Wahlversprechen 1998

Am 4.07.17 wandte ich mich an die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die AFD über die Kontaktformulare ihrer Homepages. Ich bat diese Parteien mir Argumente an die Hand zu geben, Argumente, dass es sich am 24. September 2017 lohnt zur Wahlurne zu schreiten. Dass sich meine abgegebene Stimme von der eines Nichtwählers unterscheidet. Denn meine Argumentation, dass es sich immer lohnt wählen zu gehen, wollte ich mit Zahlen aus der letzten Bundestagswahl belegen, wobei ich leider in eine Sackgasse geriet. Denn ein wichtiger Wahlfaktor sollte die Friedenspolitik sein. Soll heißen, keine militärische Intervention ohne UN-Mandat (siehe UN-Charta). Dafür soll sich die zu wählende Partei einsetzen.

Diese Anfrage und deren Ergebnis wurde dankenswerter Weise vom Betreiber des Blogs peds-ansichten.de in diesem Beitrag aufgenommen.

Antwort erhielt ich bisher nur von den Parteien DIE LINKE, DIE GRÜNE und der SPD.
Den Einsatz gegen Militäreinsätze der Bundeswehr konnte DIE LINKE glaubhaft auch anhand des Abstimmverhaltens darlegen. Die SPD widersprach einer Veröffentlichung der Antwort. Und DIE GRÜNE verwies auf ihr Wahlprogramm, ohne weiter auf irgendeinen Teil meine Frage einzugehen. Nun gut, dachte ich mir, wer es sich so einfach macht, dem zeige ich, was ich von ihrem Wahlprogramm halten kann. Meine Antwort und Gegenfrage sah wie folgt aus:

Sehr geehrter Herr Wolters, sehr geehrt Damen und Herren,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bzgl. Ihres Verweises auf das Wahlprogramm habe ich ein Blick in das Wahlprogramm von 1998 geworfen. In diesem wurde richtigerweise kritisiert, dass:

„Obwohl der Kalte Krieg vorbei ist, hat sie [die Regierung] die Bundeswehr nicht ab-, sondern teuer umgerüstet. Der Krieg in Bosnien und das Versagen Europas dort wurden genutzt, um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zu entgrenzen.“

Weiter wurde richtigerweise folgendes kritisiert:

„Führende westliche Staaten haben diese Chance zu umfassender Abrüstung ausgeschlagen. Ihnen war die Rettung der im Kalten Krieg entstandenen NATO wichtiger als der Aufbau eines integrierten Sicherheitssystems, das Nordamerika, Westeuropa, Mittel-Ost-Europa und den GUS-Staaten Sicherheit bietet. Selbst die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Atomwaffen wird von der NATO nicht ausgeschlossen. Ihre Doktrin, weltweit Schutz vor „Destabilisierung“ zu bieten, programmiert bewaffnete Abenteuer, in die auch Deutschland hineingezogen wer- den könnte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptieren nicht, daß die NATO ihre Rolle zu Lasten der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausweitet, um ihre eigene militärische Dominanz durchzusetzen.“

So stellten sie fest:

„Männer und Frauen sollen durch eine qualifizierte mehrmonatige Ausbildung befähigt werden, Gewalteskalationen zu verhindern, einzudämmen oder nach Beendigung von (Bürger-)Kriegen Versöhnungsprozesse zu unterstützen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.“

Kaum war ihre Partei an der Regierung, stimmten die damaligen Abgeordneten, trotz dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, für einen NATO-Einsatz zu Lasten der UNO, zugunsten der weiteren Regierungsbeteiligung. Der NATO-Einsatz war gegen Serbien gerichtet und unterstützte einseitig die UCK, welche kurz zuvor noch auf der FTO-Liste [terroristischer Vereinigungen] indiziert war und pünktlich zum NATO-Einsatz dort nicht mehr gelistet war.

Und was hat die Entscheidung ihrer Partei gebracht? Stand 26.Juni 2017 sind immer noch 468 [Soldaten] im Kosovo stationiert. Nach fast 20 Jahren konnte noch kein Versöhnungsprozess abgeschlossen und  zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden. Nein, es patrouilliert immer noch Militär.

