Der CIA gelingt Schlag gegen CIA Agenten in St. Petersburg

Medienberichten zu Folge ist es gelungen, einen Terroranschlag ist St. Petersburg zu verhindern.

Russland hat mithilfe des US-Geheimdienstes CIA einen Anschlag in St. Petersburg verhindert. Von der CIA zur Verfügung gestellte Informationen hätten es russischen Sicherheitskräften ermöglicht, die mutmaßlichen Attentäter aufzuspüren und festzunehmen, teilte der Kreml am Sonntag mit.

Präsident Wladimir Putin habe sich in einem Telefonat bei US-Präsident Donald Trump dafür bedankt. Sollten die russischen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Attentatsplanungen in den USA gewinnen, würden sie diese im Gegenzug den USA zur Verfügung stellen.

Die festgenommenen Personen sollen aus dem nordkaukasischen und zentralasiatischen Raum stammen, welcher islamisch geprägt ist. Das sind also genau die Regionen, aus dem viele IS-Kämpfer stammen, welche in Syrien gegen die syrische Regierung kämpfen und die auch ein wesentlicher Grund für das militärische Einschreiten Russlands in den Syrienkrieg waren.

Vor allem das stark von usbekischen Kämpfern dominierte „Imam Bukhari Bataillon“ und die kaukasisch dominierte „Jaish al-Muhajireen wal-Ansar“ stehen dabei im Fokus der russischen Armee. Ein Teil der Jaish al-Muhajireen wal-Ansar hat sich mit dem „Islamischen Staat“ verbündet, ein anderer paktiert mit dem Bündnis aus der Al-Nusra-Front und dem „Kaukasischen Emirat“, das vor allem für terroristische Aktivitäten in Russland bekannt ist.

Wie unlängst bekannt ist, ist der IS ein Produkt der CIA und des Mossad, der Interventionen in den Zielländern rechtfertigen soll. So ließ Edward Snowden durchsickern, dass der Kopf des IS, al-Baghdadi:

für ein Jahr eine intensive militärische Ausbildung vom Mossad sowie Kurse in Theologie und arabischer Rede absolvierte.

Al-Baghdadi war Berichten zufolge ein „ziviler Internierter“ in Camp Bucca, einer militärischen Hafteinrichtung der Vereinigten Staaten in der Nähe von Umm Qasr, Irak. Wichtige Angehörige des IS wurden auch von der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Kommando der US-Sondereinheiten in einem geheimen Lager in Jordanien im Jahr 2012 in der Nähe der syrischen und irakischen Grenze ausgebildet, so jordanische Beamte. [Übersetzung von mir]

Das die CIA bescheid weiß, was ihre Agenten tun, davon ist auszugehen. Und wenn sie nicht tuen, was sie sollen, sinkt ihre Lebenserwartung dramatisch.

Ausgehend davon ist es nur logisch, dass die CIA über die Anschlagspläne ihrer Agenten in St. Petersburg bescheid wussten. Nicht umsonst wurde so viel Zeit und Geld in ihre Ausbildung gesteckt. Jetzt befindet sich aber die CIA als großer Teil des Tiefen Staats im Krieg mit sich selbst. Wie in diesem Artikel zu lesen gibt es eine Gruppierung, die Hillary Clinton als Präsidentin der USA verhindert hat. Noch einmal ein Auszug daraus:

Mit anderen Worten, es waren nicht die Russen, die Hillary sabotierten – es ist Amerikas eigener tiefe Staat, der ihre Krönung unterminierte. Es war keine Frage von Persönlichkeiten; es war viel tiefer als das. Es ging um die Risiken, die von den neokonservativen Strategien und Politiken ausgehen, und ebenso von der Politisierung des Geheimdienstnetzes.

Die neokonservative Strategie der letzten Jahre/Jahrzehnte, die Destabilisierung Russland, wird untergraben durch Hinweise der CIA auf IS-Attentäter. IS-Attentäter welche u.a. durch die CIA ausgebildet wurden.

Putin dankt Trump. Schaut wie stark Donald Trump ist. Er ist mit seinen Geheimdienste in der Lage in Russland Terroranschläge zu verhindern. Ein Schlag ins Gesicht jahrelanger Geheimdienstarbeit zur Destabilisierung Russlands.

Russische Sicherheitsbehörden wollen eigene Erkenntnisse den USA zur Verfügung stellen. Unter der Prämisse, dass die CIA eigen Pläne verraten, ist wohl klar, welchen Kräften (nicht nur) innerhalb der CIA diese Informationen helfen werden.

