Auf dem rechten Auge blind?

Im November fand im Dresdner Hygienemuseum eine Podiumsdiskussion statt. Geladen hat der Verein Atticus zum Thema: „TACHELES zur sächsischen Polizei“ (als Video). Aus dieser Diskussionsrunde stammt ein für mich bemerkenswertes Zitat des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Görlitz Torsten Schultze:

Bei dem verhältnismäßigen Handeln ohne politische Motivation kann nach außen schon der Eindruck entstehen, Polizisten schützen die Faschisten.

Bemerkenswert ist es für mich unter folgendem Gesichtspunkt. Man erwartet von der Polizei neutrales, also nicht politisch motiviertes Handeln. Macht das die Polizei, wir die politische Neutralität in der Außenwirkung zum Schutz für Faschisten.

Warum knüppelt also die Polizei diese Faschisten nicht einfach nieder? Weil sie es nicht darf. Und warum beschützt die Polizei dann diese Faschisten? Ja wenn auf der Gegenseite Menschen stehen, die z.B. durch Steinewerfen das Leben anderer Menschen gefährden, dann kommt die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nach, Menschenleben zu schützen. Menschenleben, das höchste Rechtsgut, wird natürlich mit höherer Intensität geschützt, als anderes Straften, die ihrer Art nach kein Menschenleben gefährden. Gemeint ist in dem Zusammenhang auch das Verwenden verfassungsfeindlicher Zeichen, die im Paragraph 86a StGB zu finden sind. Solche Straftaten können erst verfolgt werden, wenn keine Leben mehr geschützt werden müssen. In diesem Sinne wird durch den durchaus legitimen, aber gegenüber (um beim genannten Begriffe zu bleiben) Faschisten überwiegend gewalttätigen, Gegenprotest, zunächst die Verfolgung von Straftaten verhindert und im Anschluss die Polizei dafür kritisiert. Im übrigen ist der Wunsch nach einem Genozid an Deutschen – „Deutschland verrecke“ zähle ich dazu – nicht strafbar. Das Tragen diverser Zeichen schon.

Aber wie kam es zu der Äußerung vom Görlitzer Polizeipräsidenten?

Politische Haltung vs. Recht & Gesetz

Der Aussage vorausgegangen war der Einwurf des Politikers Rico Gebhard der Partei die LINKE. Er warf ein, dass nicht nur Polizei-Taktik, sondern politische Haltung ausschlaggebend sei.

Wer von Ihnen, liebe Leser, möchte von der Polizei nach politischer Haltung behandelt werden?

In der DDR gab es sogenannte Politoffiziere. Diese hatten die Aufgabe:

… im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin die politische Erziehung der Soldaten zu gewährleisten. Dabei stellte er sicher, dass die Offiziere und Soldaten stets als „Sozialistische Persönlichkeit“ agierten und einen „klaren Klassenstandpunkt“ vertraten.

Neben dem regelmäßigen und obligatorischen Politunterricht der Soldaten sorgten Politoffiziere in turnusmäßigen Leitungssitzungen dafür, dass auch im Offizierskorps sozialistischer Armeen die Parteilinie vergegenwärtigt und entsprechend umgesetzt wurde.

Das wäre eine Art, die politische Haltung der Polizisten in gewünschte Bahnen zu lenkenden. Aber die politische Haltung unterliegt dem Wandel. Die politische Haltung von heute muss in 10 Jahren nicht mehr die politische Haltung erster Wahl sein. Daher finde ich es auch richtig, dass es bei polizeilichen Handeln keine politische Haltung geben darf. Der Eid, den die sächsischen Beamten schwören lautet gem. § 63 sächsBG wie folgt:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“

Wenn etwas politisch nicht gewollt ist, ist das noch lange kein Verstoß gegen Recht und Verfassung. Und mag ein Verhalten oder eine Meinung noch so sehr mit (politischen) Kampfbegriffen belegt werden, verstößt es nicht gegen Recht und Verfassung, ist es ein durch die Polizei zu verteidigendes Recht. Werden Straftaten begangen, werden sie verfolgt, je nach schwere der Straftaten die Schwersten zu erst.

Aber warum geht die Polizei immer so rigoros gegen die Linken vor und nicht gegen die Rechten?

Findet eine Demonstration durch die Rechten statt, die, weil ihr kein Verbot aufgrund Verfassungsfeindlichkeit auferlegt werden konnte, auf einer festgelegten Route stattfindet, ist regelmäßig mit Gegenprotest von Links zu rechnen. Im Kampf für Meinungsfreiheit und Toleranz wird die Meinung der rechten Demonstranten nicht toleriert. Deren Meinung ist dann ein Verbrechen und muss bekämpft werden. Blockaden der Demonstrationsroute, Angriffe auf Teilnehmer u.ä. gehören zur Tagesordnung. Um die nicht verbotene Demonstration zu schützen, muss nun die Polizei gegen die Linken vorgehen. Die Folge sind Ausschreitungen und Kritik am Vorgehen der Polizei, da politisch nicht gewolltes Handeln gegen politisch gewolltes Handeln durchgesetzt wird. Wie würde doch die Polizei bejubelt werden, wenn bei einer Demonstration der Linken genau so mit den Rechten umgegangen wird. Das Problem ist aber, aus der Berichterstattung sind mir kaum linke Demonstrationen bekannt, die durch Rechte in gleicher Weise verhindert werden. Es sind überwiegen linke Kreise, die den Rechten die Bühne bieten, sich als Opfer zu inszenieren.

Overton Window

Weiter oben schrieb ich, dass die politische Haltung der Wandlung unterliegt. Jahreswechsel 2015/2016 in Köln und 2016/2017 erneut Köln und die NAFRI-Debatte? Haben sie es gemerkt? Analitik schrieb dazu diesen Beitrag:

  • Flüchtlinge verdienen unbedingt unser Mitgefühl und unsere Hilfe
  • Flüchtlinge begehen Straftaten und verdienen nicht nur Mitgefühl
  • Flüchtlinge verdienen Sonderbehandlung und Strafen für ihre Straftaten

Ende 2015 war die politische Korrektheit Herr im Haus und nur die erste Aussage durfte öffentlich verbreitet werden. Dann kam Silvester in Köln. Das verschob das Overton-Fenster und die zweite Aussage wurde salonfähig. Die dritte aber noch nicht so richtig. Jetzt, erneut nach Silvester in Köln, ist die dritte Aussage auch salonfähig. Und die erste schon nicht mehr. Das ist ein gezielt gesteuerter Prozess. Die PR-Mitarbeiter der Polizei platzieren doch nicht zufällig „Nafris“ in ihrem Tweet. Sie machen das bewusst, um das Overton-Fenster zu verschieben. Die unangenehme Sonderbehandlung, die wir den Flüchtlingen von jetzt an angedeihen lassen können, verankern wir auch verbal. Ein Kanal für die Bürgeremotionen.

Faschismus

Was sind denn eigentlich Faschisten, die anscheinend durch die Polizei geschützt werden?

Wenn es darum geht zu benennen, was Faschismus ist, wird alles plötzlich etwas schwammig. Am interessantesten finde ich eine Aussage bei Wikipedia, die da lautet:

Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben.

Der Gegner bestimmt was Faschismus ist. Und den gilt es zu bekämpfen. Eine vernünftige Definition gibt es nicht. Was die Merkmale des Faschismus sind, hab ich hier entnommen:

Er ist in hohem Maße antidemokratisch (gegen die Demokratie) und antikommunistisch (gegen den Kommunismus). An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird (Führerkult). Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Politik steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Volksgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch (Einparteienstaat) und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Auch ein übersteigerter Nationalismus, die Hervorhebung des eigenen Volkes als etwas ganz Besonderes, gehört zu den Merkmalen des Faschismus. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen.

Antidemokratisch sehe ich zum Beispiel diejenigen, die Meinungen anderer verbieten wollen. Das NetzDG ist zum Beispiel ein Gesetz, was es verbietet Hass in sozialen Netzwerken zu äußern. Welche Strafe steht auf Hass? Keine!

Antikommunistisch ist derjenige, der gegen:

eine umfassende Gütergemeinschaft und Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder.

Also z.B. wenn staatliche Unternehmen der Privatwirtschaft zugeführt werden. Dann profitieren nur noch einzelne von diesen Unternehmen und die Gesellschaftsmitglieder zahlen den Preis. Öffentliche Versorgungsunternehmen und ÖPNV sehe ich als wichtige staatliche Unternehmen, die für die Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder enorm wichtig sind. (zum Thema Kommunismus und Kapitalismus möchte ich diesen Beitrag empfehlen)

Als nächstes der Führerkult. Dazu meine Frage: Gehen die Menschen zu PEGIDA Demonstrationen wegen Lutz Bachmann oder trotz Lutz Bachmann. Wählten die Menschen die AFD wegen, ja wem eigentlich? Gauland, Weidel, Höcke oder vor der Wahl noch Petry, oder trotz derer. Und in welcher Partei gibt es Alternativlosigkeit bzgl. der führenden Person?

Als nächstes soll der einzelne Mensch nicht zählen und hinter das Wohl der Volksgemeinschaft zurück treten. Ist das nicht gerade Teil der Antikommunismusdefinition gewesen, die elementarer Bestandteil des Faschismus ist?

Ein übersteigerter Nationalismus, wo ist der zu sehen? Wenn Menschen rufen: „Wir sind das Volk!“? Wenn Menschen auf das angebotene Schlachtfeld anspringen und Migranten dämonisieren, weil für die eigene Bevölkerung nicht so einfach Gelder zur Verfügung gestellt werden?

Und dann noch die hohe Gewaltbereitschaft. Diese ist in allen Formen und von allen Seiten vorhanden. Gegen Ausländer, gegen die eigene Bevölkerung, gegen den Saat, vom Staat gegenüber anderen Staaten durch Sanktionen, Kriege, die sich lieber als humanitäre Interventionen darstellen oder Entwicklungshilfen.

Wer sind also die Faschisten, die die Polizei bei nicht politisch motivierten verhältnismäßigem Handeln schützt?

Ich kann es nicht beantworten. Aber ich höre und lese, wer diesen Begriff immer wieder nutzt, um damit verfassungsfeindliches Verhalten gewalttätiger Gruppen zu legitimieren.

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Jugendwort 2017

Das Jugendwort des Jahres 2017 lautet also „i bims„. Das hat die Jury vom Langenscheidt-Verlag verkündet. Geht’s noch? Fachkräftemangel ist in Deutschland das geringste Problem, wenn ein Verlag, der Wörterbücher vertreibt, so etwas verzapft. Das Jugendwort des Jahres 2017 ist ein ganzer Satz, den Zweijährige richtiger aussprechen können. Wobei, man soll ja optimistisch bleiben. Vier der fünf verwendeten Buchstaben kommen tatsächlich im Satz: „Ich bin es/Ich bin’s.“ vor. Ich bin stolz.

Trumps Wahlversprechen an Alwaleed bin Talal

Es war der 11. Dezember 2015, als Donald Trump dies twitterte:

Dopey Prince wants to control our U.S. politicians with daddy’s money. Can’t do it when I get elected.

Es war der 5. November 2017, als dieses Versprechen eingelöst wurde:

Gleichzeitig gab der König bekannt, dass er ein Anti-Korruptionskomitee gegründet habe, das vom jetzigen Kronprinzen Mohammed bin Salman geleitet wird. Das Komitee hat bereits 11 Prinzen verhaftet, vier Minister und mehrere ehemalige Minister. Sie werden der Korruption verdächtigt. Die meisten Beschuldigten wurden nicht namentlich genannt.

Laut der offiziellen Agenturmeldung ist auch der international bekannte Grossinvestor Alwalid bin Talal verhaftet worden. Bin Talal gehört die Investmentfirma Kingdom Holding. Er ist der zweitgrösste Aktionär von Twitter und an etlichen anderen internationalen Unternehmen beteiligt.

Wir können feststellen, dass es einen Plan gab und dass er funktioniert hat.

Alwaleed bin Talal wollte also US Politiker kontrollieren. Wie? Das finden wir hier:

Einige sind verärgert, dass die Clinton Foundation Spenden aus Ländern des Nahen Ostens angenommen hat, mit schrecklichen Berichten über die Rechte der Frauen.
In „Hillary Clinton steht vor der Prüfung als bisherige Anwältin der Frauen“ schreibt die New York Times:
Saudi-Arabien ist ein besonders großzügiger Wohltäter der Clinton Foundation, der seit 2001 mindestens 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt hat. Mindestens eine Million Dollar mehr wurde von den Freunden Saudi-Arabiens gespendet, die von einem saudischen Prinzen mitbegründet wurden.
Werden wir ähnliche Bedenken über die weitaus größeren Beträge (jeweils 25 Millionen US-Dollar) sehen, die der saudische Prinz Alwaleed bin Talal gespendet hat, um Nahost-Studienzentren in Georgetown und Harvard zu finanzieren, oder das $ 25 Millionen King Fahd Zentrum für den Nahen Osten und Islamische Studien an der Universität von Arkansas, oder Millionen mehr gespendet von Golfstaaten in den letzten Jahrzehnten?
Wenn solches Geld verdorben ist, wenn es in die Kassen von Clinton fließt, gibt es sicher keinen Grund anzunehmen, dass es rein ist, wenn es Mitteloststudien an amerikanischen Universitäten finanziert. In beiden Fällen kauft ihr Vermögen Einfluss und Zugang. [Übersetzung von mir]

Wieder ein Clinton-Unterstützer weg. Wieder? Ja, wieder!