Also daher frage ich: Was wird das entsprechende Kapitel des Wahlprogramms diesmal wert sein? Was ist es wert in Anbetracht einer möglichen Regierungsbeteiligung und anstehenden Entscheidungen zu „humanitären Interventionen“ in verschiedenen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen, 

Eine Antwort darauf erhielt ich wie erwartet nicht. Aber allein der Partei DIE GRÜNE den Spiegel vorzuhalten, empfinde ich als unfair. Daher noch die Kurzanalyse der Wahlprogramme der restlichen damaligen Parteien. Diese ist meinem Kommentar zu oben genannten Artikel entnommen.

Ich würde an dieser Stelle erneut bei den Wahlprogrammen von 1998 ansetzten. Der Partei DIE GRÜNEN haben von mir vorgehalten bekommen, was aus ihren damaligen Wahlversprechen geworden ist. Nun, die SPD stellte damals den weitaus größeren Teil der Regierung. Schauen wir, was das Wahlprogramm der SPD 1998 versprach:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/wahlprogramm_bundesparteitag_leipzig_1998.pdf
Bzgl. des Suchwortes Krieg gab es nur einen Treffer:
„Es gilt die Kräfte zu bündeln, damit die Ursachen von kriegerischen Konflikten, Umweltzerstörung und Fluchtbewegungen wirksam bekämpft werden können.“
Das sagt im Großen und Ganzen noch nicht viel aus. Jedoch geht es danach mit 3 relevanten Abschnitten weiter:
„Die Bundeswehr dient Frieden und Freiheit

Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats für Friedensmissionen, wie zum Beispiel in Bosnien, eingesetzt werden. Die Präsenz der Bundeswehr in dieser Region im Rahmen der SFOR-Truppen wird noch einige Zeit andauern müssen.

Die NATO ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit

Der Prozeß der NATO-Erweiterung darf nicht zur Ausgrenzung Rußlands führen, darf keine neue sicherheitspolitische Teilung Europas herbeiführen, darf nicht mit Aufrüstung verbunden sein und muß darüber hinaus zu einer stärkeren Rolle für die OSZE führen.
Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis. Das globale Gewaltmonopol zur Sicherung des Weltfriedens liegt ausschließlich bei den Vereinten Nationen. Einsätze der NATO, die über ihren kollektiven Verteidigungsauftrag hinausgehen, bedürfen eines Mandats der Vereinten Nationen oder der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).
Stärkung der Vereinten Nationen
Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Sicherung des Friedens, der Entwicklung des Südens und beim Kampf gegen die globale Umweltzerstörung muß gestärkt werden.

Die Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen haben sich in vielen Krisengebieten der Welt als Instrument der Friedenssicherung bewährt.

Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung stellen.“

Nur soviel, der Bundeswehreinsatz im Kosovo-Krieg wäre laut Wahlprogramm der SPD nicht möglich gewesen. Es handelte sich vermutlich um ein Wahl-VERSPRECHEN.
http://www.duden.de/rechtschreibung/versprechen
„1 beim Sprechen versehentlich etwas anderes sagen oder aussprechen als beabsichtigt“

Für die CDU/CSU und die FDP werde ich ebenfalls die Wahlprogramme von 1998 zu Rate ziehen, denn bzgl. des Antrags der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Kosovo http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/114/1311469.pdf stimmten auch diese Abgeordneten mehrheitlich für den Bundeswehreinsatz http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13248.pdf (namentliche Abstimmung enthalten, CDU/CSU/FDP: 2 x nein, 3 x enthalten)

Für CDU/CSU nehme ich die Wahlplattform 1998-2002 http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Programme_Bundestag/1998-2002_Wahlplattform.pdf als Grundlage.

