Die Obergrenze 

Da gibt es diesen Wahl-O-Maten. Hat sich jemand den Spaß gegönnt. Mehr als Spaß ist es ja nicht, wenn eine einzelne Frage mit ja, nein oder durch weglassen beantwortet werden kann, die ein komplexes Thema behandelt, für dessen Beantwortung rechtliche Grundlagen bekannt sein müssen und zum Teil gar nicht existieren. Besonders aufgestoßen ist mit die bei der Frage nach der Obergrenze für Asylsuchende. Also wie soll ich bei dieser Frage abstimmen? Und was passiert eigentlich in dem Zeitraum, in dem über die Obergrenze debattiert wird und irgendwann in einem Gesetz umgesetzt wird? Wir vorsichtshalber das deutsche Asylrecht angewandt oder ausgesetzt? Jeder kann für sich die Frage nach der jährlichen Obergrenze für Asylsuchende beantworten und überprüfen, in wieweit sie sich mit zutreffend, neutral oder nicht zutreffend beantworten lässt.
Voranstellen möchte ich meine Auswahl – nicht zutreffend. Meine Begründung diesbezüglich lautet wie folgt:
Rechte und Pflichten von Flüchtlingen sind in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geregelt.  Menschen, die den in der GFK beschriebenen Status inne haben, genießen Asyl mit allen Rechten und Pflichten. Wer entsprechende Pflichten missachtet, kann sich nicht auf die Rechte berufen. Ein Asylsuchender hat mit Betreten der EU sein Asylbegehr anzugeben. Dieses wird geprüft und der Asylsuchende wird hierfür innerhalb der EU untergebracht. Hierzu ist schnellstmöglich eine einheitliche Regelung unter den Mitgliedstaaten zu treffen, wie eine EU-weit einheitliche Behandlung von Asylsuchenden entsprechend der GFK gewährleistet wird.
Im folgenden kann verglichen werden, ob Übereinstimmung beim Wahl-O-Mat mit anderen Parteien tatsächlich eine Übereinstimmung ist.

Obergrenze für Asylsuchende; ja – nein – neutral

Der Wahl-O-Mat bietet die Möglichkeit zustimmen (ja) – neutral – nicht zustimmen (nein). Zu allen gestellten Fragen kann man sich hier die Abstimmung der 32 teilnehmenden Parteien ansehen. Zur Frage der Obergrenze für Asylsuchende legten sich die Parteien im 19. Bundestage vertretenen Parteien wie folgt fest.

  • Zustimmung: AFD
  • Neutral: CDU/CSU
  • Keine Zustimmung: SPD, LINKE, GRÜNE, FDP

Ich bin ebenfalls gegen eine Obergrenze. Also liege ich mit SPD, LINKE, GRÜNE und FDP auf Linie und der Wahl-O-Mat würde mir diesbezüglich diese Parteien vorschlagen. Aber ob ich auf Linie liege, zeigt doch erst die Begründung, die zu dieser Ablehnung geführt hat. Die Begründungen der Parteien kann man sich anzeigen lassen. Natürlich erst nachdem der Wahl-O-Mat das Ergebnis der Übereinstimmungen errechnet hat und nachdem bis zu 8 Parteien ausgewählt wurden. Dann kann man sich ansehen, ob der Grund der übereinstimmenden Beantwortung der Frage auch übereinstimmend begründet wird. Die Begründungen lauten wie folgt:

„CDU und CSU wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen.

Für die CDU ist jedoch eine jährliche Obergrenze nicht das richtige Instrument.

Für die CSU ist eine Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr notwendig für eine gelingende Integration. Unsere Verantwortung ist eine doppelte: gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen.”

„Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen. Mit einem Gesamtkonzept Migration gewährleisten wir Kontrolle und verhindern Überforderung. Anerkannte Flüchtlinge werden wir besser integrieren und abgelehnte konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.”

„Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Geflüchteten muss unabhängig von ihrer Zahl Schutz vor Verfolgung wegen ihrer Religion, Rasse, politischen Überzeugen u.a. gewährt werden – sagt auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Das war auch eine Schlussfolgerung aus den Fluchtbewegungen des II. Weltkrieges. Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen.”

„Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Wir stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl. Das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit.”

„Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Zudem wollen wir ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.”

„… und zwar eine Obergrenze von Null. Solange dies aber nicht erreichbar ist, fordert die AfD eine Minuszuwanderung, d.h. die Zahl der Abschiebungen muss die Zahl der Neuanträge überschreiten. Deutschland verkraftet nicht weitere Millionen unqualifizierter und vielfach unqualifizierbarer und nicht integrationsbereiter Menschen. Sowohl die Integrationsfähigkeit als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes werden bereits seit Jahren überfordert. Dies war früher übereinstimmende Meinung von Politikern wie Helmut Schmidt u. a. und von Integrationsfachwissenschaftlern. Es ist kein Zufall, dass selbst klassische Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada völlig andere Wege gehen, um nicht unter der Migrationslast zu versagenden Staaten zu werden. Wir wollen, wie solche Staaten, qualifizierte Zuwanderung nach Bedarf, die unserm Land nützt und kulturell verträglich ist.”

Und? Stimmen die getroffenen Begründungen zu Ihrer übereinstimmenden Angabe überein? Bei mir nicht eine. Am ehesten stimme ich mit der nichtssagenden Begründung der CDU überein. Den eine Obergrenze ist tatsächlich nicht das richtige Instrument. Aber zum richtigen Instrument werden keine Angaben gemacht.

Analyse der Aussagen

Schauen wir uns ein paar Aussagen an.

  • Grund- und Menschenrecht auf Asyl
  • Genfer Flüchtlingskonvention
  • wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge
  • dauerhafte Einwanderung
  • Integration von Flüchtlingen
  • solidarische Verteilung

Menschenrecht auf Asyl

Die LINKE startet ihre Begründung, dass Menschenrechte keine Obergrenze kennen. Dem ist wohl zuzustimmen. Die GRÜNEN und die FDP sprechen von einem Menschenrecht auf Asyl. Regelungen zu Menschenrechten findet man z.B bei den Vereinten Nationen als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte A/RES/217 A (III). Im Artikel 14 Abs. 1 dieser Resolution wird das Recht auf Asyl wie folgt beschrieben:

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Verfolgung wird in der Resolution nicht weiter beschrieben. Die Begriffe Asyl und Verfolgung werden auch nur im Artikel 14 benannt. Abs. 2 schränkt den Begriff der Verfolgung lediglich dahingehend ein, dass Strafverfolgung nicht zum Recht auf Asyl führt. Wenn man sich nun anschaut, wie Menschenrechte definiert werden, stellt man fest, dass doch nicht jeder Mensch das Recht auf Asyl besitzt, sondern nur eine bestimmte Gruppe. Nämlich die der Verfolgten. Aber der

Geltungsanspruch der Menschenrechte ist universal. Das heisst, es besteht ein Anspruch, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten, und zwar in einem doppelten Sinne: Erstens gilt jeder einzelne Mensch als Träger/in derselben Menschenrechte; zweitens soll jeder Mensch die moralische und rechtliche Geltung der Menschenrechte anerkennen. Aufgrund unterschiedlicher kultureller Wertvorstellungen und Gesellschaftsformen werden Menschenrechte jedoch nicht von allen Menschen gleich aufgefasst und in gleicher Weise anerkannt. Dies führt immer wieder zu endlosen Diskussionen über die Universalität der Menschenrechte.

Kann man in diesem Sinne noch von einem Menschenrecht sprechen, dass universell für alle Menschen gilt, wenn es jedoch „nur“ der Gruppe der Verfolgten gilt? Laut der UNO Flüchtlingshilfe waren Ende 2016 65,5 Mio Menschen auf der Flucht. Das sind weniger als 1 % der Weltbevölkerung. Von dieser Anzahl an Flüchtlingen sollen Ende 2016 weltweit nur ca. 2,8 Mio Menschen Schutz als Flüchtling (im Sinne der GFK) suchen. Da jedoch nicht jeder Verfolgte in ein anderes Land flüchtet, sondern nur innerhalb bestimmter Grenzen flüchtet, dürfte die Zahl der tatsächlich Verfolgten trotzdem deutlich höher ausfallen.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zum Thema Asyl in Artikel 18 folgendes geregelt:

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet.