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Wie Trumps Amerika China und Südkorea dabei half, wieder Freunde zu werden

Deutsche Übersetzung des Artikels How Trump’s America helped China and South Korea become friends again aus der South China Morning Post.
von Zhang Baohui

Zhang Baohui sagt, dass die Annäherung zwischen Peking und Seoul, nachdem die Beziehungen über THAAD beschädigt wurden, viel mit einer moderateren chinesischen Außenpolitik zu tun hat, die zu einem nicht geringen Teil von der Erosion der amerikanischen Soft Power unter dem Isolationisten Donald Trump inspiriert wurde. Weiterlesen

The American Way of #Faktenfinder

Nachdem CNN eine Nachricht veröffentlicht hatte, dass WikiLeaks den Helfern der Trump-Kampanie frühzeitig Zugriff auf Dokumente gewährte, schaltete sich der Faktenfinder ein. Also nicht der von der ARD, sondern der hier:

Es ist nicht klar, was das mit WikiLeaks zu tun hat. Viele begeisterte Leser mailten aus den Archiven unserer Publikationen.

Die Nachricht von CNN und CBS über WikiLeaks heute stellen sich als 100% falsch dar. Ein neuer „Brian-Ross-Moment“. Wer wird diesmal gefeuert?

Wie konnten mehrere Quellen das Datum falsch lesen und das Dokument auf die gleiche Weise falsch interpretiert? Was ist der Grund dafür, weiterhin die Identität dieser Quellen zu verbergen, die der Öffentlichkeit mit ihren falschen Behauptungen so viel Schaden zufügen und sie betrügen?

Quellen, die gestern mit dem US House Geheimdienstkomitee in Verbindung gebracht wurden, verbreiteten CNN, CBS und NBC als eine Topnachricht, die fälschlicherweise behauptet, dass WikiLeaks frühen Zugang zu ihren Veröffentlichungen für die Trump-Kampagne gewährt habe. Am Freitagabend haben alle Netzwerke die Geschichte zurückgezogen.

CNNs ursprünglicher Bericht über das Datum einer E-Mail an Mitglieder der Trump-Kampagne über Wikileaks-Dokumente, die durch zwei Quellen an CNN bestätigt wurde, war falsch. Wir haben unsere Nachricht aktualisiert, um das richtige Datum anzugeben und den richtigen zeitlichen Kontext der E-Mails zu präsentieren.

Fake News CNN hat gestern einen bösartigen und zielgerichteten Fehler gemacht. Sie wurden auf frischer Tat ertappt, genau wie der einsame Brian Ross von ABC News (der sofort wegen seines „Fehlers“ gefeuert werden sollte). Beobachten Sie, ob @ CNN die Verantwortlichen feuert, oder war es nur grobe Inkompetenz?

Der CNN-Slogan ist: CNN, der vertrauenswürdigste Name in Nachrichten. Jeder weiß, dass dies nicht wahr ist, dass dies tatsächlich ein Betrug in der amerikanischen Öffentlichkeit sein könnte. Es gibt viele Stellen, die weit mehr Vertrauen haben als Fake News CNN. Ihr Slogan sollte: CNN, der am wenigsten vertrauenswürdige Name in NEWS sein!

Die US-amerikanischen Medien haben gestern ihr größtes erniedrigendste Debakel aller Zeiten erlebt: Jetzt verweigert sie jegliche Transparenz darüber, was geschehen ist.

Jetzt hilft aber wirklich nur noch der Faktenfinder.

Der Tiefe Staat im Krieg mit sich selbst?

Der nachfolgende Artikel ist eine Übersetzung aus dem englischsprachigen Blog investmentwatchblog.com mit dem Titel:“The Internecine Deep State Conflict Moves to Stage Two„.

DER INTERNE KONFLIKT DES TIEFEN STAATES STEIGT AUF STUFE ZWEI

von Charles Hugh-Smith

Es scheint nun offensichtlich, dass das neoliberale Lager des US-amerikanischen Tiefen Staates auf individueller Basis höchst verwundbar ist.

Ich bemerkte, wie ein einjähriger Blog-Eintrag plötzlich tausende Seitenaufrufe bekommt. Der Aufsatz, der einen Anstieg des jüngsten Interesses erhielt:
Ist der tiefe Staat im Krieg – mit sich selbst? (13. Dezember 2016).

Ich werfe den folgenden Aufsatz für Interessierte neu auf, da sich nichts geändert hat, was zu neuen Schlussfolgerungen führen würde.

Das an sich zeigt, dass sich der innere Krieg in Amerikas Tiefen Staat aufheizt, da diejenigen, die versuchten, ein „russisches Absprachen“-Narrativ über ihren Tiefen Staat-Gegnern aufzuhängen, trotz eines Jahres voller Bemühungen, keinen Beweis für diese Absprachen erbracht haben.

Dann wird plötzlich der große politische Spender Harvey Weinstein für Verhaltensweisen, die in den Machtkreisen seit 20 Jahren bekannt sind, abgesetzt. Also was hat sich geändert? Warum scheiterte Mr. Weinsteins Schutzwall plötzlich, nachdem er ihm jahrzehntelang so effektiv gedient hatte?

