Proteste im Iran

Seit wenigen Tagen wird im Iran protestiert. Natürlich gegen die Regierung. Natürlich gab es bereits Tote. Natürlich ist das kein unerwarteter Verlauf der Demonstrationen, wenn man sich darüber im Klaren ist, wer die Gegner der amtierenden Regierung sind. Parallelen zu Lybien, Syrien oder Ukraine sind sicherlich kein Zufall.

Die Tagesschau weiß zu berichten, dass während

einer Protestversammlung in der iranischen Stadt Nadschafabad hat ein Bewaffneter nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr einen Polizisten getötet und drei weitere Beamte verletzt. Der Angreifer habe ein Jagdgewehr benutzt, um den Polizisten zu erschießen, hieß es in dem Bericht. …

Laut dem iranischen Staatsfernsehen starben zehn Menschen bei Zusammenstößen am Sonntagabend. Dabei hätten Sicherheitskräfte „bewaffnete Demonstranten“ zurückgeschlagen, die versucht hätten, Polizeireviere und Militärstützpunkte unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die im Eingang der Meldung bekundete wachsende Sorge vor einer weiteren Eskalation im Ausland äußert sich z.B so:

Das iranische Regime versucht verzweifelt Hass zwischen Iranern und Israelis zu säen. Sie werden nicht erfolgreich sein. Wenn dieses Regime endlich fällt – und eines Tages wird es sein -, werden Iraner und Israelis wieder große Freunde sein. Ich wünsche dem iranischen Volk Erfolg in seinem edlen Streben nach Freiheit.

Wen bewaffnete Demonstranten Polizeistationen und Militärstützpunkte stürmen, ist das in den Augen von Benjamin Netanyahu edles Streben nach Freiheit. Aber warum kann derzeit Israel mit dem Iran nicht befreundet sein. Warum muss den bspw. ein israelischer General Golan vor dem US Kongress auftreten und Israels Problem mit dem Iran schildern. Analitik hat General Golans Probleme zusammengefasst:

Sie [Iran] sind eine höhere Form der Zivilisation. Sie haben eine gute akademische Infrastruktur, eine beeindruckende Industrie, gute Wissenschaftler und viele talentierte junge Leute. Sie sind uns sehr ähnlich und weil sie uns ähnlich sind, sind sie viel viel gefährlicher. Und wir können ihnen nicht im Alleingang widerstehen. …

Ich verfolge die iranische Denkweise seit vielen Jahren. Sie denken global, aus einer historischen Perspektive heraus und in großem Rahmen. Sie hatten bis jetzt drei Imperien. Warum sollten sie kein viertes haben?

Und Donald Trump? Er verteufelt den Iran. Das Atomabkommen wurde bereits aufgekündigt.

Die ganze Welt versteht, dass die guten Leute des Iran sich ändern wollen, und dass, außer der gewaltigen militärischen Macht der Vereinigten Staaten, das iranische Volk das ist, was seine Führer am meisten fürchten ….

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947453152806297600

Große Proteste im Iran.Die Menschen werden schließlich klug, wie ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen und wegen Terrorismus verschleudert werden.Sieht so aus, als würden sie es nicht länger aushalten.Die USA schauen sehr genau auf Menschenrechtsverletzungen!

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947588263103139841

Der Iran, der wichtigste Staat des gesponserten Terrors mit zahlreichen stündlichen Menschenrechtsverletzungen, hat nun das Internet geschlossen, damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können. Nicht gut!

Der Iran scheitert auf allen Ebenen trotz des schrecklichen Abkommens, das die Obama-Regierung mit ihnen gemacht hat. Das große iranische Volk ist seit vielen Jahren unterdrückt worden. Sie sind hungrig nach Nahrung und nach Freiheit.Zusammen mit den Menschenrechten wird der Reichtum des Iran geplündert.ZEIT FÜR EINE VERÄNDERUNG!

Seit wie vielen Jahren hat man versucht den Iran und damit das iranische Volk mit Sanktionen zu unterdrücken? Und es ist nicht gelungen den Iran in die Knie zu zwingen. Was bedeutet unter diesem Aspekt ZEIT FÜR VERÄNDERUNG?

Was bedeuten die Tweets von Donald Trump für die Regierung des Irans? Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen, weiß folgendes:

So wie er es macht, sind sie Gift für die Proteste. Trumps Tweets machen es dem Regime einfach, die Demonstranten als Agenten des Auslands abzustempeln.

Und in der Folge fordert er genau das, was Trump scheinbar beabsichtigt. Vergleichen Sie:

Nouripour:

Zwischen Europa und Iran hat seit zwei Jahren leichtes politisches Tauwetter durch das Atomabkommen eingesetzt. Die Botschaft muss sein: Unterdrückt ihr die Proteste gewaltsam, droht eine neue Eiszeit, inklusive des Endes von Auslandsinvestitionen.

Analitik auf eine Frage in den Kommentaren:

“Ist der Regime-Change versuch nach muster libyen und syrien im Iran als Rückzug USAs zu werten?”

Die Version des Katers: Das Theater in Iran soll die Europäer, die gerade mächtig um Iran buhlen, zumindest kurzzeitig davon abhalten. Iran hat einen vom Westen unerschlossenen, großen Markt, an dem jetzt alle partizipieren wollen. Es gibt derzeit starke Konkurrenz zwischen Staaten und Konzernen und Zeit spielt eine große Rolle. Wer jetzt zögert, ist raus aus dem Rennen. Es gibt keine Aussicht auf eine farbige Revolution im Iran, aber größtmögliches Theater zu veranstalten, damit die Europäer zögern, das macht wirklich Sinn.

Ob Herr Nouripour auch aufschreit, wenn die Athos Solar GmbH in Heidelberg Stellen streichen muss? Denn, :

Der Generaldirektor für Wirtschaftangelegenheiten der Provinz Hamadan Seyyed Naser Mahmodi sagte, …

das deutsche Unternehmen Athos Solar GmbH habe bereits vier Kraftwerke mit 7 Megawatt Leistung in der Provinz Hamadan gebaut und das fünfte Kraftwerk sei in der Stadt Qahavand im Aufbau.

Er erklärte, dass drei Kraftwerke in Betrieb gegangen seien und das Kraftwerk ‚Baba Taher‘ in der Stadt Famenin ist an das Stromnetz angeschlossen.

Laut Mahmodi beträgt die Höhe der Investition für jedes Kraftwerke mit 7 Megawatt Leistung rund 8.5 Millionen Euro. Er fügte hinzu, dass die erfolgten Investitionen hundertprozentig ausländisch sei.

Die USA befinden sich in einem Wirtschaftskrieg mit der EU. Je eher die verantwortlichen EU-Mitglieder dies Begreifen und nach dieser Einsicht handeln, um so besser wird dieser Wirtschaftskrieg für die EU ausgehen. Das bedeute taber auch, auf alle Privilegien aus dem Vasallentum zu verzichten. Das heißt eigenverantwortlich, unter Verlust der us-amerikanischen Millitärmacht, Entscheidungen zu treffen. Verhandeln statt Drohen und Sanktionieren. Aber mit durch und durch transatlantisch geprägten Politikern wird sich fleißig ins eigene Fleisch geschnitten und in das transatlantische Horn geblasen. Was das transatlantische Horn bläst, war oben von Benjamin Netanyahu zu hören.

Nun noch zu dem, was die iranische Regierung zu den Protesten sagt.

Iranischer Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Brigadegeneral Amir Hatami verwies auf die Rolle der globalen Arroganz und der Feinde bei den Vorfällen im Land. «Sie berücksichtigen [beabsichtigen], den Iran in einen instabilen Zustand zu versetzen.» …

«Die Irans Erzfeinde haben sich dahinterklemmt, die iranischen Menschen zu provozieren, um das Land unruhig zu machen».

Und Irans Präsident Dr. Rouhani sagte:

Dieser Mann [Donald Trump], der sich heute in USA der Iraner erbarmt, hat vergessen, dass er vor einigen Monaten die iranische Nation Terroristen genannt hat“

Weiter erklärte er:

«Niemand zweifelt daran, dass der Iran im Kampf gegen die Terroristen in der Region eine effiziente und wichtige Rolle gespielt hat.»

Der Präsident bemerkte: «Diese Errungenschaften haben unsere Feinde wütend gemacht. Unsere Einheit war sehr schwer für sie glauben, unser Fortschritt war unerträglich für sie, unser Erfolg in der Politik der Welt und gegen die Vereinigten Staaten und das zionistische Regime war unerträglich für Sie».

Der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates Ali Schamchani hat in einem Interview:

auf die Bemühungen, die einige Länder unternehmen, um die innere Lage des Iran aufzuwiegeln, verwiesen und erklärte, dass was im Internet vorgeht, sei ein Stellvertreterkrieg gegen das iranische Volk.

Er sagte, dass 27 Prozent der Hashtags, die in Bezug auf die Situation im Iran durch die Sozialen Netzwerke kursieren, wurden von Saudis gebildet.

«Die Regierung von Mohammed bin Salman bildet diese Hashtags und die israelischen und westlichen Verursacher setzen sie um», erklärte Schamchani.

Die Saudis werden ihre Antwort bekommen, womit sie nicht gerechnet haben. Sie seien sich die Gefahr von Irans Antwort vollkommen Bewusst, sagte er.

Er fügte hinzu, Saudi-Arabien kann durch Einmischung im Iran und Aufwiegelung des iranischen Volkes, seine Niederlagen im Jemen nicht vertuschen.

Schamchani bezeichnete die westliche Feindschaft mit dem Iran als dumm und erklärte, Ziel der ausländischen Einmischung sei es, die Fortschritt des Iran zu verhindern.

Womit wir sie beisammen haben, die Förderer des IS/ISIS/Daesh. Israel, Saudi Arabien und die USA. Die Förderer des sunnitisch geprägten Terrors. Genau diejenigen, die den Iran als hauptverantwortlich für Terrorismus sehen.

Wir werden sehen, wie sich die Lage weiter entwickelt. Meiner Meinung nach werden wir aber kein neues Lybien oder Syrien erleben.

Nachtrag 03.01.2018:

Zu den anstehenden und jetzt möglicherweise ausbleibenden Investitionen folgender Tweet:

Wie zu erkennen ist, bildet der Iran einen wichtigen Knotenpunkt im Rahmen der chinesischen One Belt One Raod Initiative.

