Die Obergrenze 

Da gibt es diesen Wahl-O-Maten. Hat sich jemand den Spaß gegönnt. Mehr als Spaß ist es ja nicht, wenn eine einzelne Frage mit ja, nein oder durch weglassen beantwortet werden kann, die ein komplexes Thema behandelt, für dessen Beantwortung rechtliche Grundlagen bekannt sein müssen und zum Teil gar nicht existieren. Besonders aufgestoßen ist mit die bei der Frage nach der Obergrenze für Asylsuchende. Also wie soll ich bei dieser Frage abstimmen? Und was passiert eigentlich in dem Zeitraum, in dem über die Obergrenze debattiert wird und irgendwann in einem Gesetz umgesetzt wird? Wir vorsichtshalber das deutsche Asylrecht angewandt oder ausgesetzt? Jeder kann für sich die Frage nach der jährlichen Obergrenze für Asylsuchende beantworten und überprüfen, in wieweit sie sich mit zutreffend, neutral oder nicht zutreffend beantworten lässt.
Voranstellen möchte ich meine Auswahl – nicht zutreffend. Meine Begründung diesbezüglich lautet wie folgt:
Rechte und Pflichten von Flüchtlingen sind in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geregelt.  Menschen, die den in der GFK beschriebenen Status inne haben, genießen Asyl mit allen Rechten und Pflichten. Wer entsprechende Pflichten missachtet, kann sich nicht auf die Rechte berufen. Ein Asylsuchender hat mit Betreten der EU sein Asylbegehr anzugeben. Dieses wird geprüft und der Asylsuchende wird hierfür innerhalb der EU untergebracht. Hierzu ist schnellstmöglich eine einheitliche Regelung unter den Mitgliedstaaten zu treffen, wie eine EU-weit einheitliche Behandlung von Asylsuchenden entsprechend der GFK gewährleistet wird.
Im folgenden kann verglichen werden, ob Übereinstimmung beim Wahl-O-Mat mit anderen Parteien tatsächlich eine Übereinstimmung ist.

Obergrenze für Asylsuchende; ja – nein – neutral

Der Wahl-O-Mat bietet die Möglichkeit zustimmen (ja) – neutral – nicht zustimmen (nein). Zu allen gestellten Fragen kann man sich hier die Abstimmung der 32 teilnehmenden Parteien ansehen. Zur Frage der Obergrenze für Asylsuchende legten sich die Parteien im 19. Bundestage vertretenen Parteien wie folgt fest.

  • Zustimmung: AFD
  • Neutral: CDU/CSU
  • Keine Zustimmung: SPD, LINKE, GRÜNE, FDP

Ich bin ebenfalls gegen eine Obergrenze. Also liege ich mit SPD, LINKE, GRÜNE und FDP auf Linie und der Wahl-O-Mat würde mir diesbezüglich diese Parteien vorschlagen. Aber ob ich auf Linie liege, zeigt doch erst die Begründung, die zu dieser Ablehnung geführt hat. Die Begründungen der Parteien kann man sich anzeigen lassen. Natürlich erst nachdem der Wahl-O-Mat das Ergebnis der Übereinstimmungen errechnet hat und nachdem bis zu 8 Parteien ausgewählt wurden. Dann kann man sich ansehen, ob der Grund der übereinstimmenden Beantwortung der Frage auch übereinstimmend begründet wird. Die Begründungen lauten wie folgt:

„CDU und CSU wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen.

Für die CDU ist jedoch eine jährliche Obergrenze nicht das richtige Instrument.

Für die CSU ist eine Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr notwendig für eine gelingende Integration. Unsere Verantwortung ist eine doppelte: gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen.”

„Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen. Mit einem Gesamtkonzept Migration gewährleisten wir Kontrolle und verhindern Überforderung. Anerkannte Flüchtlinge werden wir besser integrieren und abgelehnte konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.”

„Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Geflüchteten muss unabhängig von ihrer Zahl Schutz vor Verfolgung wegen ihrer Religion, Rasse, politischen Überzeugen u.a. gewährt werden – sagt auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Das war auch eine Schlussfolgerung aus den Fluchtbewegungen des II. Weltkrieges. Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen.”

„Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Wir stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl. Das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit.”

„Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Zudem wollen wir ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.”

„… und zwar eine Obergrenze von Null. Solange dies aber nicht erreichbar ist, fordert die AfD eine Minuszuwanderung, d.h. die Zahl der Abschiebungen muss die Zahl der Neuanträge überschreiten. Deutschland verkraftet nicht weitere Millionen unqualifizierter und vielfach unqualifizierbarer und nicht integrationsbereiter Menschen. Sowohl die Integrationsfähigkeit als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes werden bereits seit Jahren überfordert. Dies war früher übereinstimmende Meinung von Politikern wie Helmut Schmidt u. a. und von Integrationsfachwissenschaftlern. Es ist kein Zufall, dass selbst klassische Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada völlig andere Wege gehen, um nicht unter der Migrationslast zu versagenden Staaten zu werden. Wir wollen, wie solche Staaten, qualifizierte Zuwanderung nach Bedarf, die unserm Land nützt und kulturell verträglich ist.”

Und? Stimmen die getroffenen Begründungen zu Ihrer übereinstimmenden Angabe überein? Bei mir nicht eine. Am ehesten stimme ich mit der nichtssagenden Begründung der CDU überein. Den eine Obergrenze ist tatsächlich nicht das richtige Instrument. Aber zum richtigen Instrument werden keine Angaben gemacht.

Analyse der Aussagen

Schauen wir uns ein paar Aussagen an.

  • Grund- und Menschenrecht auf Asyl
  • Genfer Flüchtlingskonvention
  • wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge
  • dauerhafte Einwanderung
  • Integration von Flüchtlingen
  • solidarische Verteilung

Menschenrecht auf Asyl

Die LINKE startet ihre Begründung, dass Menschenrechte keine Obergrenze kennen. Dem ist wohl zuzustimmen. Die GRÜNEN und die FDP sprechen von einem Menschenrecht auf Asyl. Regelungen zu Menschenrechten findet man z.B bei den Vereinten Nationen als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte A/RES/217 A (III). Im Artikel 14 Abs. 1 dieser Resolution wird das Recht auf Asyl wie folgt beschrieben:

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Verfolgung wird in der Resolution nicht weiter beschrieben. Die Begriffe Asyl und Verfolgung werden auch nur im Artikel 14 benannt. Abs. 2 schränkt den Begriff der Verfolgung lediglich dahingehend ein, dass Strafverfolgung nicht zum Recht auf Asyl führt. Wenn man sich nun anschaut, wie Menschenrechte definiert werden, stellt man fest, dass doch nicht jeder Mensch das Recht auf Asyl besitzt, sondern nur eine bestimmte Gruppe. Nämlich die der Verfolgten. Aber der

Geltungsanspruch der Menschenrechte ist universal. Das heisst, es besteht ein Anspruch, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten, und zwar in einem doppelten Sinne: Erstens gilt jeder einzelne Mensch als Träger/in derselben Menschenrechte; zweitens soll jeder Mensch die moralische und rechtliche Geltung der Menschenrechte anerkennen. Aufgrund unterschiedlicher kultureller Wertvorstellungen und Gesellschaftsformen werden Menschenrechte jedoch nicht von allen Menschen gleich aufgefasst und in gleicher Weise anerkannt. Dies führt immer wieder zu endlosen Diskussionen über die Universalität der Menschenrechte.