Nachtrag 13.11.2017

Konversation via Twitter zwischen @realDonaldTrump und @alwaleed_talal

Ich würde sagen, die Entschuldigung wurde nicht angenommen.

Wenn jemand weitere Tweets zwischen den Beiden findet, dann immer her damit. Mal sehen, was sich da heraus findnen lässt. Denn ich glaube nicht daran, dass Alwaleed bin Talals Verhaftung durch Mohammed bin Salman zufällig zu Donald Trumps Tweet passt. Denn dazu passt auch dieser Artikel vom 29.10.2017:

Der Schwiegersohn und hochrangige Berater von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, kehrte am Samstag von einem unangekündigten Besuch in Saudi-Arabien heim – seine dritte Reise in diesem Jahr.

Kushner verließ Washington, D.C., über eine kommerzielle Fluggesellschaft am Mittwoch für die Reise, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben wurde, sagte ein Beamter des Weißen Hauses POLITICO. Er reiste getrennt von Finanzminister Steven Mnuchin, der letzte Woche eine Delegation nach Riad führte, um sich auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu konzentrieren.

Kushner wurde in der Region von der stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaterin Dina Powell und dem Nahost-Gesandten Jason Greenblatt begleitet. Greenblatt ging von Saudi-Arabien weiter nach Amman, Jordanien; Kairo; die Westbank-Stadt von Ramallah; und Jerusalem, wo er am Sonntag war.

Die Trump-Regierung hat gesagt, ihre Strategie bestehe darin, zu versuchen, benachbarte arabische Führer dazu zu bringen, eine Rolle im Nahost-Frieden zu spielen. „Jared war schon immer bestrebt, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen“, sagte der Milliardär Tom Barrack, ein langjähriger Freund und enger Trump-Vertrauter. „Der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts ist Ägypten. Und der Schlüssel zu Ägypten sind Abu Dhabi und Saudi-Arabien. „

Das Weiße Haus wollte nicht sagen, mit wem sich Kushner in Saudi-Arabien getroffen hat. Aber er pflegt eine Beziehung zum Kronprinzen Mohammad Bin Salman, der wie Kushner in den Dreißigern ist.

„Der Seniorberater des Präsidenten, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater und der Sonderbeauftragte für internationale Verhandlungen kehrte kürzlich aus Saudi-Arabien zurück „, gab das Weißen Hauses in einer Erklärung gegenüber POLITICO bekannt. „Der Seniorberater war auch häufig in Kontakt mit Vertretern aus Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Saudi-Arabien.“
Der Beamte des Weißen Hauses fügte hinzu: „Während diese regionalen Gespräche eine wichtige Rolle spielen werden, bekräftigt der Präsident, dass der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur direkt zwischen den beiden Parteien verhandelt werden kann und dass die Vereinigten Staaten weiterhin eng mit den Parteien zusammenarbeiten werden, um Fortschritte zu erzielen.“[Übersetzung von mir]

Vergleicht man diese Nachricht bezüglich der bereisten Länder mit der Erklärung der Präsidenten Trump und Putin, scheint tiefgreifende Nahost-Politik stattgefunden zu haben.

Russisch-Amerikanische Nachrichten aus Vietnam zur Entwicklung in Syrien

 

Auf seiner Asienreise wollte sich Präsident Trump am Rande des APEC-Konferenz mit Präsident Putin treffen. Pressenanfragen an Außenminister Lawrov, was um das Treffen mit dem US-Präsidenten geschieht, kommentierte dieser so:

Warum wenden Sie sich an mich? Wenden sie sich an Amerikaner, weil wir zu diesem Thema überhaupt nicht sprechen.

Wir sagen, dass wir über den Wunsch des Präsidenten der USA, Donald Trump, gehört haben, sich mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu treffen, der von Präsident Donald Trump selbst geäußert wurde. Was seine Beamten sagen, das weiß ich nicht. Ich kann dazu nicht antworten, deswegen sollten Sie sich an die US-Seite wenden.

Frage an Sie? Wer ist Bittsteller bzgl. eines Gespräches? Wer hat Bedarf daran, weiteres Vorgehen auf internatinale Ebene abzustimmen, um nicht außen vor zu bleiben? Und wem scheint es grundlegend erst einmal egal zu sein, was das Gegenüber will?

Aus dem Treffen der Präsidenten Putin und Trump erging folgende Erklärung:
[Übersetzung von mir]

Präsident Trump und Präsident Putin haben heute am Rande der APEC-Konferenz in Danang, Vietnam, ihre Entschlossenheit bekräftigt, ISIS in Syrien zu besiegen.
Sie äußerten ihre Zufriedenheit mit den erfolgreichen Bemühungen der USA und Russlands, die Konflikte zwischen US-amerikanischen und russischen Militär zu überwinden, was die Verluste von ISIS auf dem Schlachtfeld in den letzten Monaten dramatisch beschleunigt hat. Die Präsidenten einigten sich darauf, offene militärische Kommunikationskanäle zwischen militärischen Fachkräften aufrechtzuerhalten, um die Sicherheit sowohl der US-amerikanischen als auch der russischen Streitkräfte zu gewährleisten und die Konflikte von Partnerstreitkräften im Kampf gegen den IS zu verhindern. Sie bestätigten, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden, bis die endgültige Niederlage von ISIS erreicht ist.
 

Die Präsidenten waren sich einig, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Sie bestätigten, dass die endgültige politische Lösung des Konflikts durch den Genfer Prozess gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates herbeigeführt werden muss. Sie nahmen auch die jüngste Verpflichtung von Präsident Assad für den Genfer Prozess und die Verfassungsreform und die Wahlen zur Kenntnis, wie sie in der UNSCR 2254 gefordert werden. Die beiden Präsidenten bekräftigten, dass diese Schritte die vollständige Umsetzung der UNSCR 2254 einschließlich Verfassungsreform und freie und faire Wahlen unter UN-Aufsicht, nach den höchsten internationalen Standards der Transparenz, wobei alle Syrer, einschließlich Diaspora-Mitglieder, teilnahmeberechtigt sind. Die Präsidenten bekräftigten ihr Eintreten für die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und den nichtkonfessionellen Charakter Syriens, wie sie in der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen definiert sind und fordert alle syrischen Parteien nachdrücklich auf, sich aktiv am politischen Prozess in Genf zu beteiligen und die Bemühungen um seinen Erfolg zu unterstützen. 

Schließlich bekräftigten Präsident Trump und Präsident Putin die Bedeutung von Deeskalationsgebieten als Zwischenschritt zur Verringerung der Gewalt in Syrien, zur Durchsetzung von Waffenstillstandsabkommen, zur Erleichterung des ungehinderten humanitären Zugangs und legten die Bedingungen für die endgültige politische Lösung des Konflikts fest. Sie überprüften die Fortschritte beim Waffenstillstand im Südwesten Syriens, welcher abgeschlossen wurde, als sich sich die beiden Präsidenten am 7. Juli 2017 in Hamburg letzte Mal trafen. Die beiden Präsidenten begrüßten heute das am 8. November 2017 in Amman, Jordanien, unterzeichnete „Memorandum of Principles“ zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Memorandum bekräftigt den Erfolg der Waffenstillstandsinitiative, einschließlich der Reduzierung und endgültigen Beseitigung ausländischer Streitkräfte und ausländischer Kämpfer aus dem Gebiet, um einen nachhaltigeren Frieden zu gewährleisten. Die Überwachung dieser Waffenstillstandsvereinbarung wird weiterhin über das Amman-Beobachtungszentrum unter Beteiligung von Expertenteams des Haschemitischen Königreichs Jordanien, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten stattfinden. 

Die beiden Präsidenten erörterten die anhaltende Notwendigkeit, menschliches Leid in Syrien zu verringern, und forderten alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihre Beiträge zur Bewältigung dieser humanitären Bedürfnisse in den kommenden Monaten zu erhöhen. 

Vietnam, Danang, November 10, 2017

Die für den Syrischen Staat überaus positive Entwicklung im Kampf gegen den IS wird hier hervor gehoben und Notwendigkeiten für die besprochen. Eine dieser Notwendigkeiten ist die frei und faire Wahl, an der alle Syrer teilnahmeberechtigt. Präsident ist auch Syrer und er wird hier nicht ausgeschlossen. (Als es letztmalig eine mögliche Zukunft mit Präsident Assad in Betracht kam, erfolgte der Einsatz von Giftgas in Khan Sheikhoun.) In diesem Sinne soll die Resolution UNSCR 2254 voll umfänglich umgesetzt werden. Die wichtigsten Punkte der Resolution sind durch die beiden Präsidenten genannt. Vertiefend kann das verlinkte deutschsprachige Dokument genutzt werden.

Weiter wird Bezug genommen auf das Treffen der beiden Präsidenten im Rahmen des G20 Geipfels am 7.07.17. Zu den besprochenen Themen hielt Außenminister Lawrow eine Pressekonferenz. Demnach wurden damals Syrien betreffend folgendes besprochen:

…Einige durchaus konkrete Momente wurden vereinbart.

Erstens haben ausgerechnet heute in Amman (Jordanien) Experten aus Russland, den USA und Jordanien ihre Arbeit beendet und ein Memorandum zur Bildung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens abgesprochen, und zwar in den Gebieten Daraa, Quneitra und Suweida. Dort wird am 9. Juli um 12.00 Ortszeit ein Waffenstillstand ausgerufen.

Russland und die USA haben sich verpflichtet, die Einhaltung der Waffenruhe durch alle Gruppierungen zu sichern, die sich dort befinden, sowie den humanitären Zugang zu gewährleisten und Kontakte zwischen Oppositionellen in dieser Region und einem Beobachtungszentrum zu gewährleisten, das in der Hauptstadt Jordaniens gebildet wird. Vorerst wird für die Sicherheit in diesem Deeskalationsraum die russische Militärpolizei zuständig sein, die ihre Handlungen mit den Amerikanern und Jordaniern koordinieren wird. Sehr wichtig ist, dass in diesem Dokument die Treue Russlands, Jordaniens und der USA der Souveränität und territorialen Integrität Syriens sowie den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert ist, die die Basis für die politische Regelung bilden. Das ist die Vereinbarung, die die Präsidenten heute begrüßten.

Die Atmosphäre war konstruktiv. Wie ich am Anfang sagte, wurde sie durch das Interesse der beiden Präsidenten daran geprägt, die nationalen Interessen Russlands und der USA voranzubringen. Noch wurde sie dadurch geprägt, dass die Präsidenten verstehen, dass jedes Land das effizienter tun kann, wenn wir zusammenwirken und nach einer Interessenbilanz suchen sowie die Stabilisierung der Situation in verschiedenen Regionen der Welt voranbringen – ob im Nahen Osten und in Nordafrika oder auf der Halbinsel Korea und in Afghanistan.

Frage: Jetzt erklärten Sie de facto eine Vereinbarung zum Süden Syriens. Vor zwei Tagen in Astana gab es keine Ergebnisse, obwohl die Frage des Südens Syriens besprochen wurde. Das von Ihnen erwähnte Format „Russland-USA-Jordanien“ ist ein neues Format? Werden sie es dann via Astana lesen? Wird dies morgen beim Treffen mit Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan besprochen?

Sergej Lawrow: Lesen Sie das Memorandum vom 4. Mai, das in Astana gebilligt wurde. Dort handelt es sich um vier Deeskalationszonen in Syrien – eine nördliche Zone (bei Idlib), eine Zone etwas nördlich von Homs, eine Zone, die einen großen Teil des Gebiets Östliches Ghuta deckt, und der Südwesten Syriens. Es ist klar, dass es sehr schwer sein wird, im Südwesten ohne die Jordanier und Amerikaner zu vereinbaren, die zusammen mit den Jordaniern arbeiten und die Interessen der Koalition in dieser Region vertreten. In Astana ging es vor ein paar Tagen um drei andere Zonen. Wie wir bereits sagten, gibt es Verständnis, wie die Zonen bei Homs und Östliches Ghuta aussehen werden. Es wird das Gespräch über die nördliche Zone fortgesetzt.