Aber Herr Weinstein war nur der erste, der fiel. Jetzt stürzen prominente Figuren in den Mainstream-Medien wie Dominosteine um. Scheint es nicht merkwürdig, dass all diese geschützten Privilegierten plötzlich entlarvt, entehrt und aus Positionen von Einfluss und Macht entfernt werden?

Vielleicht ist es Zufall, aber ich bezweifle es. Es riecht nach einer absichtlichen, verdeckten Kampagne. Es ist bekannt, dass die Mainstream-Medien und Hollywood seit Jahrzehnten mit den Sicherheitsbehörden ins Bett gehen, und so scheint es nicht zufällig zu sein, dass plötzlich alle diese Bonzen mehr oder weniger gleichzeitig ihren geschützten privilegierten Status verloren haben.

Um es nicht zu deutlich zu machen, aber es sieht so aus, als hätten diejenigen, die auf der Seite der Verlierer gespielt haben (oder von der Seitenlinie angefeuert wurden), ihre Privilegien abgenommen bekommen.

Würden wir über die Bedeutung dieses ersten Durchlaufs der Medien spekulieren: Wie wäre es mit einer Kampagne, um das gescheiterte Narrativ ihrer Medienunterstützer zu streichen? Nun, da jeder die Lage des Landes sieht, wird die zweite Stufe darin bestehen, all die schmutzige Wäsche einzusammeln, die aus Angst versteckt wurde, und dann entlarven sie die nächste Schicht von Medien- und Entertainmentunterstützern des gescheiterten Narrativs methodisch, blamieren und entfernen sie.

Die dritte Stufe besteht darin, die gleichen Beweise gegen die politische Klasse zu sammeln und zu veröffentlichen. Wir können Beweise für diese Kampagne in der Anzahl der Kandidaten erkennen, die plötzlich erklären, dass sie aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl antreten werden, oder „zu anderen Projekten weitergehen“, usw.

Wenn diese Kampagne die Reichtum-Macht-Pyramide nach oben geht, werden wir sehen, dass weitere Bonzen zurücktreten oder in den Ruhestand gehen. Diejenigen, die sich wehren, finden all ihre schmutzige Wäsche plötzlich öffentlich.

Ist es nicht interessant, dass PBS und der Rest der Mainstream-Medien alles unternommen haben, um Hillary Clintons jüngste Medienkampagne zu unterstützen, die „russische Absprachen“ durch ihr neues Buch wiederzubeleben, aber die Kampagne in der amerikanischen Öffentlichkeit zusammenbrach?

Das ist bemerkenswert: Eine hochgradig koordinierte, massive Medienkampagne hat es nicht geschafft, die „russischen Absprachen“ neu zu beleben, und ist möglicherweise sogar nach hinten los gegangen, indem sie erneut Interesse an russischen Geschäften mit der Clinton Foundation während Hillarys Amtszeit als Außenministerin geweckt hat.

Ich zögere, eine militärische Analogie zu ziehen, aber es fühlt sich wie eine Wiederholung der Schlacht von Midway an, in der eine über-selbstbewusste japanische Kaiserliche Marine bereit war, den Sieg zu erklären, bis die Sahne ihrer Flotte, vier Flugzeugträger, innerhalb weniger Augenblicke von Sturzbombern der US Navy versenkt oder außer Gefecht gesetzt wurde.

Der grandiose Angriff, der diese katastrophalen Verluste zunichte machen sollte – Hillarys Buch und das begleitende Medien-Echo – verpuffte, und dieses Versagen untergrub die Verteidigungsanlagen derjenigen, die diesen Gegenangriff des demoralisierten, aber immer noch mächtigen neoliberalen Lagers des Tiefen Staates unterstützten.

Es scheint nun offensichtlich, dass das neoliberale Lager des US-amerikanischen Tiefen Staats auf individueller Basis höchst verwundbar ist: allzu viele zu selbstsichere Bonzen scheinen zu sehr auf ihren geschützten privilegierten Status gezählt zu haben und darauf, dass er dauerhaft ist.

Gemeinsam scheinen sie, vielleicht aufgrund ihrer titanischen Hybris, vergessen zu haben, dass nur die Paranoiden überleben.

Verschiedene Cliquen innerhalb der 3-Buchstaben-Agencies versuchen verzweifelt, ihre Satrapen und Wohltäter zu beschützen, aber der Wind hat sich gedreht und all die Drohungen und Auszahlungen, die die geschützten Privilegierten seit Jahrzehnten so effektiv verteidigten, funktionieren nicht mehr.

Jetzt haben die geschützten Privilegierten Angst, und die sollten sie auch haben, denn das gegnerische Lager innerhalb der 3-Buchstaben-Agencies hat all die schmutzige Wäsche, die es braucht, um das neoliberale Lager zu Fall zu bringen, ein Schandfleck nach dem anderen.

Der Weg des Tao ist eine Umkehrung.

Hier ist der Aufsatz des letzten Jahres zum Tiefen Staat Konflikt:

Ist der tiefe Staat im Krieg – mit sich selbst?