Kann man in diesem Sinne noch von einem Menschenrecht sprechen, dass universell für alle Menschen gilt, wenn es jedoch „nur“ der Gruppe der Verfolgten gilt? Laut der UNO Flüchtlingshilfe waren Ende 2016 65,5 Mio Menschen auf der Flucht. Das sind weniger als 1 % der Weltbevölkerung. Von dieser Anzahl an Flüchtlingen sollen Ende 2016 weltweit nur ca. 2,8 Mio Menschen Schutz als Flüchtling (im Sinne der GFK) suchen. Da jedoch nicht jeder Verfolgte in ein anderes Land flüchtet, sondern nur innerhalb bestimmter Grenzen flüchtet, dürfte die Zahl der tatsächlich Verfolgten trotzdem deutlich höher ausfallen.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zum Thema Asyl in Artikel 18 folgendes geregelt:

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet.

Auf die GFK komme ich im weiteren Verlauf zu sprechen. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt im Artikel 63 fest, dass innerhalb von 5 Jahren nach in Kraft treten des Amsterdamer Vertrages (1. Mai 1999):

  1. in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen in folgenden Bereichen:
    • a)  Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat;
    • b)  Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten;
    • c)  Mindestnormen für die Anerkennung von Staatsangehörigen dritter Länder als Flüchtlinge;
    • d)  Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;
  2. Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und vertriebene Personen in folgenden Bereichen:
    • a)  Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen aus dritten Ländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und von Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen;
    • b)  Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten;

Diese Festlegung fand im Rahmen der Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat.) ihren Platz gefunden. Eine Zusammenfassung dazu ist hier zu finden. Hinsichtlich des Verfahrens stellte die Kommission 2007 fest:

dass die Ziele des Dublin-Systems im Allgemeinen erreicht wurden. … Hinsichtlich der praktischen Anwendung und der Wirksamkeit des Systems bestünden noch Probleme.

Dies Probleme wurden besonders deutlich im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 ff. Diesbezüglich ist ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich Grenzsicherung vs. Flüchtlingsaufnahme erforderlich. Es ist meines Erachtens nach nicht vermittelbar, wenn ein Mitgliedsland enorme Kosten zur Grenzsicherung auf sich nimmt, zu der es verpflichtet ist, und ein anderes Mitgliedsland diese Grenzsicherung konterkariert und dann nach Wegen sucht, die aufgenommenen Flüchtlinge auch auf eben diese Länder zu verteilen, die ihrer Pflicht nachgekommen sind.

Für mich steht jedenfalls fest, dass das Menschenrecht auf Asyl ein sehr eingeschränktes Recht ist, welches einem universellen Recht aller Menschen nicht gerecht wird. Eine Umschreibung in – Kein Mensch darf verfolgt werden. Wer dennoch verfolgt wird, hat das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen und zu genießen. – würde es zu einem universellen Menschenrecht machen.

Grundrecht auf Asyl

Im Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland findet das Asylrecht Eingang. Demnach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das entspricht der Aussage der Menschenrechtserklärung der UN.
Mit dem GG ergibt sich folgende Problematik. Der Geltungsbereich des Gesetzes betrifft ausschließlich das Staatsgebiet der BRD. Niemand außerhalb des Staatsgebietes kann sich auf das GG berufen. In der Präambel des GG, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.7.2017 I 2347, erscheint folgender Satz:

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Diese Satz empfinde ich sehr problematisch. Geltungsbereich des GG ist wie bereits gesagt das Deutsch Staatsgebiet und es gilt für das gesamte deutsche Volk. Als dürften dem Wortlaut nach nur Deutsche Volksangehörige auf deutschem Staatsgebiet dem Asylrecht unterliegen. Schlimmer noch, für nicht Deutsche Volksangehörige gilt das GG auf Deutschem Staatsgebiet nicht? Z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss nur durch das Deutsche Volk gewahrt werden? Dieser Satz sollte ganz schnell geändert werden auf: Damit gilt dieses GG für alle Bürger auf Deutschem Staatsgebiet.

Für die Grundrechte ergibt sich wieder das gleiche Problem, wie bei den Menschenrechten.

Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen. Diese Rechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Die Gewährung von Grundrechten durch den Staat steht in enger Verbindung mit der Entwicklung der Menschenrechte. Die Menschenrechte werden in ihrer naturrechtsphilosophischen Betrachtung als grundlegende Gesetze angesehen, welche unveräußerlich sind und somit Vorrang vor den eigentlichen rechtlichen Bestimmungen des Staates (positives Recht) haben.

Das Grundrecht auf Asyl haben wiederum nur politisch Verfolgte. Und im Artikel 16a Abs. 2 wird das Grundrecht noch weiter eingeschränkt. In Deutschland haben dieses Recht nur, wer nicht

aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Da Deutschland nur von Mitgliedsstaaten der EU und von sicheren Drittstaaten umgeben ist, besteht für keinen Menschen weltweit die Möglichkeit in Deutschland rechtskonform einen Asylantrag zu stellen. Kann man das noch Grundrecht nennen?
Die GRÜNEN wollen dieses individuelle Grundrecht auf Asyl bewahren. Nennt sich so etwas noch Sarkasmus? Die LINKE will dieses Grundrecht wiederherstellen. Es muss als einmal die Möglichkeit gegeben haben, rechtskonform nach Deutschland zu reisen und Asyl zu beantragen. Der jetzige Stand des Asylrechts beruht auf dem Asylkompromiss von 1992. Und wer meint, an könnte in einer Deutschen Botschaft oder einem Konsulat Asyl beantragen, der irrt.
Und weil ich der Wahl-O-Mat von der BPB erstellt wurde, hier eine Aussage der BPB zum Asylrecht:

Das GG gewährt als eine der wenigen Verfassungen der Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933–45). Als politisch Verfolgter gilt jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet und den Schutz seines Heimatstaates nicht wahrnehmen kann. Daran hat auch die umstrittene Änderung des GG von 1993 (sog. Asylkompromiss) im Grundsatz nichts geändert, die im Ergebnis die Inanspruchnahme des Asylrechts erschwert hat.

Genfer Flüchtlingskonvention

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge regelt, wer ein Flüchtling im Sinne dieses Abkommens ist und welche Rechte und Pflichten bestehen. Nach Artikel 1 der GFK handelt es sich bei einem Flüchtling um eine Person,

die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann.

Das Zitat stammt aus einem Beitrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Ein Problem der GFK wird hier richtig erkannt.

Kontext für (Flucht-)Migration seit der Ratifizierung der Genfer Konvention in hohem Maße verändert. Treibel dazu: „Das gegenwärtige Fluchtgeschehen ist mit dieser Definition, die Binnenflucht, displacement (Verschleppung, Vertreibung), Flucht vor Krieg und Natur- oder Umwelt-Katastrophen ausschließt, nicht mehr abgedeckt.