Vergleicht man das damals besprochene mit den jetzt vorliegenden Fakten in Syrien, kann man von einer überaus erfolgreichen Umsetzung des Besprochenen ausgehen, trotz aller Reibungspunkte und Rückschläge.
Entgegen der ursprünglichen Absicht, nicht nur Syrien, sondern den gesamten Nahen Osten neu zu strukturieren und in verschiedene Kleinststaaten unterschiedlicher Konfessionen zu zerschlagen, steht jetzt die territoriale und nichtkonfessionelle Einheit Syriens an oberster Stelle. Die nächsten Taten werden zeigen, in welche Richtung die Reise für Syrien und den gesamten Nahen Osten geht.

Sex & Paradies

Seit den Enthüllungen um Harvey Weinstein melden sich immer mehr Opfer von sexuellen übergriffen zu Wort, werden immer mehr „Persönlichkeiten“ des sexuellen Übergriffes beschuldigt und es wird der Begriff des sexuellen Übergriffs in Teilen ad absurdum geführt. Die Eine sieht sich schon als Opfer von Sexismus, weil sie zu hören bekommt, dass keine so junge und hübsche Frau als Staatssekretärin erwartet wurde. Die Nächste beschwert sich darüber, dass schwarze Frauen nicht oft prestigeträchtige, hochkarätige und preisgekrönte Rollen erhielten, die ein Produzent mit Weinsteins Macht zu bieten hatte. Deshalb ist er ein Rassist.

Aber geht es bei der ganzen Debatte wirklich um die Personen, die hier benannt werden? Oder „unterhalten“ sich da zwei?
Grund zu der Annahme, dass sich da zwei unterhalten, liefert dieser Beitrag:

Erst wird in Las Vegas ein Konzert beschossen, das dem republikanischen Lager zuzuordnen ist.

Dann fällt Harvey Weinstein, einer der penibel darauf achtet, dass Hollywood demokratisch bleibt.

Nicht irgendeiner. Einer, der die Macht hat, es auch durchzusetzen! Die ideologische Linie vorgeben kann! Einer, der entscheiden kann, welche Filme gedreht werden und welche nicht. Und wenn ein Weinstein einen Film verhindern will, findet sich in ganz Hollywood kein Studio, das ihn machen würde.

„Wir können Euch überall angreifen, wann immer wir es wollen!“ ruft the Deep State in Las Vegas Trump zu!

Und erhält zur Antwort: „Schießt du auf meine Deprorables, stürze ich deine Mogule! Mal sehen, wem es mehr weh tut!“

Man gibt sich gegenseitig Zeichen.

Es wird viel dreckige Wäsche gewaschen und dabei werden nicht nur die großen Flecken entfernt.

Dieser Artikel fasst den äußerst schlechten Monat für Hillary Clinton zusammen:
[Übersetzung von mir, in Teilen gekürzt]

Es war ein episch schlechter Monat für Hillary Clinton, in welchem viele ihrer engsten Unterstützer in der Öffentlichkeit entweder schwer beschädigt wurden, oder sich öffentlich gegen die gescheiterte ehemalige Präsidentschaftskandidatin wendeten.

Zuerst war es die Flutwelle von Anschuldigungen gegen Hollywoods Harvey Weinstein. Disobedient Media berichtete ausführlich über Weinsteins viele Verbindungen zum Establishment der Demokratischen Partei und den Clintons.

Dann war es Kevin Spacey, ein weiterer Clinton und Hollywood-Insider, von dem Disobedient Media berichtete, er sei beschuldigt worden, mehrere Männer sexuell angegriffen zu haben, darunter zwei, die zu dieser Zeit Jugendliche waren.
Ein Schauspieler hat Spacey der versuchten Vergewaltigung beschuldigt, als er 14 war.
Während Disobedient Media diese Geschichte behandelt hat, hat sich herausgestellt, dass Spacey von House of Cards suspendiert wurde, nachdem Arbeiter für die Serie behauptet hatten, Spacey habe routinemäßig Crewmitglieder sexuell belästigt.

Disobedient Media berichteten auch, dass Spacey beobachtet wurde, wie er mit Bill Clinton und dem verurteilter Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf den berüchtigten ‚Lolita Express‘ Flügen gereist sei. Epstein wurde schließlich inhaftiert, weil er Mädchen im Alter von 14 Jahren für die Prostitution angefordert hatte.

In einer noch bizarren Variante soll ein Hedgefonds-Manager des mega wohlhabenden Bankiers George Soros „Frauen in einen Sex-Dungeon gelockt haben“, wo mehrere Frauen behaupten, er habe sie anschließend vergewaltigt und brutal verprügelt.

The Daily Beast schrieb: „Drei Frauen aus Florida, die unter Pseudonymen geführt werden, haben den 62-jährigen Howard Rubin beschuldigt, einen organisierten Menschenhändlerring angeführt zu haben, in dem er angeblich Frauen beschäftigte, um Models zu seinem 8 Millionen Dollar teuren Penthouse zu locken … Er führte sie in einen Sex-Dungeon, wo er sie sexuellen Angriffen, Vergewaltigungen, Fesselungen und Schlägen aussetzte, die so schwerwiegend waren, dass sie das Bewusstsein verloren und eine sich einer rekonstruktiven Operation unterziehen musste, um ihre Brüste zu reparieren.“

George Soros, für den Rubin als Portfoliomanager tätig war, so wurde vom Wall Street Journal berichtet, habe bis zu 1 Milliarde Dollar verloren „als Ergebnis der Aktienmarktrallye, welche durch die überraschenden Präsidentschaftswahlsieg von Donald Trumps angespornt wurde“ Soros soll während der Wahlkampfsaison $ 9 Millionen an Pro-Clinton SuperPACs gespendet haben. Die verschiedenen gemeinnützigen Gruppen von Soros haben außerdem Millionen an die Clinton Foundation gespendet.

Die Enthüllungen begannen mit Hollywood, endeten aber nicht damit.

Gegen Clintons früheren Stabschef Tony Podesta wir von Robert Müller ermittelt. Aus Presseberichten geht hervor, dass Tony Podesta als Ergebnis der laufenden Untersuchung seine Lobbygruppe The Podesta Group verlassen hat.

Clintons Kampagne war verantwortlich für Zahlungen an Fusion GPS, um das berüchtigte Dossier zu produzieren, das Trump im letzten Jahr bizarre sexuelle Handlungen vorwarf, was weithin als Schwindel angesehen wird. The Hill berichtet, dass der ehemalige FBI-Direktor James Comey das Dossier vor dem Geheimdienstausschuss des Senats als „anzüglich und unbestätigt“ bezeichnet hat.
Trotzdem soll das Dossier von zentraler Bedeutung für Ermittlungen von Vorwürfen des US-Geheimdienstes sein, Russland hätte versucht, Trumps Wahlkampf zu unterstützen.

Hillary Clintons ehemalige Verbündete Donna Brazile verblüffte die Öffentlichkeit, als sie über Politico erklärte, die DNC habe die Vorwahl der Demokraten letztes Jahr gegen die Kandidatur von Bernie Sanders manipuliert.

Sogar Clinton Verbündete Elizabeth Warren bestätigte auf CNN, dass sie glaubte, dass die DNC die Vorwahl gegen Bernie Sanders manipuliert hatte. Das ist enorm wichtig, weil sowohl Brazile als auch Warren während ihrer Kampagne starke Unterstützer von Hillary Clinton gewesen waren.

Nach mehreren explosiven Berichten, die Hillary in den letzten Wochen an mehreren Fronten getroffen haben, hat sich die unehrliche Rhetorik der Hauptmedien in Bezug auf die russische Hacking-Geschichte und Wikileaks verdoppelt.

Einige Establishment-Medien scheinen verzweifelt von den Geschichten abzulenken, die den Ruf von Hillary und ihren engsten Unterstützern im letzten Monat mit unglaublichen Mengen Dreck ertränkt haben.
Die Establishment-Medien sind gezwungen, eine seit langem entlarvte, leere Erzählung über die russische Wahleinmischung zu zitieren, obwohl aufkommende Details der DNC-Vorwahl gegen Bernie Sanders für viele entsetzlich heuchlerisch sind.

Die ersten Enthüllungen haben die Richtigen getroffen. Es handelt sich um wichtige Spielfiguren, die eine Lawine ins Rollen brachte. Die folgenden Enthüllungen dienen dem Einen als Ablenkung (wie man gut sieht, gibt es nicht nur den Sex-Skandal, der Clinton-Vertraute trifft), den Anderen dient es als Gelegenheit, ihre eigene dreckige Wäsche gleich mit zu waschen.

Schauen Sie, was abseits des Sex-Skandals geschiet.

Zum Beispiel das hier:
Da verliert die US Navi zwei Kriegsschiffe, weil sie jeweils mit einem Tanker kollidieren. Ist aber scheinbar nicht so schlimm, denn die „Fat Leonard“ Untersuchungen wurden auf über 60 Admiräle ausgeweitet. Ob die Schiffe mangels Admiral oder wegen des Lochs im Rumpf im Hafen liegen, ist eigentlich egal.

Die  Korruptionsuntersuchung hat sich erweitert auf mehr als 60 Admirale und Hunderte von anderen US Navy Offizieren. Deren Kontakte mit einem Rüstungskonzern in Asien werden überprüft, der Seeleute systematisch mit Sex, Alkohol und anderen Versuchungen bestach, so die Navy.
Die meisten Admirale werden verdächtigt, an extravaganten Festen in den besten Restaurants Asiens teilgenommen zu haben, bezahlt von Leonard Glenn Francis, einem in Singapur lebenden maritimen Tycoon, der sie ein illegales Vermögen mit der Versorgung von Marineschiffen in Häfen von Wladiwostok, Russland bis Brisbane, Australien, verschaffte. Francis war auch dafür bekannt, alkoholgetränkte, After-Dinner-Partys zu veranstalten, die oft importierte Prostituierte beinhalteten und manchmal für Tage dauerten, laut Bundesgerichtsprotokollen.
Das Justizministerium hat bisher gegen 28 Personen Anklage erhoben, darunter zwei Admirale, nachdem Francis vor vier Jahren bei einer internationalen Operation verhaftet worden war. Diese Fälle umfassen den schlimmsten Korruptionsskandal in der Geschichte der Navy, aber sie stellen einen Bruchteil einer viel größeren Liste von untersuchten Navy-Beamten dar, deren Namen jedoch größtenteils geheim gehalten wurden.
Die Navy hat kürzlich bestätigt, dass sie das Verhalten von 440 anderen aktiven und pensionierten Mitarbeitern – darunter 60 gegenwärtige und ehemalige Admirale – auf mögliche Verstöße gegen das Militärgesetz oder die Ethikvorschriften des Bundes im Umgang mit Francis und seine Firma, Glenn Defense Marine Asia untersucht.

Oder hier, die Paradise Papers:

Die Dokumente belegen, dass Konzerne wie Nike, Apple, Uber oder Facebook ihre Steuern auf lächerlich geringe Sätze schrumpfen lassen, sie offenbaren Anlagen der britischen Königin, des Rockstars Bono, oder von Stephen Bronfman, dem Spendensammler des kanadischen Premiers Justin Trudeau, in Steueroasen. Sie dokumentieren wie sehr die politischen Eliten diese verschwiegene Welt nutzen: Mehr als 120 Politiker aus beinahe 50 Ländern sind auf die eine oder andere Art involviert.

In Deutschland führen die Spuren zu rund tausend Kunden, Begünstigten oder sonstwie Involvierten – ohne dass sich damit automatisch rechtliches Fehlverhalten verbinden würde. Unter den Offshore-Nutzern sind Milliardäre, Adelige, Unternehmer, Erben, Investoren, verurteilte Betrüger und ehemalige Politiker, etwa der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, aber auch Firmen wie Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank. Die SZ veröffentlicht jene Fälle, in denen ein besonderes öffentliches Interesse offenkundig ist.

Der Bericht ist wie schon bei den Panama Papers in Zusammenarbeit mit dem International Consortium of Investigative Journalists entstanden. Hier findet man ihre Unterstützer, denn in den Paradies Papers wird man sie wohl ehr nicht finden, vermute ich. Dafür aber ein interaktive Darstellung der Verbindungen zu Donald Trump. Also nicht von Paradies Paper zu Trump, sondern von Paradies Paper zu Personen die Trump kennt.

 

Nachtrag 10.11.17

 

Die Flagge von Europa und die europäische Hymne – Die Entstehung von zwei Symbolen (von Alois Larcher)

Wenn sich Menschen zu einer Einheit von Handlung oder Leben gruppierten, wollten sie diesen Willen durch sichtbare Zeichen markieren, ihre gemeinsame Handlung oder Zugehörigkeit unter Symbole stellen.

Aus diesem Grund begleiten Flaggen mit vielen Farben und unzähligen Symbolen die Geschichte der Menschen, ihre religiösen Aktivitäten und Krieger.
Es ist daher naheliegend, mit den ersten Initiativen einer politischen Einigung Europas Vorschläge für eine Flagge, ein Emblem, eine Hymne, ein Zeichen von Kundgebung und Selbstidentifikation zu sehen.