„Wir wollen mithelfen, die Auswanderungsursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen. Denn je geringer der Auswanderungsdruck, desto geringer auch der Zuwanderungsdruck in die Länder Europas. Deshalb ist es so wichtig, daß die Vereinten Nationen – und in ihrem Auftrag die NATO und andere Staaten – überall auf der Welt konfliktregulierend und streitschlichtend eingreifen, denn kriegerische Auseinandersetzungen und Gewalttaten sind noch immer der Hauptanlaß für Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen.“

„Frieden, Freiheit und Stabilität sichern;
Ja zu NATO und Bundeswehr
Deutschland muß ein verläßlicher und bündnistreuer Partner bei der Übernahme von Verantwortung für Frieden und Freiheit bleiben. CDU und CSU haben die Teilnahme der Bundeswehr an Friedenseinsätzen der NATO durchgesetzt, während Rot-Grün das als „Militarisierung deutscher Außenpolitik“ heftig bekämpft hat. Deutschland wird sich auch in Zukunft seiner Verantwortung stellen. Die Soldaten der Bundeswehr leisten hervorragenden Friedensdienst in Bosnien.
Wir wollen die NATO als Garanten für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa stärken. Zur NATO gibt es keine Alternative. Wir werden die NATO als Wertegemeinschaft und Verteidigungsbündnis zu einer Allianz für Stabilität und Krisenbewältigung weiterentwickeln. Die NATO muß für weitere Kandidaten offen sein. Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit müssen dabei gewährleistet bleiben.
Die Westeuropäische Union ist europäischer Pfeiler der NATO und der verteidigungspolitische Arm der EU. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärkt die Position der EU in der internationalen Politik. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine ist hierfür von besonderer Bedeutung. Mit CDU und CSU wird es keine Schwächung oder schrittweise Auflösung der NATO nach dem Modell von Rot-Grün geben.

Wir wollen Übereinstimmung herbeifuhren zwischen dem europäischen Teil der NATO, der Westeuropäischen Union und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muß handlungsfähiger werden.“

Da kann ich nur sagen, dass der darauf folgende Kurs deutlich aufgezeigt wurde.

Für die FDP habe ich leider kein verlinkbares Wahlprogramm für 1998 gefunden. Lediglich bei http://www.schule-studium.de/Sozialkunde/Wahlprogramme_FDP_Gruenen_1998.html folgende kurze Ausführung: „Bekenntnis zu NATO und strategische Partnerschaft mit Russland und Ukraine.“
So in etwa könnte man auch die Darlegung der CDU/CSU abkürzen, aber ich kann leider bisher nichts gescheiteres finden.

Soviel zu den Wahlprogrammen von 1998.

Damals fehlte natürlich die AFD. Was sind deren Ziele? Antwort erhielt ich nicht, wie hier dargelegt.

Enttäuscht bin ich vor allem von der AFD. Sie haben die Möglichkeit verstreichen lassen, sich als eine Partei des Friedens darzustellen. Oder wollten sie falsche Wahlversprechen vermeiden? Laut Wahlprogramm wollen sie eine Stärkung Europas innerhalb der NATO, keine EU Arme und Ausrichtung der Außenpolitik an deutschen Interessen.
Aber was sind die deutschen Interessen? Die der deutschen Bevölkerung oder doch die deutscher Neocons? Die Kritik an der AFD wird auf Fremdenfeindlichkeit reduziert. Ist das das einzig Kritikwürdige? Stichwort Neoliberalismus und die Verwirklichung dieser Ziele.

Wir dürfen gespannt sein, Wie sich die Wähler im September entscheiden und wie sich die Regierungsentscheidungen von den Wahlversprechen unterscheiden.

 

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Chemische Kriegsführung in Bosnien?

In einer kurzen Diskussion zur derzeitigen internationalen Rolle Russlands kam es zu einen Schwenk zum Massaker von Srebrenica mit 8000 Toten. Die UN-Resulution, welche dieses Massaker als Völkermord anerkennen sollte, wurde durch Russlands Veto verhindert. Nun lassen 8000 Tote die Emotionen hoch kochen. Also begann die Recherche. Nach über 20 Jahren sollte es doch etwas handfestes geben. Nun ja, ich stieß auf Material, aber anders als ich es erwartete. Ich stieß auf diesen Artikel aus dem Jahre 1999, in dem es um Untersuchungen des Haager Tribunals zu Giftgaseinsätzen in Srebrenica geht. Das interessierte mich an dieser Stelle plötzlich mehr, als das Massaker. Denn Giftgas spielt aktuell in Syrien eine große Rolle.