Bei Binnenflüchtlingen oder bereits verschleppten Personen kann die GFK nicht greifen. Selbst die UN-Charta vermag hier kaum zu helfen. Aber es beginnt schon hier eine aus meiner Sicht unzulässige Vermischung. Bei Naturkatastrophen würde ich auch flüchten. Aber käme ich da auf die Idee, einen Asylantrag im Aufnahmeland zu stellen? Auch Menschen die nicht vor Gewalt flüchten, sondern aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, sollen laut diesem Beitrag Flüchtlinge sein, mit Recht auf Asyl? Hierfür sollte es Einwanderungsgesetze geben, innerhalb derer festgestellt werden kann, ob die antragstellende Person in der Lage ist, sich im aufnehmenden Land versorgen zu können. Die GFK zieht eine klare Trennlinie zwischen asylberechtigten Menschen und Aus-/Einwanderern.

Die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen regelt die GFK wie folgt:

Ein Flüchtling hat u.a. ein Recht

  • auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder des Herkunftslandes (Artikel 3 GFK).
  • auf Religionsfreiheit (Artikel 4 GFK).
  • auf Zugang zu den Gerichten (Artikel 16 GFK).
  • auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge (Artikel 28 GFK).
  • auf Straffreiheit in Bezug auf die illegale Einreise bei unmittelbarer Einreise aus dem Fluchtland und sofortiger Meldung bei den Behörden (Artikel 31, Abs. 1 GFK).
  • auf Ausweisungsschutz (Artikel 33 GFK), Grundsatz der Nichtzurückweisung. Verbot der Zurückweisung in ein Land, in dem der Flüchtling Verfolgung fürchten muss (Non-Refoulement-Prinzip);
  • auf Gleichbehandlung gegenüber anderen Ausländern (Artikel 7, Nr. 1 GFK).

Neben den Rechten sind in der Flüchtlingskonvention auch Pflichten des Flüchtlings festgelegt.

  • Die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes hat der Flüchtling zu respektieren (Artikel 2 GFK).
  • Jede Person hat individuell nachzuweisen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.

Wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge

Diese Aussage stammt von der CSU, die eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen vorsieht. Wie bereits anhand den vorherigen drei Punkten gezeigt, ist diese Forderung quatsch. Denn es gibt niemanden, der ohne Rechtsverstoß in Deutschland Asyl begehren kann. Im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens kommt natürlich eine den Teilnehmerstaaten entsprechende Verteilung zum Tragen. Und auch Deutschland ist Unterzeichner der GFK. Wie erklärt also die CSU dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dass ab den 200.001 unter die GFK fallenden Flüchtling die BRD eben diese aussetzt?

Jedoch wird erkannt, dass auch andere Menschen flüchten und einreisen, die eben kein Asylrecht genießen, sich aber trotzdem auf dieses berufen.

Dauerhafte Einwanderung

Dauerhafte Einwanderung wird von der FDP genannt. Denn hier wird richtig erkannt, dass es ein unterschied zwischen Flüchtlingen als Verfolgte und zwischen – um nicht mit der Begriffsbestimmung der GFK in Konflikt zu geraten – Geflüchteten gibt. Das Streben nach Wohlstand und die damit verbundene Flucht in das erstrebenswerte Leben soll hier nicht negativ gesehen werden, sondern als das normalste der Welt. Es soll hier auch nicht weiter betrachtet werden, dass durch die internationale Politik dieser Missstand immer weiter gefördert wird. (Warum das so ist, kann man z.B. hier, hier oder hier nachlesen.) Jedoch macht es einen Unterschied, ob ich einem Verfolgten Hilfe leiste, oder ob sich eine Person aufgrund der Flucht wirtschaftliche Vorteile sichert. Hier soll und darf das Asylrecht nicht greifen. Schauen wir also beim Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF), welche Möglichkeiten es gibt.

Wenn Sie kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, benötigen Sie für den Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Neben dem Visum für die Einreise und den anschließenden kurzfristigen Aufenthalt wird der Aufenthaltstitel erteilt als

Die Staatsangehörigen der Schweiz und ihren Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis dient nur dem Zweck, das bestehende Freizügigkeitsrecht zu bescheinigen. Sind Sie Familienangehöriger eines EU– oder EWR-Bürgers und deshalb freizügigkeitsberechtigt, wird Ihnen hierzu eine Aufenthaltskarte ausgestellt.

Alle diese genannten Möglichkeiten sind im Aufenthaltsgesetz niedergeschrieben. Beim BAMF und auch beim Auswärtigen Amt wird bei diesem Gesetz seit 2005 von einem Zuwanderungsgesetz gesprochen.

Voraussetzung für die legale Einreise nach Deutschland ist für den überwiegenden Teil der Nicht-EU-Staatler das Visum. Die Visabestimmungen lassen sich beim Auswärtigen Amt finden. Da es sich um eine dauerhafte Einreise handelt, müssen folgende Punkte zur Erteilung eines Visums erfüllt sein:

  1. Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks in Deutschland
  2. Finanzierung der Lebenshaltungs- und Reisekosten aus eigenem Vermögen bzw. Einkommen
  3. Bereitschaft des Visuminhabers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen,
  4. Vorlage einer für den gesamten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültigen Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro.

Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt muss grundsätzlich vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt werden. Es bedarf grundsätzlich der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland. Zuständig ist die Ausländerbehörde des Ortes, an dem der Ausländer seinen Wohnsitz nehmen wird. Ist im Visumverfahren die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich, kann das Verfahren bis zu drei Monaten, gelegentlich auch länger, dauern, da neben der Ausländerbehörde oft noch weitere Behörden (wie die Bundesagentur für Arbeit) beteiligt sind. Die Auslandsvertretung darf das beantragte Visum erst dann erteilen, wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde vorliegt.

Visa, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigen, bedürfen oftmals nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, was zu einer Beschleunigung des Visumverfahrens in diesen Fällen führt.

Wenn man sich das so ansieht, wird verständlich, was eine Schleusung und einen missbräuchlichen Asylantrag so attraktiv macht. In wie weit sich die entstehenden Kosten ähneln, kann ich nicht beurteilen. Jedoch nur bei einer Variante muss die Kostendeckung vorgewiesen werden.

Integration von Flüchtlingen

Die Integration von Flüchtlingen ist derzeit ein sehr hoch angebundenes Thema. Da müssen wir ganz viel dafür tuen. Warum eigentlich? Wir müssen entsprechende Angebote machen, dass ist klar. Jedoch muss derjenige, der Dauerhaft in Deutschland bleiben will ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass sich ein Flüchtling, der Schutz genießen will, laut der GFK Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes zu respektieren. In diesem Sinne ist doch egal, in welcher Sprache er das tut. Mehr Integration als Bestimmungen und Gesetzte zu respektieren ist meiner Ansicht nach nicht nötig. Das BAMF versteht under Integration;

Integration ist ein langfristiger Prozess. Sein Ziel ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Zugewanderten soll eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Sie stehen dafür in der Pflicht, Deutsch zu lernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.

Sprich, es handelt sich um die Pflicht aus der GFK + Deutschkenntnisse für längerfristigen Aufenthalt. Wer das nicht will, kann nicht längerfristig bleiben, oder bleibt aufgrund eines Abschiebehindernisses trotzdem. Das sind dann diejenigen, die sich mit noch so vielen Angeboten nicht integrieren lassen (wollen)

Solidarische Verteilung

Das Solidarische hat bei der SPD einen hohen Stellenwert, zumindest in der Quantität der Nennungen. Die Zuständigkeit im Asylverfahren innerhalb der EU regelt wie schon oben genannt das Dublin-II-Verfahren. Diese Verordnung ist ein Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieses besteht aus mehreren EG-Richtlinien, die das Verfahren, die Aufnahme, die Anerkennung und die Zuständigkeit im Asylverfahren europaweit regeln. Was nicht geregelt wird ist die Verteilung.

