Donnerwetter, Herr Kiesewetter

Roderich Kiesewetter ist ein CDU-Politiker und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Eine Meldung der DTS zitiert ihn bezüglich Donald Trumps Iran-Politik. Darin erklärt er uns den stattfindenden Wirtschaftskrieg gegen die EU und Deutschland und fordert, dass er angenommen werden muss. Einzelnen Zitate möchte ich in der Folge kommentieren.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter [hat] den USA vorgeworfen, den Zusammenhalt des Westens zu zerstören. [1]

Hierzu kann man sagen, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht. Das ist genau sein Job, dies zu tun. Europa entwickelte sich zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht, für dessen Sicherheit über die NATO die USA sehr hohe Kosten zu tragen hat. Hierbei ist zu beachten, dass das Land USA nicht gleichzusetzen ist, mit dem Imperium USA mit all seinen Vasallen. Das sich der „Westen“ nennende Imperium mit seinen dahinter stehenden globalisierenden „Eliten“ profitieren von diesem Imperium. Jedoch sind die Ausgaben für die Durchsetzung der Interessen (Militär) als Hauptlast der USA zuzuordnen. Die Gewinne werden von allen Konzernen und „Eliten“ eingestrichen. Wenn jetzt Donald Trump mit „Make Amerika Great Again“ versucht, die US amerikanischen Eliten zu fördern, kann das nur zum Nachteil der restlichen westlichen Staaten funktionieren. Er fordert steigende Militärausgaben der anderen NATO-Staaten [2] und versucht mit Sanktionen und Zöllen die eigene US amerikanische Wirtschaft zu stärken und vor allem die Wirtschaft der anderen Staaten zu schwächen.

Die USA hätten die internationalen Regelwerke verlassen, …[1]

Missachtung des Völkerrechts gehört meines Erachtens mittlerweile zu den historisch gewachsenen Werten des „Westens“. Da kommt es eigentlich nicht mehr darauf an. Nur im Falle des Iran hat Deutschland, hat die EU keinen Nutzen davon. Investitionen drohen sich nicht auszuzahlen. Der Iran ist ein wichtiger Partner für die Energiesicherheit der EU. Da kann man dann schon einmal auf internationale Regelwerke verweisen.

US-Präsident Donald Trump schere sich überhaupt nicht um außenpolitische Wirkungen, „sondern sieht die Verbündeten in Israel, Saudi-Arabien und der eigenen Wirtschaft“ [1]

Hier muss ich ganz deutlich widersprechen. Die außenpolitische Wirkung ist genau so beabsichtigt. Genau so ist er Präsident geworden. Genau deswegen ist er auch bei den westlichen „Leitmedien“ so verhasst, außer wenn er augenscheinlich im transatlantischen Interesse das Völkerrecht bricht.

Ja, er sieht seine Verbündeten in der eigenen Wirtschaft. Aber in Israel? In Saudi-Arabien? Was hat dieses Bündnis diesen Verbündeten gebracht? Nichts.

Dem müsse man konsequent selbstbewusste europäische Politik entgegensetzen. [1]

Im Falle von Nord Stream 2 läuft das schon wunderbar. Im Falle JCPoA Stellen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegen diesen Entscheid. [3] Weiter so! Aber dazu müssen die transatlantischen Bündnisse niedergelegt werden.

Auch die Sanktions-Drohungen der USA gegen Unternehmen, die im Iran Geschäfte machen, dürfe man sich nicht gefallen lassen, … [1]

Ja, da hat Donald Trump schon viel Porzellan zerschlagen. Und sein neuer Botschafter in Berlin ist noch einmal schön auf den Scherbenhaufen drauf gesprungen, damit auch wirklich alles zerschlagen wird. Aber Drohungen sind nur Worte. Folgen die Taten, müssen auch Taten folgen. Wie reagiert Deutschland und die EU, wenn u.a. das Zahlungssystem S.W.I.F.T. durch die USA sanktioniert ist und der Geldtransfer auf einmal zum Erliegen kommt. Stand 2012 war S.W.I.F.T. dazu bereit. [4] Alternative Zahlungssysteme? Aber schnell herstellen. Tauschhandel? Panzer, statt Papier für Öl?

