#BTW17

Da, ein Nazi! Da gleich noch einer! Die NSDAP hat auch nur mit 18 % angefangen. Und jagen wollen sie auch noch! Wie konnte das nur passieren? Oh nein!

Ich weiß nicht, was an dem Ergebnis der Bundestagswahl so schockierend sein soll. Es haben sechs Parteien den Einzug in den Bundestag geschafft. Die AFD ist mit 12,6 % dabei. Wer weniger erwartet hatte, hat wahrscheinlich nicht zugehört, sondern zu laut „Da, eine Nazi!“ geschrien und mit seinem ausgestreckten Zeigefinger den Blick aufs wesentliche verbaut. Das schlimmste, was jetzt noch passieren kann, ist, dass sie auch noch gute Politik machen. Aber diese Befürchtung wird sich wohl eher nicht Bewahrheiten, siehe hier und hier.

Viel überraschender finde ich FDP und GRÜNE. Wobei Ein Wort zum Wahlkampf bei Analitik gezeigt hat, worauf es hinaus läuft. Der Wunschkandidat FDP für die CDU/CSU kam auf 10,7 %. Allerdings konnte dieses Plus von 6 % das Minus von 8,6 % von CDU/CSU nicht kompensieren. Diese erreichten gemeinsam 33 %. Als möglicher Koalitionspartner steht die GRÜNE zur Diskussion. Ende August war der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag mehr den je gefährdet. Aus dieser (meiner) Hoffnung wurden dann doch stattliche 8,9 % und damit ein potentieller Regierungspartner. Zu dieser Konstellation später mehr. Profitiert haben die GRÜNEN m.M.n. dabei von der medialen Unterstützung, mit der die FDP gepusht wurde. Es gab ein Inhalteduell zwischen FDP-Lindner und GRÜNEN-Özdemir, welches sich interessanter gestaltete als das Duell der Spitzenkandidaten der CDU und SPD, also zwischen Angela Merkel und Angela Merkel ohne Bart (bei PPQ geklaut). Wie sich dort duelliert wurde… Zwei Mitglieder der Partei GROKO hatten über die letzten und nächsten vier Jahre ihrer Regierungszeit gesprochen. Und jetzt, so kurz nach der Wahl soll das schon vorbei sein? Der wahrhaftige Messias will die Opposition anführen?
Bleibt jetzt noch die LINKE? 9,2 % echte, nicht staatstragende, Opposition, allerdings hinsichtlich Gender-Mainstreaming ganz vorn dabei. Solides Ergebnis.

Der 19. Bundestag

Der 19. Bundestag bietet Platz für 709 Abgeordnete. 598 Plätze sind vorgesehen. Um die Sitzverteilung an den prozentualen Anteil der Zweitstimmen auszurichten, macht es sich erforderlich, die durch Erststimmen vergebenen Direktmandate (Überhangmandate) auszugleichen (Ausgleichsmandate). Dadurch ergibt sich das Plus von 111 Abgeordneten, bzw. 78 Abgeordneten im Vergleich zum 18. Bundestag. Derzeit beträgt die monatliche Diät eines Bundestagsabgeordneten 9327 € monatlich (brutto). Wenn sich die Qualität der Arbeit im gleichen Maße erhöht, wie die Quantität der Abgeordnetenzahl, würde sich das auszahlen. Nur fehlt mir dafür der Glaube.

Das Wahlergebnis aller Wahlberechtigten

Wie sieht das Ergebnis der Wahl aller Wahlberechtigten aus?

24,8 % – CDU/CSU
24,6 % – Nichtwähler und ungültig Wählende
15,5 % – SPD
09,5 % – AFD
08,1 % – FDP
07,0 % – LINKE
06,7 % – GRÜNE
03,8 % – sonstige

Ich bin ja sehr dafür, dass der Bundestag ein Abbild der Entscheidung aller Wahlberechtigten ist. In dem Falle würde das bedeuten, dass 28,4 % der Sitze im Bundestag frei bleiben. Das hätte entscheidenden Einfluss auf Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen. Bei Grundgesetzänderungen bedarf es der Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten.  Aus der Floskel „wir müssen den Wähler mitnehmen“ würde harte Arbeit werden, denn bei 33,4 % Nichtwähler, ungültig Wählender und sonstige Parteien Wählender, wäre es vorbei mit der Zweidrittelmehrheit.
Und weil ich gerade bei Reformvorschlägen bin, sollte es keine Regierungskoalitionen mehr geben. Die Regierung ist aus Vertretern aller im Bundestag tatsächlich vertretenen Parteien zu bilden. Ministerposten bleiben natürlich nicht unbesetzt.

Tatsächliche Machtverhältnisse im Bundestag

Wie sehen nun die tatsächlichen Machtverhältnisse im Bundestag aus? Von 709 Abgeordneten stellen:

CDU/ CSU – 246 Abgeordnete = 34,7 %
SPD – 153 Abgeordnete = 21,8 %
AFD – 94 Abgeordnete = 13,2 %
FDP – 80 Abgeordnete = 11,3 %
LINKE – 69 Abgeordnete = 9,7 %
GRÜNE – 67 Abgeordnete  = 9,4 % (0,1 % Abweichung durch Rundung)

Regierungsbildung

Um eine Regierung bilden zu können, die für ihre Entscheidungen sicher eine Mehrheit erhält, sollten mindesten 355 Abgeordnete Mandatsträger der Regierungsparteien sein. Diese können dann Dank des Fraktionszwanges auf Linie gebracht werden der ihrem Gewissen unterliegenden freien Entscheidung als Mandatsträger das gesamte Volk vertreten.
Welche Konstellationen wären also möglich?

CDU/CSU + SPD = 399 Abgeordnete (44 über Mehrheit) – einzige Zwei-Parteien-Lösung
CDU/CSU + FDP  + LINKE = 395 Abgeordnete (40 über Mehrheit)
CDU/CSU + FDP + GRÜNE = 393 Abgeordnete (38 über Mehrheit)
SPD + FDP + LINKE +GRÜNE = 369 Abgeordnete (14 über Mehrheit)
Koalitionen mit AFD stehen nicht zur Debatte, wären aber rechnerisch mit zwei Partnern  möglich.

Belgienkoalition

Schwarz-Gelb-Rot aus CDU/CSU+FDP+LINKE halte ich für unrealistisch. Kanzleramtschef Altmaier hat der LINKEN die staatstragende Funktion abgesprochen. Zudem ist die Aussicht auf Zuspruch für Kriegseinsätze humanitäre Interventionen und der Aufbau der EU-Armee mit der LINKEN nicht möglich und man wäre auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Keine gute Voraussetzung für die Regierungsarbeit. Jedoch würde mich eine Regierungsbeteiligung der LINKEN sehr interessieren. Das hat nur einen einzigen Grund. Wie sehr wird sie sich verbiegen und von ihrem jahrelang geführtem Weg abweichen. Die GRÜNE hatten ihre Flexibilität bereits unter ROT/GRÜN bewiesen.

Grenadakoalition

Rot-Gelb-Grün-Rot aus SPD+FDP+GRÜNE+LINKE ist noch unrealistischer. Vier Parteien mit einer so knappen Mehrheit kann nicht funktionieren.