Anlässlich des 40. Jahrestags der Flagge Europas und auf Ersuchen der PR-Abteilung hat Alois Larcher, ehemaliges Mitglied der Kanzlei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, diese Broschüre verfasst. In seinen subjektiven Teilen spiegelt es die Meinung des Autors und nicht notwendigerweise die des Europarats wider.

Im Moment existiert der Text nur auf Französisch

[übersetzt mit Google Übersetzer ins Deutsche, BT]

Die Flagge Europas

Die paneuropäische Bewegung des Grafen Coudenhove-Kalergi trug seit 1923 seine blaue Flagge auf der Scheibe der Sonne mit einem roten Kreuz.

Die Europäische Bewegung, die auf dem Haager Kongress von 1948 entstand, entschied sich für ein großes grünes „E“ auf weißem Grund, und andere bedeutende internationale Organisationen mit technischer Berufung, die unpolitisch waren, nahmen das Emblem an.

Mit der Schaffung der ersten europäischen politischen Organisation – dem Europarat – wurde die Debatte um ein Emblem oder eine Flagge sofort auf die Tagesordnung ihrer Parlamentarischen Versammlung gesetzt.

Die ersten Vorschläge für eine europäische Flagge kamen von außen, und es waren Dutzende von Vorschlägen, die in den ersten Monaten ihres Bestehens dem Europarat nahekamen. Der Generalsekretär beschloss daher, das Präsidium der Versammlung im Herbst 1949 auf die Angelegenheit aufmerksam zu machen. Das Präsidium bestätigte die Bedeutung der Frage und erklärte sich für nicht zuständig.

Damals forderte der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, der das Problem im Zusammenhang mit einem Bericht über konkrete Maßnahmen aufgriff, der die Realität der Europäischen Union unmittelbar für die öffentliche Meinung sensibilisieren könnte, vom Generalsekretär eine vorläufige Studie.

Der Bericht des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten wurde der Versammlung im August 1950 vorgelegt. Er enthält unter anderem den Vorschlag für die Annahme eines Emblems für den Europarat. Nach der Aussprache wird dieser Vorschlag zur Behandlung an den Geschäftsordnungsausschuss und an die anderen Ausschüsse zur Stellungnahme verwiesen.

Ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung der Versammlung wurde am 18. September 1953 eingereicht. „Es liegt im Interesse der Wahl eines Emblems, das von den fünfzehn Mitgliedstaaten des Europarats angenommen werden könnte, sowie von kleineren Gemeinschaften …“
Die Versammlung billigte diesen Vorschlag und beauftragte den Ausschuss für Geschäftsordnung und Vorrechte, einen Bericht „über die Wahl eines Emblems der Beratenden Versammlung des Europarats“ vorzulegen.

Die Plenardebatte war für den 25. September desselben Jahres vorgesehen. Bei der Vorlage seines Berichts vor der Versammlung berichtete Robert Bichet, ein französischer Parlamentarier, über die Verwendung verschiedener Embleme von vereinigte Europa und sogar von nationalen Feiertage und stellte fest, dass der Erfolg solcher Ereignisse die Notwendigkeit eines solchen Symbols beweist: „Ein Ideal muss notwendigerweise in einem Bild ausgedrückt werden (und) das Fehlen eines Symbol des Europarates wurde als schmerzlich empfunden“.

Angesichts der Embleme privater Bewegungen war es wichtig, ein Emblem für die erste der offiziellen europäischen politischen Institutionen zu schaffen. Diese Entscheidung war umso dringlicher wegen der Notwendigkeit, „bedauerliche Besonderheiten“ zu vermeiden, was zum Auftreten von konkurrierenden Symbolen nach der Schaffung anderer europäischen Institutionen (die „Sechs“ im Besonderen).

Der Berichterstatter wies darauf hin, dass es angesichts der etwa hundert ihm zur Verfügung stehenden Projekte erforderlich sei, eine Auswahl von zehn bis zwölf Modellen zu treffen, die der Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt werden sollten.

Diese Umfrage wurde mit einem etwas widersprüchlichen Ergebnis durchgeführt: Fast die Hälfte der Stimmen ging an das Emblem der paneuropäischen Bewegung des Grafen Coudenhove-Kalergi. Eine Wahl, die von den türkischen Mitgliedern der Versammlung wegen der Anwesenheit des Kreuzes im Emblem und aus verschiedenen Gründen von anderen Mitgliedern abgelehnt wurde.

Durch die modifizierte Annahme des Vorschlags des Europäischen Kulturzentrums für ein Sternzeichen auf Azurblau hat das Sekretariat den Vorschlag eines Sternenkreises auf blauem Grund vorgelegt.

Ein Emblem für wen?

Die Lektüre der ersten Texte offenbart eine gewisse Verwirrung, ja sogar Widerspruch gegenüber dem Inhaber eines solchen Emblems. Die ersten Vorschläge, die den verschiedenen Gremien der Versammlung unterbreitet wurden, richteten sich in der Tat an die Institution des Europarats, die ein europäisches Emblem trägt.

Der erste Bericht, der der Versammlung 1953 vorgelegt wurde, trug jedoch den Titel: „Über die Wahl eines Emblems der Beratenden Versammlung des Europarats“. Die Entschließung, die am Ende der Aussprache angenommen wurde, hatte das gleiche Ziel.

Gleichzeitig wurde jedoch eine Empfehlung angenommen, in der das Ministerkomitee aufgefordert wurde, „dasselbe Emblem als Symbol des Europarates zu übernehmen“.

Darüber hinaus hatte der Berichterstatter ebenso wie mehrere Redner betont, dass dieses neue Emblem allen gegenwärtigen und künftigen offiziellen europäischen Organisationen gemeinsam sein sollte, und es sollte der Sammelpunkt aller Institutionen sein, deren Aufgabe es war, an einer Vereinigung Europas zu arbeiten.

In diesem Sinne hat dieselbe Empfehlung von 1953 an das Ministerkomitee das Ministerkomitee gebeten, „den Generalsekretär anzuweisen, mit den anderen europäischen Institutionen Verhandlungen aufzunehmen, um die Embleme des Europarates anzunehmen.

Der Berichterstatter hatte vorgeschlagen, dass das gemeinsame Symbol (der Sternenkreis) in seinem Zentrum die Akronyme oder unterscheidenden Symbole der verschiedenen europäischen Institutionen tragen sollte.

Die offensichtliche Vielfalt der Vorschläge bezüglich des Inhabers des künftigen europäischen Emblems war in der Tat eine einfache Strategie: Die Versammlung wollte zuerst eine vollendete Tatsache schaffen, indem sie sich selbst durch ihre Resolution 41 von 1953 entschied, „als Emblem die azurblaue Flagge mit fünfzehn goldenen Sternen …“ anzunehmen und verpflichtet das Ministerkomitee, durch diese Entscheidung und durch Empfehlung 56 eine ähnliche Entscheidung für den gesamten Europarat zu treffen und dann die notwendigen Schritte zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieses Emblem als gemeinsames Emblem für alle europäischen Institutionen akzeptiert wird.

Wie viele Sterne für die Flagge Europas?

Angesichts der vielen Vorschläge hinsichtlich der Form des Symbols, das dem zukünftigen europäischen Emblem (Kreuz, Sonne, Mond?) gegeben werden soll, hat sich das Komitee schließlich für das Symbol der Sterne ausgesprochen.

Aber wie viele Sterne? Salvador de Madariaga hatte in der Hauptstadt eines jeden europäischen Landes einen Stern und in Straßburg einen größeren Stern vorgeschlagen, der ebenfalls die Konturen annahm.

Azur des europäischen Kontinents als Kulisse für eine solche Flagge. Ein solches Projekt schien jedoch keine besondere Bedeutung zu haben, und um das Zögern des Berichterstatters und seines Ausschusses zu überwinden, legte das Sekretariat den Vorschlag für einen Kreis von goldenen Sternen als Symbol für die Vereinigung der europäischen Völker vor. Die hellen Sterne auf blauem Grund sollten die Hoffnung der europäischen Nationen symbolisieren. Dieser Kreis von Sternen hätte den zusätzlichen Vorteil, dass er in seiner Mitte den notwendigen Raum bietet, um das unterscheidungskräftige Zeichen oder Symbol einzutragen, das für jede der europäischen Institutionen spezifisch ist, die beschlossen hätten, dieses Emblem zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass die Versammlung ihr Wappen für die Stadt Straßburg im Zentrum des Sternenkreises wählen könnte.

Ja, aber wie viele Sterne? Der Bericht von R. Bichet sprach sich für Flexibilität aus: Jede Institution sollte die Anzahl der Sterne auf der Grundlage der Mitgliederzahl festlegen.

In Bezug auf die Versammlung des Europarats und unter Berücksichtigung der Zahl der parlamentarischen Delegationen und der im Europarat vertretenen Länder schlug der Entschließungsentwurf, über den in der Versammlung abgestimmt wurde, „Übernehme für sein Emblem die blaue Flagge im Kreis der fünfzehn goldenen Sterne“. Dieser auf den ersten Blick logische, banale Vorschlag löste sofort eine lebhafte politische Debatte aus, die sich um das drehte, was als „europäische Arithmetik“ bekannt wurde.

Es war die deutsche Delegation, die die folgende Rechnung machte: „Wir sind in Anwesenheit von sechs Mitgliedern der Gemeinschaft (der Sechs) und acht anderen, die zusammen den Europarat bilden. Es gibt also ein Problem mit dem fünfzehnten Stern … “

Offensichtlich war dies das Problem der Präsenz des Saarlandes als Mitglied des Europarats, einer politischen Einheit, deren Status nach wie vor im Rahmen des EGKS-Vertrags geregelt werden würde, insbesondere aber nach Ansicht der deutschen Regierung.

Mit der Behauptung, dass „vorläufig“ 15 Nationalflaggen vor dem Haus Europa gehisst wurden und dass darüber hinaus das Ministerkomitee anders entscheiden könnte, im Namen des Prinzips der Variabilität der Anzahl der Sterne, ergab die Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit für das Fünfzehn-Sterne-Emblem. Es gab jedoch eine erhebliche Anzahl von Nein-Stimmen (17) und Enthaltungen (7) bei etwa 75 Wählern.

Unter diesen Umständen wurden die Resolution 41 und die Empfehlung 56 am 25. September 1953 angenommen.

Die Debatte in der Versammlung und die Abstimmung haben gezeigt, dass die Idee eines europäischen Emblems, das allen europäischen Institutionen gemein ist, einstimmig angenommen wurde. Dies wäre ein Kreis von goldenen Sternen vor dem Hintergrund des Azurblau.

Aber obwohl das Prinzip der variablen Sternenzahlen angenommen wurde, war die Zahl von fünfzehn Sternen, die für das Emblem der Versammlung vorgeschlagen wurden, bereits von einer großen Minderheit (der deutschen Delegation) abgelehnt worden, wegen des Vorhandenseins des Saarlands, dessen internationaler Status noch nicht geregelt war.

Die Haltung des Ministerkomitees

Die Empfehlung Nr. 56 vom September 1953, die dem Ministerkomitee übermittelt wurde, lautet wie folgt:

„Die Versammlung, die als Emblem die blaue Flagge angenommen hat, die einen Kreis von fünfzehn goldenen Sternen trägt, empfiehlt dem Ministerkomitee:

a) das gleiche Emblem als Symbol des Europarats als Ganzes anzunehmen.

b) den Generalsekretär anzuweisen, mit den anderen europäischen Institutionen in Verhandlungen zu treten, um die Embleme, die sie annehmen, mit denen des Europarates in Einklang zu bringen.“

Dieser Text enthielt somit ein explosives politisches Element: Die Anzahl der Sterne war mit der Frage des Saarlandes verknüpft.

So teilte die deutsche Regierung dem Generalsekretär bereits im Dezember mit, dass die Annahme eines Emblems für den Europarat „in die ausschließliche Zuständigkeit“ des Ministerkomitees fiel.

Es wurde jedoch beschlossen, die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss zu verweisen und eine Delegation des Ministerkomitees und der Vertreter der Versammlung zusammenzubringen.

Dieses Treffen unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Konrad Adenauer, dem amtierenden Vorsitzenden des Ministerkomitees, fand am 19. Mai 1954 statt. Der Meinungsaustausch führte zu den folgenden drei Schlussfolgerungen:

Die Versammlung verschiebt ihre Entscheidung über die sofortige Umsetzung der Verwendung des Emblems / der Flagge für sich selbst;

die Notwendigkeit, rasch zur Annahme eines Emblems für den Europarat als Ganzes zu gelangen, wird von allen Teilnehmern des Treffens bestätigt;

Die Versammlung wird mit den damit verbundenen Arbeiten des Ministerkomitees in Verbindung gebracht.

Gemäß dieser Vereinbarung wurde ein Ad-hoc-Ausschuss (September 1954) ernannt, der sich aus drei Mitgliedern der Versammlung (R. Bichet (F), Fritz Erler (D), Karl Wistrand (S) und drei heraldische Experten, ernannt von Irland, Italien und den Niederlanden zusammensetz.

