UNSC Dringlichkeitssitzung zu den Protesten im Iran

 

Aufgrund der Proteste im Iran hat die USA eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates Vereinten Nationen einberufen. Von daher kurz etwas zum Sicherheitsrat.

Gemäß der Charta trägt der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Es hat 15 Mitglieder und jedes Mitglied hat eine Stimme. Nach der Charta sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Rates zu beachten.

Der Sicherheitsrat übernimmt die Führung bei der Feststellung, ob eine Bedrohung des Friedens oder eine Aggression vorliegt. Es fordert die Streitparteien auf, es mit friedlichen Mitteln beizulegen, und empfiehlt Methoden der Anpassung oder der Bedingungen für die Beilegung. In einigen Fällen kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen oder sogar den Einsatz von Gewalt zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit genehmigen.

Der Sicherheitsrat empfiehlt der Generalversammlung auch die Ernennung des Generalsekretärs und die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen. Und er wählt zusammen mit der Generalversammlung die Richter des Internationalen Gerichtshofes. [Übersetzung von mir]

Wie es aussieht, ist die Zuständigkeit der Proteste im Iran überhaupt nicht gegeben. Aber das ist der US-Delegation der Vereinten Nationen recht egal. Am 4. Januar 2018 erging folgende Pressemitteilung:

Die US-Delegation hat um eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates Morgenen um 15:00 Uhr gebeten, um über die aktuellen Entwicklungen im Iran zu informieren.

„Morgen wird der UN-Sicherheitsrat über die beunruhigende und gefährliche Situation im Iran sprechen. Die Welt hat die Schrecken in Syrien erlebt, die mit einem mörderischen Regime begannen, das dem Volk das Recht verweigert, friedlich zu protestieren. Das dürfen wir im Iran nicht zulassen.“ Dies ist eine Frage der fundamentalen Menschenrechte für das iranische Volk, aber es ist auch eine Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit. Es wird sich zeigen, ob irgendein Land versucht, den Sicherheitsrat davon abzuhalten, diese Diskussion überhaupt zu führen, genauso wie das iranische Regime versucht, seinen eigenen Leuten die Möglichkeit zu nehmen, sich Gehör zu verschaffen „, sagte Botschafter Haley. [Übersetzung von mir]

Das was in Syrien passiert ist. Soso… Der Iran und die Besorgten (Vereinigten Staaten). Ein Hinweis auf die A und B Geschichten bzgl. Syriens und jetzt im Iran bei Peds-Ansichten.

Ach ja, die Menschenrechte dürfen nicht fehlen. Die offizielle Nutzung der Menschenrechte als selektive Keule durch die USA wird von Nocheineparteibuch erläutert.

Im Ergebnis der Sitzung ergab sich folgendes:

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung. Unterstützung erhielt der russische Botschafter etwa von Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei den UN, Wu Haiteo, betonte ebenfalls, dass die Lage in Iran nicht die regionale Stabilität gefährde, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei. „Wenn wir jedes Mal zusammenkommen müssen, wenn es in einem Land Demonstrationen gibt…“, sagte ein weiterer Diplomat, der anonym bleiben wollte.
Zurückhaltend zeigten sich auch Schweden und Kuwait. Großbritannien und Frankreich betonten zwar erneut, dass Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse, Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass „die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit darstellen“.

Nun wurden nicht alle Ratsmitglieder benannt. Jedoch fällt auf, dass kein einziges Ratsmitglied benannt wurde, welches die USA direkt unterstützt. Das für die USA positivste Ergebnis der Sitzung schein zu sein, dass sich Schweden und Kuwait zurückhaltend zeigten. Vielleicht sollten folgende UN Mitglieder ständige Mitglieder des Sicherheitsrates werden: Israel, Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Falls sich jemand über die Auswahl dieser Länder wundert, es handelt sich hierbei um die internationale Koalition der USA, welche sich nach der letzten UN Generalversammlung bzgl. der Jerusalem-Frage gebildet hat.