Gleich im ersten Absatz wird geschrieben:

„Wie aus diplomatischen Kreisen in Genf verlautet, stützt sie sich dabei auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über das „bizarre Verhalten“ moslemischer Soldaten nach einem Granatwerferangriff.In Briefen an westeuropäische Botschafter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag hat Frau Arbour nun zusätzliches Beweismaterial angefordert.“

Weiter gehts:

„…schrecklichen „Todesmarsch“ der zweiten Gruppe, der zwischen 12 000 und 15 000 Soldaten angehörten. Hay interviewte 35 Überlebende, darunter drei Ärzte.“

Die fortfolgend beschriebene Wirkung des Giftgases, lässt mich eher an übermäßigen Drogenkonsum glauben, als an einen militärischen Giftgaseinsatz gegen 12000 – 15000 Soldaten.

„Hauptmann Sahilovic: „Alle wirkten verrückt. Hinter mir marschierte Jurif Nukic, sonst ein sehr starker und klarsichtiger Ökonom. Auf einmal begann er wirr daherzuplappern … Er sprach mit Freunden, die längst tot waren. Dann verließ er unsere Kolonne und umarmte einen Baum, den er für seine Frau hielt. Er tat so, als wären seine Kinder da . . . Schließlich trennte er sich von dem Baum und rannte schreiend auf die Tschetniks (bosnische Serben, die Red.) zu.“

Aber, und dass fand ich richtig gut, am Ende des Artikels gab es sogar einen Link zu Bericht von HRW. Sehr gut, dachte ich mir, da wird doch was zu holen sein.
Zitat Ende 2. Abschnitt und Anfang 3. Abschnitt:

„The evidence, while suggestive of the use of a BZ-like compound, is incomplete. Hard evidence—in the form, for example, of chemical traces in the clothes of people who died during the march and whose bodies were exhumed subsequently—has remained elusive.
The reason we have been unable to prove the allegations may be that they are false. But a very plausible alternative explanation is…“

Weil ich nich glauben konnte, was ich hier lesen durfte und ich meine Englischkenntnisse nicht überbewerten wollte, habe ich frei zugängliche Übersetzungsprogramme bemüht.
Übersetzung: Der Beweis, der auf die Verwendung einer BZ-ähnlichen Verbindung hindeutet, ist unvollständig. Harte Beweise – in der Form, zum Beispiel von chemischen Spuren in der Kleidung von Menschen, die während des Marsches gestorben sind und deren Körper nachträglich exhumiert wurden – blieb schwer.
Der Grund, warum wir nicht in der Lage waren, die Vorwürfe zu beweisen, kann sein, dass sie falsch sind. Aber eine sehr plausible alternative Erklärung ist…

Bleiben wir bei HRW. Da gibt es diesen optisch ansprechenderen Artikel von HRW selbst.

„While the 54-page report, Chemical Warfare in Bosnia? The Strange Experiences of the Srebrenica Survivors, does not present conclusive proof substantiating the allegations, Human Rights Watch has documented the following:“

Warum wird dieser nichts beweisende 54 seitige Bericht veröffentlicht, der, wie die Veröffentlichenden selbst feststellen, keinen Beweis erbringt? Aber wenigstens geben sie es zu. Aber nur um jetzt nachzulegen:

In the summer of 1995, shortly after the fall of the United Nations-designated „safe area“ of Srebrenica, survivors emerged from a long trek to safety with accounts that they had been attacked during their flight with some type of chemical weapon, possibly an incapacitating agent called BZ. (This agent was originally developed by the United States in the 1960s but was never used). Their column had been attacked by Bosnian Serb forces commanded by Gen. Ratko Mladi.
Survivors gave consistent descriptions to Human Rights Watch of mortar shells that produced a „strange smoke“ of various colors which did not rise but spread out slowly. Following these attacks, some of the marchers—the numbers are unclear—began to hallucinate and behave in an irrational manner, with some even killing their friends or themselves. So far the behavior following these attacks has defied explanation, including by experts on war-related stress.
The army of the former Yugoslavia, the Yugoslav People’s Army (JNA), is known to have possessed incapacitating agents, including BZ, and to have developed doctrine and delivery systems for BZ. The situation that confronted the people fleeing Srebrenica matched the scenario for which the use of incapacitating chemical agents was prescribed in a JNA military manual.
The United States government apparently took the allegations seriously enough to conduct an investigation, reported to have taken place in late 1996 or early 1997. The results of this investigation have not been made public, but in late 1996 or early 1997 the U.S. intelligence community was reported to have information suggesting that chemical weapons may have been used in Srebrenica. The U.S. government’s refusal to release the findings may, according to a U.S. official interviewed by Human Rights Watch, be based on a belief that making this information public might hurt the international effort to effect peace in the former Yugoslavia.

Das ist der ultimative Beweis. Es gibt also ein Giftgas, welches die Wirkung aufweist, wie sie im obigen Welt-Artikel beschrieben ist. Ein solches wurde in den Vereinigten Staaten in den 1960er Jahren entwickelt, aber niemals eingesetzt. Zudem ist die Verwendung von chemischen Betäubungsmitteln im Militärhandbuch der Jugoslawischen Volksarmee beschrieben. Außerdem gab es eine Untersuchung, deren Ergebnis vom U.S. Geheimdienst nicht veröffentlicht wurde, die aber beweisen soll, dass chemische Waffen benutzt wurden sein könnten. Man wollte die Ergebnisse seitens der U.S. Regierung nicht veröffentlichen, weil diese den Friedensprozess in Jugoslawien gefährden könnte. Das sagte natürlich ein U.S. Offizieller in einem Human-Right-Watch-Interview.

Also fasse ich zusammen. Von 10.000 – 15.000 Menschen, die aus dem Raum Srebrenica flüchteten, wurden im Rahmen der Untersuchung 35 Überlebende interviewt. Diese berichteten über den Einsatz von Giftgas durch die Bosnischen Serben, welcher in der Untersuchung nicht nachgewiesen werden konnte. Aber es gibt einen von der USA entwickelten chemischen Stoff, der die beschriebene Wirkung aufweist. Und genau diese USA hat eine Untersuchung durchgeführt, deren Ergebnis durch den Geheimdienst nicht veröffentlicht wird. Dieser nicht veröffentlichte Bericht beweist, dass chemische Stoffen eingesetzt wurden sein könnten. Von der Veröffentlichung wurde laut Darstellung eines U.S. Offiziellen abgesehen, weil eben durch die Veröffentlichung der Friedensprozess gefährdet werden könnte.
Der Friedensprozess endete übrigens 1999 mit dem Kosovo-Krieg.

Was soll ich nur von diesem Bericht halten?
Welche Farbe hatte doch gleich die Pille, die ich nehmen muss, um beruhigt in meiner Schale liegen zu können und an den Giftgaseinsatz der bosnischen Serben glauben zu können?

Warum es sich lohnt zur Wahl zu gehen, oder auch nicht.

Wer nicht wählen geht, wählt Rechts. Wer nicht wählt, wählt diejenigen, die er nicht gewählt hätte. Solche, oder so ähnliche Hinweise Hinweise hört man vor der Bundestagswahl recht häufig.  Mit diesem Angsttrigger versucht Menschen davon zu überzeugen zur Wahl zu gehen. Ist dem auch so?