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Der Tiefe Staat im Krieg mit sich selbst?

Der nachfolgende Artikel ist eine Übersetzung aus dem englischsprachigen Blog investmentwatchblog.com mit dem Titel:“The Internecine Deep State Conflict Moves to Stage Two„.

DER INTERNE KONFLIKT DES TIEFEN STAATES STEIGT AUF STUFE ZWEI

von Charles Hugh-Smith

Es scheint nun offensichtlich, dass das neoliberale Lager des US-amerikanischen Tiefen Staates auf individueller Basis höchst verwundbar ist.

Ich bemerkte, wie ein einjähriger Blog-Eintrag plötzlich tausende Seitenaufrufe bekommt. Der Aufsatz, der einen Anstieg des jüngsten Interesses erhielt:
Ist der tiefe Staat im Krieg – mit sich selbst? (13. Dezember 2016).

Ich werfe den folgenden Aufsatz für Interessierte neu auf, da sich nichts geändert hat, was zu neuen Schlussfolgerungen führen würde.

Das an sich zeigt, dass sich der innere Krieg in Amerikas Tiefen Staat aufheizt, da diejenigen, die versuchten, ein „russisches Absprachen“-Narrativ über ihren Tiefen Staat-Gegnern aufzuhängen, trotz eines Jahres voller Bemühungen, keinen Beweis für diese Absprachen erbracht haben.

Dann wird plötzlich der große politische Spender Harvey Weinstein für Verhaltensweisen, die in den Machtkreisen seit 20 Jahren bekannt sind, abgesetzt. Also was hat sich geändert? Warum scheiterte Mr. Weinsteins Schutzwall plötzlich, nachdem er ihm jahrzehntelang so effektiv gedient hatte?

Aber Herr Weinstein war nur der erste, der fiel. Jetzt stürzen prominente Figuren in den Mainstream-Medien wie Dominosteine um. Scheint es nicht merkwürdig, dass all diese geschützten Privilegierten plötzlich entlarvt, entehrt und aus Positionen von Einfluss und Macht entfernt werden?

Vielleicht ist es Zufall, aber ich bezweifle es. Es riecht nach einer absichtlichen, verdeckten Kampagne. Es ist bekannt, dass die Mainstream-Medien und Hollywood seit Jahrzehnten mit den Sicherheitsbehörden ins Bett gehen, und so scheint es nicht zufällig zu sein, dass plötzlich alle diese Bonzen mehr oder weniger gleichzeitig ihren geschützten privilegierten Status verloren haben.

Um es nicht zu deutlich zu machen, aber es sieht so aus, als hätten diejenigen, die auf der Seite der Verlierer gespielt haben (oder von der Seitenlinie angefeuert wurden), ihre Privilegien abgenommen bekommen.

Würden wir über die Bedeutung dieses ersten Durchlaufs der Medien spekulieren: Wie wäre es mit einer Kampagne, um das gescheiterte Narrativ ihrer Medienunterstützer zu streichen? Nun, da jeder die Lage des Landes sieht, wird die zweite Stufe darin bestehen, all die schmutzige Wäsche einzusammeln, die aus Angst versteckt wurde, und dann entlarven sie die nächste Schicht von Medien- und Entertainmentunterstützern des gescheiterten Narrativs methodisch, blamieren und entfernen sie.

Die dritte Stufe besteht darin, die gleichen Beweise gegen die politische Klasse zu sammeln und zu veröffentlichen. Wir können Beweise für diese Kampagne in der Anzahl der Kandidaten erkennen, die plötzlich erklären, dass sie aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl antreten werden, oder „zu anderen Projekten weitergehen“, usw.

Wenn diese Kampagne die Reichtum-Macht-Pyramide nach oben geht, werden wir sehen, dass weitere Bonzen zurücktreten oder in den Ruhestand gehen. Diejenigen, die sich wehren, finden all ihre schmutzige Wäsche plötzlich öffentlich.

Ist es nicht interessant, dass PBS und der Rest der Mainstream-Medien alles unternommen haben, um Hillary Clintons jüngste Medienkampagne zu unterstützen, die „russische Absprachen“ durch ihr neues Buch wiederzubeleben, aber die Kampagne in der amerikanischen Öffentlichkeit zusammenbrach?

Das ist bemerkenswert: Eine hochgradig koordinierte, massive Medienkampagne hat es nicht geschafft, die „russischen Absprachen“ neu zu beleben, und ist möglicherweise sogar nach hinten los gegangen, indem sie erneut Interesse an russischen Geschäften mit der Clinton Foundation während Hillarys Amtszeit als Außenministerin geweckt hat.

Ich zögere, eine militärische Analogie zu ziehen, aber es fühlt sich wie eine Wiederholung der Schlacht von Midway an, in der eine über-selbstbewusste japanische Kaiserliche Marine bereit war, den Sieg zu erklären, bis die Sahne ihrer Flotte, vier Flugzeugträger, innerhalb weniger Augenblicke von Sturzbombern der US Navy versenkt oder außer Gefecht gesetzt wurde.

Der grandiose Angriff, der diese katastrophalen Verluste zunichte machen sollte – Hillarys Buch und das begleitende Medien-Echo – verpuffte, und dieses Versagen untergrub die Verteidigungsanlagen derjenigen, die diesen Gegenangriff des demoralisierten, aber immer noch mächtigen neoliberalen Lagers des Tiefen Staates unterstützten.

Es scheint nun offensichtlich, dass das neoliberale Lager des US-amerikanischen Tiefen Staats auf individueller Basis höchst verwundbar ist: allzu viele zu selbstsichere Bonzen scheinen zu sehr auf ihren geschützten privilegierten Status gezählt zu haben und darauf, dass er dauerhaft ist.

Gemeinsam scheinen sie, vielleicht aufgrund ihrer titanischen Hybris, vergessen zu haben, dass nur die Paranoiden überleben.

Verschiedene Cliquen innerhalb der 3-Buchstaben-Agencies versuchen verzweifelt, ihre Satrapen und Wohltäter zu beschützen, aber der Wind hat sich gedreht und all die Drohungen und Auszahlungen, die die geschützten Privilegierten seit Jahrzehnten so effektiv verteidigten, funktionieren nicht mehr.

Jetzt haben die geschützten Privilegierten Angst, und die sollten sie auch haben, denn das gegnerische Lager innerhalb der 3-Buchstaben-Agencies hat all die schmutzige Wäsche, die es braucht, um das neoliberale Lager zu Fall zu bringen, ein Schandfleck nach dem anderen.

Der Weg des Tao ist eine Umkehrung.

Hier ist der Aufsatz des letzten Jahres zum Tiefen Staat Konflikt:

Ist der tiefe Staat im Krieg – mit sich selbst?

14. Dezember 2016

Die jüngste Erklärung der CIA, dass russische Hacker in die US-Präsidentschaftswahl eingreifen, besteht den Schnüffeltest nicht – auf mehreren Ebenen. Betrachten wir die Geschichte auf den grundlegendsten Ebenen.

1. Wenn der Bericht so „geheim“ ist, warum dominiert er den Nachrichtenfluss?

2. Warum wurde der „geheime Bericht“ jetzt veröffentlicht?

3. Welche tatsächlichen forensischen Beweise gibt es für die Intervention? Wurden Wahlgeräte manipuliert? Oder ist dieser „geheime Bericht“ nur eine weitere Dosis faktenfreier „gefälschter Nachrichten“ wie die Liste der 200 „russischen Propaganda“ -Webseiten der Washington Post?

4. Der Bericht behauptet, dass die gesamte US-Geheimdienst-Community hinter den „Beweisen der russischen Intervention für Trump“ stehe, aber dann gibt es das:

„Die CIA-Präsentation vor Senatoren über Russlands Absichten entsprach nicht einer formellen US-Beurteilung, die von allen 17 Geheimdiensten erstellt wurde. Ein ranghoher US-Beamter sagte, es gebe geringfügige Meinungsverschiedenheiten zwischen Geheimdienstmitarbeitern über die Einschätzung der Agentur, teilweise weil einige Fragen unbeantwortet blieben. „

Angesichts der Tatsache, dass die NSA (National Security Agency) so geheim war, dass ihre Existenz über Jahrzehnten verschwiegen wurde, glauben. Sie wirklich, dass die NSA an die Öffentlichkeit gehen wird, wenn sie nicht mit der CIA übereinstimmt?

In Anbetracht der Struktur des Tiefen Staates und der Geheimdienste könnten „geringfügige Meinungsverschiedenheiten“ durchaus eine vollständige und totale Abweisung des CIA-Berichts bedeuten.

Dass dies die Realität ist, wird durch die Verurteilung des beweisfreien Bereichts und die drastische Schlussfolgerung durch das FBI nahe gelegt:

Das FBI fechtet die „unscharfe und uneindeutige“ Behauptung der CIA an, Russland wolle Einfluss auf die Präsidentschaftswahl nehmen.

5. Die vermeintlichen Eingriffe fallen eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der NSA. Warum ist der CIA in einem eindeutig politisierten Bericht an die Öffentlichkeit gegangen, der die Öffentlichkeit durch massive, anhaltende Berichterstattung in den Mainstream-Medien beeinflussen soll?

6. Beachten Sie den doppelten Standard: Wenn die USA versuchen, die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen, ist das in Ordnung, aber wenn andere Nationen dasselbe Ziel verfolgen, ist es nicht in Ordnung.

7. Was sollen wir wegen der anhaltenden Kampagne, „russische Hacker und Propaganda“ machen, die vom Signalrauschen zum entscheidenden Faktor bei den US-Wahlen erhoben wurde?

8. Russisches Hacken und Versuche, die amerikanische öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind nicht neu. Die Geheimdienste, die mit dem Schutz des amerikanischen Cyberspace beauftragt wurden, haben seit langem staatlich geförderte Hackereien aus Russland und China als Hauptbedrohungen identifiziert. Warum also plötzlich gesagt, dass die Russen erfolgreich eine US-Wahl beeinflusst haben?

Was hat sich geändert? Welche neuen Fähigkeiten haben sie entwickelt?

9. Und was ist am wichtigsten, welche Belege gibt es dafür, dass die russischen Bemühungen die Wahl beeinflusst haben?Wurden digitale Fingerabdrücke in den Wahlunterlagen gefunden?Wurden Zahlungen an amerikanische Medienangestellte aufgedeckt?