Abschließend noch die Forderung der Russischen UN-Delegation, der ich mich hiermit anschließe:

Die US-Delegation der UN verschwendet Ressourcen des UN Sicherheitsrates. Wir wollen nicht in die Destabilisierung der Situation im Iran oder in irgend einem anderen Land hinein gezogen werden. [Übersetzung von mir]

 

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Wie Trumps Amerika China und Südkorea dabei half, wieder Freunde zu werden

Deutsche Übersetzung des Artikels How Trump’s America helped China and South Korea become friends again aus der South China Morning Post.
von Zhang Baohui

Zhang Baohui sagt, dass die Annäherung zwischen Peking und Seoul, nachdem die Beziehungen über THAAD beschädigt wurden, viel mit einer moderateren chinesischen Außenpolitik zu tun hat, die zu einem nicht geringen Teil von der Erosion der amerikanischen Soft Power unter dem Isolationisten Donald Trump inspiriert wurde. Weiterlesen

Gabriel: US-Sanktionen sind Angriff auf deutsches Exportmodell

Da stellt also Bundesaußenminister Gabriel fest, das US-Sanktionen ein Angriff auf das deutsche Exportmodell sind. Mein erster Gedanke dazu: Hat er es auch schon gemerkt? Mein zweiter Gedanke: Wen greifen wir mit unseren Sanktionen an?

Aber was interessiert es uns eigentlich, wenn die USA einem Land Sanktionen aufdrücken. Internationale Verbindlichkeit erlangen die Resolutionen der UNO. Geht es hier um UN-Sanktionen? Nein. Es geht um einseitig von der USA erlassene Sanktionen. Und wo und für wen entfalten national erlassene Entscheidungen Rechtswirkung? Auf dem Hoheitsgebiet und für Personen und Institutionen auf diesem Hoheitsgebiet. Dass das so für die USA nicht gelten soll, kann man hier nachlesen:

Joseph Brand, Partner von Squire Patton Boggs, erläuterte die Auswirkungen der US-Sanktionen. Die einseitigen Sanktionen würden in den USA nach dem Prinzip der Extraterritorialität wirken, was bedeute, dass sie sich nicht nur auf die US-amerikanischen Firmen auswirkten, sondern auf alle, die mit den USA am Markt kooperierten. Jedes beliebige Unternehmen, das den US-Dollar als Zahlungsmittel akzeptiere, würde automatisch unter den Geltungsbereich der US-amerikanischen Gesetzgebung fallen.

Kazem Gharib Abadi, stellvertretender Generalsekretär des Rates für Menschenrechte des Iran, verwies auf die iranischen Erfahrungen mit der gerichtlichen Anfechtung von Sanktionen seitens der USA und der EU. „Es gibt zwei Kategorien von Sanktionen: internationale, die vom Sicherheitsrat der UN verhängt werden, und einseitige Sanktionen, die über Beschlüsse der Vereinten Nationen hinausgehen“, erklärte er. Gharib Abadi sieht in einseitigen Sanktionen einen Widerspruch zur UN-Charta. Konstantin Dolgow, bevollmächtigter Vertreter für Menschenrechte des Außenministeriums der Russischen Föderation bedauerte, dass es in der UN-Charta keine eindeutigen Regeln zu unilateralen Sanktionen gebe. Er halte es für ein „Problem, dass die politische und geopolitische Agenda damit beginnt, eine internationale Rechtswirklichkeit zu schaffen“, so Dolgow.

Laut Andrej Klischas, Vorsitzender des Komitees des Rates der Russischen Föderation für die verfassungsgebende Gesetzgebung und staatlichen Aufbau, komme hinzu, dass das Prinzip der Extraterritorialität der Sanktionen im Widerspruch zu den internationalen Normen stehe. Insbesondere könne die Verwendung der US-amerikanischen Währung durch Dritte nicht bedeuten, dass diese automatisch unter US-amerikanische Gerichtsbarkeit fielen. „Es würde uns nie in den Sinn kommen, diejenigen, die russisches Erdgas beziehen, unserer Jurisdiktion zu unterstellen“, so Klischas…

Was passiert, also wenn man sich nicht an die nationalen Sanktionen der USA hält? Man wird vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten, welcher über S.W.I.F.T. läuft. Nun hat diese Organisation ihren Sitz in Belgien. Das heißt, sie unterliegt belgischem Recht. Das das egal ist, sieht man z.B. bezüglich der Nordkorea-Krise. Die USA will China gefügig machen, damit die Sanktionen nicht umgangen werden.

