UNSC Dringlichkeitssitzung zu den Protesten im Iran

Aufgrund der Proteste im Iran hat die USA eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates Vereinten Nationen einberufen. Von daher kurz etwas zum Sicherheitsrat.

Gemäß der Charta trägt der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Es hat 15 Mitglieder und jedes Mitglied hat eine Stimme. Nach der Charta sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Rates zu beachten.

Der Sicherheitsrat übernimmt die Führung bei der Feststellung, ob eine Bedrohung des Friedens oder eine Aggression vorliegt. Es fordert die Streitparteien auf, es mit friedlichen Mitteln beizulegen, und empfiehlt Methoden der Anpassung oder der Bedingungen für die Beilegung. In einigen Fällen kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen oder sogar den Einsatz von Gewalt zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit genehmigen.

Der Sicherheitsrat empfiehlt der Generalversammlung auch die Ernennung des Generalsekretärs und die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen. Und er wählt zusammen mit der Generalversammlung die Richter des Internationalen Gerichtshofes. [Übersetzung von mir]

Wie es aussieht, ist die Zuständigkeit der Proteste im Iran überhaupt nicht gegeben. Aber das ist der US-Delegation der Vereinten Nationen recht egal. Am 4. Januar 2018 erging folgende Pressemitteilung:

Die US-Delegation hat um eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates Morgenen um 15:00 Uhr gebeten, um über die aktuellen Entwicklungen im Iran zu informieren.

„Morgen wird der UN-Sicherheitsrat über die beunruhigende und gefährliche Situation im Iran sprechen. Die Welt hat die Schrecken in Syrien erlebt, die mit einem mörderischen Regime begannen, das dem Volk das Recht verweigert, friedlich zu protestieren. Das dürfen wir im Iran nicht zulassen.“ Dies ist eine Frage der fundamentalen Menschenrechte für das iranische Volk, aber es ist auch eine Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit. Es wird sich zeigen, ob irgendein Land versucht, den Sicherheitsrat davon abzuhalten, diese Diskussion überhaupt zu führen, genauso wie das iranische Regime versucht, seinen eigenen Leuten die Möglichkeit zu nehmen, sich Gehör zu verschaffen „, sagte Botschafter Haley. [Übersetzung von mir]

Das was in Syrien passiert ist. Soso… Der Iran und die Besorgten (Vereinigten Staaten). Ein Hinweis auf die A und B Geschichten bzgl. Syriens und jetzt im Iran bei Peds-Ansichten.

Ach ja, die Menschenrechte dürfen nicht fehlen. Die offizielle Nutzung der Menschenrechte als selektive Keule durch die USA wird von Nocheineparteibuch erläutert.

Im Ergebnis der Sitzung ergab sich folgendes:

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung. Unterstützung erhielt der russische Botschafter etwa von Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei den UN, Wu Haiteo, betonte ebenfalls, dass die Lage in Iran nicht die regionale Stabilität gefährde, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei. „Wenn wir jedes Mal zusammenkommen müssen, wenn es in einem Land Demonstrationen gibt…“, sagte ein weiterer Diplomat, der anonym bleiben wollte.
Zurückhaltend zeigten sich auch Schweden und Kuwait. Großbritannien und Frankreich betonten zwar erneut, dass Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse, Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass „die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit darstellen“.

Nun wurden nicht alle Ratsmitglieder benannt. Jedoch fällt auf, dass kein einziges Ratsmitglied benannt wurde, welches die USA direkt unterstützt. Das für die USA positivste Ergebnis der Sitzung schein zu sein, dass sich Schweden und Kuwait zurückhaltend zeigten. Vielleicht sollten folgende UN Mitglieder ständige Mitglieder des Sicherheitsrates werden: Israel, Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Falls sich jemand über die Auswahl dieser Länder wundert, es handelt sich hierbei um die internationale Koalition der USA, welche sich nach der letzten UN Generalversammlung bzgl. der Jerusalem-Frage gebildet hat.

Abschließend noch die Forderung der Russischen UN-Delegation, der ich mich hiermit anschließe:

Die US-Delegation der UN verschwendet Ressourcen des UN Sicherheitsrates. Wir wollen nicht in die Destabilisierung der Situation im Iran oder in irgend einem anderen Land hinein gezogen werden. [Übersetzung von mir]

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