Er schlug „Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungsmöglichkeiten“ vor und deutete an, dass man europäischen Firmen wie schon einmal Ende der 90er Jahre verbieten könnte, US-Sanktionsvorschriften zu befolgen. „Ich glaube, dass unsere Wirtschaft eine Rückendeckung aus dem Bundestag braucht, damit wir im Iran vertragstreu bleiben können. [1]

Ja, die Regierung ist gefragt. Sie muss handeln. Sie wird es aber nicht alleine schaffen. Sie bracht Verbündete. Großbritannien, Frankreich und Deutschland brauchen Verbündete. Sie sind zu sehr in das westliche System eingebunden, als dass sie da allein heraus kommen. Sie benötigen Hilfe von Verbündeten außerhalb dieses Systems. Russland und China sind da. Aber wie ich schon schrieb. Sie benötigen Hilfe. Da wird es ziemlich schwierig Forderungen zu stellen. Das wird teuer erkauft werden müssen.

Mir geht es auch um die regelbasierte internationale Ordnung, dazu gehören auch Wirtschaftsverträge.“ Es gehe aber vor allem darum, „dass der Iran nicht ins Chaos stürzt“ und die gemäßigte Regierung an der Macht bleibe, so Kiesewetter. Das erreiche man am besten über wirtschaftlichen Druck. [1]

Hier sagt er es noch einmal ganz deutlich, um was es geht. Es handelt sich um einen Wirtschaftskrieg. Deutschland, die EU, sie haben Wirtschaftsverträge mit dem Iran. Es wurde bereits viel investiert. 50 % der Auslandsinvestitionen im Iran stammen aus Deutschland. [5] Die Investitionen sollen sich auszahlen. Die Wirtschaftsverträge werden keinen Bestand haben, wenn der Iran im Chaos versinkt. Die Verträge werden keinen Bestand haben, wenn ein Regime-Change gelingt. Daher muss die Ordnung im Iran teuer erkauft werden, damit die uns genehme Regierung an der Macht bleibt.

Nachtrag 15. Mai 2018

Nun meldet sich auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning laut einer DTS-Meldung zu Wort. Demnach sagte er der „Bild“:

„Ich rate zur größtmöglichen Zurückhaltung und zum Rückzug aus dem Iran.“ […] „Europa sollte nicht versuchen, diese Sanktionen [durch die USA gegen den Iran, und Staaten und Firmen, die mit ihm Geschäfte machen] zu unterlaufen.“

Es folgen weitere antiiranische Aussagen hinsichtlich der destabilisierenden Wirkung des Iran im Nahen Osten.

 „Das Iran-Abkommen hatte erhebliche Schwächen.“ […] „Die Revolutionsgarden haben das Programm in einer Weise ausgebaut, dass es nur noch Sinn machte, wenn die Lang- und Mittelstreckenraketen [Raketenprogramm ist von JCPoA ausgenommen] am Ende auch mit Nuklearsprengköpfe bestückt werden.“ [6]

August Hanning versucht hier eindeutig US-Interessen zu konstituieren. Und diese US-Interessen greifen die deutschen Wirtschaftsinteressen an. Sigmar Gabriel hatte bereits festgestellt, das die US Sanktionen ein Angriff auf das Deutsche Exportmodell sind. Und wenn Herr Hanning solche Aussage trifft, als mittlerweile einer, der in keiner amtlichen deutschen Funktion irgendetwas zu sagen hat, dann frage ich mich, welche Interessen er in Funktion des Präsidenten des BND vertreten hat. Die Antwort gibt der Artikel ab schon. Denn:

Hanning sitzt unter anderen zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John R. Bolton, im Beirat der Initiative „United Against Nuclear Iran“ (UANI), die über die Aufrüstung und das Nuklear-Programm des Iran aufklärt.

 


Quellenverzeichnis:

[1] http://nr.news-republic.com/Web/ArticleWeb.aspx?regionid=9&articleid=149295174

[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-verteidigungsausgaben-der-mitgliedslaender-nehmen-laut-studie-ab-a-1134551.html

[3] https://www.businessinsider.de/gemeinsames-statement-merkel-macron-und-may-sehen-trumps-iran-entscheidung-mit-mit-bedauern-und-besorgnis-2018-5

[4] https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/swift-ist-zu-iran-sanktionen-bereit-1073812/

[5] http://www.irna.ir/de/News/82880138

[6] http://nr.news-republic.com/Web/ArticleWeb.aspx?regionid=9&articleid=149472564

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