UNSC Dringlichkeitssitzung zu den Protesten im Iran

 

Aufgrund der Proteste im Iran hat die USA eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates Vereinten Nationen einberufen. Von daher kurz etwas zum Sicherheitsrat.

Gemäß der Charta trägt der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Es hat 15 Mitglieder und jedes Mitglied hat eine Stimme. Nach der Charta sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Rates zu beachten.

Der Sicherheitsrat übernimmt die Führung bei der Feststellung, ob eine Bedrohung des Friedens oder eine Aggression vorliegt. Es fordert die Streitparteien auf, es mit friedlichen Mitteln beizulegen, und empfiehlt Methoden der Anpassung oder der Bedingungen für die Beilegung. In einigen Fällen kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen oder sogar den Einsatz von Gewalt zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit genehmigen.

Der Sicherheitsrat empfiehlt der Generalversammlung auch die Ernennung des Generalsekretärs und die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen. Und er wählt zusammen mit der Generalversammlung die Richter des Internationalen Gerichtshofes. [Übersetzung von mir]

Wie es aussieht, ist die Zuständigkeit der Proteste im Iran überhaupt nicht gegeben. Aber das ist der US-Delegation der Vereinten Nationen recht egal. Am 4. Januar 2018 erging folgende Pressemitteilung:

Die US-Delegation hat um eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates Morgenen um 15:00 Uhr gebeten, um über die aktuellen Entwicklungen im Iran zu informieren.

„Morgen wird der UN-Sicherheitsrat über die beunruhigende und gefährliche Situation im Iran sprechen. Die Welt hat die Schrecken in Syrien erlebt, die mit einem mörderischen Regime begannen, das dem Volk das Recht verweigert, friedlich zu protestieren. Das dürfen wir im Iran nicht zulassen.“ Dies ist eine Frage der fundamentalen Menschenrechte für das iranische Volk, aber es ist auch eine Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit. Es wird sich zeigen, ob irgendein Land versucht, den Sicherheitsrat davon abzuhalten, diese Diskussion überhaupt zu führen, genauso wie das iranische Regime versucht, seinen eigenen Leuten die Möglichkeit zu nehmen, sich Gehör zu verschaffen „, sagte Botschafter Haley. [Übersetzung von mir]

Das was in Syrien passiert ist. Soso… Der Iran und die Besorgten (Vereinigten Staaten). Ein Hinweis auf die A und B Geschichten bzgl. Syriens und jetzt im Iran bei Peds-Ansichten.

Ach ja, die Menschenrechte dürfen nicht fehlen. Die offizielle Nutzung der Menschenrechte als selektive Keule durch die USA wird von Nocheineparteibuch erläutert.

Im Ergebnis der Sitzung ergab sich folgendes:

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung. Unterstützung erhielt der russische Botschafter etwa von Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei den UN, Wu Haiteo, betonte ebenfalls, dass die Lage in Iran nicht die regionale Stabilität gefährde, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei. „Wenn wir jedes Mal zusammenkommen müssen, wenn es in einem Land Demonstrationen gibt…“, sagte ein weiterer Diplomat, der anonym bleiben wollte.
Zurückhaltend zeigten sich auch Schweden und Kuwait. Großbritannien und Frankreich betonten zwar erneut, dass Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse, Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass „die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit darstellen“.

Nun wurden nicht alle Ratsmitglieder benannt. Jedoch fällt auf, dass kein einziges Ratsmitglied benannt wurde, welches die USA direkt unterstützt. Das für die USA positivste Ergebnis der Sitzung schein zu sein, dass sich Schweden und Kuwait zurückhaltend zeigten. Vielleicht sollten folgende UN Mitglieder ständige Mitglieder des Sicherheitsrates werden: Israel, Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Falls sich jemand über die Auswahl dieser Länder wundert, es handelt sich hierbei um die internationale Koalition der USA, welche sich nach der letzten UN Generalversammlung bzgl. der Jerusalem-Frage gebildet hat.

Abschließend noch die Forderung der Russischen UN-Delegation, der ich mich hiermit anschließe:

Die US-Delegation der UN verschwendet Ressourcen des UN Sicherheitsrates. Wir wollen nicht in die Destabilisierung der Situation im Iran oder in irgend einem anderen Land hinein gezogen werden. [Übersetzung von mir]

 

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Was ist Europa?

Wer kennt sie nicht, die Aussagen, der und der gehört nicht zu Europa, der und der ist gegen Europa, usw. Beispiele?
„Diese Türkei gehört nicht zu Europa“, oder
Deutsche und Russen werden sich immer fremder mit der im Artikel befindlichen Feststellung:

Jeder zweite Deutsche und jeder zweite Russe ist demnach überzeugt: Russland gehört nicht zu Europa.

oder eben hier:
Le Pen und Wilders schließen Rechtsbündnis gegen Europa und
Europa ohne Großbritannien.
Liest man dann aber solche Artikel, kommt man leicht durcheinander. Denn es gib anscheinend verschiedene Europas.