14. Dezember 2016

Die jüngste Erklärung der CIA, dass russische Hacker in die US-Präsidentschaftswahl eingreifen, besteht den Schnüffeltest nicht – auf mehreren Ebenen. Betrachten wir die Geschichte auf den grundlegendsten Ebenen.

1. Wenn der Bericht so „geheim“ ist, warum dominiert er den Nachrichtenfluss?

2. Warum wurde der „geheime Bericht“ jetzt veröffentlicht?

3. Welche tatsächlichen forensischen Beweise gibt es für die Intervention? Wurden Wahlgeräte manipuliert? Oder ist dieser „geheime Bericht“ nur eine weitere Dosis faktenfreier „gefälschter Nachrichten“ wie die Liste der 200 „russischen Propaganda“ -Webseiten der Washington Post?

4. Der Bericht behauptet, dass die gesamte US-Geheimdienst-Community hinter den „Beweisen der russischen Intervention für Trump“ stehe, aber dann gibt es das:

„Die CIA-Präsentation vor Senatoren über Russlands Absichten entsprach nicht einer formellen US-Beurteilung, die von allen 17 Geheimdiensten erstellt wurde. Ein ranghoher US-Beamter sagte, es gebe geringfügige Meinungsverschiedenheiten zwischen Geheimdienstmitarbeitern über die Einschätzung der Agentur, teilweise weil einige Fragen unbeantwortet blieben. „

Angesichts der Tatsache, dass die NSA (National Security Agency) so geheim war, dass ihre Existenz über Jahrzehnten verschwiegen wurde, glauben. Sie wirklich, dass die NSA an die Öffentlichkeit gehen wird, wenn sie nicht mit der CIA übereinstimmt?

In Anbetracht der Struktur des Tiefen Staates und der Geheimdienste könnten „geringfügige Meinungsverschiedenheiten“ durchaus eine vollständige und totale Abweisung des CIA-Berichts bedeuten.

Dass dies die Realität ist, wird durch die Verurteilung des beweisfreien Bereichts und die drastische Schlussfolgerung durch das FBI nahe gelegt:

Das FBI fechtet die „unscharfe und uneindeutige“ Behauptung der CIA an, Russland wolle Einfluss auf die Präsidentschaftswahl nehmen.

5. Die vermeintlichen Eingriffe fallen eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der NSA. Warum ist der CIA in einem eindeutig politisierten Bericht an die Öffentlichkeit gegangen, der die Öffentlichkeit durch massive, anhaltende Berichterstattung in den Mainstream-Medien beeinflussen soll?

6. Beachten Sie den doppelten Standard: Wenn die USA versuchen, die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen, ist das in Ordnung, aber wenn andere Nationen dasselbe Ziel verfolgen, ist es nicht in Ordnung.

7. Was sollen wir wegen der anhaltenden Kampagne, „russische Hacker und Propaganda“ machen, die vom Signalrauschen zum entscheidenden Faktor bei den US-Wahlen erhoben wurde?

8. Russisches Hacken und Versuche, die amerikanische öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind nicht neu. Die Geheimdienste, die mit dem Schutz des amerikanischen Cyberspace beauftragt wurden, haben seit langem staatlich geförderte Hackereien aus Russland und China als Hauptbedrohungen identifiziert. Warum also plötzlich gesagt, dass die Russen erfolgreich eine US-Wahl beeinflusst haben?

Was hat sich geändert? Welche neuen Fähigkeiten haben sie entwickelt?

9. Und was ist am wichtigsten, welche Belege gibt es dafür, dass die russischen Bemühungen die Wahl beeinflusst haben?Wurden digitale Fingerabdrücke in den Wahlunterlagen gefunden?Wurden Zahlungen an amerikanische Medienangestellte aufgedeckt?

Sollten nicht Behauptungen, die angeblich „Tatsache“ oder „Wahrheit“ sind, über  „vertrauen Sie uns, einer Agentur mit einer langen Geschichte gescheiterter Nachrichtenmaterialien, Fehlinformationen und illegaler Übergriffe“ hinaus glaubhaft gemacht werden?

10. Ist es nicht alarmierend, dass solch eine schwerwiegende Anschuldigung völlig frei von Beweisen sind? Wenn Sie mit der Schlussfolgerung an die Öffentlichkeit gehen, müssen Sie zumindest einige der Beweise veröffentlichen.

Hier ist der Medien-Echo und einige skeptische Antwort:

CIA: Russland intervenierte, um Trump zum Sieg zu verhelfen

Geheime CIA-Einschätzung sagt, dass Russland versuchte, Trump zu helfen, den Kampf um das Weiße Haus zu gewinnen

Der ehemalige britische Botschafter zerstörte der „CIA’s offensichtliche Lügen“, zeigte „Eine kleine einfache Logik zerstört ihre Ansprüche“

Langjährige Leser wissen es, ich habe eine große Kluft im tiefen Staat festgestellt –
die Elemente der Bundesregierung, die sich nicht ändern, unabhängig davon, wer im gewählten Amt ist. Dazu gehören die Geheimdienste, das Pentagon, die diplomatische und Handelsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Amerikas eigene Organe für Mediengestaltung und -platzierung.