Das Ad-hoc-Komitee trat am 12. November 1954 zusammen und wählte eine blaue Flagge mit einem Kreis von acht ineinander verschlungenen goldenen Ringen, ein Entwurf, der vom Sekretariat vorgelegt wurde. Aber die Abgeordneten beschlossen, im April 1955 zum Stern-Projekt zurück zu kehren und schlugen zwei Modelle zur Auswahl vor:

a) ein Kreis von zwölf goldenen Sternen auf einem azurblauen Feld,

b) ein halbes Sternchen auf azurblauem Feld, aber mit dem Kommentar: „Eine Mehrheit hat ihre Vorliebe für das erste dieser beiden Modelle gezeigt“.

Mit Beschluss des Ministerkomitees werden beide Modelle der Versammlung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Es war der Ausschuss für Regeln und Vorrechte, der für diese Entscheidung verantwortlich war und einstimmig das Projekt der zwölf goldenen Sterne unterstützte.

Der goldene Kreis hatte den Vorteil, dass er bestimmte Symbole europäischer Organisationen einfügte, die wiederum die blaue Flagge annahmen. Auf der anderen Seite musste die Zahl der zwölf Sterne unveränderlich bleiben und nichts mit der Zahl der beitretenden Staaten zu tun haben. Diese Zwölfzahl repräsentiert alle europäischen Völker und ihre Vereinigung wird durch den Kreis repräsentiert.

Ein neuer Bericht wurde der Versammlung am 25. Oktober 1955 vorgelegt. Nach eingehender Aussprache wurde die Empfehlung 88 einstimmig angenommen. Mit diesem Text erinnert die Versammlung daran, dass sie vom Ministerkomitee um weitere Beratungen über die Wahl eines Emblems gebeten wurde. Als Antwort auf diese Aufforderung empfiehlt sie dem Ministerkomitee:

a) „Als Zeichen des Europarates die azurblaue Fahne mit zwölf im Kreis angeordneten goldenen Sternen anzunehmen,

b) den Generalsekretär anzuweisen, mit den anderen europäischen Institutionen in Verhandlungen zu treten, damit die von ihnen angenommenen Embleme mit denen des Europarats verwandt werden“.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Versammlung ihren bereits 1953 angenommenen Standpunkt beibehält, dass das Emblem des Europarats Vorbild für die Embleme aller europäischen Institutionen sein sollte.

Die Delegierten hatten keine Schwierigkeiten, der Empfehlung der Versammlung zu folgen, und beschlossen, der endgültigen Annahme eine feierliche Form zu geben. Während ihrer Sitzung vom 7. bis 9. Dezember wurde die Resolution (55) 32 über die Wahl des Emblems angenommen. Die offizielle Präsentation wurde vom Vorsitzenden des Ministerkomitees am Ende einer Sitzung am 13. Dezember 1955 im Château de la Muette in Paris gehalten.

Mit der Annahme der Resolution (55) 32 [1], die heraldische Beschreibung:

„Von Azur zu einem Kreis aus zwölf goldenen Sternen mit fünf Speichen, deren Punkte sich nicht berühren“,

und die symbolische Beschreibung:

„Auf dem blauen Hintergrund des westlichen Himmels bilden die Sterne, die die Völker Europas repräsentieren, den Kreis als ein Zeichen der Vereinigung. Sie sind unveränderliche Zwölf, Symbol für Vollkommenheit und Vollständigkeit.“

Sie wurden auf eine offizielle und authentische Weise zur Verfügung gestellt.

Implementierung

Der Generalsekretär wurde von den Abgeordneten beauftragt, ein Schreiben an die Generalsekretäre der OECD, der WEU und den Präsidenten der Hohen Behörde der EGKS zu richten, um diese europäischen Organisationen über die Annahme des Emblems des Europarates zu informieren, unter dem Hinweis darauf, dass die Parlamentarische Versammlung den Wunsch geäußert, dass „wenn andere europäische Institutionen Embleme zu erlassen, diese mit dem Emblem des Europarates zusammenhängen sollen …“. Eine Beschreibung und ein Modell wurden als Anhang zu dieser offiziellen Mitteilung zugeschickt.

In der Vollversammlung gab es große Zufriedenheit, und nun war es Sache des Ausschusses für kulturelle und wissenschaftliche Fragen, die Leitung zu übernehmen. Auf der Grundlage von zwei Berichten über die Verwendung des Emblems des Europarats, die der Versammlung im April 1956 vorgelegt wurden, spricht sich für folgende praktische Maßnahmen aus:

a) das Emblem muss sowohl innerhalb als auch außerhalb der Räumlichkeiten der Beratenden Versammlung und ihrer Ausschüsse sichtbar sein;

b) Den Vertretern der Versammlung wird gestattet, an ihren Fahrzeugen das Emblem zu tragen.

c) Es ist wünschenswert, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten das Emblem zeigen, wenn Angelegenheiten von europäischem Interesse zur Diskussion stehen.

Zu diesem Thema hatte der Deutsche Bundestag bereits am 23. März 1956 ein Beispiel gegeben und einstimmig einen Antrag angenommen, der die Bundesregierung aufforderte, dafür zu sorgen, dass die vom Europarat eingeführte europäische Flagge neben den Flaggen der Bundesrepublik und der Länder bei allen geeigneten Anlässen und Veranstaltungen weht, um die Idee der europäischen Einheit zu verbreiten“.

In ihrer gleichzeitig angenommenen Empfehlung 94 fordert die Versammlung das Ministerkomitee den Generalsekretär auf, die anderen europäischen Organisationen aufzufordern, die Bestimmungen der Empfehlung 88 (über die Verwendung des Emblems der Europarat) anzunehmen und den Mitgliedsregierungen vorzuschlagen, dass die Grenzposten, an denen die Nationalflagge weht, gleichzeitig das Emblem des Europarats tragen sollen. [2]

Seit dieser historischen Entscheidung vom 8. Dezember 1955 und ihrer feierlichen Proklamation durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees am 13. Dezember in Paris, wurde die blaue Flagge sowohl vor dem Europahaus in Straßburg als auch vor den Gebäuden gehisst, wo vom Europarat oder von der europäischen Bewegungen Treffen von einiger Bedeutung organisiert wurden.

Der erste große Anlass außerhalb Straßburgs war eine Debatte über europäische Angelegenheiten im Deutschen Bundestag am 23. März 1956, bei der die blaue Flagge im Bonner Himmel wehte. Kurz darauf wehte sie vor dem Parlament in Wien anlässlich des Eintritts von Österreich in den Europarat und einer großen europäischen Parlamentarischen Konferenz in Wien.

Aber es war vor allem die Weltausstellung in Brüssel im Jahr 1958, die es gegenüber der Welt und den Besuchern der Ausstellung ermöglichte, die blaue Flagge mit den zwölf Sternen bekannt zu machen, nicht nur vor vielen öffentlichen Gebäuden in der belgischen Hauptstadt, sondern vor allem vor dem Teil der World Cooperation, wo sich der Europarat und der OECD-Pavillon befanden.

Sehr schnell haben auch Europäische nichtstaatliche Bewegungen und Organisationen wie „Neue internationale Teams“, „Union der Retter für das vereinte Europa“, der „Europäische Tag der Schulen“ oder „Der Rat der europäischen Gemeinden“ das Emblem für ihren eigenen Gebrauch übernommen, nachdem sie ihre Akronyme / individuellen Symbole in den Kreis der zwölf Sterne integriert haben.

Auf Initiative des Rates der Gemeinden Europas (CCE) haben vor allem einige französische Gemeinden beschlossen, die öffentlichen Gebäude in den Farben Europas anlässlich der großen Ereignisse des Zusammenlebens zu nutzen, die im Mai 1963 zu einer Entscheidung des Französischen Innenministeriums führte, „dass solche Entscheidungen grundsätzlich keine Einwände erheben, wenn sie tatsächlich die Flagge betreffen, die 1955 vom Ministerkomitee des Europarats angenommen wurde“.

Derselbe Hinweis brachte jedoch eine Einschränkung: Die Trikolore-Flagge würde das einzige Emblem für die Feier der Nationalfeiertage bleiben.

Vor allem nach der Verabschiedung der europäischen Flagge durch die Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1986 und der Art und Weise, wie sie davon Gebrauch machten, wurde die Notwendigkeit einer „Personalisierung“ der Institutionen und „ihrer“ Flagge besonders in parlamentarischen Kreisen des Europarats deutlich spürbar.

Während einige bereits vorschlugen, dass der Europarat das 12-Sterne-Emblem völlig aufgeben sollte, erinnerten andere an das „unverwechselbare Emblem“, das bei der WIPO eingereicht worden war, um seinen Rechtsschutz zugunsten des Europarats zu gewährleisten, und sie befürworteten nun ihre systematische Nutzung zur „Personalisierung“ der Institution des Europarats.

Auf eine parlamentarische Anfrage zu diesem Problem antwortete der amtierende Vorsitzende des Ministerkomitees im Mai 1990 wie folgt: „Was das Emblem des Europarats anbelangt, so ist sich das Ministerkomitee der Verwirrung vollkommen bewusst und es besteht die Notwendigkeit, die visuelle Identität des Europarats zu verbessern. Es ist jedoch notwendig, von einem möglichen Logo, dem Emblem des Europarats, von zwölf goldenen Sternen auf dem Hintergrund eines azurblauen, europäischen Emblems par excellence zu unterscheiden, das offensichtlich für sich allein das des Europarats bleibt. Auf der anderen Seite hatte der Europarat bisher kein besonderes Logo, um es zu identifizieren. Aus diesem Grund hat der Generalsekretär eine Konsultation von Fachleuten durchgeführt, um das visuelle Erscheinungsbild unserer Organisation zu verbessern. Diese Verbesserung kann durch die Annahme des Logos erreicht werden.“ (In dieser ministeriellen Antwort wird die Passage erwähnt, die das Emblem des Europarats mit europäischem Emblem par excellence kennzeichnet.)

Die Flagge von Europa und den Gemeinschaften / Die Europäische Union

Die Geschichte der Beziehungen zwischen den zwölf Sternen und der Europäischen Union hat mehrere Phasen durchlaufen:

Wie oben erwähnt, wurde der Hohen Behörde der EGKS im Dezember 1955 mitgeteilt, dass das Ministerkomitee „für das Emblem des Europarats eine azurblaue Flagge mit einem Kreis aus zwölf goldenen Sternen angenommen hat …“ In dem Brief heißt es außerdem: „Die Beratende Versammlung hat den Wunsch geäußert, dass, wenn andere europäische Institutionen Embleme annehmen, dies mit dem Emblem des Europarats zusammenhängt“.

Diese Formel spiegelte die Tatsache wider, dass das Ministerkomitee, das die Bedingungen dieses Schreibens angenommen hatte, sich nicht berechtigt fühlte, eine solche Empfehlung an die anderen Organe zu richten, eine Haltung, die später von der Beratenden Versammlung heftig kritisiert würde.

Ähnliche Briefe wurden im Juni 1959 an Walter Hallstein, Präsident der EWG, und Etienne Hirsch, Präsident von EURATOM, gesandt.

Zumindest anfangs scheint niemand auf der Ebene der jungen Gemeinschaften den Wunsch der Versammlung des Europarats zur Kenntnis genommen zu haben. Die Symbolik der Sterne inspirierte jedoch die verschiedenen Handwerker von Emblemen oder Gemeinschaftsflaggen, die bereits am Werk waren.

So erschien auf der Weltausstellung von Brüssel ein Emblem der EGKS mit 6 goldenen Sternen auf einem Hintergrund halb schwarz, halb blau (Kohle und Stahl).

Aber schon zur gleichen Zeit war ein anderes Emblemprojekt für die EGKS in der Diskussion: vier vertikale Streifen (grün, rot, blau, gelb) mit einem Kreis von sechs weißen Sternen in der Mitte.

Die EURATOM-Kommission hatte ihrerseits eine hellblaue Flagge mit sechs silbernen Sternen vorbereitet, so daß die belgische Regierung im Sommer 1959 beschloß, Beamten der Europäischen Gemeinschaften Sechsstern-Silberplatten zur Verfügung zu stellen. [3]

Auf diese Weise wurde die Ausgabe des Emblems 1959/60 der Parlamentarischen Versammlung der „Sechs“ zur Kenntnis gebracht.

Nachdem der Generalsekretär des Europarats über den Berichtsentwurf unterrichtet worden war, richtete er am 27. November 1959 eine Notiz an den Präsidenten der „Sechs“ Versammlung, in der die Philosophie des Zwölf-Sterne-Emblems dargelegt wurde. Der Generalsekretär unterstrich in diesem Vermerk die von den Autoren dieses Emblems vorgesehene Möglichkeit, bestimmte Zeichen oder Symbole innerhalb des Kreises zu beschriften und so die verschiedenen europäischen Institutionen zu individualisieren. Schließlich machte die Note den Präsidenten auf die Gefahr aufmerksam, sich heute für eine Reihe von Sternen (sechs) zu entscheiden, die unweigerlich mit den sechs Mitgliedsländern der Gemeinschaft verbunden sein werden. Aber was wird die Wahl des Tages sein, wenn es neue Mitgliedschaften geben wird? Und schließlich, welche Haltung wird die öffentliche Meinung von zwei Fahnen einnehmen, eine mit zwölf Sternen, die andere mit sechs?