Wie sieht die Solidarität in dieser Frage bisher aus? Im September 2015 beschlossen die EU Innenminister, dass 120.000 Flüchtlinge aus den überlasteten Staaten Griechenland und Italien in der EU verteilt werden. Hat nicht so geklappt, so dass der EuGH entscheiden musste, siehe dieser Artikel hier von 23.09.2017:

Die Slowakei und Ungarn klagten – und kassierten eine deftige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie – wie auch Polen und Tschechien -, die bisher keine oder fast keine Asylbewerber aufgenommen haben, müssen ihrer Pflicht nun nachkommen. … Ungarn müsse wie vereinbart 1294 Flüchtlinge übernehmen … Nur wenige EU-Staaten haben ihr Soll ganz oder überwiegend erfüllt. Warum wird Ungarn bestraft, bei dem eine Null auf dem Zettel steht, aber nicht Österreich, das bloß 15 von 1953 aufgenommen hat? Deutschland hängt mit einer Quote von 28 Prozent hinterher, wird aber nur ermahnt.

Ich finde es nur solidarisch im Sinne des Deutschen Politikverständnisses, dass man bei Deutschland von den Totalzahlen weggeht und nut noch von Prozenten spricht. Man könnte ja sonst feststellen, dass Deutschland sich für noch immer für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen solidarisch zeigen müsste als Ungarn.
Laut diesem Artikel sollte Deutschland 31.433 Flüchtlinge aufnehmen. Zuvor hatte die Bundesregierung zugesagt 10.500 Flüchtlingen aufzunehmen. Bei 28 % bedeutet das, dass noch nicht einmal die 10.500 selbstverpflichteten Flüchtlinge aufgenommen wurden, sondern nur ca. 8.800. Das ist doch mal solidarisch, oder?

Fazit

Eine Obergrenze kann es nicht geben, da jeder Verfolgte das Recht hat, ein Asylverfahren zu genießen.

Der erwähnte Wahl-O-Mat war reinste Zeitverschwendung, hat aber zum Glück nicht so viel Zeit in Anspruch genommen. Fragen und Thesen waren so kurz gehalten, dass man sie mit Geschwätz beantworten kann. Eine Auseinandersetzung mit dem kompletten Wahlprogramm kann dies nicht ersetzen. Und da ein Wahlprogramm eben nur ein Programm für die Wahl ist, ist es unabdingbar sich mit dem Arbeitsprogramm der Partei auseinander zu setzen. Nach der Wahl 1998 war doch irgendetwas merkwürdiges passiert, was so nicht im Wahlprogramm stand.

Advertisements

#BTW17

Da, ein Nazi! Da gleich noch einer! Die NSDAP hat auch nur mit 18 % angefangen. Und jagen wollen sie auch noch! Wie konnte das nur passieren? Oh nein!

Ich weiß nicht, was an dem Ergebnis der Bundestagswahl so schockierend sein soll. Es haben sechs Parteien den Einzug in den Bundestag geschafft. Die AFD ist mit 12,6 % dabei. Wer weniger erwartet hatte, hat wahrscheinlich nicht zugehört, sondern zu laut „Da, eine Nazi!“ geschrien und mit seinem ausgestreckten Zeigefinger den Blick aufs wesentliche verbaut. Das schlimmste, was jetzt noch passieren kann, ist, dass sie auch noch gute Politik machen. Aber diese Befürchtung wird sich wohl eher nicht Bewahrheiten, siehe hier und hier.

Viel überraschender finde ich FDP und GRÜNE. Wobei Ein Wort zum Wahlkampf bei Analitik gezeigt hat, worauf es hinaus läuft. Der Wunschkandidat FDP für die CDU/CSU kam auf 10,7 %. Allerdings konnte dieses Plus von 6 % das Minus von 8,6 % von CDU/CSU nicht kompensieren. Diese erreichten gemeinsam 33 %. Als möglicher Koalitionspartner steht die GRÜNE zur Diskussion. Ende August war der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag mehr den je gefährdet. Aus dieser (meiner) Hoffnung wurden dann doch stattliche 8,9 % und damit ein potentieller Regierungspartner. Zu dieser Konstellation später mehr. Profitiert haben die GRÜNEN m.M.n. dabei von der medialen Unterstützung, mit der die FDP gepusht wurde. Es gab ein Inhalteduell zwischen FDP-Lindner und GRÜNEN-Özdemir, welches sich interessanter gestaltete als das Duell der Spitzenkandidaten der CDU und SPD, also zwischen Angela Merkel und Angela Merkel ohne Bart (bei PPQ geklaut). Wie sich dort duelliert wurde… Zwei Mitglieder der Partei GROKO hatten über die letzten und nächsten vier Jahre ihrer Regierungszeit gesprochen. Und jetzt, so kurz nach der Wahl soll das schon vorbei sein? Der wahrhaftige Messias will die Opposition anführen?
Bleibt jetzt noch die LINKE? 9,2 % echte, nicht staatstragende, Opposition, allerdings hinsichtlich Gender-Mainstreaming ganz vorn dabei. Solides Ergebnis.

Der 19. Bundestag

Der 19. Bundestag bietet Platz für 709 Abgeordnete. 598 Plätze sind vorgesehen. Um die Sitzverteilung an den prozentualen Anteil der Zweitstimmen auszurichten, macht es sich erforderlich, die durch Erststimmen vergebenen Direktmandate (Überhangmandate) auszugleichen (Ausgleichsmandate). Dadurch ergibt sich das Plus von 111 Abgeordneten, bzw. 78 Abgeordneten im Vergleich zum 18. Bundestag. Derzeit beträgt die monatliche Diät eines Bundestagsabgeordneten 9327 € monatlich (brutto). Wenn sich die Qualität der Arbeit im gleichen Maße erhöht, wie die Quantität der Abgeordnetenzahl, würde sich das auszahlen. Nur fehlt mir dafür der Glaube.

Das Wahlergebnis aller Wahlberechtigten

Wie sieht das Ergebnis der Wahl aller Wahlberechtigten aus?

24,8 % – CDU/CSU
24,6 % – Nichtwähler und ungültig Wählende
15,5 % – SPD
09,5 % – AFD
08,1 % – FDP
07,0 % – LINKE
06,7 % – GRÜNE
03,8 % – sonstige

Ich bin ja sehr dafür, dass der Bundestag ein Abbild der Entscheidung aller Wahlberechtigten ist. In dem Falle würde das bedeuten, dass 28,4 % der Sitze im Bundestag frei bleiben. Das hätte entscheidenden Einfluss auf Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen. Bei Grundgesetzänderungen bedarf es der Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten.  Aus der Floskel „wir müssen den Wähler mitnehmen“ würde harte Arbeit werden, denn bei 33,4 % Nichtwähler, ungültig Wählender und sonstige Parteien Wählender, wäre es vorbei mit der Zweidrittelmehrheit.
Und weil ich gerade bei Reformvorschlägen bin, sollte es keine Regierungskoalitionen mehr geben. Die Regierung ist aus Vertretern aller im Bundestag tatsächlich vertretenen Parteien zu bilden. Ministerposten bleiben natürlich nicht unbesetzt.

