Libyen, Haftar und die internationale Anerkennung

Betrachtet man die Ereignisse in Libyen sowie die Verlautbarungen westlicher Regierungen und Nachrichtenagenturen, kann man wunderbar die Agitations- und Propagandatechniken und die dahinter verborgene geopolitischen Ambitionen zu Gemüte ziehen. Es lohnt nicht nur ein Vergleich, sondern auch ein Mix mit anderen Brennpunkten. So schrieb die Tagesschau am 7. April 2019: Die USA haben den international … Weiterlesen Libyen, Haftar und die internationale Anerkennung

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Politische Legitimation

Die Proklamation einer politische Legitimation als Machtinstrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ändert nichts an tatsächlichen Machtstrukturen innerhalb des betroffenen Staates, sondern führt zu einer gefährlichen Mischung aus Macht und Machtvakuum. Am Ende steht Gewalt und der Tod unschuldiger Menschen. Unserer Auffassung nach hat der Staat Venezuela keinen legitimierten Präsidenten. In der … Weiterlesen Politische Legitimation

Reparationsleistungen für Syrien

Vom 12. bis 14. März fand in Brüssel die dritte Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region, kurz Geberkonferenz statt. Dort bekräftigte die: ... Bundesregierung ihre Unterstützung für die Menschen in Not und sagt 1,44 Milliarden Euro für die Bewältigung der Krise zu. [1] Deutschland setzte sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes im Kreise der Teilnehmer … Weiterlesen Reparationsleistungen für Syrien

Restriktive Maßnahmen der EU

In Wien trafen sich am 3. März 2019 der Generalstabschef der russischen Föderation Waleri Gerassimow und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten Joseph Dunford zu Gesprächen Syrien betreffend. Das bemerkenswerte ist nicht etwa, dass sich führende Generäle Russlands und der USA zu Gesprächen treffen, sondern dass das Treffen in Wien stattfindet. … Weiterlesen Restriktive Maßnahmen der EU

Putsch in Venezuela

Zur Lage in Venezuela standen am 26. Januar Regierungssprecher Steffen Seibert und Maria Adebahr im Rahmen der Regierungspressekonferenz Rede und Antwort. Die Aussagen bezüglich des Putsches, oder der „Chance auf Rückkehr zur Demokratie und eine Chance auf wirtschaftliche Gesundung“ zeigen, wie unvorbereitet die deutsche Regierung von den Ereignissen überrascht wurden. [1] Juan Gaidó erklärte sich … Weiterlesen Putsch in Venezuela

Afrika im Blickfeld der Strategen

Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass sich ein Blick an die afrikanische Westküste lohnt. Denn dort werden harte geopolitische und geoökonomische Kämpfe ausgetragen. Das zeigt auch die neue Afrika-Strategie der USA, welche der nationale Sicherheitsberater der USA John Bolton am 13. Dezember 2018 vorstellte. John Boltons Ankündigungen Sich auf Kerninteressen der USA berufend, liegen die Prioritäten … Weiterlesen Afrika im Blickfeld der Strategen