Das Memorandum endet mit der richtigen Lösung: „Auf der anderen Seite kann die Annahme eines gemeinsamen allgemeinen europäischen Symbols, welches für die Kennzeichnung durch Einzelpersonen und öffentliche Verwaltungen verwendet werden kann, die nicht mit der einen oder der anderen (europäischen) Institution in Verbindung stehen, ein wichtiger Impulsgeber für das Bewusstsein für das vereinte Europa sein.“

Die so vorgeschlagene Lösung bestand aus drei Ebenen:

a) das Emblem Europa (freie Nutzung für alle)

b) die Symbole der Organe, die eindeutig, aber harmonisch mit dem Wahrzeichen Europas verbunden sind und eindeutig den einzelnen Organen vorbehalten sind,

c) die Flagge der Organe, deren Verwendung reguliert und geschützt werden muss mit Rechtswirkungen, wobei das allgemeine Emblem Europas mit dem Symbol eines Organs assoziiert wird und der ausschließlichen Verwendung dieser Institution vorbehalten ist.

Der Bericht von Jonkheer van der Goes van Naters wird ein Jahr später, am 19. November 1960, in der Versammlung der „Sechs“ diskutiert. Der Berichterstatter spricht sich für eine „hellblaue Krone mit sechs goldenen Sternen … aus, um eine Verbindung zwischen dieser Flagge und dem Emblem des Europarats herzustellen“.

Aber andere Vorschläge werden während der Debatte gemacht, die zu einem Patt führen. Um herauszukommen, beschließt die Versammlung, einen Wettbewerb abzuhalten, bevor sie ihre endgültige Entscheidung trifft.

In den folgenden Jahren wird sporadisch die Sechser-Stern-Blautafel verwendet, ebenso wie der Lorbeerkranz mit dem EP / PE-Logo in der Mitte, das vom Europäischen Parlament genutzt wird.

Es ist schließlich das neue Europäische Parlament, das aus dem allgemeinen Wahlrecht hervorgegangen ist und eine neue Initiative einleitet. Mitglieder seiner Christlich-Demokratischen Fraktion (PPE) legten am 31. Oktober 1979 einen Entschließungsantrag zur „Annahme einer europäischen Flagge für die Europäische Gemeinschaft“ vor. Der kurze und prägnante Vorschlag lautet wie folgt: „Das Europäische Parlament – in dem Bewusstsein, die demokratisch legitimierte Vertretung der Völker der Europäischen Gemeinschaft durch die allgemeinen unmittelbaren Wahlen am 10. Juni 1979 zu sein;

– beschließen, der Europäischen Gemeinschaft ein Symbol zu geben, mit dem sich die Völker Europas identifizieren können;

– entscheiden sich für eine europäische Flagge, die mit zwölf goldenen Sternen in einem Kreis azurblau sein wird.“

Es ist bemerkenswert, dass die durch das Ministerkomitee des Rates vom Europa am 8. Dezember 1955 angenommene heraldische Beschreibung für das Emblem der Organisation identisch ist, und es ist umso überraschender, dass kein Bezug auf diese ministerielle oder gar staatliche Entscheidung in diesem Vorschlagstext getroffen wurde.

Es sollte auch in Erinnerung bleiben, dass ein paar Monate vor der Initiative an das Europäischen Parlament, der Europarat die Frage des rechtlichen Schutzes ihres Emblem erhöht hatte. Zu diesem Thema wurden zwei Maßnahmen verabschiedet:

Eine Mitteilung an die WIPO zum internationalen Schutz des „unverwechselbaren Emblems und Emblems des Europarats“. Dieser Schutz gemäß Artikel 6 des WIPO-Vertrags wurde durch ein Rundschreiben an die Mitgliedstaaten vom 4. Oktober 1979 bestätigt.

Auf interner Ebene hat das Ministerkomitee am 18. September desselben Jahres eine Empfehlung R (79) 18 angenommen, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Emblem des Europarats den selben Rechtsschutz wie den nationalen Flaggen zu gewähren.

In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass diese Initiative des Europäischen Parlaments in den Kreisen des Europarats und insbesondere in der Parlamentarischen Versammlung für einige Emotionen gesorgt hat, wo einige in diesem Ansatz einen Versuch sahen, „die Flagge des Europarates zu stehlen“.

Auch der vom Europäischen Parlament ernannte Berichterstatter, Kai Uwe von Hassel, hat sich um die Kontaktaufnahme mit den Gremien des Europarats (Generalsekretär und Präsident der Versammlung und einige Mitglieder davon) bemüht, um die Bedingungen für eine „Verwertung“ der Flagge durch die Europäische Gemeinschaft „auszuhandeln“.

Schließlich wurde ein Bericht dem Parlament in April 1983 vorgelegt, der die Geschichte und die Entstehung des Emblems genau darstellt, das nach dem Willen der Beratenden Versammlung das europäische Emblem gewesen sein sollte und das durch Beschluss des Ministerkomitees von 1955 „das Emblem des Europarates wurde“.

Der Bericht verweist auch auf den rechtlichen Schutz des Emblems und kommt zu dem Schluss, dass ein gemeinsames Vorgehen der beiden Versammlungen und eine gemeinsame Abstimmung über denselben Entschließungstext über ein gemeinsames Symbol die Komplementarität der beiden Institutionen im Dienste einer gemeinsamen Aufgabe unterstreichen würden.

Mit seiner Entschließung, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, jedoch nach einer recht kontroversen Aussprache am 11. April 1983,

(2) „BESCHLIESST, dass die europäische Flagge, die 1955 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommen wurde, die eine Krone von zwölf goldenen Sternen vor dem Hintergrund des Azurblau darstellt, die europäische Flagge sein wird;“

Die Entschließung beschließt ferner, „die bisher vom Europäischen Parlament inoffiziell verwendete Flagge zu entfernen …“

Er beauftragt seinen Präsidenten, so bald wie möglich mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Einigung in der oben genannten Form zu erzielen.

Schließlich ist der Präsident dafür verantwortlich „sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschließen, dass alle europäischen Institutionen diese Flagge zeigen“.

Bei der Analyse dieser wichtigen Entschließung des Europäischen Parlaments können mehrere Beobachtungen gemacht werden:

a) die Zwölf-Sterne-Flagge ist als Europaflagge anerkannt;

b) die Bedingungen seiner Wiederaufnahme (durch die Gemeinschaften) müssen durch eine Vereinbarung zwischen den Präsidenten der zwei Versammlungen gesucht werden;

c) die Entschließung scheint die Entscheidungsbefugnisse des jeweiligen Ministerrates auf Ebene der Gemeinschaften und des Europarats zu ignorieren;

d) der Entschließungsantrag entscheidet über den Grundsatz, bleibt jedoch temporär, da er weiterhin Kontakte mit dem Europarat zum Zweck der Suche nach einer Gesamtvereinbarung vorsieht. Dennoch sollte der Präsident „jetzt“ mit den Regierungen eingreifen. Wir sind hier in Eile, aber auch im Widerspruch.

Die Entschließung wurde am 28. April 1983 vom Generalsekretär des Europäischen Parlaments an den Europarat übermittelt.

Die Umsetzung der Bestimmungen der Entschließung vom 11. April erwies sich als schwierig, zumal für Juni 1984 Neuwahlen für Abgeordnete vorgesehen waren.

Auf der Ebene der Parlamentarischen Versammlung wurden der Politische Ausschuss und der Ausschuss für Raumordnung und lokale Gebietskörperschaften aufgefordert, eine Stellungnahme zu der Entschließung des Europäischen Parlaments abzugeben. Eine gewisse Verlegenheit unter den Mitgliedern der Versammlung verzögerte die Annahme dieser Stellungnahme. So führten 1983 die Diskussionen im Politischen Ausschuss zu der Schlussfolgerung, daß die Stellungnahme inhaltlich vom Ausschuss für Raumordnung und Gebietskörperschaften formuliert werden sollte. Letztere zögerte lange, um zu entscheiden, und erst im September 1984 nahm sie ihre Stellungnahme an, die sofort dem Präsidenten der Versammlung, Karl Ahrens, mitgeteilt wurde:

„… Am Ende der Diskussion stimmte die Kommission einstimmig für die Verwendung einer einzigen Flagge, der Azurfahne mit zwölf goldenen Sternen, von allen Europäischen Institutionen. Darüber hinaus scheint die Flagge, die Europa symbolisiert, ohne Hinzufügung anderer Akronyme der Kommission angemessen zu sein, weder für den Europarat, noch für die Europäischen Gemeinschaften …“.

Gleichzeitig fanden im Juni 1983 direkte Kontakte zwischen den Präsidenten der beiden Versammlungen statt. Sie waren übereingekommen, daß die Fortsetzung der Diskussionen auf einem Rechtsgutachten der Dienste des Europarats beruhen sollte.

Ein solcher Vermerk wurde im Sommer von K. Ahrens verfasst und am 6. Oktober 1983 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Piet Dankert, weitergeleitet. Das Präsidium des Europäischen Parlaments beschloss auf seinem Vorschlag, seine Stellungnahme (Februar 1984) an den Politischen Ausschuss und den Rechtsausschuss zu übermitteln. Für das Politische Komitee war K. U. von Hassel erneut damit beauftragt, die Stellungnahme für das Präsidium des Europäischen Parlaments vorzubereiten. Diese vom Politischen Ausschuss am 21. März 1984 angenommene Stellungnahme sprach sich für eine zweifache Entscheidung aus:
Annahme der „Allgemeinen Flagge für Europa“ (die zwölf Sterne gemäß den Texten des Europarats) und Annahme einer „Flagge oder Flagge der Institution“, die eine Abkürzung oder ein Emblem enthalten sollte, das für jede Institution spezifisch ist innerhalb des Kreises von zwölf Sternen. (K. U. von Hassel hatte sein Projekt mit dem Präsidenten der Versammlung des Europarats am 15. März 1984 erörtert.)

Inzwischen hat der Rat der Gemeinschaften auf Initiative der deutschen Delegation auch das Problem der europäischen Flagge untersucht. Die deutsche Delegation war der Ansicht, dass der Rat im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments den Vorschlag des Europäischen Parlaments ergreifen und die Flagge des Europarats als Flagge der Gemeinschaft annehmen sollte, „sobald eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europarat erzielt wurde“.

Die Tagungen der Gruppe „Allgemeine Angelegenheiten“ des Rates der Gemeinschaften im März 1984 scheinen den Vorschlag des Europäischen Parlaments befürwortet zu haben. Eine zwischenzeitlich vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments unter dem Vorsitz von Simone Veil abgegebene negative Stellungnahme veranlasste die Gruppe für allgemeine Angelegenheiten, ihre Beratungen auszusetzen und auf eine endgültige Entscheidung des Europäischen Parlaments zu warten.

Erst mit den Ergebnissen der Beratungen der Arbeitsgruppe „Europa der Bürger“ (Adonnino-Ausschuss), die dem Europäischen Rat von Mailand (28./29. Juni 1985) unterbreitet wird, und den Beschlüssen dieses Rates werden die Standpunkte Gemeinschaftsbehörden in diesem Bereich ersichtlich.

Diese Position wurde anschließend vom Ministerkomitee des Europarats (Februar 1986) förmlich gebilligt, und ihr Generalsekretär wurde angewiesen, den Präsidenten der Kommission zu informieren, daß er „mit Zufriedenheit Kenntnis von dem Vorschlag des Adonnino-Ausschusses nahm … und der Entscheidung des Europäischen Rates von Mailand“.

Die Schlußfolgerungen des Rates von Mailand wurden auf einer Tagung des Ministerrates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 21. April 1986 formuliert.

Die Ergebnisse wurden durch eine Presseerklärung von Kommissar Carlo Ripa di Meana am 22. April veröffentlicht, in der drei Punkte hervorgehoben wurden:

An erster Stelle ist eine Einigung über die Flagge der Gemeinschaftsinstitutionen eingetreten. Auf einem klaren, ultramarinblauen Hintergrund des westlichen Himmels repräsentieren 12 Goldsterne die europäische (…) Diese Flagge, die bereits eine große Sympathie des Europarats als Flagge des Europarats genoss, bezeugt den Wunsch der Gemeinschaft, das Zentrum und die treibende Kraft für eine weitreichende europäische Konstruktion zu werden, die alle westeuropäischen Länder zusammenführt. (…) Eine feierliche Zeremonie zum Hissen der Flagge wird am 29. Mai in Brüssel vor dem Hauptquartier der Kommission stattfinden …“

Am Vorabend dieser ersten Aufhebung der europäischen Flagge vor den Gebäuden der Brüsseler Kommission gab der Generalsekretär des Europarats eine Presseerklärung ab:
„Dieser Tag ist ein guter Tag für Europa. Die Entscheidung der Institutionen der Gemeinschaft, die europäische Flagge, die seit 1955 das Emblem des Europarats ist, und die europäische Hymne, die seit 1972 in Kraft ist, zu beschließen, ist eine glückliche Entscheidung für alle Europäer.
Von diesem Tag an erkennen sich alle europäischen Institutionen und 385 Millionen Europäer in diesem Kreis von zwölf Sternen vor dem Hintergrund des Azur und in dieser Ode an die Freude Beethovens …“.