Tatsächliche Machtverhältnisse im Bundestag

Wie sehen nun die tatsächlichen Machtverhältnisse im Bundestag aus? Von 709 Abgeordneten stellen:

CDU/ CSU – 246 Abgeordnete = 34,7 %
SPD – 153 Abgeordnete = 21,8 %
AFD – 94 Abgeordnete = 13,2 %
FDP – 80 Abgeordnete = 11,3 %
LINKE – 69 Abgeordnete = 9,7 %
GRÜNE – 67 Abgeordnete  = 9,4 % (0,1 % Abweichung durch Rundung)

Regierungsbildung

Um eine Regierung bilden zu können, die für ihre Entscheidungen sicher eine Mehrheit erhält, sollten mindesten 355 Abgeordnete Mandatsträger der Regierungsparteien sein. Diese können dann Dank des Fraktionszwanges auf Linie gebracht werden der ihrem Gewissen unterliegenden freien Entscheidung als Mandatsträger das gesamte Volk vertreten.
Welche Konstellationen wären also möglich?

CDU/CSU + SPD = 399 Abgeordnete (44 über Mehrheit) – einzige Zwei-Parteien-Lösung
CDU/CSU + FDP  + LINKE = 395 Abgeordnete (40 über Mehrheit)
CDU/CSU + FDP + GRÜNE = 393 Abgeordnete (38 über Mehrheit)
SPD + FDP + LINKE +GRÜNE = 369 Abgeordnete (14 über Mehrheit)
Koalitionen mit AFD stehen nicht zur Debatte, wären aber rechnerisch mit zwei Partnern  möglich.

Belgienkoalition

Schwarz-Gelb-Rot aus CDU/CSU+FDP+LINKE halte ich für unrealistisch. Kanzleramtschef Altmaier hat der LINKEN die staatstragende Funktion abgesprochen. Zudem ist die Aussicht auf Zuspruch für Kriegseinsätze humanitäre Interventionen und der Aufbau der EU-Armee mit der LINKEN nicht möglich und man wäre auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Keine gute Voraussetzung für die Regierungsarbeit. Jedoch würde mich eine Regierungsbeteiligung der LINKEN sehr interessieren. Das hat nur einen einzigen Grund. Wie sehr wird sie sich verbiegen und von ihrem jahrelang geführtem Weg abweichen. Die GRÜNE hatten ihre Flexibilität bereits unter ROT/GRÜN bewiesen.

Grenadakoalition

Rot-Gelb-Grün-Rot aus SPD+FDP+GRÜNE+LINKE ist noch unrealistischer. Vier Parteien mit einer so knappen Mehrheit kann nicht funktionieren.

Jamaikakoalition

Die derzeit am lautesten diskutierte Koalition ist Schwarz-Gelb-GRÜN aus CDU/CSU+FDP+GRÜNE. Die CDU hat mit der FDP und mit den GRÜNEN Koalitionen in den Landtagen getestet. Von der Seite her keine unrealistische Möglichkeit. Die FDP hat in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sie zusammen mit CDU/CSU funktionierende Regierungen bilden kann, sich förmlich von der CDU/CSU assimilieren lässt. Was dabei allerdings heraus kommt, haben sie 2013 gemerkt. Eine Partei, die sich nicht vom großen Partner unterscheidet, erhält keine Stimmen. Der Einzug in den Bundestag war futsch. Wenn das nicht erneut passieren soll, muss ein Stück weit eigenes Profil aufbewahrt werden. Das wird meines Erachtens dazu führen, dass keine 100 prozentige Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen erreicht wird. Dazu kommen noch die GRÜNEN, die zwar ihre eigene Ideale Verkaufen, bloß um an Machtpositionen weiter Teilhaben zu können. Jedoch sind an der Basis der Partei weit links befindliche Strömungen zu erkennen. Ich meine, dass Parteimitglieder der GRÜNEN von Mitglieder der ANTIFA kaum zu unterscheiden sind. Wie mit solchen Strömungen innerhalb der Partei erfolgreich deutsche Geopolitik betreiben werden kann, ist für mich nicht erkennbar. Auch hier ist ein hoher Anteil von Abweichlern zu erwarten. Da aber nur maximal 38 Abgeordnete abweichen dürfen, um einfache Mehrheiten zu erreichen, wäre das für die CDU/CSU ein sehr riskantes Spiel. Das könnte nur durch einen transatlantischen Koalitionspartner in der Opposition abgefangen werden.

GROKO

Die große Koalition aus CDU/CSU + SPD soll es ja angeblich nicht werden. Sofort nach ersten Hochrechnungen wird verkündet, dass die SPD in die Opposition gehen wird. Das gepolter in der SPD ist jedenfalls riesengroß. Mein Nach-der-Wahl-Rücktritts-Kandidat Nr. 1 und Parteichef Martin Schulz ist von seinem Amt bisher nicht zurück getreten. Meiner Ansicht nach hat das folgenden Grund. Er will vor seinem Rücktritt nochmal richtig austeilen. Den er hat gemerkt, dass er nicht als der Messias der SPD geholt wurde, sondern als derjenige, der für das Desaster verantwortlich gemacht werden soll. Das wenig überraschende Wahlergebnis war abzusehen für diejenigen, die es sehen wollten. Herrn Schulz wurde bereits im Wahlkampf klar gemacht, dass die Partei nicht hinter seinem Wahlkampf steht. Er sagt z.B., er will sich für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland stark machen, die SPD verhindert, dass der Antrag darüber im Bundestag verhandelt wird. Gute Vorraussetzungen für einen Fraktionsvorsitz. Herrn Gabriel, der als Vizekanzler und Außenminister nach dem Rücktritt von Martin Schulz eigentlich gute Karten hätte, Parteivorsitz und/oder Fraktionsvorsitz zu übernehmen, stößt er gewaltig vor den Kopf. Martin Schulz will als Parteivorsitzender Frau Nahles den Fraktionsvorsitz übergeben. Der Rücktritt von Martin Schulz wird kommen, wir dürfen aber gespannt sein, was er zuvor noch Kraft seines Parteivorsitzes umbaut.
Nun zu den Koalitionsverhandlungen. Trotz des historischen Wahldebakels hat sich die Position in der GROKO für die SPD minimal verbessert. Das Machtverhältnis SPD zu CDU/CSU ist von 1 zu 1,61 auf 1 zu 1,60 zwar nur minimal gesunken. Jedoch verbessert sich die Verhandlungsbasis aufgrund der aufgezeigten Probleme bei der Jamaika-Koalition zum Einem, und der Tatsache nur einer Partei Zugeständnisse machen zu müssen zum Anderen, enorm. Außerdem lassen sich für den Koalitionspartner unschöne Entscheidungen nicht mehr so einfach durchdrücken, den die Zahl der möglichen Abweichler ist mit 44 doch recht gering. Meiner Meinung nach die aussichtsreichste Koalitionsmöglich mit dem Vorteil, dass man sich kennt. Und noch eines. Ständige Kämpfe um mehrheitsfähige Beschlüsse helfen der CDU nicht, sich für die Zukunft aufzustellen. Zukunft heißt für die Zeit nach Angela Merkel. Ein geeigneter Kandidat muss in Position gebracht werden und sollte im Optimalfall keine Niederlagen einstecken müssen.