Auf die GFK komme ich im weiteren Verlauf zu sprechen. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt im Artikel 63 fest, dass innerhalb von 5 Jahren nach in Kraft treten des Amsterdamer Vertrages (1. Mai 1999):

  1. in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen in folgenden Bereichen:
    • a)  Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat;
    • b)  Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten;
    • c)  Mindestnormen für die Anerkennung von Staatsangehörigen dritter Länder als Flüchtlinge;
    • d)  Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;
  2. Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und vertriebene Personen in folgenden Bereichen:
    • a)  Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen aus dritten Ländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und von Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen;
    • b)  Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten;

Diese Festlegung fand im Rahmen der Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat.) ihren Platz gefunden. Eine Zusammenfassung dazu ist hier zu finden. Hinsichtlich des Verfahrens stellte die Kommission 2007 fest:

dass die Ziele des Dublin-Systems im Allgemeinen erreicht wurden. … Hinsichtlich der praktischen Anwendung und der Wirksamkeit des Systems bestünden noch Probleme.

Dies Probleme wurden besonders deutlich im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 ff. Diesbezüglich ist ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich Grenzsicherung vs. Flüchtlingsaufnahme erforderlich. Es ist meines Erachtens nach nicht vermittelbar, wenn ein Mitgliedsland enorme Kosten zur Grenzsicherung auf sich nimmt, zu der es verpflichtet ist, und ein anderes Mitgliedsland diese Grenzsicherung konterkariert und dann nach Wegen sucht, die aufgenommenen Flüchtlinge auch auf eben diese Länder zu verteilen, die ihrer Pflicht nachgekommen sind.

Für mich steht jedenfalls fest, dass das Menschenrecht auf Asyl ein sehr eingeschränktes Recht ist, welches einem universellen Recht aller Menschen nicht gerecht wird. Eine Umschreibung in – Kein Mensch darf verfolgt werden. Wer dennoch verfolgt wird, hat das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen und zu genießen. – würde es zu einem universellen Menschenrecht machen.

Grundrecht auf Asyl

Im Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland findet das Asylrecht Eingang. Demnach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das entspricht der Aussage der Menschenrechtserklärung der UN.
Mit dem GG ergibt sich folgende Problematik. Der Geltungsbereich des Gesetzes betrifft ausschließlich das Staatsgebiet der BRD. Niemand außerhalb des Staatsgebietes kann sich auf das GG berufen. In der Präambel des GG, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.7.2017 I 2347, erscheint folgender Satz:

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Diese Satz empfinde ich sehr problematisch. Geltungsbereich des GG ist wie bereits gesagt das Deutsch Staatsgebiet und es gilt für das gesamte deutsche Volk. Als dürften dem Wortlaut nach nur Deutsche Volksangehörige auf deutschem Staatsgebiet dem Asylrecht unterliegen. Schlimmer noch, für nicht Deutsche Volksangehörige gilt das GG auf Deutschem Staatsgebiet nicht? Z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss nur durch das Deutsche Volk gewahrt werden? Dieser Satz sollte ganz schnell geändert werden auf: Damit gilt dieses GG für alle Bürger auf Deutschem Staatsgebiet.

Für die Grundrechte ergibt sich wieder das gleiche Problem, wie bei den Menschenrechten.

Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen. Diese Rechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Die Gewährung von Grundrechten durch den Staat steht in enger Verbindung mit der Entwicklung der Menschenrechte. Die Menschenrechte werden in ihrer naturrechtsphilosophischen Betrachtung als grundlegende Gesetze angesehen, welche unveräußerlich sind und somit Vorrang vor den eigentlichen rechtlichen Bestimmungen des Staates (positives Recht) haben.