Sollten nicht Behauptungen, die angeblich „Tatsache“ oder „Wahrheit“ sind, über  „vertrauen Sie uns, einer Agentur mit einer langen Geschichte gescheiterter Nachrichtenmaterialien, Fehlinformationen und illegaler Übergriffe“ hinaus glaubhaft gemacht werden?

10. Ist es nicht alarmierend, dass solch eine schwerwiegende Anschuldigung völlig frei von Beweisen sind? Wenn Sie mit der Schlussfolgerung an die Öffentlichkeit gehen, müssen Sie zumindest einige der Beweise veröffentlichen.

Hier ist der Medien-Echo und einige skeptische Antwort:

CIA: Russland intervenierte, um Trump zum Sieg zu verhelfen

Geheime CIA-Einschätzung sagt, dass Russland versuchte, Trump zu helfen, den Kampf um das Weiße Haus zu gewinnen

Der ehemalige britische Botschafter zerstörte der „CIA’s offensichtliche Lügen“, zeigte „Eine kleine einfache Logik zerstört ihre Ansprüche“

Langjährige Leser wissen es, ich habe eine große Kluft im tiefen Staat festgestellt –
die Elemente der Bundesregierung, die sich nicht ändern, unabhängig davon, wer im gewählten Amt ist. Dazu gehören die Geheimdienste, das Pentagon, die diplomatische und Handelsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Amerikas eigene Organe für Mediengestaltung und -platzierung.

Zerbricht der Deep State in die Uneinigkeit? (14. März 2014)

Vor kurzem habe ich mich gefragt, ob die fortschrittlicheren Elemente des tiefen Staates die Gefahren für die US-Sicherheit, die von den Neokonservativen und ihrer Kandidatin Hillary Clinton ausgehen, erkannt und ihre Kandidatur untergraben haben:

Könnte der tiefe Staat Hillary sabotieren? (8. August 2016)

Mit anderen Worten, es waren nicht die Russen, die Hillary sabotierten – es ist Amerikas eigener tiefe Staat, der ihre Krönung unterminierte. Es war keine Frage von Persönlichkeiten; es war viel tiefer als das. Es ging um die Risiken, die von den neokonservativen Strategien und Politiken ausgehen, und ebenso von der Politisierung des Geheimdienstnetzes.

Und genau das erkennen wir in dem beispiellosen und offen gesagt absurden „geheimen Bericht“ der CIA, einem eklatant politisierten „Bericht“, der weder von irgendwelchen Beweisen unterstützt noch von den anderen 16 Geheimdiensten unterstützt wird. (Schweigen bedeutet nicht Zustimmung in diesem Bereich.)

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Wir können jetzt die Kriegslager des teifen Staates deutlicher erkennen. Auf der einen Seite sind die CIA, die Mainstream-Medien, und die Zivilisten, die sich über Reichtum und Macht aus ihrer Teilnahme am globalen Projekt der Neocons gefreut haben.

Auf der anderen Seite sind die eigenen Geheimdienste des Verteidigungsministeriums (DIA et al.), Die NSA, das FBI und mindestens ein paar gut platzierte Zivilisten, die die neokonservative Agenda als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Nation anerkennen.

Aus dieser Perspektive ist der vorschnelle, beweislose „Bericht“ der CIA eine politische Aktion der Nachhut gegen die Siegerfraktion des Tiefen Staates. Die Tiefer Staat-Elemente, die von der neokonservativen Agenda profitierten, waren zuversichtlich, dass Hillarys Sieg eine weitere achtjährige globalistische Intervention garantieren würde. Ihr Verlust bedeutet, dass sie jetzt in der Defensive sind, und wie ein in die Enge getriebenes, wütendes Biest schlagen sie mit allem, was sie in der Hand haben.

Das erklärt die Veröffentlichung eines schmerzlich fadenscheinigen und politisierten „Berichts“ der CIA.

Auf dem rechten Auge blind?

Im November fand im Dresdner Hygienemuseum eine Podiumsdiskussion statt. Geladen hat der Verein Atticus zum Thema: „TACHELES zur sächsischen Polizei“ (als Video). Aus dieser Diskussionsrunde stammt ein für mich bemerkenswertes Zitat des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Görlitz Torsten Schultze:

Bei dem verhältnismäßigen Handeln ohne politische Motivation kann nach außen schon der Eindruck entstehen, Polizisten schützen die Faschisten.

Bemerkenswert ist es für mich unter folgendem Gesichtspunkt. Man erwartet von der Polizei neutrales, also nicht politisch motiviertes Handeln. Macht das die Polizei, wir die politische Neutralität in der Außenwirkung zum Schutz für Faschisten.

Warum knüppelt also die Polizei diese Faschisten nicht einfach nieder? Weil sie es nicht darf. Und warum beschützt die Polizei dann diese Faschisten? Ja wenn auf der Gegenseite Menschen stehen, die z.B. durch Steinewerfen das Leben anderer Menschen gefährden, dann kommt die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nach, Menschenleben zu schützen. Menschenleben, das höchste Rechtsgut, wird natürlich mit höherer Intensität geschützt, als anderes Straften, die ihrer Art nach kein Menschenleben gefährden. Gemeint ist in dem Zusammenhang auch das Verwenden verfassungsfeindlicher Zeichen, die im Paragraph 86a StGB zu finden sind. Solche Straftaten können erst verfolgt werden, wenn keine Leben mehr geschützt werden müssen. In diesem Sinne wird durch den durchaus legitimen, aber gegenüber (um beim genannten Begriffe zu bleiben) Faschisten überwiegend gewalttätigen, Gegenprotest, zunächst die Verfolgung von Straftaten verhindert und im Anschluss die Polizei dafür kritisiert. Im übrigen ist der Wunsch nach einem Genozid an Deutschen – „Deutschland verrecke“ zähle ich dazu – nicht strafbar. Das Tragen diverser Zeichen schon.

Aber wie kam es zu der Äußerung vom Görlitzer Polizeipräsidenten?

Politische Haltung vs. Recht & Gesetz

Der Aussage vorausgegangen war der Einwurf des Politikers Rico Gebhard der Partei die LINKE. Er warf ein, dass nicht nur Polizei-Taktik, sondern politische Haltung ausschlaggebend sei.

Wer von Ihnen, liebe Leser, möchte von der Polizei nach politischer Haltung behandelt werden?

In der DDR gab es sogenannte Politoffiziere. Diese hatten die Aufgabe:

… im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin die politische Erziehung der Soldaten zu gewährleisten. Dabei stellte er sicher, dass die Offiziere und Soldaten stets als „Sozialistische Persönlichkeit“ agierten und einen „klaren Klassenstandpunkt“ vertraten.

Neben dem regelmäßigen und obligatorischen Politunterricht der Soldaten sorgten Politoffiziere in turnusmäßigen Leitungssitzungen dafür, dass auch im Offizierskorps sozialistischer Armeen die Parteilinie vergegenwärtigt und entsprechend umgesetzt wurde.

Das wäre eine Art, die politische Haltung der Polizisten in gewünschte Bahnen zu lenkenden. Aber die politische Haltung unterliegt dem Wandel. Die politische Haltung von heute muss in 10 Jahren nicht mehr die politische Haltung erster Wahl sein. Daher finde ich es auch richtig, dass es bei polizeilichen Handeln keine politische Haltung geben darf. Der Eid, den die sächsischen Beamten schwören lautet gem. § 63 sächsBG wie folgt:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“

Wenn etwas politisch nicht gewollt ist, ist das noch lange kein Verstoß gegen Recht und Verfassung. Und mag ein Verhalten oder eine Meinung noch so sehr mit (politischen) Kampfbegriffen belegt werden, verstößt es nicht gegen Recht und Verfassung, ist es ein durch die Polizei zu verteidigendes Recht. Werden Straftaten begangen, werden sie verfolgt, je nach schwere der Straftaten die Schwersten zu erst.

Aber warum geht die Polizei immer so rigoros gegen die Linken vor und nicht gegen die Rechten?

Findet eine Demonstration durch die Rechten statt, die, weil ihr kein Verbot aufgrund Verfassungsfeindlichkeit auferlegt werden konnte, auf einer festgelegten Route stattfindet, ist regelmäßig mit Gegenprotest von Links zu rechnen. Im Kampf für Meinungsfreiheit und Toleranz wird die Meinung der rechten Demonstranten nicht toleriert. Deren Meinung ist dann ein Verbrechen und muss bekämpft werden. Blockaden der Demonstrationsroute, Angriffe auf Teilnehmer u.ä. gehören zur Tagesordnung. Um die nicht verbotene Demonstration zu schützen, muss nun die Polizei gegen die Linken vorgehen. Die Folge sind Ausschreitungen und Kritik am Vorgehen der Polizei, da politisch nicht gewolltes Handeln gegen politisch gewolltes Handeln durchgesetzt wird. Wie würde doch die Polizei bejubelt werden, wenn bei einer Demonstration der Linken genau so mit den Rechten umgegangen wird. Das Problem ist aber, aus der Berichterstattung sind mir kaum linke Demonstrationen bekannt, die durch Rechte in gleicher Weise verhindert werden. Es sind überwiegen linke Kreise, die den Rechten die Bühne bieten, sich als Opfer zu inszenieren.

Overton Window

Weiter oben schrieb ich, dass die politische Haltung der Wandlung unterliegt. Jahreswechsel 2015/2016 in Köln und 2016/2017 erneut Köln und die NAFRI-Debatte? Haben sie es gemerkt? Analitik schrieb dazu diesen Beitrag:

  • Flüchtlinge verdienen unbedingt unser Mitgefühl und unsere Hilfe
  • Flüchtlinge begehen Straftaten und verdienen nicht nur Mitgefühl
  • Flüchtlinge verdienen Sonderbehandlung und Strafen für ihre Straftaten

Ende 2015 war die politische Korrektheit Herr im Haus und nur die erste Aussage durfte öffentlich verbreitet werden. Dann kam Silvester in Köln. Das verschob das Overton-Fenster und die zweite Aussage wurde salonfähig. Die dritte aber noch nicht so richtig. Jetzt, erneut nach Silvester in Köln, ist die dritte Aussage auch salonfähig. Und die erste schon nicht mehr. Das ist ein gezielt gesteuerter Prozess. Die PR-Mitarbeiter der Polizei platzieren doch nicht zufällig „Nafris“ in ihrem Tweet. Sie machen das bewusst, um das Overton-Fenster zu verschieben. Die unangenehme Sonderbehandlung, die wir den Flüchtlingen von jetzt an angedeihen lassen können, verankern wir auch verbal. Ein Kanal für die Bürgeremotionen.