Wir werden sehen, was die Zukunft bringt.

Nachtrag AFD:
Die AFD beginnt zum Zeitpunkt des größten Erfolges bereits zu bröckeln. In einem Kommentar bei Peds-Ansichten wird folgende Theorie aufgestellt (Auszug):

Schwarz-Gelb kommt zusammen auf 326 Sitze.
30 mehr und es würde für eine Regierungsbildung reichen.

Und wenn Frau Petry in der doch recht zusammengewürfelten AfD-Fraktion mit den Trögen einer Regierungsbeteiligung werben kann, ist es durchaus vorstellbar, dass sie die Mannschaft zu Stande bringt.
Vermutlich sogar mehr als die nötigen 30.

Irgendwo sagte Petry sinngemäß nach dem „Platzen der Bombe“, sie wolle Regierungsarbeit leisten und nicht den Störenfried spielen (ich glaube es auf tagesschau.de gelesen zu haben, bin mir aber nicht sicher).

Auch wenn es zunächst eventuell eine Minderheitsregierung wäre, käme so eine völlig ungebremste neoliberale Regierung zu Stande.

Dabei sollte nur folgendes beachtet werden.

Für den Fraktionsstatus im Bundestag sind neben dem überwinden der 5-%-Hürde auch mindestens 3 Direktmandat möglich. Die hat die AFD in Sachsen erreicht, somit könnte die AdP (Alternative durch Petry) mit diesen 3 Mandaten eine Bundestagsfraktion bilden. Es müssten nur noch die 2 anderen Sächsischen Mandatsträger mitziehen.
Ein Parteiaustritt, wie ihn Frau Petrys Gatte Herr Pretzell gerade angekündigt hat, ist gleichbedeutend mit Nichteinzug in den Bundestag. Denn die Verhältniswahl wird der Partei zugesprochen. Da gibt es nichts zum mitnehmen. Also egal wie viele AFD Mitglieder noch austreten werden. Der AFD bleiben minimal 91 Plätze im BT erhalten. Mit welchem Personal die Plätze aufgefüllt werden, bleibt abzuwarten. Hinsehen will ich aber nicht.

Des Kanzleramtschefs Demokratieverständnis

Da erklärt uns also der Kanzleramtschef folgendes:

„Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“

Die Zeit schreibt weiter:

Er plädiere zwar nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die „staatstragend“ seien. Im Übrigen glaube er, dass auch die Linke keine Partei sei, „die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“.

Es gibt in Deutschland freie Wahlen. Einer dieser wichtigen Grundanken einer funktionierenden Demokratie. Aber wenn der deutsche Wähler nicht die „Richtigen“ wählt, dann soll er es lieber lassen.

Dann möchte Herr Altmaier, dass die Partei „staatstragend“ ist, welche der mündige Bürger wählen darf. Ich verstehe unter staatstragend, dass eben diese staatstragenden Parteien die Bundesrepublik Deutschland exakt an die Stelle geführt haben, wo sie jetzt steht. Der AFD und der LINKEN spricht er diese Eigenschaft ab. Heißt also im Umkehrschluss, dass CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE staatstragend sind. Die hat er ja nicht ausgeschlossen. Also dass genau diese nicht genannten Parteien für die Fortsetzung der aktuellen deutschen Politik verantwortlich sind. Das von diesen Parteien keine Gefahr droht, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen.

Auf die Wahl verzichten soll man, wenn die zur Wahl stehenden Parteien vom eingeschlagenen Weg abweichen könnten. Also AFD und die LINKE. Von der Wahl nicht abgeraten hat er übrigens die NPD Wähler. War bei dieser Partei nicht schon das zweite Verbotsverfahren gescheitert? Wie viele Verbotsverfahren sind bei AFD und LINKE gescheitert? Ja, die NPD und alle anderen unter 5% Parteien kann man ruhig wählen. Gibt ja nicht umsonst so viele zugelassene Parteien, wie niemals zuvor. Da verteilen sich die Stimmen ganz gut. Und unter 5% gewählt, ist gleichbedeutend mit ungültig gewählt, ist gleichbedeutend mit nicht gewählt. Also wäre da der Forderung nicht zu wählen Folge geleistet. Lesen sie einfach nochmal hier nach, warum das so ist.

Warum fordert Herr Altmaier AFD und LINKE bezüglich lieber nicht zu wählen? Logisch, jede abgegebene Stimme für die beiden Parteien ist eben ein Stimme für diese Parteien. Jeder Nichtwähler, ungültig Wähler und unter 5% Wähler verteilt seine Stimme nicht an die eine ganz ganz böse Partei, die aber sowas von überhaupt nicht gewählt werden darf, sondern an die letztendlich im Bundestag vertretenen Parteien. Und den prozentual größten Anteil bekommt natürlich nicht die kleinste vertretene Partei, sondern die größte vertretene Partei. Wie es nach der #BTW17 aussehen wird, werden wir amtlich am 25.09. sehen. Wer am meisten von einer nicht abgegebenen, ungültig abgegebenen oder unter 5% abgegebenen Stimme profitiert hat möchte ich anhand der Wahl 2013 zeigen. Eine solche Stimme ging zu 49,3 % an CDU, 30,6 % an SPD, 10,1 % an die LINKE und 10,0 % an die GRÜNEN. Gar nicht mal so dumme Wahlenpfehlung von Herrn Altmaier, natürlich nur für die CDU. Denn diese Werte bedeuteten für CDU/CSU + 7,8 %, SPD + 4,9 %, LINKE +1,5 %, GRÜNE + 1,6 % zum amtlichen Endergebnis.

Mir hat Herr Altmaier eine Wahlempfehlung gegeben.

  1. Wählen gehen.
  2. Eine der namentlich genannten Parteien wählen.

Wahlversprechen 1998

Am 4.07.17 wandte ich mich an die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die AFD über die Kontaktformulare ihrer Homepages. Ich bat diese Parteien mir Argumente an die Hand zu geben, Argumente, dass es sich am 24. September 2017 lohnt zur Wahlurne zu schreiten. Dass sich meine abgegebene Stimme von der eines Nichtwählers unterscheidet. Denn meine Argumentation, dass es sich immer lohnt wählen zu gehen, wollte ich mit Zahlen aus der letzten Bundestagswahl belegen, wobei ich leider in eine Sackgasse geriet. Denn ein wichtiger Wahlfaktor sollte die Friedenspolitik sein. Soll heißen, keine militärische Intervention ohne UN-Mandat (siehe UN-Charta). Dafür soll sich die zu wählende Partei einsetzen.

Diese Anfrage und deren Ergebnis wurde dankenswerter Weise vom Betreiber des Blogs peds-ansichten.de in diesem Beitrag aufgenommen.