Das Grundrecht auf Asyl haben wiederum nur politisch Verfolgte. Und im Artikel 16a Abs. 2 wird das Grundrecht noch weiter eingeschränkt. In Deutschland haben dieses Recht nur, wer nicht

aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Da Deutschland nur von Mitgliedsstaaten der EU und von sicheren Drittstaaten umgeben ist, besteht für keinen Menschen weltweit die Möglichkeit in Deutschland rechtskonform einen Asylantrag zu stellen. Kann man das noch Grundrecht nennen?
Die GRÜNEN wollen dieses individuelle Grundrecht auf Asyl bewahren. Nennt sich so etwas noch Sarkasmus? Die LINKE will dieses Grundrecht wiederherstellen. Es muss als einmal die Möglichkeit gegeben haben, rechtskonform nach Deutschland zu reisen und Asyl zu beantragen. Der jetzige Stand des Asylrechts beruht auf dem Asylkompromiss von 1992. Und wer meint, an könnte in einer Deutschen Botschaft oder einem Konsulat Asyl beantragen, der irrt.
Und weil ich der Wahl-O-Mat von der BPB erstellt wurde, hier eine Aussage der BPB zum Asylrecht:

Das GG gewährt als eine der wenigen Verfassungen der Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933–45). Als politisch Verfolgter gilt jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet und den Schutz seines Heimatstaates nicht wahrnehmen kann. Daran hat auch die umstrittene Änderung des GG von 1993 (sog. Asylkompromiss) im Grundsatz nichts geändert, die im Ergebnis die Inanspruchnahme des Asylrechts erschwert hat.

Genfer Flüchtlingskonvention

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge regelt, wer ein Flüchtling im Sinne dieses Abkommens ist und welche Rechte und Pflichten bestehen. Nach Artikel 1 der GFK handelt es sich bei einem Flüchtling um eine Person,

die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann.

Das Zitat stammt aus einem Beitrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Ein Problem der GFK wird hier richtig erkannt.

Kontext für (Flucht-)Migration seit der Ratifizierung der Genfer Konvention in hohem Maße verändert. Treibel dazu: „Das gegenwärtige Fluchtgeschehen ist mit dieser Definition, die Binnenflucht, displacement (Verschleppung, Vertreibung), Flucht vor Krieg und Natur- oder Umwelt-Katastrophen ausschließt, nicht mehr abgedeckt.

Bei Binnenflüchtlingen oder bereits verschleppten Personen kann die GFK nicht greifen. Selbst die UN-Charta vermag hier kaum zu helfen. Aber es beginnt schon hier eine aus meiner Sicht unzulässige Vermischung. Bei Naturkatastrophen würde ich auch flüchten. Aber käme ich da auf die Idee, einen Asylantrag im Aufnahmeland zu stellen? Auch Menschen die nicht vor Gewalt flüchten, sondern aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, sollen laut diesem Beitrag Flüchtlinge sein, mit Recht auf Asyl? Hierfür sollte es Einwanderungsgesetze geben, innerhalb derer festgestellt werden kann, ob die antragstellende Person in der Lage ist, sich im aufnehmenden Land versorgen zu können. Die GFK zieht eine klare Trennlinie zwischen asylberechtigten Menschen und Aus-/Einwanderern.

Die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen regelt die GFK wie folgt:

Ein Flüchtling hat u.a. ein Recht

  • auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder des Herkunftslandes (Artikel 3 GFK).
  • auf Religionsfreiheit (Artikel 4 GFK).
  • auf Zugang zu den Gerichten (Artikel 16 GFK).
  • auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge (Artikel 28 GFK).
  • auf Straffreiheit in Bezug auf die illegale Einreise bei unmittelbarer Einreise aus dem Fluchtland und sofortiger Meldung bei den Behörden (Artikel 31, Abs. 1 GFK).
  • auf Ausweisungsschutz (Artikel 33 GFK), Grundsatz der Nichtzurückweisung. Verbot der Zurückweisung in ein Land, in dem der Flüchtling Verfolgung fürchten muss (Non-Refoulement-Prinzip);
  • auf Gleichbehandlung gegenüber anderen Ausländern (Artikel 7, Nr. 1 GFK).

Neben den Rechten sind in der Flüchtlingskonvention auch Pflichten des Flüchtlings festgelegt.

  • Die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes hat der Flüchtling zu respektieren (Artikel 2 GFK).
  • Jede Person hat individuell nachzuweisen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.

Wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge

Diese Aussage stammt von der CSU, die eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen vorsieht. Wie bereits anhand den vorherigen drei Punkten gezeigt, ist diese Forderung quatsch. Denn es gibt niemanden, der ohne Rechtsverstoß in Deutschland Asyl begehren kann. Im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens kommt natürlich eine den Teilnehmerstaaten entsprechende Verteilung zum Tragen. Und auch Deutschland ist Unterzeichner der GFK. Wie erklärt also die CSU dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dass ab den 200.001 unter die GFK fallenden Flüchtling die BRD eben diese aussetzt?

Jedoch wird erkannt, dass auch andere Menschen flüchten und einreisen, die eben kein Asylrecht genießen, sich aber trotzdem auf dieses berufen.

Dauerhafte Einwanderung

Dauerhafte Einwanderung wird von der FDP genannt. Denn hier wird richtig erkannt, dass es ein unterschied zwischen Flüchtlingen als Verfolgte und zwischen – um nicht mit der Begriffsbestimmung der GFK in Konflikt zu geraten – Geflüchteten gibt. Das Streben nach Wohlstand und die damit verbundene Flucht in das erstrebenswerte Leben soll hier nicht negativ gesehen werden, sondern als das normalste der Welt. Es soll hier auch nicht weiter betrachtet werden, dass durch die internationale Politik dieser Missstand immer weiter gefördert wird. (Warum das so ist, kann man z.B. hier, hier oder hier nachlesen.) Jedoch macht es einen Unterschied, ob ich einem Verfolgten Hilfe leiste, oder ob sich eine Person aufgrund der Flucht wirtschaftliche Vorteile sichert. Hier soll und darf das Asylrecht nicht greifen. Schauen wir also beim Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF), welche Möglichkeiten es gibt.

Wenn Sie kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, benötigen Sie für den Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Neben dem Visum für die Einreise und den anschließenden kurzfristigen Aufenthalt wird der Aufenthaltstitel erteilt als

Die Staatsangehörigen der Schweiz und ihren Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis dient nur dem Zweck, das bestehende Freizügigkeitsrecht zu bescheinigen. Sind Sie Familienangehöriger eines EU– oder EWR-Bürgers und deshalb freizügigkeitsberechtigt, wird Ihnen hierzu eine Aufenthaltskarte ausgestellt.

Alle diese genannten Möglichkeiten sind im Aufenthaltsgesetz niedergeschrieben. Beim BAMF und auch beim Auswärtigen Amt wird bei diesem Gesetz seit 2005 von einem Zuwanderungsgesetz gesprochen.

Voraussetzung für die legale Einreise nach Deutschland ist für den überwiegenden Teil der Nicht-EU-Staatler das Visum. Die Visabestimmungen lassen sich beim Auswärtigen Amt finden. Da es sich um eine dauerhafte Einreise handelt, müssen folgende Punkte zur Erteilung eines Visums erfüllt sein:

  1. Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks in Deutschland
  2. Finanzierung der Lebenshaltungs- und Reisekosten aus eigenem Vermögen bzw. Einkommen
  3. Bereitschaft des Visuminhabers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen,
  4. Vorlage einer für den gesamten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültigen Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro.

Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt muss grundsätzlich vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt werden. Es bedarf grundsätzlich der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland. Zuständig ist die Ausländerbehörde des Ortes, an dem der Ausländer seinen Wohnsitz nehmen wird. Ist im Visumverfahren die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich, kann das Verfahren bis zu drei Monaten, gelegentlich auch länger, dauern, da neben der Ausländerbehörde oft noch weitere Behörden (wie die Bundesagentur für Arbeit) beteiligt sind. Die Auslandsvertretung darf das beantragte Visum erst dann erteilen, wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde vorliegt.

Visa, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigen, bedürfen oftmals nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, was zu einer Beschleunigung des Visumverfahrens in diesen Fällen führt.

Wenn man sich das so ansieht, wird verständlich, was eine Schleusung und einen missbräuchlichen Asylantrag so attraktiv macht. In wie weit sich die entstehenden Kosten ähneln, kann ich nicht beurteilen. Jedoch nur bei einer Variante muss die Kostendeckung vorgewiesen werden.