Faschismus

Was sind denn eigentlich Faschisten, die anscheinend durch die Polizei geschützt werden?

Wenn es darum geht zu benennen, was Faschismus ist, wird alles plötzlich etwas schwammig. Am interessantesten finde ich eine Aussage bei Wikipedia, die da lautet:

Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben.

Der Gegner bestimmt was Faschismus ist. Und den gilt es zu bekämpfen. Eine vernünftige Definition gibt es nicht. Was die Merkmale des Faschismus sind, hab ich hier entnommen:

Er ist in hohem Maße antidemokratisch (gegen die Demokratie) und antikommunistisch (gegen den Kommunismus). An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird (Führerkult). Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Politik steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Volksgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch (Einparteienstaat) und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Auch ein übersteigerter Nationalismus, die Hervorhebung des eigenen Volkes als etwas ganz Besonderes, gehört zu den Merkmalen des Faschismus. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen.

Antidemokratisch sehe ich zum Beispiel diejenigen, die Meinungen anderer verbieten wollen. Das NetzDG ist zum Beispiel ein Gesetz, was es verbietet Hass in sozialen Netzwerken zu äußern. Welche Strafe steht auf Hass? Keine!

Antikommunistisch ist derjenige, der gegen:

eine umfassende Gütergemeinschaft und Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder.

Also z.B. wenn staatliche Unternehmen der Privatwirtschaft zugeführt werden. Dann profitieren nur noch einzelne von diesen Unternehmen und die Gesellschaftsmitglieder zahlen den Preis. Öffentliche Versorgungsunternehmen und ÖPNV sehe ich als wichtige staatliche Unternehmen, die für die Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder enorm wichtig sind. (zum Thema Kommunismus und Kapitalismus möchte ich diesen Beitrag empfehlen)

Als nächstes der Führerkult. Dazu meine Frage: Gehen die Menschen zu PEGIDA Demonstrationen wegen Lutz Bachmann oder trotz Lutz Bachmann. Wählten die Menschen die AFD wegen, ja wem eigentlich? Gauland, Weidel, Höcke oder vor der Wahl noch Petry, oder trotz derer. Und in welcher Partei gibt es Alternativlosigkeit bzgl. der führenden Person?

Als nächstes soll der einzelne Mensch nicht zählen und hinter das Wohl der Volksgemeinschaft zurück treten. Ist das nicht gerade Teil der Antikommunismusdefinition gewesen, die elementarer Bestandteil des Faschismus ist?

Ein übersteigerter Nationalismus, wo ist der zu sehen? Wenn Menschen rufen: „Wir sind das Volk!“? Wenn Menschen auf das angebotene Schlachtfeld anspringen und Migranten dämonisieren, weil für die eigene Bevölkerung nicht so einfach Gelder zur Verfügung gestellt werden?

Und dann noch die hohe Gewaltbereitschaft. Diese ist in allen Formen und von allen Seiten vorhanden. Gegen Ausländer, gegen die eigene Bevölkerung, gegen den Saat, vom Staat gegenüber anderen Staaten durch Sanktionen, Kriege, die sich lieber als humanitäre Interventionen darstellen oder Entwicklungshilfen.

Wer sind also die Faschisten, die die Polizei bei nicht politisch motivierten verhältnismäßigem Handeln schützt?

Ich kann es nicht beantworten. Aber ich höre und lese, wer diesen Begriff immer wieder nutzt, um damit verfassungsfeindliches Verhalten gewalttätiger Gruppen zu legitimieren.

Trumps Wahlversprechen an Alwaleed bin Talal

Es war der 11. Dezember 2015, als Donald Trump dies twitterte:

Dopey Prince wants to control our U.S. politicians with daddy’s money. Can’t do it when I get elected.

Es war der 5. November 2017, als dieses Versprechen eingelöst wurde:

Gleichzeitig gab der König bekannt, dass er ein Anti-Korruptionskomitee gegründet habe, das vom jetzigen Kronprinzen Mohammed bin Salman geleitet wird. Das Komitee hat bereits 11 Prinzen verhaftet, vier Minister und mehrere ehemalige Minister. Sie werden der Korruption verdächtigt. Die meisten Beschuldigten wurden nicht namentlich genannt.

Laut der offiziellen Agenturmeldung ist auch der international bekannte Grossinvestor Alwalid bin Talal verhaftet worden. Bin Talal gehört die Investmentfirma Kingdom Holding. Er ist der zweitgrösste Aktionär von Twitter und an etlichen anderen internationalen Unternehmen beteiligt.

Wir können feststellen, dass es einen Plan gab und dass er funktioniert hat.

Alwaleed bin Talal wollte also US Politiker kontrollieren. Wie? Das finden wir hier:

Einige sind verärgert, dass die Clinton Foundation Spenden aus Ländern des Nahen Ostens angenommen hat, mit schrecklichen Berichten über die Rechte der Frauen.
In „Hillary Clinton steht vor der Prüfung als bisherige Anwältin der Frauen“ schreibt die New York Times:
Saudi-Arabien ist ein besonders großzügiger Wohltäter der Clinton Foundation, der seit 2001 mindestens 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt hat. Mindestens eine Million Dollar mehr wurde von den Freunden Saudi-Arabiens gespendet, die von einem saudischen Prinzen mitbegründet wurden.
Werden wir ähnliche Bedenken über die weitaus größeren Beträge (jeweils 25 Millionen US-Dollar) sehen, die der saudische Prinz Alwaleed bin Talal gespendet hat, um Nahost-Studienzentren in Georgetown und Harvard zu finanzieren, oder das $ 25 Millionen King Fahd Zentrum für den Nahen Osten und Islamische Studien an der Universität von Arkansas, oder Millionen mehr gespendet von Golfstaaten in den letzten Jahrzehnten?
Wenn solches Geld verdorben ist, wenn es in die Kassen von Clinton fließt, gibt es sicher keinen Grund anzunehmen, dass es rein ist, wenn es Mitteloststudien an amerikanischen Universitäten finanziert. In beiden Fällen kauft ihr Vermögen Einfluss und Zugang. [Übersetzung von mir]

Wieder ein Clinton-Unterstützer weg. Wieder? Ja, wieder!

Nachtrag 13.11.2017

Konversation via Twitter zwischen @realDonaldTrump und @alwaleed_talal

Ich würde sagen, die Entschuldigung wurde nicht angenommen.

Wenn jemand weitere Tweets zwischen den Beiden findet, dann immer her damit. Mal sehen, was sich da heraus findnen lässt. Denn ich glaube nicht daran, dass Alwaleed bin Talals Verhaftung durch Mohammed bin Salman zufällig zu Donald Trumps Tweet passt. Denn dazu passt auch dieser Artikel vom 29.10.2017:

Der Schwiegersohn und hochrangige Berater von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, kehrte am Samstag von einem unangekündigten Besuch in Saudi-Arabien heim – seine dritte Reise in diesem Jahr.

Kushner verließ Washington, D.C., über eine kommerzielle Fluggesellschaft am Mittwoch für die Reise, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben wurde, sagte ein Beamter des Weißen Hauses POLITICO. Er reiste getrennt von Finanzminister Steven Mnuchin, der letzte Woche eine Delegation nach Riad führte, um sich auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu konzentrieren.

Kushner wurde in der Region von der stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaterin Dina Powell und dem Nahost-Gesandten Jason Greenblatt begleitet. Greenblatt ging von Saudi-Arabien weiter nach Amman, Jordanien; Kairo; die Westbank-Stadt von Ramallah; und Jerusalem, wo er am Sonntag war.

Die Trump-Regierung hat gesagt, ihre Strategie bestehe darin, zu versuchen, benachbarte arabische Führer dazu zu bringen, eine Rolle im Nahost-Frieden zu spielen. „Jared war schon immer bestrebt, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen“, sagte der Milliardär Tom Barrack, ein langjähriger Freund und enger Trump-Vertrauter. „Der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts ist Ägypten. Und der Schlüssel zu Ägypten sind Abu Dhabi und Saudi-Arabien. „

Das Weiße Haus wollte nicht sagen, mit wem sich Kushner in Saudi-Arabien getroffen hat. Aber er pflegt eine Beziehung zum Kronprinzen Mohammad Bin Salman, der wie Kushner in den Dreißigern ist.

„Der Seniorberater des Präsidenten, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater und der Sonderbeauftragte für internationale Verhandlungen kehrte kürzlich aus Saudi-Arabien zurück „, gab das Weißen Hauses in einer Erklärung gegenüber POLITICO bekannt. „Der Seniorberater war auch häufig in Kontakt mit Vertretern aus Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Saudi-Arabien.“
Der Beamte des Weißen Hauses fügte hinzu: „Während diese regionalen Gespräche eine wichtige Rolle spielen werden, bekräftigt der Präsident, dass der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur direkt zwischen den beiden Parteien verhandelt werden kann und dass die Vereinigten Staaten weiterhin eng mit den Parteien zusammenarbeiten werden, um Fortschritte zu erzielen.“[Übersetzung von mir]

Vergleicht man diese Nachricht bezüglich der bereisten Länder mit der Erklärung der Präsidenten Trump und Putin, scheint tiefgreifende Nahost-Politik stattgefunden zu haben.