Jamaikakoalition

Die derzeit am lautesten diskutierte Koalition ist Schwarz-Gelb-GRÜN aus CDU/CSU+FDP+GRÜNE. Die CDU hat mit der FDP und mit den GRÜNEN Koalitionen in den Landtagen getestet. Von der Seite her keine unrealistische Möglichkeit. Die FDP hat in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sie zusammen mit CDU/CSU funktionierende Regierungen bilden kann, sich förmlich von der CDU/CSU assimilieren lässt. Was dabei allerdings heraus kommt, haben sie 2013 gemerkt. Eine Partei, die sich nicht vom großen Partner unterscheidet, erhält keine Stimmen. Der Einzug in den Bundestag war futsch. Wenn das nicht erneut passieren soll, muss ein Stück weit eigenes Profil aufbewahrt werden. Das wird meines Erachtens dazu führen, dass keine 100 prozentige Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen erreicht wird. Dazu kommen noch die GRÜNEN, die zwar ihre eigene Ideale Verkaufen, bloß um an Machtpositionen weiter Teilhaben zu können. Jedoch sind an der Basis der Partei weit links befindliche Strömungen zu erkennen. Ich meine, dass Parteimitglieder der GRÜNEN von Mitglieder der ANTIFA kaum zu unterscheiden sind. Wie mit solchen Strömungen innerhalb der Partei erfolgreich deutsche Geopolitik betreiben werden kann, ist für mich nicht erkennbar. Auch hier ist ein hoher Anteil von Abweichlern zu erwarten. Da aber nur maximal 38 Abgeordnete abweichen dürfen, um einfache Mehrheiten zu erreichen, wäre das für die CDU/CSU ein sehr riskantes Spiel. Das könnte nur durch einen transatlantischen Koalitionspartner in der Opposition abgefangen werden.

GROKO

Die große Koalition aus CDU/CSU + SPD soll es ja angeblich nicht werden. Sofort nach ersten Hochrechnungen wird verkündet, dass die SPD in die Opposition gehen wird. Das gepolter in der SPD ist jedenfalls riesengroß. Mein Nach-der-Wahl-Rücktritts-Kandidat Nr. 1 und Parteichef Martin Schulz ist von seinem Amt bisher nicht zurück getreten. Meiner Ansicht nach hat das folgenden Grund. Er will vor seinem Rücktritt nochmal richtig austeilen. Den er hat gemerkt, dass er nicht als der Messias der SPD geholt wurde, sondern als derjenige, der für das Desaster verantwortlich gemacht werden soll. Das wenig überraschende Wahlergebnis war abzusehen für diejenigen, die es sehen wollten. Herrn Schulz wurde bereits im Wahlkampf klar gemacht, dass die Partei nicht hinter seinem Wahlkampf steht. Er sagt z.B., er will sich für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland stark machen, die SPD verhindert, dass der Antrag darüber im Bundestag verhandelt wird. Gute Vorraussetzungen für einen Fraktionsvorsitz. Herrn Gabriel, der als Vizekanzler und Außenminister nach dem Rücktritt von Martin Schulz eigentlich gute Karten hätte, Parteivorsitz und/oder Fraktionsvorsitz zu übernehmen, stößt er gewaltig vor den Kopf. Martin Schulz will als Parteivorsitzender Frau Nahles den Fraktionsvorsitz übergeben. Der Rücktritt von Martin Schulz wird kommen, wir dürfen aber gespannt sein, was er zuvor noch Kraft seines Parteivorsitzes umbaut.
Nun zu den Koalitionsverhandlungen. Trotz des historischen Wahldebakels hat sich die Position in der GROKO für die SPD minimal verbessert. Das Machtverhältnis SPD zu CDU/CSU ist von 1 zu 1,61 auf 1 zu 1,60 zwar nur minimal gesunken. Jedoch verbessert sich die Verhandlungsbasis aufgrund der aufgezeigten Probleme bei der Jamaika-Koalition zum Einem, und der Tatsache nur einer Partei Zugeständnisse machen zu müssen zum Anderen, enorm. Außerdem lassen sich für den Koalitionspartner unschöne Entscheidungen nicht mehr so einfach durchdrücken, den die Zahl der möglichen Abweichler ist mit 44 doch recht gering. Meiner Meinung nach die aussichtsreichste Koalitionsmöglich mit dem Vorteil, dass man sich kennt. Und noch eines. Ständige Kämpfe um mehrheitsfähige Beschlüsse helfen der CDU nicht, sich für die Zukunft aufzustellen. Zukunft heißt für die Zeit nach Angela Merkel. Ein geeigneter Kandidat muss in Position gebracht werden und sollte im Optimalfall keine Niederlagen einstecken müssen.

Wir werden sehen, was die Zukunft bringt.

Nachtrag AFD:
Die AFD beginnt zum Zeitpunkt des größten Erfolges bereits zu bröckeln. In einem Kommentar bei Peds-Ansichten wird folgende Theorie aufgestellt (Auszug):

Schwarz-Gelb kommt zusammen auf 326 Sitze.
30 mehr und es würde für eine Regierungsbildung reichen.

Und wenn Frau Petry in der doch recht zusammengewürfelten AfD-Fraktion mit den Trögen einer Regierungsbeteiligung werben kann, ist es durchaus vorstellbar, dass sie die Mannschaft zu Stande bringt.
Vermutlich sogar mehr als die nötigen 30.

Irgendwo sagte Petry sinngemäß nach dem „Platzen der Bombe“, sie wolle Regierungsarbeit leisten und nicht den Störenfried spielen (ich glaube es auf tagesschau.de gelesen zu haben, bin mir aber nicht sicher).

Auch wenn es zunächst eventuell eine Minderheitsregierung wäre, käme so eine völlig ungebremste neoliberale Regierung zu Stande.

Dabei sollte nur folgendes beachtet werden.

Für den Fraktionsstatus im Bundestag sind neben dem überwinden der 5-%-Hürde auch mindestens 3 Direktmandat möglich. Die hat die AFD in Sachsen erreicht, somit könnte die AdP (Alternative durch Petry) mit diesen 3 Mandaten eine Bundestagsfraktion bilden. Es müssten nur noch die 2 anderen Sächsischen Mandatsträger mitziehen.
Ein Parteiaustritt, wie ihn Frau Petrys Gatte Herr Pretzell gerade angekündigt hat, ist gleichbedeutend mit Nichteinzug in den Bundestag. Denn die Verhältniswahl wird der Partei zugesprochen. Da gibt es nichts zum mitnehmen. Also egal wie viele AFD Mitglieder noch austreten werden. Der AFD bleiben minimal 91 Plätze im BT erhalten. Mit welchem Personal die Plätze aufgefüllt werden, bleibt abzuwarten. Hinsehen will ich aber nicht.

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Des Kanzleramtschefs Demokratieverständnis

Da erklärt uns also der Kanzleramtschef folgendes:

„Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“

Die Zeit schreibt weiter:

Er plädiere zwar nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die „staatstragend“ seien. Im Übrigen glaube er, dass auch die Linke keine Partei sei, „die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“.

Es gibt in Deutschland freie Wahlen. Einer dieser wichtigen Grundanken einer funktionierenden Demokratie. Aber wenn der deutsche Wähler nicht die „Richtigen“ wählt, dann soll er es lieber lassen.

Dann möchte Herr Altmaier, dass die Partei „staatstragend“ ist, welche der mündige Bürger wählen darf. Ich verstehe unter staatstragend, dass eben diese staatstragenden Parteien die Bundesrepublik Deutschland exakt an die Stelle geführt haben, wo sie jetzt steht. Der AFD und der LINKEN spricht er diese Eigenschaft ab. Heißt also im Umkehrschluss, dass CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE staatstragend sind. Die hat er ja nicht ausgeschlossen. Also dass genau diese nicht genannten Parteien für die Fortsetzung der aktuellen deutschen Politik verantwortlich sind. Das von diesen Parteien keine Gefahr droht, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen.

Auf die Wahl verzichten soll man, wenn die zur Wahl stehenden Parteien vom eingeschlagenen Weg abweichen könnten. Also AFD und die LINKE. Von der Wahl nicht abgeraten hat er übrigens die NPD Wähler. War bei dieser Partei nicht schon das zweite Verbotsverfahren gescheitert? Wie viele Verbotsverfahren sind bei AFD und LINKE gescheitert? Ja, die NPD und alle anderen unter 5% Parteien kann man ruhig wählen. Gibt ja nicht umsonst so viele zugelassene Parteien, wie niemals zuvor. Da verteilen sich die Stimmen ganz gut. Und unter 5% gewählt, ist gleichbedeutend mit ungültig gewählt, ist gleichbedeutend mit nicht gewählt. Also wäre da der Forderung nicht zu wählen Folge geleistet. Lesen sie einfach nochmal hier nach, warum das so ist.