Der US-Finanzminister droht den Chinesen nicht einfach nur mit einem Handelskrieg, sondern auch vom Ausschluss aus dem Dollar-System (also SWIFT, welches jedoch eigentlich nach EU-Recht vorgeht). Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurden diverse russische Banken auf Druck der USA vom SWIFT-System ausgeschlossen.

Wie heißt nochmal (derzeit) die Leitwährung? Richtig, Dollar. Und schon sieht sich die USA als zuständig an. Will man Geld überweisen, benötigt man eine Zahlungskarte. Schaut mal in eure Geldbörsen. Wenn dort eine Kreditkarte drin steckt, sind im überwiegenden Maßen Mastercard und Visacard vertreten. Wer keine Kreditkarte benötig, hat zumindest eine Debitkarte. Dort ist im überwiegenden Maßen Maestro oder V Pay, was nicht anderes bedeutet, dass diese Karten von Master oder Visa ausgegeben werden. Diese unterliegen der Gerichtsbarkeit der USA. Sanktionswidriger Einsatz im Zahlungsverkehr dieser Karten und es ist vorbei mit Bargeld abheben oder Transaktionen ausführen.

Wie tangieren uns also Sanktionen der USA? Nicht nur peripher. Sie stechen mitten ins Herz. Was wäre die Alternative zum Lamentieren? Loslösung vom Dollar. Eigenes Zahlungssystem. Kooperatives Miteinander mit internationalen Partnern, damit bei einem unserer wichtigsten internationalen Partnern auch wieder von Freunden bzgl. Deutschland gesprochen wird.

Nordkorea – Prognosenrückschau zur UN Resolution

In meinem Beitrag Nordkorea habe ich eine Prognose gewagt. Folgende Prognosen stellte ich auf:
1. Der neue Resolutionsentwurf der USA wird im Sicherheitsrat scheitern.
2. Es wird keinen Krieg mit Nordkorea geben.

Resolution des Sicherheitsrates

Die neue Nordkorearesolution (deutsch) wurde einstimmig angenommen. Zum Glück hatte ich geschrieben, der neue Resolutionsentwurf der USA wird scheitern. Also habe ich noch die Chance zu vergleichen zwischen Entwurf und Resolution.
Was also sind die Ergebnisse?

Ursprünglicher Resolutionsentwurf der USA

Folgende Punkte des ursprünglichen Resolutionsentwurfs wurden abgeändert:

  • Exporteverbot für Rohöl, Kondensat-, Erdölprodukte und Flüssiggas an Nordkorea:
    Der UN-Sicherheitsrat Entscheidet, dass alle Mitgliedstaaten die direkte oder indirekte Versorgung, den Verkauf an Nordkorea verbieten, den Transport durch ihre Territorien oder durch ihre Staatsangehörigen oder das keine Schiffe unter ihrer Flagge oder Flugzeuge hierfür benutz werden, und auf jedem Fall die Herstellung des ganzen Rohöles, Kondensat-, Erdölprodukte und Flüssiggas unterbunden wird.
  • Alle Mitgliedstaaten werden bevollmächtigt, gekennzeichnete Schiffe auf offenem Meer zu verbieten und zu untersuchen:
    Es wird entschieden, dass das Komitee Schiffe für  Inspektionen ohne Zustimmung des betroffenen Schiffes benennen kann und es wird weiter entschieden, dass alle Mitgliedstaaten bevollmächtigt werden, auf offenem Meer jedes Schiff zu untersuchen, der vom Komitee entsprechend diesem Paragrafen benannt ist oder vom Sicherheitsrat der dem Komitee identifiziert ist als Subjekt, bei dem es sich durch den Paragrafen 8 (d) des Beschlusses 1718 (2006) im eigefrorene Vermögenswerte handelt und alle notwendigen Maßnahmen in vollem Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsgesetz zu nutzen, um eine solche Inspektion durchzuführen und das Schiff in einen geeigneten Hafen zu leiten, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
  • Vermögenswerte von Kim Jong Un, der nordkoreanischen Arbeiterpartei und der Regierung Nordkoreas werden eingefroren.
    Es wird beschlossen, dass der gemäß Absatz 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) verhängte Vermögensbetrag für alle Fonds, sonstige finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen außerhalb der DVRK gilt, die direkt oder indirekt von Kim Jong Un, der Arbeiterpartei Korea, die Regierung der DVRK oder von Einzelpersonen oder Körperschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Leitung handeln, oder von Einrichtungen, die im Besitz oder von ihnen kontrolliert werden. Ferner wird beschlossen, dass alle anderen Mitgliedstaaten außer Nordkorea dafür sorgen, dass Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von ihren Staatsangehörigen oder von Einzelpersonen oder Körperschaften in ihren Hoheitsgebieten Kim Jong Un, der nordkoreanischen  Arbeiterpartei, der Regierung Nordkoreas oder Einzelpersonen oder Körperschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Regierung tätig sind, oder Gesellschaften, die im Besitz oder von ihnen kontrolliert werden, zugänglich gemacht werden.
  • Verbot der Einstellung und Bezahlung von nordkoreanischen Arbeitern, durch welche ausländische Einnahmen generiert werden.
    Es werden Bedenken geäußert, dass DPRK-Staatsangehörige häufig in anderen Staaten arbeiten, um ausländische Exporteinnahmen zu generieren, die die DVRK zur Unterstützung ihrer verbotenen nuklearen und ballistischen Raketenprogramme einsetzt. Es wird beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten keine Arbeitsgenehmigungen für DPRK-Staatsangehörige in ihren Gerichtsbarkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung in ihrem Hoheitsgebiet zulassen, es sei denn, der Ausschuss legt im Einzelfall im Voraus fest, dass die Beschäftigung von DPRK-Staatsangehörigen in der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates erforderlich ist für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Denuklearisierung oder anderen Zwecken, die mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016) 2356 (2017), 2371 (2017), oder dieser Resolution und es wird weiter entschieden, dass wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass ein DPRK-Staatsangehöriger, der kein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, Mittel an die Regierung Nordkoreas richtet, so weist der Mitgliedstaat  den nordkoreanischen Staatsangehörigen aus seinem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Rückführung nach Nordkorea aus.

(Übersetzung von mir)