Natürlich nicht. Wer nicht wählt, wählt niemanden. Nicht die Großen, nicht die Kleinen, nicht die Extremen. Ganz einfach, bei 61.946.900 Wahlberechtigten für die Bundestagswahl 2013, beträgt das Stimmgewicht des Einzelnen rund 0,00000161 %. Also völlig unerheblich. Anhand der Bundestagswahl 2013 kann man es mit den Originaldaten nachvollziehen.
Aber es kommt auf die Masse an. 28,5 % der Wahlberechtigten verzichteten auf ihr Wahlrecht.Weitere 1,5 der Wahlbeteiligten gaben unabsichtlich oder beabsichtigt einen ungültigen Wahlzettel ab. Zettel ungültig heißt, dass diese Stimmen nirgends gezählt werden, außer in der Statistik ungültige Stimmen. Also hätte man sich den Weg zur Wahlurne oder die Briefmarke für die Briefwahl sparen können. Das macht insgesamt 30 % der Wählerstimmen aus.
Wer profitiert davon? Auf jedem fall keine spezielle Partei. Da müsste man schon jeden einzelnen der 44.994.808 Wahlberechtigten fragen, welch Partei er denn gewählt hätte und das Ganze gegen rechnen. Es hat aber Einfluss auf die 5-%-Hürde. Bei 100 % Wahlbeteiligung und bei 100 % gültigen Stimmen müsste so jede Partei exakt 3.097.345 Stimmen erhalten, um die 5-%-Hürde zu schaffen. DIE GRÜNEN hatten 3.694.057 Stimmen (Zweitstimmen – Verhältniswahl) erhalten. Die FDP hatte als nächst schwächere Partei bereits die 3,5-%-Hürde (70 % von 5 %) nicht überstanden.

Jetzt kommen wir aber zum großen Problem der 5-%-Hürde.
6.859.439 Wahlberechtigte (Zweitstimmen) wählten eine Partei, die die 5-%-Hürde nicht erreichte. Das sind 11,1 % der Wahlberechtigten, bzw. 15,8 % der gültigen Stimmen. Die Stimmverteilung für die Parteien kann sich jeder selbst nochmal ansehen.
Das heißt also, zu den rund 30 % Nichtwählern, bzw. ungültig Wählenden, kommen nochmal rund 11 % „Falschwähler“. Falschwähler ist eigentlich der falsche Begriff. Schließlich haben diese Wähler ja richtig gewählt. Aber ein vernünftigerer Begriff fällt mir jetzt nicht ein. Das heißt weiter, dass unser gesamter derzeitiger Bundestag von nur 59,9 % der Wahlberechtigten legitimiert ist. Das ist noch nicht einmal ein 2/3 Mehrheit, die zum Erlass einiger grundgesetzändernden Gesetze erforderlich ist. Die Regierungsparteien belegen derzeit 79,9 % der 631 Sitze im Bundestag. Die restlichen 20,1 % belegen die beiden Oppositionsparteien.
Erkennt noch jemand das Wahlergebnis wieder?

Ich wage eine Prognose für 2017: Die Anzahl der gültigen Stimmen unterhalb der 5-%-Hürde wird durch den Einzug der FDP und der AFD in den Bundestag geringer ausfallen.

Aus dem hier festgestellten Zahlen ergibt sich für mich folgende Regel:
Wer zur Wahl geht und eine Partei wählt, die an der 5-%-Hürde scheitert, wählt die etablierten Parteien (mit deren Leistung der Wahlberechtigte eben nicht einverstanden war).
Bloß gut, dass für die Bundestagswahlen 42 Parteien zur Wahl stehen. So viele, wie noch nie. So wird wenigstens der unter 5 % verbleibende Stimmenanteil besser verteilt und die Gefahr minimiert, das weitere Parteien die 5-%-Hürde überstehen. Kräfte bündeln sieht anders aus.

Soviel erst einmal zum Allgemeinen bezüglich der anstehenden Bundestagswahl. Nun kann sich ein Jeder Gedanken machen, welche Partei am Besten seinen politischen Willen vertritt und welche Wahl getroffen werden muss, damit sein Wählerwille auch Einzug in den Bundestag hält.
Wer seine Stimme einer Partei geben will, die sich für Frieden und gegen Krieg (wer dieses Wort nicht mehr kennt, wird bei humanitären Interventionen fündig) einsetzt, dem empfehle ich diesen Beitrag bei peds-ansichten.de.