Warum fordert Herr Altmaier AFD und LINKE bezüglich lieber nicht zu wählen? Logisch, jede abgegebene Stimme für die beiden Parteien ist eben ein Stimme für diese Parteien. Jeder Nichtwähler, ungültig Wähler und unter 5% Wähler verteilt seine Stimme nicht an die eine ganz ganz böse Partei, die aber sowas von überhaupt nicht gewählt werden darf, sondern an die letztendlich im Bundestag vertretenen Parteien. Und den prozentual größten Anteil bekommt natürlich nicht die kleinste vertretene Partei, sondern die größte vertretene Partei. Wie es nach der #BTW17 aussehen wird, werden wir amtlich am 25.09. sehen. Wer am meisten von einer nicht abgegebenen, ungültig abgegebenen oder unter 5% abgegebenen Stimme profitiert hat möchte ich anhand der Wahl 2013 zeigen. Eine solche Stimme ging zu 49,3 % an CDU, 30,6 % an SPD, 10,1 % an die LINKE und 10,0 % an die GRÜNEN. Gar nicht mal so dumme Wahlenpfehlung von Herrn Altmaier, natürlich nur für die CDU. Denn diese Werte bedeuteten für CDU/CSU + 7,8 %, SPD + 4,9 %, LINKE +1,5 %, GRÜNE + 1,6 % zum amtlichen Endergebnis.

Mir hat Herr Altmaier eine Wahlempfehlung gegeben.

  1. Wählen gehen.
  2. Eine der namentlich genannten Parteien wählen.

Khan Sheikhoun und der UN-Bericht vom 6. September

Am 6. September 2017 war in vielen Medien zu lesen, dass ein UN-Bericht die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz in Khan Sheikhoun am 4. April 2017 verantwortlich macht. Die Hintergründe, warum gerade jetzt diese Meldung über die Bildschirme läuft, kann man in diesen Artikel bei Pads-Ansichten nachlesen. Die Tagesschau ist mit dieser Meldung ein Beispiel von vielen. Jedoch wurde der Bericht nirgends verlinkt. Wäre ja auch blöd, wenn sich der interessierte Leser sein eigenes Bild von diesem Bericht machen kann, wie zum Beispiel in diesem Beitrag von mir dargelegt. Also muss man selbst recherchieren.

Der Einfachheit halber versuchte es beim deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen. Unter der Rubrik neue Dokumente fand ich… Nichts. Dann vielleicht auf der Seite der Vereinten Nationen. Im Menü „News and Media“ findet man das Untermenü „Newsstream“ Dort fand ich diesen Artikel, auf den sich die Pressemitteilungen bezogen. In diesem Artikel ist wiederum die Pressemitteilung des „United Nation Human Rights Office of the high Commissioner“ verlinkt, über die man Zugriff auf die Dokumente der Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic erhält. Dort ist auch der Bericht vom 6. September 2017 zu finden. Dieser liegt als Worddokument in Englisch und Arabisch vor.

Im Abschnitt 6 (Seite 15 ff) werden die festgestellten Giftgaseinsätze aufgelistet. Demnach wurden zwischen März 2013 und März 2017 durch die Kommission 25 Giftgaseinsätze dokumentiert. 20 davon wurden der syrischen Regierung angelastet. Und das obwohl am 31.10.2013 noch das zu lesen war:

Bei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hört man kein schlechtes Wort über Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Die Kooperation mit dem Regime in Damaskus lief reibungslos, heißt es in Den Haag. Die syrischen Regimegegner beißen derweil wütend die Zähne zusammen. Denn ihre Strategie, mit Klagen über den Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Armee einen US-Militärschlag gegen die Regierungstruppen zu provozieren, ist nach hinten losgegangen.

In den Nr. 72 bis 77 wird der Fall Khan Sheikhoun behandelt. Wie lief die Untersuchung ab?

The Commission conducted 43 interviews with eyewitnesses, victims, first responders and medical workers. It also collected satellite imagery, photographs of bomb remnants, early warning reports and videos of the area allegedly affected by the air strikes. The Commission also took into account the findings of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons report on the results of its fact-finding mission. Below is a summary of the Commission’s findings, elaborated in full in annex II.

Man hat also 43 Interviews mit Augenzeugen, Opfern, Ersthelfern und Sanitätern durchgeführt. Zudem wurden Satellitenbilder, Fotografien von Bombenresten, Frühwarnberichte und Videos des vom Luftangriff betroffenen Gebietes ausgewertet. Außerdem wurden die Ergebnisse der OPCW FFM berücksichtigt. Die Zusammenfassung der Untersuchung wird im ANNEX II behandelt. Hier möchte ich nur auf Abschnitt III eingehen, nämlich die Methodik:

III. Methodology

4. To establish the facts surrounding these allegations, the Commission sent a note verbale on 7 April to the Permanent Representative of Syrian Arab Republic to the United Nations requesting information from the Government. At the time of writing, no response has been received. The Commission conducted 43 interviews with eyewitnesses, victims, first-responders, medical workers, and persons who visited the site after the attack. It also collected satellite imagery, photographs of bomb remnants, early warning reports, videos of the area allegedly impacted by the airstrikes, and reviewed photographs and videos of victims depicting symptoms. The Commission took into account the findings of OPCW report on the results of its Fact-Finding Mission (OPCW FFM). Taken as a whole, this body of information allowed the Commission to reach the narrative of events and findings below.

Das hatten wir ja schon weiter oben stehen. Zusätzlich kommt hier, dass diese Untersuchung als Ganzes der Kommission erlaubte, den Bericht von Ereignissen und Erkenntnissen zu erreichen. (Narrativ finde ich besonders schön, da es sich auch als Geschichte übersetzen lässt) Da die Kommission lediglich Personen interviewt hat und Bilder und Videos ausgewertet hat, die ihr zur Verfügung(?) gestellt wurden -vor Ort war anscheinend niemand-, muss der Bericht von der OPCW FFM entsprechende Informationen erhalten.

Also hier der Bericht der OPCW FFM. Beginnen wir mit der vorstehenden Zusammenfassung:

  • 1.3  With support as indicated above, the FFM made preparations to deploy. An advanced team departed within 24 hours of being alerted to the incident, with the main team departing 24 hours later to a neighbouring country, where casualties had been transported.
  • 1.4  The conclusions were derived from analysis of biomedical specimens, interviews, and supplementary material submitted during the interview process. Additional data came from analysis of environmental samples. Evidence was cross-referenced and subsequently corroborated.
  • 1.5  Whilst unable to visit the location shortly after the incident, the rapid deployment enabled the team to attend autopsies, collect biomedical specimens from casualties and fatalities, interview a wide variety of witnesses, and receive environmental samples.
  • 1.6  The team received limited information on the dispersal mechanism and, therefore, was unable to make firm conclusions on that specific matter. However, the biomedical specimens, of which the FFM had full custody, provided incontrovertible evidence that people were exposed to sarin or a sarin-like substance.
  • 1.7  The team concluded that a large number of people, some of whom died, were exposed to sarin. The release that caused exposure was likely to have been initiated in the crater in the road, located close to the silos in the northern part of the town. The team concluded that, based on such a release, the only determination that could be made was that sarin had been used as a weapon.
  • Das für mich entschiedenste ist folgendes. Ein Team ist innerhalb 24 h nach Alarmierung einsatzbereit. Das Hauptteam ist 24 h später in ein Nachbarland gereist, wo die Opfer hingebracht wurden.
  • Die Schlussfolgerungen wurden aus der Analyse von biomedizinischen Proben, Interviews und ergänzenden Materialien abgeleitet, die während des Interviewprozesses eingereicht wurden. Zusätzliche Daten stammen aus der Analyse von Umweltproben. Der Nachweis wurde quer referenziert und anschließend bestätigt.
  • Während es nicht möglich war, den Standort kurz nach dem Vorfall zu besuchen, ermöglichte der schnelle Einsatz das Team, Autopsien zu besuchen, biomedizinische Exemplare von Opfern und Todesopfern zu sammeln, eine Vielzahl von Zeugen zu interviewen und Umweltproben zu erhalten.
  • Das Team erhielt begrenzte Informationen über den Ausbreitungsmechanismus und konnte daher keine festen Schlussfolgerungen zu dieser spezifischen Angelegenheit machen. Allerdings lieferten die biomedizinischen Proben, über welche die FFM volles Gewahrsam hatte, unbestreitbare Beweise dafür, dass die Menschen Sarin oder einer sarinähnlichen Substanz ausgesetzt waren.
  • Das Team kam zu dem Schluss, dass eine große Anzahl von Menschen, von denen einige starben, Sarin ausgesetzt waren. Der Ort, der die Freisetzung verursacht hat, war wahrscheinlich im Krater in der Straße, in der Nähe der Silos im nördlichen Teil der Stadt. Das Team kam basierend die Veröffentlichungen zu dem Schluss, dass Sarin als Waffe verwendet worden war.