Die Obergrenze 

Da gibt es diesen Wahl-O-Maten. Hat sich jemand den Spaß gegönnt. Mehr als Spaß ist es ja nicht, wenn eine einzelne Frage mit ja, nein oder durch weglassen beantwortet werden kann, die ein komplexes Thema behandelt, für dessen Beantwortung rechtliche Grundlagen bekannt sein müssen und zum Teil gar nicht existieren. Besonders aufgestoßen ist mit die bei der Frage nach der Obergrenze für Asylsuchende. Also wie soll ich bei dieser Frage abstimmen? Und was passiert eigentlich in dem Zeitraum, in dem über die Obergrenze debattiert wird und irgendwann in einem Gesetz umgesetzt wird? Wir vorsichtshalber das deutsche Asylrecht angewandt oder ausgesetzt? Jeder kann für sich die Frage nach der jährlichen Obergrenze für Asylsuchende beantworten und überprüfen, in wieweit sie sich mit zutreffend, neutral oder nicht zutreffend beantworten lässt.
Voranstellen möchte ich meine Auswahl – nicht zutreffend. Meine Begründung diesbezüglich lautet wie folgt:
Rechte und Pflichten von Flüchtlingen sind in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geregelt.  Menschen, die den in der GFK beschriebenen Status inne haben, genießen Asyl mit allen Rechten und Pflichten. Wer entsprechende Pflichten missachtet, kann sich nicht auf die Rechte berufen. Ein Asylsuchender hat mit Betreten der EU sein Asylbegehr anzugeben. Dieses wird geprüft und der Asylsuchende wird hierfür innerhalb der EU untergebracht. Hierzu ist schnellstmöglich eine einheitliche Regelung unter den Mitgliedstaaten zu treffen, wie eine EU-weit einheitliche Behandlung von Asylsuchenden entsprechend der GFK gewährleistet wird.
Im folgenden kann verglichen werden, ob Übereinstimmung beim Wahl-O-Mat mit anderen Parteien tatsächlich eine Übereinstimmung ist.

Obergrenze für Asylsuchende; ja – nein – neutral

Der Wahl-O-Mat bietet die Möglichkeit zustimmen (ja) – neutral – nicht zustimmen (nein). Zu allen gestellten Fragen kann man sich hier die Abstimmung der 32 teilnehmenden Parteien ansehen. Zur Frage der Obergrenze für Asylsuchende legten sich die Parteien im 19. Bundestage vertretenen Parteien wie folgt fest.

  • Zustimmung: AFD
  • Neutral: CDU/CSU
  • Keine Zustimmung: SPD, LINKE, GRÜNE, FDP

Ich bin ebenfalls gegen eine Obergrenze. Also liege ich mit SPD, LINKE, GRÜNE und FDP auf Linie und der Wahl-O-Mat würde mir diesbezüglich diese Parteien vorschlagen. Aber ob ich auf Linie liege, zeigt doch erst die Begründung, die zu dieser Ablehnung geführt hat. Die Begründungen der Parteien kann man sich anzeigen lassen. Natürlich erst nachdem der Wahl-O-Mat das Ergebnis der Übereinstimmungen errechnet hat und nachdem bis zu 8 Parteien ausgewählt wurden. Dann kann man sich ansehen, ob der Grund der übereinstimmenden Beantwortung der Frage auch übereinstimmend begründet wird. Die Begründungen lauten wie folgt:

„CDU und CSU wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen.

Für die CDU ist jedoch eine jährliche Obergrenze nicht das richtige Instrument.

Für die CSU ist eine Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr notwendig für eine gelingende Integration. Unsere Verantwortung ist eine doppelte: gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen.”

„Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen. Mit einem Gesamtkonzept Migration gewährleisten wir Kontrolle und verhindern Überforderung. Anerkannte Flüchtlinge werden wir besser integrieren und abgelehnte konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.”

„Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Geflüchteten muss unabhängig von ihrer Zahl Schutz vor Verfolgung wegen ihrer Religion, Rasse, politischen Überzeugen u.a. gewährt werden – sagt auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Das war auch eine Schlussfolgerung aus den Fluchtbewegungen des II. Weltkrieges. Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen.”

„Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Wir stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl. Das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit.”

„Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Zudem wollen wir ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.”

„… und zwar eine Obergrenze von Null. Solange dies aber nicht erreichbar ist, fordert die AfD eine Minuszuwanderung, d.h. die Zahl der Abschiebungen muss die Zahl der Neuanträge überschreiten. Deutschland verkraftet nicht weitere Millionen unqualifizierter und vielfach unqualifizierbarer und nicht integrationsbereiter Menschen. Sowohl die Integrationsfähigkeit als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes werden bereits seit Jahren überfordert. Dies war früher übereinstimmende Meinung von Politikern wie Helmut Schmidt u. a. und von Integrationsfachwissenschaftlern. Es ist kein Zufall, dass selbst klassische Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada völlig andere Wege gehen, um nicht unter der Migrationslast zu versagenden Staaten zu werden. Wir wollen, wie solche Staaten, qualifizierte Zuwanderung nach Bedarf, die unserm Land nützt und kulturell verträglich ist.”

Und? Stimmen die getroffenen Begründungen zu Ihrer übereinstimmenden Angabe überein? Bei mir nicht eine. Am ehesten stimme ich mit der nichtssagenden Begründung der CDU überein. Den eine Obergrenze ist tatsächlich nicht das richtige Instrument. Aber zum richtigen Instrument werden keine Angaben gemacht.

Analyse der Aussagen

Schauen wir uns ein paar Aussagen an.

  • Grund- und Menschenrecht auf Asyl
  • Genfer Flüchtlingskonvention
  • wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge
  • dauerhafte Einwanderung
  • Integration von Flüchtlingen
  • solidarische Verteilung

Menschenrecht auf Asyl

Die LINKE startet ihre Begründung, dass Menschenrechte keine Obergrenze kennen. Dem ist wohl zuzustimmen. Die GRÜNEN und die FDP sprechen von einem Menschenrecht auf Asyl. Regelungen zu Menschenrechten findet man z.B bei den Vereinten Nationen als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte A/RES/217 A (III). Im Artikel 14 Abs. 1 dieser Resolution wird das Recht auf Asyl wie folgt beschrieben:

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Verfolgung wird in der Resolution nicht weiter beschrieben. Die Begriffe Asyl und Verfolgung werden auch nur im Artikel 14 benannt. Abs. 2 schränkt den Begriff der Verfolgung lediglich dahingehend ein, dass Strafverfolgung nicht zum Recht auf Asyl führt. Wenn man sich nun anschaut, wie Menschenrechte definiert werden, stellt man fest, dass doch nicht jeder Mensch das Recht auf Asyl besitzt, sondern nur eine bestimmte Gruppe. Nämlich die der Verfolgten. Aber der

Geltungsanspruch der Menschenrechte ist universal. Das heisst, es besteht ein Anspruch, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten, und zwar in einem doppelten Sinne: Erstens gilt jeder einzelne Mensch als Träger/in derselben Menschenrechte; zweitens soll jeder Mensch die moralische und rechtliche Geltung der Menschenrechte anerkennen. Aufgrund unterschiedlicher kultureller Wertvorstellungen und Gesellschaftsformen werden Menschenrechte jedoch nicht von allen Menschen gleich aufgefasst und in gleicher Weise anerkannt. Dies führt immer wieder zu endlosen Diskussionen über die Universalität der Menschenrechte.

Kann man in diesem Sinne noch von einem Menschenrecht sprechen, dass universell für alle Menschen gilt, wenn es jedoch „nur“ der Gruppe der Verfolgten gilt? Laut der UNO Flüchtlingshilfe waren Ende 2016 65,5 Mio Menschen auf der Flucht. Das sind weniger als 1 % der Weltbevölkerung. Von dieser Anzahl an Flüchtlingen sollen Ende 2016 weltweit nur ca. 2,8 Mio Menschen Schutz als Flüchtling (im Sinne der GFK) suchen. Da jedoch nicht jeder Verfolgte in ein anderes Land flüchtet, sondern nur innerhalb bestimmter Grenzen flüchtet, dürfte die Zahl der tatsächlich Verfolgten trotzdem deutlich höher ausfallen.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zum Thema Asyl in Artikel 18 folgendes geregelt:

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet.

Auf die GFK komme ich im weiteren Verlauf zu sprechen. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt im Artikel 63 fest, dass innerhalb von 5 Jahren nach in Kraft treten des Amsterdamer Vertrages (1. Mai 1999):

  1. in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen in folgenden Bereichen:
    • a)  Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat;
    • b)  Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten;
    • c)  Mindestnormen für die Anerkennung von Staatsangehörigen dritter Länder als Flüchtlinge;
    • d)  Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;
  2. Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und vertriebene Personen in folgenden Bereichen:
    • a)  Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen aus dritten Ländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und von Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen;
    • b)  Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten;

Diese Festlegung fand im Rahmen der Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat.) ihren Platz gefunden. Eine Zusammenfassung dazu ist hier zu finden. Hinsichtlich des Verfahrens stellte die Kommission 2007 fest:

dass die Ziele des Dublin-Systems im Allgemeinen erreicht wurden. … Hinsichtlich der praktischen Anwendung und der Wirksamkeit des Systems bestünden noch Probleme.

Dies Probleme wurden besonders deutlich im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 ff. Diesbezüglich ist ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich Grenzsicherung vs. Flüchtlingsaufnahme erforderlich. Es ist meines Erachtens nach nicht vermittelbar, wenn ein Mitgliedsland enorme Kosten zur Grenzsicherung auf sich nimmt, zu der es verpflichtet ist, und ein anderes Mitgliedsland diese Grenzsicherung konterkariert und dann nach Wegen sucht, die aufgenommenen Flüchtlinge auch auf eben diese Länder zu verteilen, die ihrer Pflicht nachgekommen sind.

Für mich steht jedenfalls fest, dass das Menschenrecht auf Asyl ein sehr eingeschränktes Recht ist, welches einem universellen Recht aller Menschen nicht gerecht wird. Eine Umschreibung in – Kein Mensch darf verfolgt werden. Wer dennoch verfolgt wird, hat das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen und zu genießen. – würde es zu einem universellen Menschenrecht machen.

Grundrecht auf Asyl

Im Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland findet das Asylrecht Eingang. Demnach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das entspricht der Aussage der Menschenrechtserklärung der UN.
Mit dem GG ergibt sich folgende Problematik. Der Geltungsbereich des Gesetzes betrifft ausschließlich das Staatsgebiet der BRD. Niemand außerhalb des Staatsgebietes kann sich auf das GG berufen. In der Präambel des GG, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.7.2017 I 2347, erscheint folgender Satz:

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Diese Satz empfinde ich sehr problematisch. Geltungsbereich des GG ist wie bereits gesagt das Deutsch Staatsgebiet und es gilt für das gesamte deutsche Volk. Als dürften dem Wortlaut nach nur Deutsche Volksangehörige auf deutschem Staatsgebiet dem Asylrecht unterliegen. Schlimmer noch, für nicht Deutsche Volksangehörige gilt das GG auf Deutschem Staatsgebiet nicht? Z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss nur durch das Deutsche Volk gewahrt werden? Dieser Satz sollte ganz schnell geändert werden auf: Damit gilt dieses GG für alle Bürger auf Deutschem Staatsgebiet.