Zerbricht der Deep State in die Uneinigkeit? (14. März 2014)

Vor kurzem habe ich mich gefragt, ob die fortschrittlicheren Elemente des tiefen Staates die Gefahren für die US-Sicherheit, die von den Neokonservativen und ihrer Kandidatin Hillary Clinton ausgehen, erkannt und ihre Kandidatur untergraben haben:

Könnte der tiefe Staat Hillary sabotieren? (8. August 2016)

Mit anderen Worten, es waren nicht die Russen, die Hillary sabotierten – es ist Amerikas eigener tiefe Staat, der ihre Krönung unterminierte. Es war keine Frage von Persönlichkeiten; es war viel tiefer als das. Es ging um die Risiken, die von den neokonservativen Strategien und Politiken ausgehen, und ebenso von der Politisierung des Geheimdienstnetzes.

Und genau das erkennen wir in dem beispiellosen und offen gesagt absurden „geheimen Bericht“ der CIA, einem eklatant politisierten „Bericht“, der weder von irgendwelchen Beweisen unterstützt noch von den anderen 16 Geheimdiensten unterstützt wird. (Schweigen bedeutet nicht Zustimmung in diesem Bereich.)

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Wir können jetzt die Kriegslager des teifen Staates deutlicher erkennen. Auf der einen Seite sind die CIA, die Mainstream-Medien, und die Zivilisten, die sich über Reichtum und Macht aus ihrer Teilnahme am globalen Projekt der Neocons gefreut haben.

Auf der anderen Seite sind die eigenen Geheimdienste des Verteidigungsministeriums (DIA et al.), Die NSA, das FBI und mindestens ein paar gut platzierte Zivilisten, die die neokonservative Agenda als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Nation anerkennen.

Aus dieser Perspektive ist der vorschnelle, beweislose „Bericht“ der CIA eine politische Aktion der Nachhut gegen die Siegerfraktion des Tiefen Staates. Die Tiefer Staat-Elemente, die von der neokonservativen Agenda profitierten, waren zuversichtlich, dass Hillarys Sieg eine weitere achtjährige globalistische Intervention garantieren würde. Ihr Verlust bedeutet, dass sie jetzt in der Defensive sind, und wie ein in die Enge getriebenes, wütendes Biest schlagen sie mit allem, was sie in der Hand haben.

Das erklärt die Veröffentlichung eines schmerzlich fadenscheinigen und politisierten „Berichts“ der CIA.

Auf dem rechten Auge blind?

Im November fand im Dresdner Hygienemuseum eine Podiumsdiskussion statt. Geladen hat der Verein Atticus zum Thema: „TACHELES zur sächsischen Polizei“ (als Video). Aus dieser Diskussionsrunde stammt ein für mich bemerkenswertes Zitat des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Görlitz Torsten Schultze:

Bei dem verhältnismäßigen Handeln ohne politische Motivation kann nach außen schon der Eindruck entstehen, Polizisten schützen die Faschisten.

Bemerkenswert ist es für mich unter folgendem Gesichtspunkt. Man erwartet von der Polizei neutrales, also nicht politisch motiviertes Handeln. Macht das die Polizei, wir die politische Neutralität in der Außenwirkung zum Schutz für Faschisten.

Warum knüppelt also die Polizei diese Faschisten nicht einfach nieder? Weil sie es nicht darf. Und warum beschützt die Polizei dann diese Faschisten? Ja wenn auf der Gegenseite Menschen stehen, die z.B. durch Steinewerfen das Leben anderer Menschen gefährden, dann kommt die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nach, Menschenleben zu schützen. Menschenleben, das höchste Rechtsgut, wird natürlich mit höherer Intensität geschützt, als anderes Straften, die ihrer Art nach kein Menschenleben gefährden. Gemeint ist in dem Zusammenhang auch das Verwenden verfassungsfeindlicher Zeichen, die im Paragraph 86a StGB zu finden sind. Solche Straftaten können erst verfolgt werden, wenn keine Leben mehr geschützt werden müssen. In diesem Sinne wird durch den durchaus legitimen, aber gegenüber (um beim genannten Begriffe zu bleiben) Faschisten überwiegend gewalttätigen, Gegenprotest, zunächst die Verfolgung von Straftaten verhindert und im Anschluss die Polizei dafür kritisiert. Im übrigen ist der Wunsch nach einem Genozid an Deutschen – „Deutschland verrecke“ zähle ich dazu – nicht strafbar. Das Tragen diverser Zeichen schon.

Aber wie kam es zu der Äußerung vom Görlitzer Polizeipräsidenten?

