Stimmen von Nouripour und Annen zu Duma

Zwei außenpolitische Sprecher ihrer Parteien äußern sich zum gemeldeten Giftgaseinsatz in Duma am 07. April 2010. Ich beginne mit Omid Nouripour von den GRÜNEN. Er fordert eine gemeinsame europäische Linie in Bezug auf Syrien. So kritisiert er, dass EU-Staaten die Rebellen mit Waffen beliefern und andere EU-Staaten wiederum beliefern die reguläre syrische Regierung. Frankreich und Deutschland müssen diesbezüglich Vorreiter sein, jedoch braucht es eine mehrheitliche Stimme aus Brüssel. Dann stellt er ab eine dringende Forderung an die Bundesregierung, aufgrund der in Syrien gewährten iranischen Unterstützung der legitimen Regierung, gegen den Iran vorzugehen. Weiter bemängelt er, dass sich Deutschland scheut neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, um das Atomabkommen nicht zu gefährden.

Der zweitgenannte Niels Annen, mittlerweile Staatssekretär im Auswärtigem Amt, zuständig für die klassische Außenpolitik unter Heiko Maas, fordert, nicht so weiter zu machen, wie bisher. Ihm ist es wichtig, die Verantwortlichen für den Chemiewaffeneinsatz zur Verantwortung zu ziehen. Für zukünftige Kriegsverbrecherprozesse fordert er eine Beteiligung der Bundesregierung an der Dokumentation und Sicherstellung von Beweisen. Jedoch war am Montag die Faktenlage für eine Aussage bezüglich des Angriffs auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt noch zu dünn. [1]

Zunächst einmal fällt auf, dass es Omid Nouripour gleich wieder schafft, gegen den Iran zu hetzten. Es braucht Sanktionen gegen den Iran das ist ganz wichtig. Natürlich ist das wichtig. Investitionen in den Iran müssen sofort unterbunden werden. An der Gesamtsumme der ausländischen Investitionen am iranischen Kapitalmarkt ist Deutschland mit 50% beteiligt. [2] Wer sich jetzt fragt, warum man jetzt den Iran Sanktionieren sollte, dem sei gesagt, dass Herr Nouripour (anscheinend) keine deutschen Interessen vertritt. Der wirtschaftliche Nutzen eines starken Irans wäre für Deutschland viel zu hoch. Wie will man denn sonst Deutschland in einem Wirtschaftskrieg schwächen, wenn man nicht versucht den Handel mit den stärksten und stabilsten regionalen Mächten im Nahen Osten zu unterbinden.

Und noch etwas fällt auf. Omid Nouripour agitiert aufgrund der iranischen Unterstützung für die legitime Regierung Syriens gegen den Iran. Somit ist auch klar, welche Position er in der Syrienfrage bezieht.

Niels Annens Aussagen sind hier nicht so eindeutig. Aufgrund der Distanzierung von Donald Trumps Aussage „Animal Assad“, von der sich auch Omid Nouripour distanzierte, ist die Richtung gewissermaßen vorgegeben, wer verantwortlich gemacht werden soll. Aber das Hintertürchen bleibt offen in der Frage, wer gemeint ist. Er will die Verantwortlichen für den Chemiewaffeneinsatz zu Verantwortung ziehen, ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. Also bleibt ihm in der Folge jede Option offen, welche Verantwortlichen er meint. Ähnlich wie bei Macrons roter Linie in Syrien. Wenn es Syrien mit Hilfe von Russland und Iran gelingt sich gegen die „Assad war es“ Propaganda durchzusetzen und die „Freunde Syriens“ in die Schranken zu weisen, kann er natürlich auch die Weißhelme und ihre Unterstützer zu Verantwortung ziehen. Das die wirtschaftlichen Interessen schwerer wiegen als politischer Beistand, hat sich bereits vor wenigen Tagen im Falle Sergej Skripal und Nordstream 2 gezeigt.

EIn Vergleich beider Aussagen zeigt wie „froh“ wir sein können, eine GroKo zu haben. Im Falle der Jameika-Koalition wäre Omid Nouripour Staatssekretär im Auswärtigem Amt unter Cem Özdemir. Und welche außenpolitischen Interessen die GRÜNEN vertreten, zeigt Omid Nouripour deutlich. Die deutschen Interessen sind es nicht. Nicht einmal die deutschen Wirtschaftsinteressen.

Ergänzung 11.04.2017:

Mit der Aussage „Animal Assad“ macht es Donald Trump anderen Politikern nicht einfach, sich hinter seine Linie zu stellen. Deutlich zu sehen an den Reaktionen von den Herren Annen und Nouripour, die sich genötigt fühlen, sich von dieser gemachten Aussage zu distanzieren. Im Endeffekt bleibt hängen, dass sie sagen: So aber nicht.

Quellenverzeichnis:

[1] http://nr.news-republic.com/Web/ArticleWeb.aspx?regionid=9&articleid=144068765

[2] http://www.irna.ir/de/News/82880138

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