Integration von Flüchtlingen

Die Integration von Flüchtlingen ist derzeit ein sehr hoch angebundenes Thema. Da müssen wir ganz viel dafür tuen. Warum eigentlich? Wir müssen entsprechende Angebote machen, dass ist klar. Jedoch muss derjenige, der Dauerhaft in Deutschland bleiben will ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass sich ein Flüchtling, der Schutz genießen will, laut der GFK Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes zu respektieren. In diesem Sinne ist doch egal, in welcher Sprache er das tut. Mehr Integration als Bestimmungen und Gesetzte zu respektieren ist meiner Ansicht nach nicht nötig. Das BAMF versteht under Integration;

Integration ist ein langfristiger Prozess. Sein Ziel ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Zugewanderten soll eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Sie stehen dafür in der Pflicht, Deutsch zu lernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.

Sprich, es handelt sich um die Pflicht aus der GFK + Deutschkenntnisse für längerfristigen Aufenthalt. Wer das nicht will, kann nicht längerfristig bleiben, oder bleibt aufgrund eines Abschiebehindernisses trotzdem. Das sind dann diejenigen, die sich mit noch so vielen Angeboten nicht integrieren lassen (wollen)

Solidarische Verteilung

Das Solidarische hat bei der SPD einen hohen Stellenwert, zumindest in der Quantität der Nennungen. Die Zuständigkeit im Asylverfahren innerhalb der EU regelt wie schon oben genannt das Dublin-II-Verfahren. Diese Verordnung ist ein Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieses besteht aus mehreren EG-Richtlinien, die das Verfahren, die Aufnahme, die Anerkennung und die Zuständigkeit im Asylverfahren europaweit regeln. Was nicht geregelt wird ist die Verteilung.

Wie sieht die Solidarität in dieser Frage bisher aus? Im September 2015 beschlossen die EU Innenminister, dass 120.000 Flüchtlinge aus den überlasteten Staaten Griechenland und Italien in der EU verteilt werden. Hat nicht so geklappt, so dass der EuGH entscheiden musste, siehe dieser Artikel hier von 23.09.2017:

Die Slowakei und Ungarn klagten – und kassierten eine deftige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie – wie auch Polen und Tschechien -, die bisher keine oder fast keine Asylbewerber aufgenommen haben, müssen ihrer Pflicht nun nachkommen. … Ungarn müsse wie vereinbart 1294 Flüchtlinge übernehmen … Nur wenige EU-Staaten haben ihr Soll ganz oder überwiegend erfüllt. Warum wird Ungarn bestraft, bei dem eine Null auf dem Zettel steht, aber nicht Österreich, das bloß 15 von 1953 aufgenommen hat? Deutschland hängt mit einer Quote von 28 Prozent hinterher, wird aber nur ermahnt.

Ich finde es nur solidarisch im Sinne des Deutschen Politikverständnisses, dass man bei Deutschland von den Totalzahlen weggeht und nut noch von Prozenten spricht. Man könnte ja sonst feststellen, dass Deutschland sich für noch immer für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen solidarisch zeigen müsste als Ungarn.
Laut diesem Artikel sollte Deutschland 31.433 Flüchtlinge aufnehmen. Zuvor hatte die Bundesregierung zugesagt 10.500 Flüchtlingen aufzunehmen. Bei 28 % bedeutet das, dass noch nicht einmal die 10.500 selbstverpflichteten Flüchtlinge aufgenommen wurden, sondern nur ca. 8.800. Das ist doch mal solidarisch, oder?

Fazit

Eine Obergrenze kann es nicht geben, da jeder Verfolgte das Recht hat, ein Asylverfahren zu genießen.

Der erwähnte Wahl-O-Mat war reinste Zeitverschwendung, hat aber zum Glück nicht so viel Zeit in Anspruch genommen. Fragen und Thesen waren so kurz gehalten, dass man sie mit Geschwätz beantworten kann. Eine Auseinandersetzung mit dem kompletten Wahlprogramm kann dies nicht ersetzen. Und da ein Wahlprogramm eben nur ein Programm für die Wahl ist, ist es unabdingbar sich mit dem Arbeitsprogramm der Partei auseinander zu setzen. Nach der Wahl 1998 war doch irgendetwas merkwürdiges passiert, was so nicht im Wahlprogramm stand.

Advertisements