Politische Haltung vs. Recht & Gesetz

Der Aussage vorausgegangen war der Einwurf des Politikers Rico Gebhard der Partei die LINKE. Er warf ein, dass nicht nur Polizei-Taktik, sondern politische Haltung ausschlaggebend sei.

Wer von Ihnen, liebe Leser, möchte von der Polizei nach politischer Haltung behandelt werden?

In der DDR gab es sogenannte Politoffiziere. Diese hatten die Aufgabe:

… im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin die politische Erziehung der Soldaten zu gewährleisten. Dabei stellte er sicher, dass die Offiziere und Soldaten stets als „Sozialistische Persönlichkeit“ agierten und einen „klaren Klassenstandpunkt“ vertraten.

Neben dem regelmäßigen und obligatorischen Politunterricht der Soldaten sorgten Politoffiziere in turnusmäßigen Leitungssitzungen dafür, dass auch im Offizierskorps sozialistischer Armeen die Parteilinie vergegenwärtigt und entsprechend umgesetzt wurde.

Das wäre eine Art, die politische Haltung der Polizisten in gewünschte Bahnen zu lenkenden. Aber die politische Haltung unterliegt dem Wandel. Die politische Haltung von heute muss in 10 Jahren nicht mehr die politische Haltung erster Wahl sein. Daher finde ich es auch richtig, dass es bei polizeilichen Handeln keine politische Haltung geben darf. Der Eid, den die sächsischen Beamten schwören lautet gem. § 63 sächsBG wie folgt:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“

Wenn etwas politisch nicht gewollt ist, ist das noch lange kein Verstoß gegen Recht und Verfassung. Und mag ein Verhalten oder eine Meinung noch so sehr mit (politischen) Kampfbegriffen belegt werden, verstößt es nicht gegen Recht und Verfassung, ist es ein durch die Polizei zu verteidigendes Recht. Werden Straftaten begangen, werden sie verfolgt, je nach schwere der Straftaten die Schwersten zu erst.

Aber warum geht die Polizei immer so rigoros gegen die Linken vor und nicht gegen die Rechten?

Findet eine Demonstration durch die Rechten statt, die, weil ihr kein Verbot aufgrund Verfassungsfeindlichkeit auferlegt werden konnte, auf einer festgelegten Route stattfindet, ist regelmäßig mit Gegenprotest von Links zu rechnen. Im Kampf für Meinungsfreiheit und Toleranz wird die Meinung der rechten Demonstranten nicht toleriert. Deren Meinung ist dann ein Verbrechen und muss bekämpft werden. Blockaden der Demonstrationsroute, Angriffe auf Teilnehmer u.ä. gehören zur Tagesordnung. Um die nicht verbotene Demonstration zu schützen, muss nun die Polizei gegen die Linken vorgehen. Die Folge sind Ausschreitungen und Kritik am Vorgehen der Polizei, da politisch nicht gewolltes Handeln gegen politisch gewolltes Handeln durchgesetzt wird. Wie würde doch die Polizei bejubelt werden, wenn bei einer Demonstration der Linken genau so mit den Rechten umgegangen wird. Das Problem ist aber, aus der Berichterstattung sind mir kaum linke Demonstrationen bekannt, die durch Rechte in gleicher Weise verhindert werden. Es sind überwiegen linke Kreise, die den Rechten die Bühne bieten, sich als Opfer zu inszenieren.

Overton Window

Weiter oben schrieb ich, dass die politische Haltung der Wandlung unterliegt. Jahreswechsel 2015/2016 in Köln und 2016/2017 erneut Köln und die NAFRI-Debatte? Haben sie es gemerkt? Analitik schrieb dazu diesen Beitrag:

  • Flüchtlinge verdienen unbedingt unser Mitgefühl und unsere Hilfe
  • Flüchtlinge begehen Straftaten und verdienen nicht nur Mitgefühl
  • Flüchtlinge verdienen Sonderbehandlung und Strafen für ihre Straftaten

Ende 2015 war die politische Korrektheit Herr im Haus und nur die erste Aussage durfte öffentlich verbreitet werden. Dann kam Silvester in Köln. Das verschob das Overton-Fenster und die zweite Aussage wurde salonfähig. Die dritte aber noch nicht so richtig. Jetzt, erneut nach Silvester in Köln, ist die dritte Aussage auch salonfähig. Und die erste schon nicht mehr. Das ist ein gezielt gesteuerter Prozess. Die PR-Mitarbeiter der Polizei platzieren doch nicht zufällig „Nafris“ in ihrem Tweet. Sie machen das bewusst, um das Overton-Fenster zu verschieben. Die unangenehme Sonderbehandlung, die wir den Flüchtlingen von jetzt an angedeihen lassen können, verankern wir auch verbal. Ein Kanal für die Bürgeremotionen.

Faschismus

Was sind denn eigentlich Faschisten, die anscheinend durch die Polizei geschützt werden?