Antwort erhielt ich bisher nur von den Parteien DIE LINKE, DIE GRÜNE und der SPD.
Den Einsatz gegen Militäreinsätze der Bundeswehr konnte DIE LINKE glaubhaft auch anhand des Abstimmverhaltens darlegen. Die SPD widersprach einer Veröffentlichung der Antwort. Und DIE GRÜNE verwies auf ihr Wahlprogramm, ohne weiter auf irgendeinen Teil meine Frage einzugehen. Nun gut, dachte ich mir, wer es sich so einfach macht, dem zeige ich, was ich von ihrem Wahlprogramm halten kann. Meine Antwort und Gegenfrage sah wie folgt aus:

Sehr geehrter Herr Wolters, sehr geehrt Damen und Herren,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bzgl. Ihres Verweises auf das Wahlprogramm habe ich ein Blick in das Wahlprogramm von 1998 geworfen. In diesem wurde richtigerweise kritisiert, dass:

„Obwohl der Kalte Krieg vorbei ist, hat sie [die Regierung] die Bundeswehr nicht ab-, sondern teuer umgerüstet. Der Krieg in Bosnien und das Versagen Europas dort wurden genutzt, um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zu entgrenzen.“

Weiter wurde richtigerweise folgendes kritisiert:

„Führende westliche Staaten haben diese Chance zu umfassender Abrüstung ausgeschlagen. Ihnen war die Rettung der im Kalten Krieg entstandenen NATO wichtiger als der Aufbau eines integrierten Sicherheitssystems, das Nordamerika, Westeuropa, Mittel-Ost-Europa und den GUS-Staaten Sicherheit bietet. Selbst die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Atomwaffen wird von der NATO nicht ausgeschlossen. Ihre Doktrin, weltweit Schutz vor „Destabilisierung“ zu bieten, programmiert bewaffnete Abenteuer, in die auch Deutschland hineingezogen wer- den könnte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptieren nicht, daß die NATO ihre Rolle zu Lasten der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausweitet, um ihre eigene militärische Dominanz durchzusetzen.“

So stellten sie fest:

„Männer und Frauen sollen durch eine qualifizierte mehrmonatige Ausbildung befähigt werden, Gewalteskalationen zu verhindern, einzudämmen oder nach Beendigung von (Bürger-)Kriegen Versöhnungsprozesse zu unterstützen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.“

Kaum war ihre Partei an der Regierung, stimmten die damaligen Abgeordneten, trotz dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, für einen NATO-Einsatz zu Lasten der UNO, zugunsten der weiteren Regierungsbeteiligung. Der NATO-Einsatz war gegen Serbien gerichtet und unterstützte einseitig die UCK, welche kurz zuvor noch auf der FTO-Liste [terroristischer Vereinigungen] indiziert war und pünktlich zum NATO-Einsatz dort nicht mehr gelistet war.

Und was hat die Entscheidung ihrer Partei gebracht? Stand 26.Juni 2017 sind immer noch 468 [Soldaten] im Kosovo stationiert. Nach fast 20 Jahren konnte noch kein Versöhnungsprozess abgeschlossen und  zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden. Nein, es patrouilliert immer noch Militär.

Also daher frage ich: Was wird das entsprechende Kapitel des Wahlprogramms diesmal wert sein? Was ist es wert in Anbetracht einer möglichen Regierungsbeteiligung und anstehenden Entscheidungen zu „humanitären Interventionen“ in verschiedenen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen, 

Eine Antwort darauf erhielt ich wie erwartet nicht. Aber allein der Partei DIE GRÜNE den Spiegel vorzuhalten, empfinde ich als unfair. Daher noch die Kurzanalyse der Wahlprogramme der restlichen damaligen Parteien. Diese ist meinem Kommentar zu oben genannten Artikel entnommen.

Ich würde an dieser Stelle erneut bei den Wahlprogrammen von 1998 ansetzten. Der Partei DIE GRÜNEN haben von mir vorgehalten bekommen, was aus ihren damaligen Wahlversprechen geworden ist. Nun, die SPD stellte damals den weitaus größeren Teil der Regierung. Schauen wir, was das Wahlprogramm der SPD 1998 versprach:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/wahlprogramm_bundesparteitag_leipzig_1998.pdf
Bzgl. des Suchwortes Krieg gab es nur einen Treffer:
„Es gilt die Kräfte zu bündeln, damit die Ursachen von kriegerischen Konflikten, Umweltzerstörung und Fluchtbewegungen wirksam bekämpft werden können.“
Das sagt im Großen und Ganzen noch nicht viel aus. Jedoch geht es danach mit 3 relevanten Abschnitten weiter:
„Die Bundeswehr dient Frieden und Freiheit

Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats für Friedensmissionen, wie zum Beispiel in Bosnien, eingesetzt werden. Die Präsenz der Bundeswehr in dieser Region im Rahmen der SFOR-Truppen wird noch einige Zeit andauern müssen.

Die NATO ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit

Der Prozeß der NATO-Erweiterung darf nicht zur Ausgrenzung Rußlands führen, darf keine neue sicherheitspolitische Teilung Europas herbeiführen, darf nicht mit Aufrüstung verbunden sein und muß darüber hinaus zu einer stärkeren Rolle für die OSZE führen.
Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis. Das globale Gewaltmonopol zur Sicherung des Weltfriedens liegt ausschließlich bei den Vereinten Nationen. Einsätze der NATO, die über ihren kollektiven Verteidigungsauftrag hinausgehen, bedürfen eines Mandats der Vereinten Nationen oder der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).
Stärkung der Vereinten Nationen
Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Sicherung des Friedens, der Entwicklung des Südens und beim Kampf gegen die globale Umweltzerstörung muß gestärkt werden.

Die Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen haben sich in vielen Krisengebieten der Welt als Instrument der Friedenssicherung bewährt.

Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung stellen.“

Nur soviel, der Bundeswehreinsatz im Kosovo-Krieg wäre laut Wahlprogramm der SPD nicht möglich gewesen. Es handelte sich vermutlich um ein Wahl-VERSPRECHEN.
http://www.duden.de/rechtschreibung/versprechen
„1 beim Sprechen versehentlich etwas anderes sagen oder aussprechen als beabsichtigt“

Für die CDU/CSU und die FDP werde ich ebenfalls die Wahlprogramme von 1998 zu Rate ziehen, denn bzgl. des Antrags der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Kosovo http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/114/1311469.pdf stimmten auch diese Abgeordneten mehrheitlich für den Bundeswehreinsatz http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13248.pdf (namentliche Abstimmung enthalten, CDU/CSU/FDP: 2 x nein, 3 x enthalten)

Für CDU/CSU nehme ich die Wahlplattform 1998-2002 http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Programme_Bundestag/1998-2002_Wahlplattform.pdf als Grundlage.

„Wir wollen mithelfen, die Auswanderungsursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen. Denn je geringer der Auswanderungsdruck, desto geringer auch der Zuwanderungsdruck in die Länder Europas. Deshalb ist es so wichtig, daß die Vereinten Nationen – und in ihrem Auftrag die NATO und andere Staaten – überall auf der Welt konfliktregulierend und streitschlichtend eingreifen, denn kriegerische Auseinandersetzungen und Gewalttaten sind noch immer der Hauptanlaß für Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen.“

„Frieden, Freiheit und Stabilität sichern;
Ja zu NATO und Bundeswehr
Deutschland muß ein verläßlicher und bündnistreuer Partner bei der Übernahme von Verantwortung für Frieden und Freiheit bleiben. CDU und CSU haben die Teilnahme der Bundeswehr an Friedenseinsätzen der NATO durchgesetzt, während Rot-Grün das als „Militarisierung deutscher Außenpolitik“ heftig bekämpft hat. Deutschland wird sich auch in Zukunft seiner Verantwortung stellen. Die Soldaten der Bundeswehr leisten hervorragenden Friedensdienst in Bosnien.
Wir wollen die NATO als Garanten für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa stärken. Zur NATO gibt es keine Alternative. Wir werden die NATO als Wertegemeinschaft und Verteidigungsbündnis zu einer Allianz für Stabilität und Krisenbewältigung weiterentwickeln. Die NATO muß für weitere Kandidaten offen sein. Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit müssen dabei gewährleistet bleiben.
Die Westeuropäische Union ist europäischer Pfeiler der NATO und der verteidigungspolitische Arm der EU. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärkt die Position der EU in der internationalen Politik. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine ist hierfür von besonderer Bedeutung. Mit CDU und CSU wird es keine Schwächung oder schrittweise Auflösung der NATO nach dem Modell von Rot-Grün geben.