Einige kritische Gedanken

Es ist unbestreitbar, dass der gesamte Prozess der Übernahme der europäischen Flagge durch die „Zwölf“ zu Unannehmlichkeiten geführt hat und in Verwirrung und Zweideutigkeit geraten ist.

Der Europarat trägt jedoch in diesem Fall eine gewisse Verantwortung: Mehrdeutigkeit wurde in der Wiege der Flagge geboren, es war alles in allem ein angeborener Defekt. In der Tat sollte dieses Emblem für die Beratende Versammlung, indem es den Kreis der zwölf goldenen Sterne übernahm, die Flagge für ganz Europa sein und alle Kräfte in den Dienst seiner Union stellen.

Mit Beschluss des Ministerkomitees vom 8. Dezember 1955 wurde ein Emblem für den Europarat geschaffen.

Dennoch wurde die Flagge in der Praxis und im auswärtigen Handeln des Europarats immer als „die europäische Flagge“ und in seltenen Fällen nur als „Flagge des Europarats“ dargestellt.

Auf der Gemeinschaftsseite wurde die Initiative vom Europäischen Parlament ergriffen. Der erste Vorschlag von Ingo Friedrich und anderen vom 31. Oktober 1979, der eine gewisse Arroganz bezeichnet, sieht in seiner Begründung vor, „entschlossen zu sein, der Europäischen Gemeinschaft ein Symbol zu geben, mit dem sich die europäischen Völker identifizieren können“. Ein Ehrgeiz des europäischen Universalismus wird deutlich gezeigt;
Sie beschließt auch, „eine europäische Flagge zu adoptieren, die mit zwölf im Kreis angeordneten goldenen Sternen azurblau sein wird“.

Durch die Verwendung der heraldischen Beschreibung der Europaflagge und des Emblems des Europarats täuschen die Autoren die Unkenntnis vor, dass diese Flagge bereits existiert und von den Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten des Europarates angenommen wurde, einschließlich derjenigen der Europäischen Gemeinschaft.

Die Ironie der Daten war, dass nur wenige Wochen vor der Friedrich-Initiative (4. Oktober), das Emblem des Europarats gerade die Bestätigung seines internationalen Schutzes im Rahmen der WIPO-Regelung erhalten hat.
Es trifft zu, dass der Bericht von K. U. von Hassel und die Entschließung des Europäischen Parlaments die Vaterschaft des Europarats anerkennen und in Konsultation mit dem Rat für die Annahme einer Gemeinschaftsflagge eintreten. Diese Konsultation fand auf mehreren Ebenen statt, litt aber auch unter dem Fehlen einer klaren und kohärenten Haltung der Organe und Dienste des Europarates sowie der abweichenden Absichten der verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen.

Die vom Rat der Gemeinschaften zu fassenden Beschlüsse wurden von einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe (Adonnino-Komitee) für den Rat von Mailand vorbereitet. Diese Entscheidungsphase wurde jedoch offensichtlich ohne Konsultationen mit dem Europarat durchgeführt.

Die erste Idee der „Väter“ der europäischen Flagge, wonach sich alle europäischen Institutionen schrittweise unter diesem gemeinsamen Banner befinden sollten, um dieses gemeinsame Projekt – den Zusammenschluss der Völker ganz Europas – voranzutreiben, wurde der Ansatz der Kommission der Gemeinschaften und ihrer Dienste umgangen.

Aber es war schlimmer: In der Phase seiner Proklamation und den ersten Maßnahmen der Anwendung wurde jeglicher Hinweis auf die Ursprünge der Flagge abgelehnt.
Ein besonders interessantes, aber nicht einzigartiges Beispiel lieferten die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Juli 1986: ein Entschließungsantrag von Luis Guillermo Perinat Elio zur Verwendung der europäischen Flagge „In der Erwägung, dass die Gemeinschaft vor kurzem offiziell die Flagge übernommen hat, die jetzt als Vertreter der politischen Einheit der Europäischen Gemeinschaft und dass es die Form und Farben des Emblems spezifiziert hat, (…) ist es notwendig, die Verwendung der Gemeinschaftsflagge zu regeln (…) und fordert, dass die Gemeinschaft „zwecks Vermeidung jeglicher Zweideutigkeit zunächst die Kontrolle und die Verteilung der europäischen Flaggen selbst übernimmt“.

Könnte man den Willen, die Flagge zu den zwölf goldenen Sternen für den ausschließlichen Gebrauch der „Zwölf“ zu monopolisieren, deutlicher zum Ausdruck bringen?

Es ist unmöglich, dem Autor dieses Satzes die Entschuldigung der Unwissenheit der Vorgeschichte zugestehen zu können, weil die in diesem sehr detaillierten Text verwendeten Formeln die Texte der Versammlung und des Ministerkomitees des Europarats zu deutlich widerspiegeln, insbesondere die Entschließungen und Empfehlungen zu seiner Verwendung und die Entschließung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den rechtlichen Schutz des Emblems des Europarats.

Es ist auch wahr, dass solche Tendenzen in der Folge etwas gemildert wurden. Zum Beispiel wird in einer Mitteilung der Kommission der Gemeinschaften an das Europäische Parlament vom Juni 1988 über das Programm „Europa der Bürger“ die Rolle des Europarats bei der Wahl der Symbole besser anerkannt. Im Kapitel „Bewusstsein für europäische Identität“ lesen wir, dass „das erfolgreichste Symbol die Gemeinschaftsflagge war“. Nach der Bezugnahme auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom April 1983, in der „die Gemeinschaftsflagge als die vom Europarat geschaffene Flagge gewünscht wird“, heißt es in der Mitteilung weiter: „Nachdem sich der Europäische Rat auf die Einführung und der Europarat auf seine Verwendung geeinigt hat, ist die Gemeinschaftsflagge nun das Symbol par excellence für die Identität der Gemeinschaft und die europäische Einigung.

Es ist daher klar, dass Zweideutigkeiten nicht vollständig beseitigt wurden und dass es vielleicht an der Zeit ist, dass der Europarat eine kohärente Initiative ergreift, um den Status der europäischen Flagge und die Embleme in Bezug auf die europäischen Institutionen zu klären.

Die europäische Hymne

Die Ursprünge der Europahymne sind viel weniger komplex und ihre Geburt hat sich relativ gerade entwickelt. Auch hier kamen in den ersten Monaten des Bestehens des Europarates die ersten Vorschläge von europäischen Männern und Frauen. Wieder einmal strömten eine beeindruckende Anzahl von Text- und Melodievorschlägen für eine europäische Hymne an die junge Institution in Straßburg.

Auch hier hat die Veranstaltung von Ereignissen europäischer Art, insbesondere im Rahmen der Städtepartnerschaften und des Europatages (5. Mai), die Notwendigkeit einer symbolischen und ausdrucksvollen Hymne der europäischen Brüderlichkeit hervorgerufen.

Einige lokale Beamte unternahmen sogar Maßnahmen, indem sie ihre „Hymne an Europa“ improvisierten, in der Hoffnung, dass er andere Anhänger finden würde und vielleicht sogar offiziell eingeweiht würde. War es eine Vorahnung? Dennoch, anlässlich der Feier des 10. Jahrestages des Rates vom Europa, den 20. April, 1959, St. Wilhelm von Chören hatte Straßburg die Ode an die Freude von Beethoven interpretiert.

Diese pünktliche, aber sehr symbolträchtige Initiative hat eine Erweiterung in einem Ansatz der belgischen Sektion des Rates der europäischen Gemeinden gefunden. Sie entschied 1961 einfach, eine Partitur und eine Aufnahme vom „Europäischen Lied der Gemeinden“ dessen Text vom Thema der Städtepartnerschaft und der Solidarität zwischen den Gemeinden inspiriert war, zu nutzen. Auf der anderen Seite war die gewählte Melodie tatsächlich eine Adaption der „Ode an die Freude“, des letzten Satzes der 9. Beethoven Symphonie.

In einem Brief im Oktober 1963 an den Generalsekretär der Kommission der Gemeinden der Beratenden Versammlung des Rates von Europa, der Generalsekretär der belgischen Sektion in dieser Hinsicht der Initiative seines Abschnitts gerechtfertigt gesendet:
„Die zahlreichen Partnerschaftszeremonien in unserem Land, die bedeutende Beteiligung der belgischen Gemeinden in Europa Tag, der Europäischen Schulen Tag und die Kampagne für die Nutzung der Flagge von Europa, haben wir hat die Notwendigkeit einer europäischen Hymne zu schätzen wissen, die gemeinsam mit den Nationalhymnen umgesetzt werden könnten. schien es interessant, mit Ihnen die ermutigenden Ergebnisse dieser Initiative zu teilen, wenn es „Wahl einer europäischen Hymne offiziellen“ zu kommt.

Die 7. Generalversammlung des Rates der Gemeinden Europas, die 1964 in Rom stattfand, unterstützte diese Initiative mit einer Entschließung, in der der Wunsch geäußert wurde, „dass eine Europahymne vom Europarat und von den Europäischen Gemeinschaften angenommen wird“. Die gleiche Resolution hatte außerdem gewünscht, „dass jede Gemeinde die Fahne Europas dauerhaft annimmt und trägt“. Für die Teilnehmer war es wichtig, dass das europäische Gefühl durch Symbole und öffentliche Zeremonien geschaffen oder verstärkt werden konnte.

Als logische Folge der Diskussionen über einen Europatag wurde die Idee einer europäischen Hymne wiederholt in den Diskussionen erwähnt, insbesondere durch den Ausschuss der Gemeinden der Beratenden Versammlung, aber auch während der ersten Treffen der Konferenz der Gemeinden und Regionen des Europarates. Aber das schlagkräftigste Argument für die Einführung einer Europahymne kam wahrscheinlich von der Einrichtung des „Prix de l’Europe“ durch die Beratende Versammlung (seit 1955) und die Verleihung von Ehrenkarten an besonders aktive Gemeinden zur Verbreitung der europäischen Idee. Die Zeremonien zur Verleihung solcher Auszeichnungen, die von den Kommunen mit großem Pomp veranstaltet wurden, weckten regelmäßig den Wunsch, eine solche Zeremonie mit der Aufführung einer europäischen Hymne abzuschließen.

Aber von dem oft geäußerten Wunsch bis zur Präsentation eines konkreten Projektes war der Weg noch lange: Anfangs wurde die Idee eines europäischen Wettbewerbs mehrfach abgebrochen und dann aufgegeben.

Im Mai 1970 beschloss der Stadtrat von Straßburg auf Initiative von Pierre Pflimlin, Bürgermeister der Stadt, eine „Straßburger Grand Prix des europäischen Liedes“ mit der Hoffnung, auf eine ziemlich vage Weise formuliert, um eine europäische Hymne herausgeben zu können.

Die verschiedenen Initiativen, die zur gleichen Zeit eingeleitet wurden, drängten jedoch die Politiker, schneller zu handeln.

Im Dezember 1969 wurde ein Schreiben vom französischen Kultusministerium an den Vorsitzenden des Ausschusses für Raumordnung und lokale Gebietskörperschaften gesandt, in dem ein neuer Entwurf einer europäischen Hymne eingereicht wurde, in dem der parlamentarische Ausschuss aufgefordert wurde, die verschiedenen Initiativen weiterzuverfolgen. Er billigt den Vorschlag für eine europäische Hymne und erkennt sogar die Dringlichkeit ihrer Einführung angesichts der zahlreichen Anfragen an die einzelnen Mitglieder der Kommission in den letzten Jahren an, insbesondere für Ehrengaben an die lokalen Behörden, der frühere Ausschuss für Kommunalbehörden hatte Schwierigkeiten, sich auf das einzuhaltende Verfahren zu einigen. Es war die Idee eines europäischen Wettbewerbs und die Angst vor den Launen seiner Ergebnisse, die monatelang jede konkrete Initiative lahmlegten.

Es genügte ein Schreiben des Präsidenten des Runden Tisches über die Wiederbelebung des „Europatages“, Kjell Evers, Präsident der Konferenz der lokalen Behörden, der von diesem Ausschuss am Ende des eine Sitzung am 1. Februar 1971, um dem zuständigen Ausschuss der Versammlung den dringenden Wunsch seiner Mitglieder vorzulegen, endlich eine europäische Hymne zu sehen, die auf offizieller Grundlage von den Organen des Europarats eingeführt wurde.