Also war von der FFM auch niemand vor Ort. Dem ersten Team war es nicht möglich, zum Ort zu gelangen, weshalb sie die Autopsien besucht haben. Sie sind also zum Hauptteam in das Nachbarland. Dazu steht im Bericht folgendes:

As regards the question of an on-site visit by the FFM to the scene of the incident, it is an area located outside the effective control of the Government of the Syrian Arab Republic. It is to be noted that the use of sarin or a sarin-like substance is not questioned. This is also evident from the position of the Government of the Syrian Arab Republic which provided to the FFM its own information and materials as evidence. Since the mandate of the FFM is confined to establishing only the fact of the use of chemical weapons, the security risks associated with a deployment to Khan Shaykhun far outweighed any additional corroboration of the facts that have already been established. The Director-General has therefore decided that the FFM will not undertake an on-site visit to Khan Shaykhun.

Was die Frage nach einem Vor-Ort-Besuch der FFM an die Szene des Vorfalls betrifft, so ist es ein Gebiet, das außerhalb der effektiven Kontrolle der Regierung der syrischen Arabischen Republik liegt. Es ist zu beachten, dass die Verwendung von Sarin oder einer sarinähnlichen Substanz nicht in Frage gestellt wird. Dies zeigt sich auch aus der Position der Regierung der Arabischen Republik Syrien, die der FFM ihre eigenen Informationen und Materialien als Beweismittel zur Verfügung stellte. Da das Mandat der FFM beschränkt ist, nur die Tatsache der Verwendung von chemischen Waffen festzulegen, haben die Sicherheitsrisiken, die mit einem Einsatz nach Khan Shaykhun verbunden sind, eine weitere Bestätigung der bereits etablierten Tatsachen überwunden. Der Generaldirektor hat daher beschlossen, dass die FFM keinen Vor-Ort-Besuch bei Khan Shaykhun durchführt.

Eigene Fotos vom Ort des Geschehens – Fehlanzeige.
Aufhebung von Verstorbenen am Ort des Geschehens und Transport zur Autopsie – Fehlanzeige.
Sicherung von Bodenproben am Ort des Geschehens – Fehlanzeige.
Feststellung, dass interviewte Zeugen usw. tatsächlich am Ort des Geschehens waren – Fehlanzeige.

Wann haben Sie das letzte Mal erlebt, dass Ermittler einer Morduntersuchung nicht am Tatort waren? Besser noch, dass nach einem Mord in Deutschland das Opfer in ein Nachbarland gebracht wird und alle beweiserheblichen Daten und Aussagen gleich mitgeliefert werden. Und dieses Nachbarland ist ausgerechnet das Nachbarland, aus dem zahlreiche Mörder nach Deutschland eingeschleust wurden.

Nachtrag 8. November:

Erneut wurde Syrien für den Giftgasanschlag in Khan Sheikoun verantwortlich gemacht. Wie in dieser Nachricht zu lesen ist, wird auf dem OPCW Bericht vom 26. Oktober Bezug genommen.

Ich erspare mir noch großartig etwas dazu zusagen. Nur so viel. Grundlage sind Ergebnisse der FFM, die bekanntlich nie vor Ort war. Man hat weiter 17 Zeugen venommen und Proben analysiert, die nicht von der FFM stammen. Wie auch. Die waren ja nicht dort. Ab Punkt 37 beginnt Khan Sheikhoun… ANNEX II nicht vergessen.

Nordkorea – Prognosenrückschau zur UN Resolution

In meinem Beitrag Nordkorea habe ich eine Prognose gewagt. Folgende Prognosen stellte ich auf:
1. Der neue Resolutionsentwurf der USA wird im Sicherheitsrat scheitern.
2. Es wird keinen Krieg mit Nordkorea geben.

Resolution des Sicherheitsrates

Die neue Nordkorearesolution (deutsch) wurde einstimmig angenommen. Zum Glück hatte ich geschrieben, der neue Resolutionsentwurf der USA wird scheitern. Also habe ich noch die Chance zu vergleichen zwischen Entwurf und Resolution.
Was also sind die Ergebnisse?

Ursprünglicher Resolutionsentwurf der USA

Folgende Punkte des ursprünglichen Resolutionsentwurfs wurden abgeändert:

  • Exporteverbot für Rohöl, Kondensat-, Erdölprodukte und Flüssiggas an Nordkorea:
    Der UN-Sicherheitsrat Entscheidet, dass alle Mitgliedstaaten die direkte oder indirekte Versorgung, den Verkauf an Nordkorea verbieten, den Transport durch ihre Territorien oder durch ihre Staatsangehörigen oder das keine Schiffe unter ihrer Flagge oder Flugzeuge hierfür benutz werden, und auf jedem Fall die Herstellung des ganzen Rohöles, Kondensat-, Erdölprodukte und Flüssiggas unterbunden wird.
  • Alle Mitgliedstaaten werden bevollmächtigt, gekennzeichnete Schiffe auf offenem Meer zu verbieten und zu untersuchen:
    Es wird entschieden, dass das Komitee Schiffe für  Inspektionen ohne Zustimmung des betroffenen Schiffes benennen kann und es wird weiter entschieden, dass alle Mitgliedstaaten bevollmächtigt werden, auf offenem Meer jedes Schiff zu untersuchen, der vom Komitee entsprechend diesem Paragrafen benannt ist oder vom Sicherheitsrat der dem Komitee identifiziert ist als Subjekt, bei dem es sich durch den Paragrafen 8 (d) des Beschlusses 1718 (2006) im eigefrorene Vermögenswerte handelt und alle notwendigen Maßnahmen in vollem Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsgesetz zu nutzen, um eine solche Inspektion durchzuführen und das Schiff in einen geeigneten Hafen zu leiten, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
  • Vermögenswerte von Kim Jong Un, der nordkoreanischen Arbeiterpartei und der Regierung Nordkoreas werden eingefroren.
    Es wird beschlossen, dass der gemäß Absatz 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) verhängte Vermögensbetrag für alle Fonds, sonstige finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen außerhalb der DVRK gilt, die direkt oder indirekt von Kim Jong Un, der Arbeiterpartei Korea, die Regierung der DVRK oder von Einzelpersonen oder Körperschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Leitung handeln, oder von Einrichtungen, die im Besitz oder von ihnen kontrolliert werden. Ferner wird beschlossen, dass alle anderen Mitgliedstaaten außer Nordkorea dafür sorgen, dass Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von ihren Staatsangehörigen oder von Einzelpersonen oder Körperschaften in ihren Hoheitsgebieten Kim Jong Un, der nordkoreanischen  Arbeiterpartei, der Regierung Nordkoreas oder Einzelpersonen oder Körperschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Regierung tätig sind, oder Gesellschaften, die im Besitz oder von ihnen kontrolliert werden, zugänglich gemacht werden.
  • Verbot der Einstellung und Bezahlung von nordkoreanischen Arbeitern, durch welche ausländische Einnahmen generiert werden.
    Es werden Bedenken geäußert, dass DPRK-Staatsangehörige häufig in anderen Staaten arbeiten, um ausländische Exporteinnahmen zu generieren, die die DVRK zur Unterstützung ihrer verbotenen nuklearen und ballistischen Raketenprogramme einsetzt. Es wird beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten keine Arbeitsgenehmigungen für DPRK-Staatsangehörige in ihren Gerichtsbarkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung in ihrem Hoheitsgebiet zulassen, es sei denn, der Ausschuss legt im Einzelfall im Voraus fest, dass die Beschäftigung von DPRK-Staatsangehörigen in der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates erforderlich ist für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Denuklearisierung oder anderen Zwecken, die mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016) 2356 (2017), 2371 (2017), oder dieser Resolution und es wird weiter entschieden, dass wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass ein DPRK-Staatsangehöriger, der kein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, Mittel an die Regierung Nordkoreas richtet, so weist der Mitgliedstaat  den nordkoreanischen Staatsangehörigen aus seinem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Rückführung nach Nordkorea aus.