Wir wollen Übereinstimmung herbeifuhren zwischen dem europäischen Teil der NATO, der Westeuropäischen Union und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muß handlungsfähiger werden.“

Da kann ich nur sagen, dass der darauf folgende Kurs deutlich aufgezeigt wurde.

Für die FDP habe ich leider kein verlinkbares Wahlprogramm für 1998 gefunden. Lediglich bei http://www.schule-studium.de/Sozialkunde/Wahlprogramme_FDP_Gruenen_1998.html folgende kurze Ausführung: „Bekenntnis zu NATO und strategische Partnerschaft mit Russland und Ukraine.“
So in etwa könnte man auch die Darlegung der CDU/CSU abkürzen, aber ich kann leider bisher nichts gescheiteres finden.

Soviel zu den Wahlprogrammen von 1998.

Damals fehlte natürlich die AFD. Was sind deren Ziele? Antwort erhielt ich nicht, wie hier dargelegt.

Enttäuscht bin ich vor allem von der AFD. Sie haben die Möglichkeit verstreichen lassen, sich als eine Partei des Friedens darzustellen. Oder wollten sie falsche Wahlversprechen vermeiden? Laut Wahlprogramm wollen sie eine Stärkung Europas innerhalb der NATO, keine EU Arme und Ausrichtung der Außenpolitik an deutschen Interessen.
Aber was sind die deutschen Interessen? Die der deutschen Bevölkerung oder doch die deutscher Neocons? Die Kritik an der AFD wird auf Fremdenfeindlichkeit reduziert. Ist das das einzig Kritikwürdige? Stichwort Neoliberalismus und die Verwirklichung dieser Ziele.

Wir dürfen gespannt sein, Wie sich die Wähler im September entscheiden und wie sich die Regierungsentscheidungen von den Wahlversprechen unterscheiden.

 

Warum es sich lohnt zur Wahl zu gehen, oder auch nicht.

Wer nicht wählen geht, wählt Rechts. Wer nicht wählt, wählt diejenigen, die er nicht gewählt hätte. Solche, oder so ähnliche Hinweise Hinweise hört man vor der Bundestagswahl recht häufig.  Mit diesem Angsttrigger versucht Menschen davon zu überzeugen zur Wahl zu gehen. Ist dem auch so?

Natürlich nicht. Wer nicht wählt, wählt niemanden. Nicht die Großen, nicht die Kleinen, nicht die Extremen. Ganz einfach, bei 61.946.900 Wahlberechtigten für die Bundestagswahl 2013, beträgt das Stimmgewicht des Einzelnen rund 0,00000161 %. Also völlig unerheblich. Anhand der Bundestagswahl 2013 kann man es mit den Originaldaten nachvollziehen.
Aber es kommt auf die Masse an. 28,5 % der Wahlberechtigten verzichteten auf ihr Wahlrecht.Weitere 1,5 der Wahlbeteiligten gaben unabsichtlich oder beabsichtigt einen ungültigen Wahlzettel ab. Zettel ungültig heißt, dass diese Stimmen nirgends gezählt werden, außer in der Statistik ungültige Stimmen. Also hätte man sich den Weg zur Wahlurne oder die Briefmarke für die Briefwahl sparen können. Das macht insgesamt 30 % der Wählerstimmen aus.
Wer profitiert davon? Auf jedem fall keine spezielle Partei. Da müsste man schon jeden einzelnen der 44.994.808 Wahlberechtigten fragen, welch Partei er denn gewählt hätte und das Ganze gegen rechnen. Es hat aber Einfluss auf die 5-%-Hürde. Bei 100 % Wahlbeteiligung und bei 100 % gültigen Stimmen müsste so jede Partei exakt 3.097.345 Stimmen erhalten, um die 5-%-Hürde zu schaffen. DIE GRÜNEN hatten 3.694.057 Stimmen (Zweitstimmen – Verhältniswahl) erhalten. Die FDP hatte als nächst schwächere Partei bereits die 3,5-%-Hürde (70 % von 5 %) nicht überstanden.

Jetzt kommen wir aber zum großen Problem der 5-%-Hürde.
6.859.439 Wahlberechtigte (Zweitstimmen) wählten eine Partei, die die 5-%-Hürde nicht erreichte. Das sind 11,1 % der Wahlberechtigten, bzw. 15,8 % der gültigen Stimmen. Die Stimmverteilung für die Parteien kann sich jeder selbst nochmal ansehen.
Das heißt also, zu den rund 30 % Nichtwählern, bzw. ungültig Wählenden, kommen nochmal rund 11 % „Falschwähler“. Falschwähler ist eigentlich der falsche Begriff. Schließlich haben diese Wähler ja richtig gewählt. Aber ein vernünftigerer Begriff fällt mir jetzt nicht ein. Das heißt weiter, dass unser gesamter derzeitiger Bundestag von nur 59,9 % der Wahlberechtigten legitimiert ist. Das ist noch nicht einmal ein 2/3 Mehrheit, die zum Erlass einiger grundgesetzändernden Gesetze erforderlich ist. Die Regierungsparteien belegen derzeit 79,9 % der 631 Sitze im Bundestag. Die restlichen 20,1 % belegen die beiden Oppositionsparteien.
Erkennt noch jemand das Wahlergebnis wieder?

Ich wage eine Prognose für 2017: Die Anzahl der gültigen Stimmen unterhalb der 5-%-Hürde wird durch den Einzug der FDP und der AFD in den Bundestag geringer ausfallen.

Aus dem hier festgestellten Zahlen ergibt sich für mich folgende Regel:
Wer zur Wahl geht und eine Partei wählt, die an der 5-%-Hürde scheitert, wählt die etablierten Parteien (mit deren Leistung der Wahlberechtigte eben nicht einverstanden war).
Bloß gut, dass für die Bundestagswahlen 42 Parteien zur Wahl stehen. So viele, wie noch nie. So wird wenigstens der unter 5 % verbleibende Stimmenanteil besser verteilt und die Gefahr minimiert, das weitere Parteien die 5-%-Hürde überstehen. Kräfte bündeln sieht anders aus.

Soviel erst einmal zum Allgemeinen bezüglich der anstehenden Bundestagswahl. Nun kann sich ein Jeder Gedanken machen, welche Partei am Besten seinen politischen Willen vertritt und welche Wahl getroffen werden muss, damit sein Wählerwille auch Einzug in den Bundestag hält.
Wer seine Stimme einer Partei geben will, die sich für Frieden und gegen Krieg (wer dieses Wort nicht mehr kennt, wird bei humanitären Interventionen fündig) einsetzt, dem empfehle ich diesen Beitrag bei peds-ansichten.de.