Änderungen in der Resolution des Sicherheitsrates

  • Es wird entschieden, dass alle Mitgliedstaaten in einer Periode von 12 Monaten nach Annahme dieser Resolution, die Versorgung mit, der Verkauf von und der Transfer von Rohöl nach Nordkorea die Menge an Rohöl nicht übersteigt, welche der Mitgliedstaat in zwölf Monaten vor der Annahme dieser Resolution zur Verfügung gestellt, verkauft oder transferiert wurde.
  • Es werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die Fischereifahrzeuge mit Zustimmung des Flaggenstaates auf Hoher See zu untersuchen, wenn sie Informationen haben, die begründete Anhaltspunkte dafür liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Übertragung oder Ausfuhr durch die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), oder dieser Resolution verboten ist, um eine strikte Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.
    Es ist für jeden Mitgliedstaat erforderlich, wenn er nicht die Mitwirkung eines Flaggenstaates eines Schiffes gemäß Absatz 8 erhält, unverzüglich dem Ausschuss einen Bericht mit relevanten Angaben über den Vorfall, das Schiff und den Flaggenstaat vorzulegen und fordert das Komitee auf, regelmäßig Informationen über die beteiligten Schiffe und Flaggenstaaten zu veröffentlichen.
  • Die verabschiedete Resolution friert keine Vermögenswerte von Kim Jong Un, der nordkoreanischen Arbeiterpartei oder der nordkoreanischen Regierung ein. Sie beabsichtigt, Vermögenswerte von Pak Yong Sik einzufrieren, einem Mitglied der zentralen Militärkommission der nordkoreanischen Arbeiterpartei mit folgender Begründung:
    Die Zentrale Militärkommission ist verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung der militärpolitischen Maßnahmen der Arbeiterpartei, befiehlt und kontrolliert das Militär Nordkoreas und leitet die militärischen Verteidigungsindustrien des Landes in Abstimmung mit der Staatsministerium.
    Die Abteilung für Organisation und Führung ist ein sehr starker Teil der Arbeiterpartei von Korea. Es leitet Schlüsseleinrichtungen der nordkoreanischen  Arbeiterpartei, des Militärs und der Regierung Nordkoreas. Es geht auch darum, die politischen Angelegenheiten der gesamten DVRK zu kontrollieren und ist maßgeblich an der Umsetzung der Zensurpolitik der DVRK beteiligt. Das beinhaltet ach die Kontrolle von politischen Angelegenheiten der gesamten Republik und ist maßgeblich an der Umsetzung der Zensurpolitik Nordkoreas beteiligt. Die Propaganda- und Agitationsabteilung hat die volle Kontrolle über die Medien, die sie als Instrument zur Kontrolle der Öffentlichkeit im Auftrag der Führung Nordkoreas nutzt.
  • Es wird beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten keine Arbeitsgenehmigungen für nordkoreanische Staatsangehörige in ihren Hoheitsgebieten ausstellen wenn sie in diesem Zusammenhang Zugang zu ihrem Staatsgebiet erhalten, es sei denn, das Komitee legt im Einzelfall im Voraus fest, dass eine solche Beschäftigung von nordkoreanischen Staatsangehörigen in der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich ist, um die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, der Denuklearisierung oder einen anderen Zweck zu ermöglichen, der mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), oder dieser Resolution übereinstimmt. Und es wird beschlossen, dass diese Bestimmung nicht für Arbeitsgenehmigungen gilt, die vor der Verabschiedung dieser Beschlussfassung in Form von schriftlichen Verträgen abgeschlossen wurden.

(Übersetzung von mir)

Ergebnis

Was bleibt unter dem Strich?

Der Vorschlag Washingtons, alles Vermögen von Staatschef Kim Jong Un und seiner Führungsriege im Ausland einfrieren zu lassen, war gestrichen worden. Auch rückten die USA in den Verhandlungen mit den anderen Vetomächten von einem völligen Ölembargo ab.Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel aus dem Ausland – knapp die Hälfte davon in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde.

Mit der neuen Resolution soll Nordkorea auch der Import von Erdgas verboten werden. Der Entwurf untersagt Nordkorea zudem Textilexporte, was das Land massiv treffen könnte. Mit der Ausfuhr von Textilien erwirtschaftete Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Regierung im Jahr 2016 rund 752,5 Millionen Dollar.

Allen Staaten wird zudem die Ausstellung neuer Arbeitsbewilligungen für Nordkoreaner verboten, was das Land rund 500 Millionen Dollar jährlich kosten könnte. Die USA schätzen, dass derzeit etwa 93 000 Nordkoreaner im Ausland arbeiten. Verboten sind außerdem alle neuen und existierenden Joint Ventures und Kooperationen mit Nordkorea, es sei denn sie sind nicht kommerzieller Natur und dienen dem Aufbau der Infrastruktur.

Aber es bleib noch etwas anderes unter dem Strich stehen. Wer kann sich daran erinnern, dass durch die USA der Weg der Diplomatie zur Konsensfindung genutzt wurde? Verhandlungen auf Augenhöhe. Abrücken von eigenen Forderungen um noch einen kleinstmöglichen Erfolg in Form einer verabschiedeten Resolution zu erreichen?

Willkommen in der multipolaren Welt, der König ist entthront! Jetzt auch offiziell vor dem UN-Sicherheitsrat und in deutschen Medien.
Wie steht es um Punkt 1 meiner Prognose? Richtig oder falsch?
Punkt 2 werden die nächsten Monate zeigen.