Für die Grundrechte ergibt sich wieder das gleiche Problem, wie bei den Menschenrechten.

Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen. Diese Rechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Die Gewährung von Grundrechten durch den Staat steht in enger Verbindung mit der Entwicklung der Menschenrechte. Die Menschenrechte werden in ihrer naturrechtsphilosophischen Betrachtung als grundlegende Gesetze angesehen, welche unveräußerlich sind und somit Vorrang vor den eigentlichen rechtlichen Bestimmungen des Staates (positives Recht) haben.

Das Grundrecht auf Asyl haben wiederum nur politisch Verfolgte. Und im Artikel 16a Abs. 2 wird das Grundrecht noch weiter eingeschränkt. In Deutschland haben dieses Recht nur, wer nicht

aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Da Deutschland nur von Mitgliedsstaaten der EU und von sicheren Drittstaaten umgeben ist, besteht für keinen Menschen weltweit die Möglichkeit in Deutschland rechtskonform einen Asylantrag zu stellen. Kann man das noch Grundrecht nennen?
Die GRÜNEN wollen dieses individuelle Grundrecht auf Asyl bewahren. Nennt sich so etwas noch Sarkasmus? Die LINKE will dieses Grundrecht wiederherstellen. Es muss als einmal die Möglichkeit gegeben haben, rechtskonform nach Deutschland zu reisen und Asyl zu beantragen. Der jetzige Stand des Asylrechts beruht auf dem Asylkompromiss von 1992. Und wer meint, an könnte in einer Deutschen Botschaft oder einem Konsulat Asyl beantragen, der irrt.
Und weil ich der Wahl-O-Mat von der BPB erstellt wurde, hier eine Aussage der BPB zum Asylrecht:

Das GG gewährt als eine der wenigen Verfassungen der Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933–45). Als politisch Verfolgter gilt jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet und den Schutz seines Heimatstaates nicht wahrnehmen kann. Daran hat auch die umstrittene Änderung des GG von 1993 (sog. Asylkompromiss) im Grundsatz nichts geändert, die im Ergebnis die Inanspruchnahme des Asylrechts erschwert hat.

Genfer Flüchtlingskonvention

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge regelt, wer ein Flüchtling im Sinne dieses Abkommens ist und welche Rechte und Pflichten bestehen. Nach Artikel 1 der GFK handelt es sich bei einem Flüchtling um eine Person,

die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann.

Das Zitat stammt aus einem Beitrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Ein Problem der GFK wird hier richtig erkannt.

Kontext für (Flucht-)Migration seit der Ratifizierung der Genfer Konvention in hohem Maße verändert. Treibel dazu: „Das gegenwärtige Fluchtgeschehen ist mit dieser Definition, die Binnenflucht, displacement (Verschleppung, Vertreibung), Flucht vor Krieg und Natur- oder Umwelt-Katastrophen ausschließt, nicht mehr abgedeckt.

Bei Binnenflüchtlingen oder bereits verschleppten Personen kann die GFK nicht greifen. Selbst die UN-Charta vermag hier kaum zu helfen. Aber es beginnt schon hier eine aus meiner Sicht unzulässige Vermischung. Bei Naturkatastrophen würde ich auch flüchten. Aber käme ich da auf die Idee, einen Asylantrag im Aufnahmeland zu stellen? Auch Menschen die nicht vor Gewalt flüchten, sondern aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, sollen laut diesem Beitrag Flüchtlinge sein, mit Recht auf Asyl? Hierfür sollte es Einwanderungsgesetze geben, innerhalb derer festgestellt werden kann, ob die antragstellende Person in der Lage ist, sich im aufnehmenden Land versorgen zu können. Die GFK zieht eine klare Trennlinie zwischen asylberechtigten Menschen und Aus-/Einwanderern.

Die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen regelt die GFK wie folgt:

Ein Flüchtling hat u.a. ein Recht

  • auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder des Herkunftslandes (Artikel 3 GFK).
  • auf Religionsfreiheit (Artikel 4 GFK).
  • auf Zugang zu den Gerichten (Artikel 16 GFK).
  • auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge (Artikel 28 GFK).
  • auf Straffreiheit in Bezug auf die illegale Einreise bei unmittelbarer Einreise aus dem Fluchtland und sofortiger Meldung bei den Behörden (Artikel 31, Abs. 1 GFK).
  • auf Ausweisungsschutz (Artikel 33 GFK), Grundsatz der Nichtzurückweisung. Verbot der Zurückweisung in ein Land, in dem der Flüchtling Verfolgung fürchten muss (Non-Refoulement-Prinzip);
  • auf Gleichbehandlung gegenüber anderen Ausländern (Artikel 7, Nr. 1 GFK).

Neben den Rechten sind in der Flüchtlingskonvention auch Pflichten des Flüchtlings festgelegt.

  • Die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes hat der Flüchtling zu respektieren (Artikel 2 GFK).
  • Jede Person hat individuell nachzuweisen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.

Wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge

Diese Aussage stammt von der CSU, die eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen vorsieht. Wie bereits anhand den vorherigen drei Punkten gezeigt, ist diese Forderung quatsch. Denn es gibt niemanden, der ohne Rechtsverstoß in Deutschland Asyl begehren kann. Im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens kommt natürlich eine den Teilnehmerstaaten entsprechende Verteilung zum Tragen. Und auch Deutschland ist Unterzeichner der GFK. Wie erklärt also die CSU dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dass ab den 200.001 unter die GFK fallenden Flüchtling die BRD eben diese aussetzt?

Jedoch wird erkannt, dass auch andere Menschen flüchten und einreisen, die eben kein Asylrecht genießen, sich aber trotzdem auf dieses berufen.

Dauerhafte Einwanderung

Dauerhafte Einwanderung wird von der FDP genannt. Denn hier wird richtig erkannt, dass es ein unterschied zwischen Flüchtlingen als Verfolgte und zwischen – um nicht mit der Begriffsbestimmung der GFK in Konflikt zu geraten – Geflüchteten gibt. Das Streben nach Wohlstand und die damit verbundene Flucht in das erstrebenswerte Leben soll hier nicht negativ gesehen werden, sondern als das normalste der Welt. Es soll hier auch nicht weiter betrachtet werden, dass durch die internationale Politik dieser Missstand immer weiter gefördert wird. (Warum das so ist, kann man z.B. hier, hier oder hier nachlesen.) Jedoch macht es einen Unterschied, ob ich einem Verfolgten Hilfe leiste, oder ob sich eine Person aufgrund der Flucht wirtschaftliche Vorteile sichert. Hier soll und darf das Asylrecht nicht greifen. Schauen wir also beim Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF), welche Möglichkeiten es gibt.

Wenn Sie kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, benötigen Sie für den Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Neben dem Visum für die Einreise und den anschließenden kurzfristigen Aufenthalt wird der Aufenthaltstitel erteilt als

Die Staatsangehörigen der Schweiz und ihren Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis dient nur dem Zweck, das bestehende Freizügigkeitsrecht zu bescheinigen. Sind Sie Familienangehöriger eines EU– oder EWR-Bürgers und deshalb freizügigkeitsberechtigt, wird Ihnen hierzu eine Aufenthaltskarte ausgestellt.

Alle diese genannten Möglichkeiten sind im Aufenthaltsgesetz niedergeschrieben. Beim BAMF und auch beim Auswärtigen Amt wird bei diesem Gesetz seit 2005 von einem Zuwanderungsgesetz gesprochen.

Voraussetzung für die legale Einreise nach Deutschland ist für den überwiegenden Teil der Nicht-EU-Staatler das Visum. Die Visabestimmungen lassen sich beim Auswärtigen Amt finden. Da es sich um eine dauerhafte Einreise handelt, müssen folgende Punkte zur Erteilung eines Visums erfüllt sein:

  1. Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks in Deutschland
  2. Finanzierung der Lebenshaltungs- und Reisekosten aus eigenem Vermögen bzw. Einkommen
  3. Bereitschaft des Visuminhabers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen,
  4. Vorlage einer für den gesamten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültigen Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro.

Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt muss grundsätzlich vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt werden. Es bedarf grundsätzlich der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland. Zuständig ist die Ausländerbehörde des Ortes, an dem der Ausländer seinen Wohnsitz nehmen wird. Ist im Visumverfahren die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich, kann das Verfahren bis zu drei Monaten, gelegentlich auch länger, dauern, da neben der Ausländerbehörde oft noch weitere Behörden (wie die Bundesagentur für Arbeit) beteiligt sind. Die Auslandsvertretung darf das beantragte Visum erst dann erteilen, wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde vorliegt.

Visa, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigen, bedürfen oftmals nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, was zu einer Beschleunigung des Visumverfahrens in diesen Fällen führt.

Wenn man sich das so ansieht, wird verständlich, was eine Schleusung und einen missbräuchlichen Asylantrag so attraktiv macht. In wie weit sich die entstehenden Kosten ähneln, kann ich nicht beurteilen. Jedoch nur bei einer Variante muss die Kostendeckung vorgewiesen werden.

Integration von Flüchtlingen

Die Integration von Flüchtlingen ist derzeit ein sehr hoch angebundenes Thema. Da müssen wir ganz viel dafür tuen. Warum eigentlich? Wir müssen entsprechende Angebote machen, dass ist klar. Jedoch muss derjenige, der Dauerhaft in Deutschland bleiben will ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass sich ein Flüchtling, der Schutz genießen will, laut der GFK Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes zu respektieren. In diesem Sinne ist doch egal, in welcher Sprache er das tut. Mehr Integration als Bestimmungen und Gesetzte zu respektieren ist meiner Ansicht nach nicht nötig. Das BAMF versteht under Integration;

Integration ist ein langfristiger Prozess. Sein Ziel ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Zugewanderten soll eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Sie stehen dafür in der Pflicht, Deutsch zu lernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.

