Libyen, Haftar und die internationale Anerkennung

Betrachtet man die Ereignisse in Libyen sowie die Verlautbarungen westlicher Regierungen und Nachrichtenagenturen, kann man wunderbar die Agitations- und Propagandatechniken und die dahinter verborgene geopolitischen Ambitionen zu Gemüte ziehen. Es lohnt nicht nur ein Vergleich, sondern auch ein Mix mit anderen Brennpunkten. So schrieb die Tagesschau am 7. April 2019: Die USA haben den international … Weiterlesen Libyen, Haftar und die internationale Anerkennung

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Eine wichtige Nichterwähnung

Diplomatie ist nicht nur das, was gesagt wird, sondern auch das, was eben gerade nicht gesagt wird. Nachdem sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington mit Donald Trump traf, der wiederum kurz zuvor die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet bekannt gab, kündigte Dimitri Peskow ein Arbeitstreffen zwischen Benjamin Netanyahu und Wladimir Putin am … Weiterlesen Eine wichtige Nichterwähnung

Maria Sacharowa zur Situation in Venezuela

"Juan Guaidó kann sich selbst zu wem auch immer erklären. Solche Fälle sind in der Geschichte und in der Medizin beschrieben." Maria Sacharowa ist die Sprecherin des russischen Außenministeriums. in den wöchentlichen Pressebriefings trägt sie die außenpolitischen Belange und Einschätzungen Russlands in die Welt. Diese Pressebriefings werden vom russischen Außenministerium allesamt ins Deutsche übersetzt angeboten, … Weiterlesen Maria Sacharowa zur Situation in Venezuela

Politische Legitimation

Die Proklamation einer politische Legitimation als Machtinstrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ändert nichts an tatsächlichen Machtstrukturen innerhalb des betroffenen Staates, sondern führt zu einer gefährlichen Mischung aus Macht und Machtvakuum. Am Ende steht Gewalt und der Tod unschuldiger Menschen. Unserer Auffassung nach hat der Staat Venezuela keinen legitimierten Präsidenten. In der … Weiterlesen Politische Legitimation

Reparationsleistungen für Syrien

Vom 12. bis 14. März fand in Brüssel die dritte Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region, kurz Geberkonferenz statt. Dort bekräftigte die: ... Bundesregierung ihre Unterstützung für die Menschen in Not und sagt 1,44 Milliarden Euro für die Bewältigung der Krise zu. [1] Deutschland setzte sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes im Kreise der Teilnehmer … Weiterlesen Reparationsleistungen für Syrien