Wenn es darum geht zu benennen, was Faschismus ist, wird alles plötzlich etwas schwammig. Am interessantesten finde ich eine Aussage bei Wikipedia, die da lautet:

Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben.

Der Gegner bestimmt was Faschismus ist. Und den gilt es zu bekämpfen. Eine vernünftige Definition gibt es nicht. Was die Merkmale des Faschismus sind, hab ich hier entnommen:

Er ist in hohem Maße antidemokratisch (gegen die Demokratie) und antikommunistisch (gegen den Kommunismus). An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird (Führerkult). Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Politik steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Volksgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch (Einparteienstaat) und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Auch ein übersteigerter Nationalismus, die Hervorhebung des eigenen Volkes als etwas ganz Besonderes, gehört zu den Merkmalen des Faschismus. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen.

Antidemokratisch sehe ich zum Beispiel diejenigen, die Meinungen anderer verbieten wollen. Das NetzDG ist zum Beispiel ein Gesetz, was es verbietet Hass in sozialen Netzwerken zu äußern. Welche Strafe steht auf Hass? Keine!

Antikommunistisch ist derjenige, der gegen:

eine umfassende Gütergemeinschaft und Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder.

Also z.B. wenn staatliche Unternehmen der Privatwirtschaft zugeführt werden. Dann profitieren nur noch einzelne von diesen Unternehmen und die Gesellschaftsmitglieder zahlen den Preis. Öffentliche Versorgungsunternehmen und ÖPNV sehe ich als wichtige staatliche Unternehmen, die für die Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder enorm wichtig sind. (zum Thema Kommunismus und Kapitalismus möchte ich diesen Beitrag empfehlen)

Als nächstes der Führerkult. Dazu meine Frage: Gehen die Menschen zu PEGIDA Demonstrationen wegen Lutz Bachmann oder trotz Lutz Bachmann. Wählten die Menschen die AFD wegen, ja wem eigentlich? Gauland, Weidel, Höcke oder vor der Wahl noch Petry, oder trotz derer. Und in welcher Partei gibt es Alternativlosigkeit bzgl. der führenden Person?

Als nächstes soll der einzelne Mensch nicht zählen und hinter das Wohl der Volksgemeinschaft zurück treten. Ist das nicht gerade Teil der Antikommunismusdefinition gewesen, die elementarer Bestandteil des Faschismus ist?

Ein übersteigerter Nationalismus, wo ist der zu sehen? Wenn Menschen rufen: „Wir sind das Volk!“? Wenn Menschen auf das angebotene Schlachtfeld anspringen und Migranten dämonisieren, weil für die eigene Bevölkerung nicht so einfach Gelder zur Verfügung gestellt werden?

Und dann noch die hohe Gewaltbereitschaft. Diese ist in allen Formen und von allen Seiten vorhanden. Gegen Ausländer, gegen die eigene Bevölkerung, gegen den Saat, vom Staat gegenüber anderen Staaten durch Sanktionen, Kriege, die sich lieber als humanitäre Interventionen darstellen oder Entwicklungshilfen.

Wer sind also die Faschisten, die die Polizei bei nicht politisch motivierten verhältnismäßigem Handeln schützt?

Ich kann es nicht beantworten. Aber ich höre und lese, wer diesen Begriff immer wieder nutzt, um damit verfassungsfeindliches Verhalten gewalttätiger Gruppen zu legitimieren.

Jugendwort 2017

Das Jugendwort des Jahres 2017 lautet also „i bims„. Das hat die Jury vom Langenscheidt-Verlag verkündet. Geht’s noch? Fachkräftemangel ist in Deutschland das geringste Problem, wenn ein Verlag, der Wörterbücher vertreibt, so etwas verzapft. Das Jugendwort des Jahres 2017 ist ein ganzer Satz, den Zweijährige richtiger aussprechen können. Wobei, man soll ja optimistisch bleiben. Vier der fünf verwendeten Buchstaben kommen tatsächlich im Satz: „Ich bin es/Ich bin’s.“ vor. Ich bin stolz.

Trumps Wahlversprechen an Alwaleed bin Talal

Es war der 11. Dezember 2015, als Donald Trump dies twitterte:

Dopey Prince wants to control our U.S. politicians with daddy’s money. Can’t do it when I get elected.

Es war der 5. November 2017, als dieses Versprechen eingelöst wurde:

Gleichzeitig gab der König bekannt, dass er ein Anti-Korruptionskomitee gegründet habe, das vom jetzigen Kronprinzen Mohammed bin Salman geleitet wird. Das Komitee hat bereits 11 Prinzen verhaftet, vier Minister und mehrere ehemalige Minister. Sie werden der Korruption verdächtigt. Die meisten Beschuldigten wurden nicht namentlich genannt.

Laut der offiziellen Agenturmeldung ist auch der international bekannte Grossinvestor Alwalid bin Talal verhaftet worden. Bin Talal gehört die Investmentfirma Kingdom Holding. Er ist der zweitgrösste Aktionär von Twitter und an etlichen anderen internationalen Unternehmen beteiligt.