Sprich, es handelt sich um die Pflicht aus der GFK + Deutschkenntnisse für längerfristigen Aufenthalt. Wer das nicht will, kann nicht längerfristig bleiben, oder bleibt aufgrund eines Abschiebehindernisses trotzdem. Das sind dann diejenigen, die sich mit noch so vielen Angeboten nicht integrieren lassen (wollen)

Solidarische Verteilung

Das Solidarische hat bei der SPD einen hohen Stellenwert, zumindest in der Quantität der Nennungen. Die Zuständigkeit im Asylverfahren innerhalb der EU regelt wie schon oben genannt das Dublin-II-Verfahren. Diese Verordnung ist ein Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieses besteht aus mehreren EG-Richtlinien, die das Verfahren, die Aufnahme, die Anerkennung und die Zuständigkeit im Asylverfahren europaweit regeln. Was nicht geregelt wird ist die Verteilung.

Wie sieht die Solidarität in dieser Frage bisher aus? Im September 2015 beschlossen die EU Innenminister, dass 120.000 Flüchtlinge aus den überlasteten Staaten Griechenland und Italien in der EU verteilt werden. Hat nicht so geklappt, so dass der EuGH entscheiden musste, siehe dieser Artikel hier von 23.09.2017:

Die Slowakei und Ungarn klagten – und kassierten eine deftige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie – wie auch Polen und Tschechien -, die bisher keine oder fast keine Asylbewerber aufgenommen haben, müssen ihrer Pflicht nun nachkommen. … Ungarn müsse wie vereinbart 1294 Flüchtlinge übernehmen … Nur wenige EU-Staaten haben ihr Soll ganz oder überwiegend erfüllt. Warum wird Ungarn bestraft, bei dem eine Null auf dem Zettel steht, aber nicht Österreich, das bloß 15 von 1953 aufgenommen hat? Deutschland hängt mit einer Quote von 28 Prozent hinterher, wird aber nur ermahnt.

Ich finde es nur solidarisch im Sinne des Deutschen Politikverständnisses, dass man bei Deutschland von den Totalzahlen weggeht und nut noch von Prozenten spricht. Man könnte ja sonst feststellen, dass Deutschland sich für noch immer für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen solidarisch zeigen müsste als Ungarn.
Laut diesem Artikel sollte Deutschland 31.433 Flüchtlinge aufnehmen. Zuvor hatte die Bundesregierung zugesagt 10.500 Flüchtlingen aufzunehmen. Bei 28 % bedeutet das, dass noch nicht einmal die 10.500 selbstverpflichteten Flüchtlinge aufgenommen wurden, sondern nur ca. 8.800. Das ist doch mal solidarisch, oder?

Fazit

Eine Obergrenze kann es nicht geben, da jeder Verfolgte das Recht hat, ein Asylverfahren zu genießen.

Der erwähnte Wahl-O-Mat war reinste Zeitverschwendung, hat aber zum Glück nicht so viel Zeit in Anspruch genommen. Fragen und Thesen waren so kurz gehalten, dass man sie mit Geschwätz beantworten kann. Eine Auseinandersetzung mit dem kompletten Wahlprogramm kann dies nicht ersetzen. Und da ein Wahlprogramm eben nur ein Programm für die Wahl ist, ist es unabdingbar sich mit dem Arbeitsprogramm der Partei auseinander zu setzen. Nach der Wahl 1998 war doch irgendetwas merkwürdiges passiert, was so nicht im Wahlprogramm stand.

#BTW17

Da, ein Nazi! Da gleich noch einer! Die NSDAP hat auch nur mit 18 % angefangen. Und jagen wollen sie auch noch! Wie konnte das nur passieren? Oh nein!

Ich weiß nicht, was an dem Ergebnis der Bundestagswahl so schockierend sein soll. Es haben sechs Parteien den Einzug in den Bundestag geschafft. Die AFD ist mit 12,6 % dabei. Wer weniger erwartet hatte, hat wahrscheinlich nicht zugehört, sondern zu laut „Da, eine Nazi!“ geschrien und mit seinem ausgestreckten Zeigefinger den Blick aufs wesentliche verbaut. Das schlimmste, was jetzt noch passieren kann, ist, dass sie auch noch gute Politik machen. Aber diese Befürchtung wird sich wohl eher nicht Bewahrheiten, siehe hier und hier.

Viel überraschender finde ich FDP und GRÜNE. Wobei Ein Wort zum Wahlkampf bei Analitik gezeigt hat, worauf es hinaus läuft. Der Wunschkandidat FDP für die CDU/CSU kam auf 10,7 %. Allerdings konnte dieses Plus von 6 % das Minus von 8,6 % von CDU/CSU nicht kompensieren. Diese erreichten gemeinsam 33 %. Als möglicher Koalitionspartner steht die GRÜNE zur Diskussion. Ende August war der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag mehr den je gefährdet. Aus dieser (meiner) Hoffnung wurden dann doch stattliche 8,9 % und damit ein potentieller Regierungspartner. Zu dieser Konstellation später mehr. Profitiert haben die GRÜNEN m.M.n. dabei von der medialen Unterstützung, mit der die FDP gepusht wurde. Es gab ein Inhalteduell zwischen FDP-Lindner und GRÜNEN-Özdemir, welches sich interessanter gestaltete als das Duell der Spitzenkandidaten der CDU und SPD, also zwischen Angela Merkel und Angela Merkel ohne Bart (bei PPQ geklaut). Wie sich dort duelliert wurde… Zwei Mitglieder der Partei GROKO hatten über die letzten und nächsten vier Jahre ihrer Regierungszeit gesprochen. Und jetzt, so kurz nach der Wahl soll das schon vorbei sein? Der wahrhaftige Messias will die Opposition anführen?
Bleibt jetzt noch die LINKE? 9,2 % echte, nicht staatstragende, Opposition, allerdings hinsichtlich Gender-Mainstreaming ganz vorn dabei. Solides Ergebnis.

Der 19. Bundestag

Der 19. Bundestag bietet Platz für 709 Abgeordnete. 598 Plätze sind vorgesehen. Um die Sitzverteilung an den prozentualen Anteil der Zweitstimmen auszurichten, macht es sich erforderlich, die durch Erststimmen vergebenen Direktmandate (Überhangmandate) auszugleichen (Ausgleichsmandate). Dadurch ergibt sich das Plus von 111 Abgeordneten, bzw. 78 Abgeordneten im Vergleich zum 18. Bundestag. Derzeit beträgt die monatliche Diät eines Bundestagsabgeordneten 9327 € monatlich (brutto). Wenn sich die Qualität der Arbeit im gleichen Maße erhöht, wie die Quantität der Abgeordnetenzahl, würde sich das auszahlen. Nur fehlt mir dafür der Glaube.

Das Wahlergebnis aller Wahlberechtigten

Wie sieht das Ergebnis der Wahl aller Wahlberechtigten aus?

24,8 % – CDU/CSU
24,6 % – Nichtwähler und ungültig Wählende
15,5 % – SPD
09,5 % – AFD
08,1 % – FDP
07,0 % – LINKE
06,7 % – GRÜNE
03,8 % – sonstige

Ich bin ja sehr dafür, dass der Bundestag ein Abbild der Entscheidung aller Wahlberechtigten ist. In dem Falle würde das bedeuten, dass 28,4 % der Sitze im Bundestag frei bleiben. Das hätte entscheidenden Einfluss auf Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen. Bei Grundgesetzänderungen bedarf es der Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten.  Aus der Floskel „wir müssen den Wähler mitnehmen“ würde harte Arbeit werden, denn bei 33,4 % Nichtwähler, ungültig Wählender und sonstige Parteien Wählender, wäre es vorbei mit der Zweidrittelmehrheit.
Und weil ich gerade bei Reformvorschlägen bin, sollte es keine Regierungskoalitionen mehr geben. Die Regierung ist aus Vertretern aller im Bundestag tatsächlich vertretenen Parteien zu bilden. Ministerposten bleiben natürlich nicht unbesetzt.

Tatsächliche Machtverhältnisse im Bundestag

Wie sehen nun die tatsächlichen Machtverhältnisse im Bundestag aus? Von 709 Abgeordneten stellen:

CDU/ CSU – 246 Abgeordnete = 34,7 %
SPD – 153 Abgeordnete = 21,8 %
AFD – 94 Abgeordnete = 13,2 %
FDP – 80 Abgeordnete = 11,3 %
LINKE – 69 Abgeordnete = 9,7 %
GRÜNE – 67 Abgeordnete  = 9,4 % (0,1 % Abweichung durch Rundung)

Regierungsbildung

Um eine Regierung bilden zu können, die für ihre Entscheidungen sicher eine Mehrheit erhält, sollten mindesten 355 Abgeordnete Mandatsträger der Regierungsparteien sein. Diese können dann Dank des Fraktionszwanges auf Linie gebracht werden der ihrem Gewissen unterliegenden freien Entscheidung als Mandatsträger das gesamte Volk vertreten.
Welche Konstellationen wären also möglich?

CDU/CSU + SPD = 399 Abgeordnete (44 über Mehrheit) – einzige Zwei-Parteien-Lösung
CDU/CSU + FDP  + LINKE = 395 Abgeordnete (40 über Mehrheit)
CDU/CSU + FDP + GRÜNE = 393 Abgeordnete (38 über Mehrheit)
SPD + FDP + LINKE +GRÜNE = 369 Abgeordnete (14 über Mehrheit)
Koalitionen mit AFD stehen nicht zur Debatte, wären aber rechnerisch mit zwei Partnern  möglich.

Belgienkoalition

Schwarz-Gelb-Rot aus CDU/CSU+FDP+LINKE halte ich für unrealistisch. Kanzleramtschef Altmaier hat der LINKEN die staatstragende Funktion abgesprochen. Zudem ist die Aussicht auf Zuspruch für Kriegseinsätze humanitäre Interventionen und der Aufbau der EU-Armee mit der LINKEN nicht möglich und man wäre auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Keine gute Voraussetzung für die Regierungsarbeit. Jedoch würde mich eine Regierungsbeteiligung der LINKEN sehr interessieren. Das hat nur einen einzigen Grund. Wie sehr wird sie sich verbiegen und von ihrem jahrelang geführtem Weg abweichen. Die GRÜNE hatten ihre Flexibilität bereits unter ROT/GRÜN bewiesen.

Grenadakoalition

Rot-Gelb-Grün-Rot aus SPD+FDP+GRÜNE+LINKE ist noch unrealistischer. Vier Parteien mit einer so knappen Mehrheit kann nicht funktionieren.