Dieses Mal waren die Reaktionen der Mitglieder der Kommission nicht nur für die Einstimmigkeit günstig, sondern sie empfahlen auf einer Sitzung am 22. April 1971 einen Notfallkalender: die sofortige Einreichung eines Entschließungsantrags und die Vorlage eines Berichts mit einer entsprechenden Empfehlung an die Sitzung des Ständigen Ausschusses, der einen solchen Vorschlag im Namen der Versammlung auf seiner nächsten Tagung in Berlin annehmen kann.

Der Vorsitzende des Ausschusses, René Radius, wurde zum Berichterstatter ernannt. Der Berichtsentwurf wurde im Mai erstellt und vom Ausschuss in seiner Sitzung vom 7. Juni 1971 gebilligt.

Der Bericht wurde wie geplant auf die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses gesetzt, der am 7. und 8. Juli in Berlin tagte. Die Berichterstatterin betonte noch einmal die von so vielen Europäern geäußerte Notwendigkeit, neben der Europaflagge und dem Europatag auch eine Hymne zu haben, um durch diese Trilogie von Symbolen ihre Einheit und ihre Bindung an gemeinsame Werte.

Nachdem auch die zahlreichen Vorschläge, Texte, die teilweise bereits von ihrer Übersetzung in andere Sprachen begleitet wurden und musikalische Partituren in Erinnerung gerufen wurden, die bereits 1949 der Europarat erhielt, die sowohl von Privatpersonen als auch von privaten europäischen Gruppen stammten, bestand erste Vorschlag darin, eine Auswahljury mit rund 50 Projekten zu betrauen, die bereits in Straßburg registriert sind.

Der zweite, lange diskutierte Vorschlag war, einen großen europäischen Wettbewerb zu organisieren, der allen zeitgenössischen Talenten offen steht. Aber dann: Welche Komposition für die Jury? Welche Kriterien gelten? Würden wir nicht neue nationalistische Leidenschaften entfesseln und neuen Groll erwecken?

Auf der Ebene der Kommission von R. Radius drehte sich die Diskussion zunehmend um eine dritte Alternative:
War es nicht besser, das europäische musikalische Erbe zu betrachten, einen Komponisten, der bereits tief in der Erinnerung und Sensibilität der Europäer verwurzelt ist? Ein Beethoven, Charpentier, Mozart, Tschaikowsky? Die Programme der „Eurovision“ -Programme hatten bereits M. A. Charpentier aufgerufen. Das „Royal Fireworks“ oder die „Watermusik“ von G. F. Händel würde auch bereits sehr beliebte und gute Passagen anbieten.

Aber es war vor allem Beethoven, schließlich ein echter Europäer: in Bonn geboren, holländischer Abstammung und auf den Gipfeln eines musikalischen Genies in Wien. Es gab genau Beethovens „Geburtstagsjahr“ 1970 und auch die vielen „Präzedenzfälle“ europäischer Zeremonien, die bereits von seiner Melodie oder seinem Text umgeben sind, der Ode an die Freude seiner 9. Sinfonie, die zu diesem Anlass als europäische Hymne bezeichnet wurde.

Aber waren Schillers Worte wirklich geeignet für die Sensibilität unserer Zeit? Konnten sie ein europäisches Gewissen erwecken? Die Diskussionen unter den Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses kamen sehr schnell zu dem Schluss, dass es besser sei – zumindest für den Moment – einen Text aufzugeben, um die Akzeptanz der europäischen Hymne durch alle nicht zu gefährden.Eines Tages könnte ein Genie der europäischen Poesie einen Text vorschlagen, der in den wichtigsten europäischen Sprachen geschrieben wurde und auf die unterschiedlichen Empfindlichkeiten der Nationen, aus denen unser altes Europa besteht, reagiert?

Andererseits wurde in den aufeinander folgenden Sitzungen des Ausschusses für Raumordnung und lokale Gebietskörperschaften im April und Mai Einstimmigkeit festgestellt, um den Entschließungsantrag zur Förderung der Nutzung von in den Mitgliedsländern als Europahymne der Teil der 9. Symphonie, der aus den ersten 20 Takten des 4. Satzes besteht (Vorspiel zur Ode an die Freude) „.

Die Debatte im Ständigen Ausschuss zu diesem Vorschlag war weder lang noch umstritten, mit Ausnahme der skeptischen Stimme eines italienischen Abgeordneten, der die Geburt eines europäischen Chauvinismus fürchtete, der in einer Europäischen Hymne zum Ausdruck kommen könnte.

Aber der Entwurf und der begleitende erläuternde Bericht spiegelten die Gefühle und Überzeugungen der großen Mehrheit der Parlamentarischen Versammlung wider, und so wurde die Entschließung 492 über eine europäische Hymne am 8. Juli 1971 von der Kommission angenommen. Dauerhaft im Namen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„(…) In Anbetracht der Tatsache, dass es jetzt notwendig ist, Europa neben dem Emblem und seinem Tag auch seine Hymne wie die Symbole unserer Nationalstaaten zu geben;

In der Erwägung, dass die Wahl auf ein musikalisches Werk gestellt werden sollte, das für das Genie Europas steht, dessen Verwendung in europäischen Veranstaltungen bereits der Beginn einer Tradition ist;

(…) Entscheiden:

a) die Zustimmung der Mitgliedsländer zur europäischen Hymne des Vorspiels zur Ode an die Freude vorzuschlagen, 4. Satz der 9. Symphonie Beethoven;

b) seine Verwendung bei allen Veranstaltungen europäischer Art gegebenenfalls zusammen mit der Nationalhymne der jeweiligen Länder zu empfehlen;

c) den Ausschuss für Parlaments- und Öffentlichkeitsarbeit, den Ausschuss für Raumordnung und Gebietskörperschaften und die Europäische Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas einzuladen, alle erforderlichen geeignete Maßnahmen für die Umsetzung dieser Entschließung.“
Es ist interessant festzustellen, dass die Versammlung keine Empfehlung formuliert hat, die in solchen Fällen an das Ministerkomitee gerichtet wird. Die Versammlung – sie fürchtet zweifelsohne die übliche Verschleppung der letzteren und, insbesondere im Wissen, dass die Anwendung einer solchen Initiative vor allem auf der Ebene der europäischen Gebietskörperschaften auf der Ebene ihrer Bürger erfolgen muss, zwei seiner Ausschüsse die Verwendung der Europahymne zu fördern und die Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas in diese Aktion einzubeziehen.

Es ist klar, dass die Hymne in der Vision der Versammlung das dritte Glied in der „Trilogie“ der europäischen Symbole sein sollte und somit eine wirksame Unterstützung für die Feier des Europatags und letztlich für die Stärkung der ein europäisches Gewissen.

Nach dem Statut und den geltenden Vorschriften wurde dieser Entschließungstext dennoch „zur Information“ an das Ministerkomitee übermittelt und zur Kenntnis genommen.

Es muss jedoch angenommen werden, dass diese Entschließung das Ministerkomitee etwas peinlich gemacht hat. Könnte es notwendig sein, der Versammlung allein zu gestatten, in einer Frage zu handeln, die von den Vertretern der Regierungen als wichtig anerkannt wird? Und vor allem: Könnte man von einer Entscheidung des Europarats sprechen, bis das Ministerkomitee sie angenommen hat?

Es sei daran erinnert, dass das Ministerkomitee bereits 1955 im Fall der Europäischen Flagge die endgültigen Beschlüsse gefasst und die Empfehlungen und Absichten der Versammlung etwas geändert hatte. Das Gleiche galt für die Verabschiedung des Europatags im Jahre 1964. Außerdem nahm das Ministerkomitee, nachdem es es zunächst „zur Kenntnis genommen“ hatte, seine Prüfung der Frage wieder auf und billigte auf seiner Sitzung vom 12. Januar 1972 auf der Ebene der Abgeordneten den Vorschlag der Versammlung betreffend die Akzeptanz der Mitgliedsländer als europäische Hymne des Vorspiels zur Ode an die Freude … „

Die Minister äußerten auch die Hoffnung, dass diese Hymne während europäischer Veranstaltungen und insbesondere am Europatag gespielt wird.

Gleichzeitig wurde der Generalsekretär beauftragt, Herbert von Karajan für die Vorbereitung eines musikalischen Arrangements des Hymnus, seiner Orchestrierung und seiner offiziellen Aufführung unter seiner Leitung zu kontaktieren.

Diese Orchestrierung wurde von den Berliner Philharmonikern unter der Leitung von H. von Karajan aufgeführt und von der Deutschen Grammophon aufgenommen und ausgestrahlt. Die Bearbeitung der Partitur von H. von Karajan wurde dem Schott Söhne Verlag in Mainz anvertraut. In der Tat wurden drei Versionen vorgeschlagen: eine für Symphonieorchester, eine für Blasinstrumente und eine für Klavier solo.

Die Vorbereitung des Europatages 1972 war Anlass einer umfassenden Informationskampagne zur Europahymne. In einer Botschaft des „Runden Tisches für den Europatag“, die an die Medien, die lokalen Behörden und die Nichtregierungsorganisationen verteilt wird, drückt sie die Hoffnung aus: „Möge die Hymne Europas am 5. Mai wird in so vielen Gemeinden und Schulen wie möglich auf unserem Kontinent gehört werden, und der Europatag 1972 wird eine Gelegenheit für Europa sein, seine Hymne kennenzulernen.“

Die europäische Hymne und die Gemeinschaft / Die Europäische Union

Es wird nicht überraschen, dass einige Stimmen in den Gemeinschaften sofort zur Sprache kamen und eine Hymne speziell für die Europäische Gemeinschaft forderten.
Eine erste Initiative in dieser Richtung wurde von einem britischen Mitglied des Europäischen Parlaments gestartet.Im Europarat war es sofort Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage von R. Radius an Antony Royle, den amtierenden Vorsitzenden des Ministerkomitees. In seiner Eigenschaft als Minister Seiner Majestät hat sich Royle distanziert, aber mit einiger Vorsicht: „… die britische Regierung hat keine endgültige Meinung in dieser Angelegenheit“.

Schließlich ist es die Arbeit des Adonnino-Komitees für das „Europa der Bürger“, die gleichzeitig die Frage der Gemeinschaftshymne wie die der Flagge erledigen wird. Da die Vorschläge des Europäischen Rates von Mailand im Juni 1985 angenommen wurden, konnte Kommissionsmitglied C. Ripa di Meana die im April 1986 erzielte Einigung bekanntgeben. Die feierliche Zeremonie, die Flagge vor dem Sitz der Kommission zu erheben, würde am 29. Mai stattfinden, und der Kommissar fügte etwas knapp hinzu: „Das Vorspiel zum Hymnus zur Freude Beethovens, neue europäische Hymne, wird interpretiert werden“.

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament über das „Europa der Bürger“ vom 24. Juni 1988 war die Kommission ausdrücklicher: „Die Flagge und das Emblem wurden Anfang 1986 von den Gemeinschaftsinstitutionen eingeführt, die zur gleichen Zeit den Vorschlag des Adonnino-Komitees zur Kenntnis nahmen, dass das Vorspiel zur Ode an die Freude der 9. Sinfonie L. van Beethoven, der als Hymne vorgestellt wurde durch den Europarat 1970, ist auch die Gemeinschaftshymne … „.
Seitdem wurden die Flagge, das Emblem und die Hymne zunehmend innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft verwendet.

Das Gleiche gilt für den Europarat.

Straßburg, September 1995

ANNEX

1. Die Entschließung (55) 32 „Emblem des Europarates“ ist noch immer „von den Stellvertretern der Minister am 9. Dezember 1955 angenommen“ gekennzeichnet. Das Protokoll der Sitzung des Ministerkomitees vom 13. Dezember 1955 Dezember, sowie die Pressemitteilung im Zusammenhang mit diesem Treffen (IP / 906) zeigen, dass diese Adoption am 8. Dezember stattfand. In einem Schreiben vom 23. Dezember vom [Director] der Informationen Paul MG Lévy an R Bichet, Berichterstatter der Versammlung, erklärt diesen offensichtlichen Widerspruch damit, dass die zu verabschiedenden Texte im Voraus aus Konsensgründen vorbereitet wurden, die Arbeit jedoch einen Tag früher abgeschlossen wurde, 8. Dezember.

2. Die beiden Texte wurden am 1. April 1956 nach einer Debatte über „die Mittel und Wege, mit denen die Verbreitung des europäischen Gedankens und die Rolle des Generalsekretärs im Bereich der Informationen „- Nicolson Bericht, Doc. 410.

3. In einem Schreiben vom Juni 1959 von Pierre Wigny, dem belgischen Außenminister an PMG Levy, Informationsdirektor des Europarats, zur Begründung der Wahl der Regierung erklärte er, das Zeichen der zwölf Sterne wurde nicht für die Platten behalten, „weil die Dimensionen von diesen seinen Gebrauch nicht erlaubt hätten“ (sic).


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