Wir können feststellen, dass es einen Plan gab und dass er funktioniert hat.

Alwaleed bin Talal wollte also US Politiker kontrollieren. Wie? Das finden wir hier:

Einige sind verärgert, dass die Clinton Foundation Spenden aus Ländern des Nahen Ostens angenommen hat, mit schrecklichen Berichten über die Rechte der Frauen.
In „Hillary Clinton steht vor der Prüfung als bisherige Anwältin der Frauen“ schreibt die New York Times:
Saudi-Arabien ist ein besonders großzügiger Wohltäter der Clinton Foundation, der seit 2001 mindestens 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt hat. Mindestens eine Million Dollar mehr wurde von den Freunden Saudi-Arabiens gespendet, die von einem saudischen Prinzen mitbegründet wurden.
Werden wir ähnliche Bedenken über die weitaus größeren Beträge (jeweils 25 Millionen US-Dollar) sehen, die der saudische Prinz Alwaleed bin Talal gespendet hat, um Nahost-Studienzentren in Georgetown und Harvard zu finanzieren, oder das $ 25 Millionen King Fahd Zentrum für den Nahen Osten und Islamische Studien an der Universität von Arkansas, oder Millionen mehr gespendet von Golfstaaten in den letzten Jahrzehnten?
Wenn solches Geld verdorben ist, wenn es in die Kassen von Clinton fließt, gibt es sicher keinen Grund anzunehmen, dass es rein ist, wenn es Mitteloststudien an amerikanischen Universitäten finanziert. In beiden Fällen kauft ihr Vermögen Einfluss und Zugang. [Übersetzung von mir]

Wieder ein Clinton-Unterstützer weg. Wieder? Ja, wieder!

Nachtrag 13.11.2017

Konversation via Twitter zwischen @realDonaldTrump und @alwaleed_talal

Ich würde sagen, die Entschuldigung wurde nicht angenommen.

Wenn jemand weitere Tweets zwischen den Beiden findet, dann immer her damit. Mal sehen, was sich da heraus findnen lässt. Denn ich glaube nicht daran, dass Alwaleed bin Talals Verhaftung durch Mohammed bin Salman zufällig zu Donald Trumps Tweet passt. Denn dazu passt auch dieser Artikel vom 29.10.2017:

Der Schwiegersohn und hochrangige Berater von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, kehrte am Samstag von einem unangekündigten Besuch in Saudi-Arabien heim – seine dritte Reise in diesem Jahr.

Kushner verließ Washington, D.C., über eine kommerzielle Fluggesellschaft am Mittwoch für die Reise, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben wurde, sagte ein Beamter des Weißen Hauses POLITICO. Er reiste getrennt von Finanzminister Steven Mnuchin, der letzte Woche eine Delegation nach Riad führte, um sich auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu konzentrieren.

Kushner wurde in der Region von der stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaterin Dina Powell und dem Nahost-Gesandten Jason Greenblatt begleitet. Greenblatt ging von Saudi-Arabien weiter nach Amman, Jordanien; Kairo; die Westbank-Stadt von Ramallah; und Jerusalem, wo er am Sonntag war.

Die Trump-Regierung hat gesagt, ihre Strategie bestehe darin, zu versuchen, benachbarte arabische Führer dazu zu bringen, eine Rolle im Nahost-Frieden zu spielen. „Jared war schon immer bestrebt, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen“, sagte der Milliardär Tom Barrack, ein langjähriger Freund und enger Trump-Vertrauter. „Der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts ist Ägypten. Und der Schlüssel zu Ägypten sind Abu Dhabi und Saudi-Arabien. „

Das Weiße Haus wollte nicht sagen, mit wem sich Kushner in Saudi-Arabien getroffen hat. Aber er pflegt eine Beziehung zum Kronprinzen Mohammad Bin Salman, der wie Kushner in den Dreißigern ist.

„Der Seniorberater des Präsidenten, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater und der Sonderbeauftragte für internationale Verhandlungen kehrte kürzlich aus Saudi-Arabien zurück „, gab das Weißen Hauses in einer Erklärung gegenüber POLITICO bekannt. „Der Seniorberater war auch häufig in Kontakt mit Vertretern aus Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Saudi-Arabien.“
Der Beamte des Weißen Hauses fügte hinzu: „Während diese regionalen Gespräche eine wichtige Rolle spielen werden, bekräftigt der Präsident, dass der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur direkt zwischen den beiden Parteien verhandelt werden kann und dass die Vereinigten Staaten weiterhin eng mit den Parteien zusammenarbeiten werden, um Fortschritte zu erzielen.“[Übersetzung von mir]

Vergleicht man diese Nachricht bezüglich der bereisten Länder mit der Erklärung der Präsidenten Trump und Putin, scheint tiefgreifende Nahost-Politik stattgefunden zu haben.