Jamaikakoalition

Die derzeit am lautesten diskutierte Koalition ist Schwarz-Gelb-GRÜN aus CDU/CSU+FDP+GRÜNE. Die CDU hat mit der FDP und mit den GRÜNEN Koalitionen in den Landtagen getestet. Von der Seite her keine unrealistische Möglichkeit. Die FDP hat in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sie zusammen mit CDU/CSU funktionierende Regierungen bilden kann, sich förmlich von der CDU/CSU assimilieren lässt. Was dabei allerdings heraus kommt, haben sie 2013 gemerkt. Eine Partei, die sich nicht vom großen Partner unterscheidet, erhält keine Stimmen. Der Einzug in den Bundestag war futsch. Wenn das nicht erneut passieren soll, muss ein Stück weit eigenes Profil aufbewahrt werden. Das wird meines Erachtens dazu führen, dass keine 100 prozentige Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen erreicht wird. Dazu kommen noch die GRÜNEN, die zwar ihre eigene Ideale Verkaufen, bloß um an Machtpositionen weiter Teilhaben zu können. Jedoch sind an der Basis der Partei weit links befindliche Strömungen zu erkennen. Ich meine, dass Parteimitglieder der GRÜNEN von Mitglieder der ANTIFA kaum zu unterscheiden sind. Wie mit solchen Strömungen innerhalb der Partei erfolgreich deutsche Geopolitik betreiben werden kann, ist für mich nicht erkennbar. Auch hier ist ein hoher Anteil von Abweichlern zu erwarten. Da aber nur maximal 38 Abgeordnete abweichen dürfen, um einfache Mehrheiten zu erreichen, wäre das für die CDU/CSU ein sehr riskantes Spiel. Das könnte nur durch einen transatlantischen Koalitionspartner in der Opposition abgefangen werden.

GROKO

Die große Koalition aus CDU/CSU + SPD soll es ja angeblich nicht werden. Sofort nach ersten Hochrechnungen wird verkündet, dass die SPD in die Opposition gehen wird. Das gepolter in der SPD ist jedenfalls riesengroß. Mein Nach-der-Wahl-Rücktritts-Kandidat Nr. 1 und Parteichef Martin Schulz ist von seinem Amt bisher nicht zurück getreten. Meiner Ansicht nach hat das folgenden Grund. Er will vor seinem Rücktritt nochmal richtig austeilen. Den er hat gemerkt, dass er nicht als der Messias der SPD geholt wurde, sondern als derjenige, der für das Desaster verantwortlich gemacht werden soll. Das wenig überraschende Wahlergebnis war abzusehen für diejenigen, die es sehen wollten. Herrn Schulz wurde bereits im Wahlkampf klar gemacht, dass die Partei nicht hinter seinem Wahlkampf steht. Er sagt z.B., er will sich für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland stark machen, die SPD verhindert, dass der Antrag darüber im Bundestag verhandelt wird. Gute Vorraussetzungen für einen Fraktionsvorsitz. Herrn Gabriel, der als Vizekanzler und Außenminister nach dem Rücktritt von Martin Schulz eigentlich gute Karten hätte, Parteivorsitz und/oder Fraktionsvorsitz zu übernehmen, stößt er gewaltig vor den Kopf. Martin Schulz will als Parteivorsitzender Frau Nahles den Fraktionsvorsitz übergeben. Der Rücktritt von Martin Schulz wird kommen, wir dürfen aber gespannt sein, was er zuvor noch Kraft seines Parteivorsitzes umbaut.
Nun zu den Koalitionsverhandlungen. Trotz des historischen Wahldebakels hat sich die Position in der GROKO für die SPD minimal verbessert. Das Machtverhältnis SPD zu CDU/CSU ist von 1 zu 1,61 auf 1 zu 1,60 zwar nur minimal gesunken. Jedoch verbessert sich die Verhandlungsbasis aufgrund der aufgezeigten Probleme bei der Jamaika-Koalition zum Einem, und der Tatsache nur einer Partei Zugeständnisse machen zu müssen zum Anderen, enorm. Außerdem lassen sich für den Koalitionspartner unschöne Entscheidungen nicht mehr so einfach durchdrücken, den die Zahl der möglichen Abweichler ist mit 44 doch recht gering. Meiner Meinung nach die aussichtsreichste Koalitionsmöglich mit dem Vorteil, dass man sich kennt. Und noch eines. Ständige Kämpfe um mehrheitsfähige Beschlüsse helfen der CDU nicht, sich für die Zukunft aufzustellen. Zukunft heißt für die Zeit nach Angela Merkel. Ein geeigneter Kandidat muss in Position gebracht werden und sollte im Optimalfall keine Niederlagen einstecken müssen.

Wir werden sehen, was die Zukunft bringt.

Nachtrag AFD:
Die AFD beginnt zum Zeitpunkt des größten Erfolges bereits zu bröckeln. In einem Kommentar bei Peds-Ansichten wird folgende Theorie aufgestellt (Auszug):

Schwarz-Gelb kommt zusammen auf 326 Sitze.
30 mehr und es würde für eine Regierungsbildung reichen.

Und wenn Frau Petry in der doch recht zusammengewürfelten AfD-Fraktion mit den Trögen einer Regierungsbeteiligung werben kann, ist es durchaus vorstellbar, dass sie die Mannschaft zu Stande bringt.
Vermutlich sogar mehr als die nötigen 30.

Irgendwo sagte Petry sinngemäß nach dem „Platzen der Bombe“, sie wolle Regierungsarbeit leisten und nicht den Störenfried spielen (ich glaube es auf tagesschau.de gelesen zu haben, bin mir aber nicht sicher).

Auch wenn es zunächst eventuell eine Minderheitsregierung wäre, käme so eine völlig ungebremste neoliberale Regierung zu Stande.

Dabei sollte nur folgendes beachtet werden.

Für den Fraktionsstatus im Bundestag sind neben dem überwinden der 5-%-Hürde auch mindestens 3 Direktmandat möglich. Die hat die AFD in Sachsen erreicht, somit könnte die AdP (Alternative durch Petry) mit diesen 3 Mandaten eine Bundestagsfraktion bilden. Es müssten nur noch die 2 anderen Sächsischen Mandatsträger mitziehen.
Ein Parteiaustritt, wie ihn Frau Petrys Gatte Herr Pretzell gerade angekündigt hat, ist gleichbedeutend mit Nichteinzug in den Bundestag. Denn die Verhältniswahl wird der Partei zugesprochen. Da gibt es nichts zum mitnehmen. Also egal wie viele AFD Mitglieder noch austreten werden. Der AFD bleiben minimal 91 Plätze im BT erhalten. Mit welchem Personal die Plätze aufgefüllt werden, bleibt abzuwarten. Hinsehen will ich aber nicht.

Des Kanzleramtschefs Demokratieverständnis

Da erklärt uns also der Kanzleramtschef folgendes:

„Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“

Die Zeit schreibt weiter:

Er plädiere zwar nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die „staatstragend“ seien. Im Übrigen glaube er, dass auch die Linke keine Partei sei, „die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“.

Es gibt in Deutschland freie Wahlen. Einer dieser wichtigen Grundanken einer funktionierenden Demokratie. Aber wenn der deutsche Wähler nicht die „Richtigen“ wählt, dann soll er es lieber lassen.

Dann möchte Herr Altmaier, dass die Partei „staatstragend“ ist, welche der mündige Bürger wählen darf. Ich verstehe unter staatstragend, dass eben diese staatstragenden Parteien die Bundesrepublik Deutschland exakt an die Stelle geführt haben, wo sie jetzt steht. Der AFD und der LINKEN spricht er diese Eigenschaft ab. Heißt also im Umkehrschluss, dass CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE staatstragend sind. Die hat er ja nicht ausgeschlossen. Also dass genau diese nicht genannten Parteien für die Fortsetzung der aktuellen deutschen Politik verantwortlich sind. Das von diesen Parteien keine Gefahr droht, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen.

Auf die Wahl verzichten soll man, wenn die zur Wahl stehenden Parteien vom eingeschlagenen Weg abweichen könnten. Also AFD und die LINKE. Von der Wahl nicht abgeraten hat er übrigens die NPD Wähler. War bei dieser Partei nicht schon das zweite Verbotsverfahren gescheitert? Wie viele Verbotsverfahren sind bei AFD und LINKE gescheitert? Ja, die NPD und alle anderen unter 5% Parteien kann man ruhig wählen. Gibt ja nicht umsonst so viele zugelassene Parteien, wie niemals zuvor. Da verteilen sich die Stimmen ganz gut. Und unter 5% gewählt, ist gleichbedeutend mit ungültig gewählt, ist gleichbedeutend mit nicht gewählt. Also wäre da der Forderung nicht zu wählen Folge geleistet. Lesen sie einfach nochmal hier nach, warum das so ist.

Warum fordert Herr Altmaier AFD und LINKE bezüglich lieber nicht zu wählen? Logisch, jede abgegebene Stimme für die beiden Parteien ist eben ein Stimme für diese Parteien. Jeder Nichtwähler, ungültig Wähler und unter 5% Wähler verteilt seine Stimme nicht an die eine ganz ganz böse Partei, die aber sowas von überhaupt nicht gewählt werden darf, sondern an die letztendlich im Bundestag vertretenen Parteien. Und den prozentual größten Anteil bekommt natürlich nicht die kleinste vertretene Partei, sondern die größte vertretene Partei. Wie es nach der #BTW17 aussehen wird, werden wir amtlich am 25.09. sehen. Wer am meisten von einer nicht abgegebenen, ungültig abgegebenen oder unter 5% abgegebenen Stimme profitiert hat möchte ich anhand der Wahl 2013 zeigen. Eine solche Stimme ging zu 49,3 % an CDU, 30,6 % an SPD, 10,1 % an die LINKE und 10,0 % an die GRÜNEN. Gar nicht mal so dumme Wahlenpfehlung von Herrn Altmaier, natürlich nur für die CDU. Denn diese Werte bedeuteten für CDU/CSU + 7,8 %, SPD + 4,9 %, LINKE +1,5 %, GRÜNE + 1,6 % zum amtlichen Endergebnis.

Mir hat Herr Altmaier eine Wahlempfehlung gegeben.

  1. Wählen gehen.
  2. Eine der namentlich genannten Parteien wählen.