(Übersetzung von mir)

Änderungen in der Resolution des Sicherheitsrates

  • Es wird entschieden, dass alle Mitgliedstaaten in einer Periode von 12 Monaten nach Annahme dieser Resolution, die Versorgung mit, der Verkauf von und der Transfer von Rohöl nach Nordkorea die Menge an Rohöl nicht übersteigt, welche der Mitgliedstaat in zwölf Monaten vor der Annahme dieser Resolution zur Verfügung gestellt, verkauft oder transferiert wurde.
  • Es werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die Fischereifahrzeuge mit Zustimmung des Flaggenstaates auf Hoher See zu untersuchen, wenn sie Informationen haben, die begründete Anhaltspunkte dafür liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Übertragung oder Ausfuhr durch die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), oder dieser Resolution verboten ist, um eine strikte Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.
    Es ist für jeden Mitgliedstaat erforderlich, wenn er nicht die Mitwirkung eines Flaggenstaates eines Schiffes gemäß Absatz 8 erhält, unverzüglich dem Ausschuss einen Bericht mit relevanten Angaben über den Vorfall, das Schiff und den Flaggenstaat vorzulegen und fordert das Komitee auf, regelmäßig Informationen über die beteiligten Schiffe und Flaggenstaaten zu veröffentlichen.
  • Die verabschiedete Resolution friert keine Vermögenswerte von Kim Jong Un, der nordkoreanischen Arbeiterpartei oder der nordkoreanischen Regierung ein. Sie beabsichtigt, Vermögenswerte von Pak Yong Sik einzufrieren, einem Mitglied der zentralen Militärkommission der nordkoreanischen Arbeiterpartei mit folgender Begründung:
    Die Zentrale Militärkommission ist verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung der militärpolitischen Maßnahmen der Arbeiterpartei, befiehlt und kontrolliert das Militär Nordkoreas und leitet die militärischen Verteidigungsindustrien des Landes in Abstimmung mit der Staatsministerium.
    Die Abteilung für Organisation und Führung ist ein sehr starker Teil der Arbeiterpartei von Korea. Es leitet Schlüsseleinrichtungen der nordkoreanischen  Arbeiterpartei, des Militärs und der Regierung Nordkoreas. Es geht auch darum, die politischen Angelegenheiten der gesamten DVRK zu kontrollieren und ist maßgeblich an der Umsetzung der Zensurpolitik der DVRK beteiligt. Das beinhaltet ach die Kontrolle von politischen Angelegenheiten der gesamten Republik und ist maßgeblich an der Umsetzung der Zensurpolitik Nordkoreas beteiligt. Die Propaganda- und Agitationsabteilung hat die volle Kontrolle über die Medien, die sie als Instrument zur Kontrolle der Öffentlichkeit im Auftrag der Führung Nordkoreas nutzt.
  • Es wird beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten keine Arbeitsgenehmigungen für nordkoreanische Staatsangehörige in ihren Hoheitsgebieten ausstellen wenn sie in diesem Zusammenhang Zugang zu ihrem Staatsgebiet erhalten, es sei denn, das Komitee legt im Einzelfall im Voraus fest, dass eine solche Beschäftigung von nordkoreanischen Staatsangehörigen in der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich ist, um die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, der Denuklearisierung oder einen anderen Zweck zu ermöglichen, der mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), oder dieser Resolution übereinstimmt. Und es wird beschlossen, dass diese Bestimmung nicht für Arbeitsgenehmigungen gilt, die vor der Verabschiedung dieser Beschlussfassung in Form von schriftlichen Verträgen abgeschlossen wurden.

(Übersetzung von mir)

Ergebnis

Was bleibt unter dem Strich?

Der Vorschlag Washingtons, alles Vermögen von Staatschef Kim Jong Un und seiner Führungsriege im Ausland einfrieren zu lassen, war gestrichen worden. Auch rückten die USA in den Verhandlungen mit den anderen Vetomächten von einem völligen Ölembargo ab.Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel aus dem Ausland – knapp die Hälfte davon in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde.

Mit der neuen Resolution soll Nordkorea auch der Import von Erdgas verboten werden. Der Entwurf untersagt Nordkorea zudem Textilexporte, was das Land massiv treffen könnte. Mit der Ausfuhr von Textilien erwirtschaftete Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Regierung im Jahr 2016 rund 752,5 Millionen Dollar.

Allen Staaten wird zudem die Ausstellung neuer Arbeitsbewilligungen für Nordkoreaner verboten, was das Land rund 500 Millionen Dollar jährlich kosten könnte. Die USA schätzen, dass derzeit etwa 93 000 Nordkoreaner im Ausland arbeiten. Verboten sind außerdem alle neuen und existierenden Joint Ventures und Kooperationen mit Nordkorea, es sei denn sie sind nicht kommerzieller Natur und dienen dem Aufbau der Infrastruktur.

Aber es bleib noch etwas anderes unter dem Strich stehen. Wer kann sich daran erinnern, dass durch die USA der Weg der Diplomatie zur Konsensfindung genutzt wurde? Verhandlungen auf Augenhöhe. Abrücken von eigenen Forderungen um noch einen kleinstmöglichen Erfolg in Form einer verabschiedeten Resolution zu erreichen?

Willkommen in der multipolaren Welt, der König ist entthront! Jetzt auch offiziell vor dem UN-Sicherheitsrat und in deutschen Medien.
Wie steht es um Punkt 1 meiner Prognose? Richtig oder falsch?
Punkt 2 werden die nächsten Monate zeigen.

Was ist Europa?

Wer kennt sie nicht, die Aussagen, der und der gehört nicht zu Europa, der und der ist gegen Europa, usw. Beispiele?
„Diese Türkei gehört nicht zu Europa“, oder
Deutsche und Russen werden sich immer fremder mit der im Artikel befindlichen Feststellung:

Jeder zweite Deutsche und jeder zweite Russe ist demnach überzeugt: Russland gehört nicht zu Europa.

oder eben hier:
Le Pen und Wilders schließen Rechtsbündnis gegen Europa und
Europa ohne Großbritannien.
Liest man dann aber solche Artikel, kommt man leicht durcheinander. Denn es gib anscheinend verschiedene Europas.