Europa, der Begriff

Der Begriff Europa stammt aus dem Griechischen. Es handelte sich um den Namen einer phönizischen Königstochter in der griechischen Mythologie. Er setzt sich zusammen aus euris = weit, ops = Sicht. Und von wo aus hatte man eine weite Sicht im alten Griechenland? Natürlich aus den belebten Polis, den Stadtstaaten, heraus über das weite weniger bis nicht belebte Land hinter der Küstenregion. Daraus folgte auch die Namensgebung für den Kontinent Europa, eigentlich dem Subkontinent der Eurasischen Platte.

politisches Europa

Soweit, so gut. Nur wird der Begriff mit allerlei verschiedenen Bedeutungen verwurstelt. Es ist aktuell gar nicht so einfach auf dem ersten Blick zu verstehen, was gerade mit Europa gemeint ist. Fangen wird doch gleich mal mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum Thema „Was ist Europa?“ an. Gleich der erste Satz nach der Fragestellung fängt mit der Verwurstelei an:

Auf diese Frage gibt es ebensoviele Antworten wie Menschen in der Europäischen Union leben.

In Europa leben mehr Menschen, als in der Europäischen Union (EU). Warum fängt eine Institution, die sich für Bildung einzusetzen scheint sofort an, Europa auf die EU zu reduzieren. Geht es hier um eine Ideologie, dass zu Europa nur gehört, wer zur EU gehört? Schon in den Eingangs verlinkten Artikeln ist diese Ideologie herauszulesen, indem Europa mit EU gleichgesetzt wird.
Die EU hat derzeit 28 Mitgliedsstaaten, wobei gerade Großbritannien, bzw. das Vereinigte Königreich auf dem Absprung ist. Natürlich ist die Türkei, Russland, aber auch z.B. Norwegen und die Schweiz in dieser Liste nicht vorhanden.
Geografisch gesehen verläuft die Grenze des Europäschen Subkontinents entlang des Urals, über den Bosporus , durch das Mittelmehr bis zum Atlantik. In diesem Gebiet findet man weit mehr als die 28 EU-Mitgliedstaaten. Mit dabei sind die Türkei und Russland, und nach dem BREXIT verbleibt auch Großbritannien in Europa. Ein Schlag ins Gesicht derer, die die EU mit Europa gleichsetzen ist die Rangfolge der größten  europäischen Städte. Platz 1 – 4 in dieser Reihenfolge sind Istanbul, Moskau, London und St. Petersburg. Erst auf Platz 5 folgt Berlin.
Schauen wir wieder auf das politische Europa. Dort gibt es den Europarat mit 47 Mitgliedern. Der Europarat wurde 1949 gegründet. Bereits im August 1949 trat die Türkei  zusammen mit Griechenland den 10 Gründungsmitgliedern bei. Deutschland folgte 1950. Seit 1996 gehört auch Russland zum Europarat. Sogeschen wäre die Türkei schon länger Bestandteil Europas, als Deutschland.

Europa verschiedener Organisationen

UEFA

Die UEFA ist die Europäische Fußballunion und hat derzeit 55 Mitglieder in Form von Fußballverbänden. Natürlich finden wir wieder die Türkei und Russland, aber auch so „europäische Kernländer“ wie Kasachstan, Aserbaidschan, Georgien und Israel.

OSZE

Die OSZE steht für Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Organisation hat derzeit 57 Teilnehmerstaaten. Mit dabei natürlich die Türkei und Russland, die ja angeblich so überhaupt nicht zu Europa gehören. Aber auch Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und das gesamten Nordamerika in Form von Kanada und den USA.

Eurovision Song Contest

An diesem europäischen Musikwettbewerb haben bisher 52 Länder Teilgenommen. Das ist auf der Deutschen Seite zum Wettbewerb nachzuvollziehen. Das gelistete Teilnehmerland Jugoslawien ist aufgrund ehemaliger Teilnahmen noch gelistet. 2018 hatte Marokko teilgenommen. Seit 2015 nimmt Australien teil. Sinn ergibt das ganze nur, wenn man weiß, dass der Wettbewerb durch die European Broadcasting Union (EBU) ausgerichtet wird. Beteiligt sind hier 72 Rundfunkanstalten in 56 Ländern. Zu dieser Europäischen Rundfunkunion gehören natürlich wieder die Türkei und Russland, Aber auch Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Marokko, Israel, Jordanien, Libyen, Libanon und Tunesien als Vollmitglieder und noch weitere 21 Länder als assoziierte Mitglieder. Dazu zählt auch Australien, was zur Teilnahme am Song Contest berechtigt.

 Was ist Europa?

Sicherste Antwort: Es kommt darauf an.
An den verschiedensten Europäischen Organisationen kann es nicht fest gemacht werden. Das ist klar.
Bleibt die Entscheidung zwischen politischen und geografischen Europa. Meines Erachtens ist hier das geografische Europa der beste Maßstab. Das politische Europa ist ideologisch zu variabel. Denn bin ich gegen Europa, nur weil ich gegen die EU bin? Oder bin ich für Europa, weil ich die EU will, obwohl ich schon langfristig in Europapolitik eingebundene Mitgliedsstaaten ausschließen will? Ich glaube nicht.

Wer in irgendeinem Zusammenhang Europa liest, kann sich zugleich die Frage stellen, gegen oder für wen oder was der der Text geschrieben wurde. Denn welcher oben verlinkte Artikel meint wirklich Europa als solches. Noch nicht einmal Europäische Interessen im Bezug auf den Europarat sind gemeint. Aber jeder der etwas sagt, was nicht im Interesse der EU ist, ist ein Antieuropäer. Was für eine Freude. Lasst uns darauf eine Ode singen.

In diesem Sinne: Für ein friedliches Miteinander mit Europa (Weit-Sicht).