Europa, der Begriff

Der Begriff Europa stammt aus dem Griechischen. Es handelte sich um den Namen einer phönizischen Königstochter in der griechischen Mythologie. Er setzt sich zusammen aus euris = weit, ops = Sicht. Und von wo aus hatte man eine weite Sicht im alten Griechenland? Natürlich aus den belebten Polis, den Stadtstaaten, heraus über das weite weniger bis nicht belebte Land hinter der Küstenregion. Daraus folgte auch die Namensgebung für den Kontinent Europa, eigentlich dem Subkontinent der Eurasischen Platte.

politisches Europa

Soweit, so gut. Nur wird der Begriff mit allerlei verschiedenen Bedeutungen verwurstelt. Es ist aktuell gar nicht so einfach auf dem ersten Blick zu verstehen, was gerade mit Europa gemeint ist. Fangen wird doch gleich mal mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum Thema „Was ist Europa?“ an. Gleich der erste Satz nach der Fragestellung fängt mit der Verwurstelei an:

Auf diese Frage gibt es ebensoviele Antworten wie Menschen in der Europäischen Union leben.

In Europa leben mehr Menschen, als in der Europäischen Union (EU). Warum fängt eine Institution, die sich für Bildung einzusetzen scheint sofort an, Europa auf die EU zu reduzieren. Geht es hier um eine Ideologie, dass zu Europa nur gehört, wer zur EU gehört? Schon in den Eingangs verlinkten Artikeln ist diese Ideologie herauszulesen, indem Europa mit EU gleichgesetzt wird.
Die EU hat derzeit 28 Mitgliedsstaaten, wobei gerade Großbritannien, bzw. das Vereinigte Königreich auf dem Absprung ist. Natürlich ist die Türkei, Russland, aber auch z.B. Norwegen und die Schweiz in dieser Liste nicht vorhanden.
Geografisch gesehen verläuft die Grenze des Europäschen Subkontinents entlang des Urals, über den Bosporus , durch das Mittelmehr bis zum Atlantik. In diesem Gebiet findet man weit mehr als die 28 EU-Mitgliedstaaten. Mit dabei sind die Türkei und Russland, und nach dem BREXIT verbleibt auch Großbritannien in Europa. Ein Schlag ins Gesicht derer, die die EU mit Europa gleichsetzen ist die Rangfolge der größten  europäischen Städte. Platz 1 – 4 in dieser Reihenfolge sind Istanbul, Moskau, London und St. Petersburg. Erst auf Platz 5 folgt Berlin.
Schauen wir wieder auf das politische Europa. Dort gibt es den Europarat mit 47 Mitgliedern. Der Europarat wurde 1949 gegründet. Bereits im August 1949 trat die Türkei  zusammen mit Griechenland den 10 Gründungsmitgliedern bei. Deutschland folgte 1950. Seit 1996 gehört auch Russland zum Europarat. Sogeschen wäre die Türkei schon länger Bestandteil Europas, als Deutschland.

Europa verschiedener Organisationen

UEFA

Die UEFA ist die Europäische Fußballunion und hat derzeit 55 Mitglieder in Form von Fußballverbänden. Natürlich finden wir wieder die Türkei und Russland, aber auch so „europäische Kernländer“ wie Kasachstan, Aserbaidschan, Georgien und Israel.

OSZE

Die OSZE steht für Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Organisation hat derzeit 57 Teilnehmerstaaten. Mit dabei natürlich die Türkei und Russland, die ja angeblich so überhaupt nicht zu Europa gehören. Aber auch Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und das gesamten Nordamerika in Form von Kanada und den USA.

Eurovision Song Contest

An diesem europäischen Musikwettbewerb haben bisher 52 Länder Teilgenommen. Das ist auf der Deutschen Seite zum Wettbewerb nachzuvollziehen. Das gelistete Teilnehmerland Jugoslawien ist aufgrund ehemaliger Teilnahmen noch gelistet. 2018 hatte Marokko teilgenommen. Seit 2015 nimmt Australien teil. Sinn ergibt das ganze nur, wenn man weiß, dass der Wettbewerb durch die European Broadcasting Union (EBU) ausgerichtet wird. Beteiligt sind hier 72 Rundfunkanstalten in 56 Ländern. Zu dieser Europäischen Rundfunkunion gehören natürlich wieder die Türkei und Russland, Aber auch Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Marokko, Israel, Jordanien, Libyen, Libanon und Tunesien als Vollmitglieder und noch weitere 21 Länder als assoziierte Mitglieder. Dazu zählt auch Australien, was zur Teilnahme am Song Contest berechtigt.

 Was ist Europa?

Sicherste Antwort: Es kommt darauf an.
An den verschiedensten Europäischen Organisationen kann es nicht fest gemacht werden. Das ist klar.
Bleibt die Entscheidung zwischen politischen und geografischen Europa. Meines Erachtens ist hier das geografische Europa der beste Maßstab. Das politische Europa ist ideologisch zu variabel. Denn bin ich gegen Europa, nur weil ich gegen die EU bin? Oder bin ich für Europa, weil ich die EU will, obwohl ich schon langfristig in Europapolitik eingebundene Mitgliedsstaaten ausschließen will? Ich glaube nicht.

Wer in irgendeinem Zusammenhang Europa liest, kann sich zugleich die Frage stellen, gegen oder für wen oder was der der Text geschrieben wurde. Denn welcher oben verlinkte Artikel meint wirklich Europa als solches. Noch nicht einmal Europäische Interessen im Bezug auf den Europarat sind gemeint. Aber jeder der etwas sagt, was nicht im Interesse der EU ist, ist ein Antieuropäer. Was für eine Freude. Lasst uns darauf eine Ode singen.

In diesem Sinne: Für ein friedliches Miteinander mit Europa (Weit-Sicht).

Nordkorea

Laut übereinstimmenden Berichten vom 3.09.17 gab es in Nordkorea seismische Aktivitäten, die auf einen Atomwaffentest schließen lassen. Spiegel Online schreibt: Nordkorea meldet „erfolgreichen“ Wasserstoffbombentest. Kurz zuvor wurde gemeldet, das Kim Jong Un ein neue Wasserstoffbombe präsentiert hätte, die auf einer Interkontinentalrakete montiert werden kann.

Anhand der aufgezeichneten Magnituden sollte man unterscheiden können, ob es sich nur um ein Erdbeben handelte, welches sich zufällig kurz nach der Präsentation einer Wasserstoffbombe zufällig nahe des bekannten Nordkoreanischen Atomwaffentestgebiet  registriert wurde, oder ob es sich eben um einen Atomwaffentest handelte.

Wie wird jetzt die Reaktion ausfallen?
Wir erinnern uns, erst am 28.07.17 wurde vermeldet, dass Nordkorea eine Mittelstreckenrakete über Japan hinweg geschossen hat.

Das „nicht identifizierte Geschoss“ wurde demnach um 5.57 Uhr in einem Gebiet nahe der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang abgefeuert und flog etwa 2.700 Kilometer weit. Es erreichte eine Höhe von 550 Kilometern, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee mit.

Anschließend fiel die Rakete etwa 1.180 Kilometer östlich der nördlichen japanischen Insel Hokkaido in den Pazifik.

Wie sah die Reaktion Japans aus?

Japan hatte in der Vergangenheit angekündigt, nordkoreanische Raketen abzuschießen, die eine Bedrohung japanischen Territoriums darstellten. Bei dem rund zweiminütigen Überflug der Rakete sei die Armee jedoch zu der Einschätzung gekommen, dass keine Gefahr für japanisches Gebiet bestehe, sagte Verteidigungsminister Itsunori Onodera.

Trotz dieser Einschätzung hatten die Behörden zahlreiche Einwohner im Norden des Landes über Textnachrichten aufgefordert, Schutz zu suchen. Zugpassagiere wurden angewiesen, sich in Bahnhöfen in Sicherheit zu bringen. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer „beispiellosen und ernsthaften“ Bedrohung.

Ich fassen nochmal zusammen. Bei einer beispiellosen und ernsthaften Bedrohung, werden zwar die Bewohner des Landes aufgefordert Schutz zu suchen und zur Abwehr der Rakete wird folgendes getan: NICHTS. Es bestand ja keine Gefahr.
Die Rakete flog 2700 km weit. Sie landet etwa 1180 km östlich der Insel Hokkaido im Pazifik. Der Überflug von Japan dauerte etwa 2 min. Das müssten in etwa 400 – 500 km sein. Ich würde anhand dieser Daten sagen, dass Japan gar nicht in der Lage gewesen wäre, die Rakete abzufangen. Und die USA? Die USA hatten im Mai bewiesen, dass sie bestens gerüstet sind. Es gelang mit dem THAAD System eine Interkontinentalrakete abzufangen. Also besteht doch keine Gefahr, oder? Also ehrlich, wenn ich eine Rakete abfeuere, weiß ich auch, wann diese abgefeuert wird, wohin die fliegen wird und wann diese landen wird. Und so eine Rakete abzufangen, sollte doch wohl jedes vernünftige Abwehrsystem hinbekommen. Mein Respekt vor dieser Leistung hält sich in Grenzen. Und scheinbar nicht nur meiner.

Auch Raketenforscher Robert Schmucker von der Technischen Universität Berlin zweifelt an der Wirksamkeit des amerikanischen Raketenabwehrsystems. „In Tests sind lediglich 50 Prozent der Raketen abgefangen worden. Unter realen Bedingungen werden es noch weniger sein“, sagt Schmucker. US-Experte Postol sagte in einem kürzlich erschienenen Interview sogar, THAAD würde realistisch gesehen nur eine von 100 Raketen zerstören.

Und was twittert Donald Trump?

  1. I will be meeting General Kelly, General Mattis and other military leaders at the White House to discuss North Korea. Thank you.

    Original (Englisch) übersetzen

  2. South Korea is finding, as I have told them, that their talk of appeasement with North Korea will not work, they only understand one thing!

    Original (Englisch) übersetzen

  3. ..North Korea is a rogue nation which has become a great threat and embarrassment to China, which is trying to help but with little success.

    Original (Englisch) übersetzen

  4. North Korea has conducted a major Nuclear Test. Their words and actions continue to be very hostile and dangerous to the United States…..

    Original (Englisch) übersetzen

Das klingt schon nicht mehr nach dem angekündigten Fire & Fury von Anfang August. Stattdessen wird nach schärfsten Sanktionen gerufen. 59 Tomahawks sind derzeit scheinbar keine Option, zumal die USS Fitzgerald und die USS John S. McCain nicht einsatzbereit sind.

Folgende Prognosen stelle ich auf:
1. Der neu Resolutionsentwurf der USA wird im Sicherheitsrat scheitern.
2. Es wird keinen Krieg mit Nordkorea geben.

Für 1. spricht, das Präsident Putin weitere Sanktionen für sinnlos hält. Die vorhergehenden konnten die IST-Zustand auch nicht verhindern.

Für 2. spricht, das Präsident Trump um die Fähigkeiten seines Militärs weis und keinen Atombombeneinschlag in Guam riskieren würde. Kim Jong Un hat gezeigt, dass Raketen mit entsprechender Reichweite vorhanden sind und auch, dass Atomsprengköpfe zur Verfügung stehen.

Oberster Polizist fordert mehr Polizei von Polizei

Komische Artikelüberschrift, oder? Warum diese aber richtig ist, sollen die folgenden Zeilen darlegen. Ausschlaggebend ist für mich ein Artikel, in dem es um eine Polizeiwarnung geht, die den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wütend macht. Schon lange fordert OB Burkhard Jung mehr Polizei in den Großstädten. Im Folgenden soll es nicht um die verachtenswerte Straftat gehen, sondern um die Frage, was ist die Polizei?

Der Ursprung des Wortes Polizei ist im Griechischen zu finden und heißt Polis. Die Bedeutung lautet Stadt, bzw. Staat. Daraus entwickelte sich u.a. das Wort politeia, welches für Staatsverwaltung steht. Über das lateinische Wort policia fand das Wort Polizei Einzug in den Deutschsprachigen Raum. An der Bedeutung Staatsverwaltung hat sich nichts geändert. Die gesamte Staatsverwaltung ist die Polizei. Nur würde es sich nicht um die Deutsche Sprache handeln, wenn dort Polizei drauf stehen würde, wo Polizei drin steckt. Das wäre etwas zu einfach. Wer kümmert sich alles um die Staatsverwaltung?
Auf Bundesebene das Bundesministerium des Inneren (BMI) und deren Behörden und Einrichtungen. Dabei handelt es sich bei allen Behörden und Einrichtungen um Polizei, aber nur bei der Bundespolizei steht auch Polizei auf Uniformen und Fahrzeugen. Polizeiliche Aufgaben nehmen alle wahr, aber nur dort, wo vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrgenommen werden dürfen, steht Polizei drauf.
Dann haben wir in Deutschland 16 Bundesländer, die alle ihre eigenen Innenministerien haben. Für den Fall von Leipzig wäre es das Sächsische Ministerium des Inneren (SMI) und natürlich wieder deren Behörden und Einrichtungen. Auch hier steht wiederum nur Polizei auf den Uniformen und Fahrzeugen derer, die vollzugspolizeiliche Aufgaben wahr nehmen.
Die 16 Bundesländer wiederum haben Landkreise und Kreisfreie Städte. In den Landkreisen werden die polizeilichen Aufgaben durch die Landratsämter wahrgenommen. Da es sich bei Leipzig um eine Kreisfreie Stadt handelt, liegen die polizeilichen Aufgaben bei der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister und seinen Dezernaten. Die Aufschrift Polizei findet man im Falle von Leipzig weder auf Uniformen, noch auf Fahrzeugen. Macht nichts, es handelt sich trotzdem um Polizei. Dort, wo im Namen Amt enthalten ist, steckt Polizei drin.
Der Vollständigkeit halber noch die Kommunen. Diese nehmen natürlich mit ihrer Stadtverwaltung auch polizeiliche Aufgaben wahr.
Und nochmals der Vollständigkeit halber, auch die Innenministerien sind nur ein Teil der gesamten Polizei, nämlich die, die sich um die Innere Sicherheit kümmern. Polizei = die gesamte Staatsverwaltung, von Bundesebene bis zum kleinsten Dorf.

Soviel zu allgemeinen. Kommen wir zurück zum Leipziger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung und seiner Forderung nach mehr Polizei. Kurze und knappe Antwort kann lauten: Stellen sie doch mehr Polizei ein!
Das macht er aber nicht. Er fordert vom SMI mehr Polizeivollzugsdienst in der Stadt Leipzig. Polizeivollzugsbeamte sind im übrigen diejenigen, die Polizei auf Uniform und Fahrzeug stehen haben. Die gibt es auch in zivil, da steht es dann logischerweise nicht drauf. Diesen Polizeivollzugsbeamten stehen im Rahmen der Strafverfolgung gemäß der StPO besondere Befugnisse zu, wenn es sich gemäß § 152 GVG um Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft handelt. Die StPO regelt u.a. die Aufgaben und Befugnisse für alle Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft in Deutschland. Weitere Aufgaben und Befugnisse regeln die Polizeigesetze der Länder. Im Falle Sachsens das Sächsische Polizeigesetz (sächsPolG). Schauen wir doch gleich einmal in den § 1.

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere
1. die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten,
2. Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen und
3. Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können.

(2) Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

Wir erinnern uns. OB Jung fordert mehr Polizei. Hier stehen die Aufgaben der Polizei in Sachsen. Welche Polizei ist gemeint? Das sagt uns der § 59.

Die Organisation der Polizei umfasst
1. die Polizeibehörden,
2. den Polizeivollzugsdienst mit seinen Bediensteten (Polizeibedienstete).

Und wer diese Polizeibehörden sind, finden wird im § 64 Absatz 1.

Allgemeine Polizeibehörden sind
1. die zuständigen Staatsministerien als oberste Landespolizeibehörden,
2. die obere Verwaltungsbehörde als Landespolizeibehörde,
3. die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als Kreispolizeibehörden,
4. die Gemeinden als Ortspolizeibehörden.

Zuständigkeiten werden im § 66 abgegrenzt.

1) Für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben sind die Polizeibehörden zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Polizeivollzugsdienst nimmt die polizeilichen Aufgaben wahr, wenn ein sofortiges Tätigwerden erforderlich erscheint.
(3) Für die Wahrnehmung der Befugnisse nach den §§ 18 bis 27 ist auch der Polizeivollzugsdienst zuständig.

Es handelt sich um die sogenannten Einzelmaßnahmen

Für die Wahrnehmung dieser Befugnisse ist nicht nur der Polizeivollzugsdienst zuständig, von dem Herr Jung mehr in Leipzig haben möchte, sondern auch die Polizeibehörde in Form der Kreisfreien Stadt Leipzig.  Leider scheint er das nicht zu wissen. Siehe hier im Zusammenhang mit rechtsfreien Räumen in Leipzig.

Polizeichef Bernd Merbitz hatte der Stadt im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ vorgeworfen, zu lasch gegen Linksextremismus vorzugehen.
Jung verwies darauf, dass es Aufgabe der Polizei sei, rechtssichere Räume zu sichern. „Unsere Aufgabe als Stadt Leipzig ist es, dafür zu sorgen, dass diese Stadt frei, bunt, tolerant und lebenswert bleibt.“

Was soll man davon halten? Und was passiert in Leipzig, wenn die Polizei rechtssichere Räume sichert? Dazu der kurze Polizeibericht vom 05.03.2016 in voller Länge:

Hausbesetzung am 05.03.2016 in der Platostraße
Heute Nachmittag, gegen 14:15 Uhr, besetzten ca. 20 Personen der „Social Center“-Bewegung in der Platostraße die ehemalige Führerscheinstelle des Leipziger Ordnungsamtes. Kurz nach 15:00 Uhr erhielten die Initiatoren vor dem Haus Unterstützung von zeitweise bis zu 100 Sympathisanten, die nach Errichten eines Zeltes Speisen sowie Getränke ausreichten. Sie forderten die Stadt Leipzig auf, die Besetzung zu dulden und alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Nutzung auf Dauer zu legalisieren. Zugleich besetzten auch in Berlin und Mannheim Personen leer stehende Häuser und forderten „Soziale Zentren“.
Nachdem die Besetzung gegen 15:00 Uhr über Notruf der Polizei gemeldet geworden war, prüfte diese vor Ort. Der Sachverhalt bestätigte sich. An den Häuserfronten waren unter anderem Plakate mit den Schriftzügen „besetzt“ und „Social Center 4 all“ entrollt. Die Polizeiführung nahm mit den Besetzern  Kontakt auf und informierte im Anschluss den Ordnungsbürgermeister Herrn Heiko Rosenthal, dass durch die Besetzer um ein Gespräch mit ihm gebeten wurde. Nach längeren Gesprächen sagte Herr Rosenthal den Besetzern zu, dass sie bis Montagfrüh (07.03.2016)  im Haus  verbleiben können und durch die Stadt Leipzig kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch erstattet werden wird. Wegen des fehlenden Strafverfolgungsinteresses der Stadt, schloss die Staatsanwaltschaft Leipzig eine weitere Strafverfolgung aus. Daraufhin wurden die Einsatz, der friedlich verlief, gegen 22:08 Uhr vor Ort beendet. (MB)

Da ist also die Polizei, von der Oberbürgermeister Jung noch mehr haben will, laut diesem Artikel seitens der Initiatoren dieser Besetzung mit mehreren Hundertschaften vor Ort um das Gebäude zu Räumen, also die illegale Besetzung des Gebäudes, also eine Straftat nach § 123 StGB – Hausfriedensbruch, zu beenden. Dann kommt der Vertreter der Polizeibehörde der Kreisfreien Stadt Leipzig und teilt mit, dass die Straftat seitens der Polizeibehörde geduldet wird und auf den Antrag zur Strafverfolgung verzichtet wird.
Im übrigen hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig die Abteilung Stadtordnungsdienst. Man könnte auch Ortspolizeivollzugsdienst sagen. Das sind die im § 80 SächsPolG benannten Personen.

(1) Die Ortspolizeibehörden können sich zur Wahrnehmung bestimmter auf den Gemeindebereich beschränkter polizeilicher Vollzugsaufgaben gemeindlicher Vollzugsbediensteter bedienen. Das Staatsministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, welche polizeilichen Vollzugsaufgaben auf gemeindliche Vollzugsbedienstete übertragen werden können. Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.
(2) Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Stellung von Polizeibediensteten im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Die Ortspolizeibehörden machen öffentlich bekannt, welche polizeilichen Vollzugsaufgaben auf gemeindliche Vollzugsbedienstete übertragen sind.

Und was sind deren Aufgaben?

Als eine Abteilung des Ordnungsamtes erfüllt der Stadtordnungsdienst hoheitliche Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, zur Überwachung kommunaler Satzungen

2016 waren das 43 Außendienstmitarbeiter, die die Aufgaben der Stadt Leipzig erfüllen, für die laut Aussage OB Jung die Stadt Leipzig gar nicht zuständig ist. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 h stehen meiner Meinung nach die Chancen äußerst schlecht, jemals unerwartet mit so einem Mitarbeiter in Kontakt zu geraten.

Und wie sieht die Reaktion des SMI auf die Forderung von OB Jung aus?

Ulbig: „Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister sind haltlos und unverantwortlich“

Im Übrigen gibt das aktuelle Poliziegesetz den Ortspolizeibehörden bereits umfangreiche Befugnisse für zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen. Man muss sie nur anwenden, mit Personal ausstatten und umsetzen. Im Gegensatz zu Leipzig, haben das die beiden anderen Großstädte Dresden und Chemnitz auch bereits vorbildlich getan. Vielleicht sollte sich Herr Jung zunächst einmal bei seinen beiden Kollegen informieren.“

Auch wenn ich der Meinung bin, dass die Polizei Sachsen (also der Polizeivollzugsdienst) kaputtgespart wird, so muss ich in diesem Zusammenhang doch dem Innenminister Ulbig recht geben.
Schauen wir doch mal nach Dresden als vergleichbar große Stadt, die den selben polizeigesetzlichen Bestimmungen unterliegt. Hier der Bericht von der Bunten Republik Neustadt.

Dafür waren alle verfügbaren Kräfte des GVD – 100 Bedienstete – während der drei Tage täglich im Einsatz.

So macht man seine Hausaufgaben. Und schaut euch die Bilder im Artikel an. Auf Uniform und Fahrzeug steht Polizeibehörde.
OB Jung sollte langsam der stadtpolitischen Realität in die Augen zusehen und dazu übergehen, seine Hausaufgaben zu erledigen, anstatt polemisch herumzubrüllen und seine Hände in Unzuständigkeit waschen. Er ist der oberste Polizist in Leipzig. Er hat für Ordnung in der Stadt Leipzig zu sorgen. Strafverfolgung obliegt dem Polizeivollzugsdienst. Aber das funktioniert nur, wenn dieser Polizeivollzugsdienst nicht noch die polizeilichen Aufgaben der Stadt erledigen muss, bzw. durch die Stadt Zustände geschaffen werden, die die Strafverfolgung ad absurdum führen.

Leider ist Leipzig in diesem Zusammenhang kein Einzelfall, wie die Geschehnisse rund um den G20 Gipfel in Hamburg zeigten.

Nachtrag 7.09.17

Die LVZ hat es sich nicht nehmen lassen, sich auch zu dem Thema zu äußern.