Auf dem rechten Auge blind?

Im November fand im Dresdner Hygienemuseum eine Podiumsdiskussion statt. Geladen hat der Verein Atticus zum Thema: „TACHELES zur sächsischen Polizei“ (als Video). Aus dieser Diskussionsrunde stammt ein für mich bemerkenswertes Zitat des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Görlitz Torsten Schultze:

Bei dem verhältnismäßigen Handeln ohne politische Motivation kann nach außen schon der Eindruck entstehen, Polizisten schützen die Faschisten.

Bemerkenswert ist es für mich unter folgendem Gesichtspunkt. Man erwartet von der Polizei neutrales, also nicht politisch motiviertes Handeln. Macht das die Polizei, wir die politische Neutralität in der Außenwirkung zum Schutz für Faschisten.

Warum knüppelt also die Polizei diese Faschisten nicht einfach nieder? Weil sie es nicht darf. Und warum beschützt die Polizei dann diese Faschisten? Ja wenn auf der Gegenseite Menschen stehen, die z.B. durch Steinewerfen das Leben anderer Menschen gefährden, dann kommt die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nach, Menschenleben zu schützen. Menschenleben, das höchste Rechtsgut, wird natürlich mit höherer Intensität geschützt, als anderes Straften, die ihrer Art nach kein Menschenleben gefährden. Gemeint ist in dem Zusammenhang auch das Verwenden verfassungsfeindlicher Zeichen, die im Paragraph 86a StGB zu finden sind. Solche Straftaten können erst verfolgt werden, wenn keine Leben mehr geschützt werden müssen. In diesem Sinne wird durch den durchaus legitimen, aber gegenüber (um beim genannten Begriffe zu bleiben) Faschisten überwiegend gewalttätigen, Gegenprotest, zunächst die Verfolgung von Straftaten verhindert und im Anschluss die Polizei dafür kritisiert. Im übrigen ist der Wunsch nach einem Genozid an Deutschen – „Deutschland verrecke“ zähle ich dazu – nicht strafbar. Das Tragen diverser Zeichen schon.

Aber wie kam es zu der Äußerung vom Görlitzer Polizeipräsidenten?

Politische Haltung vs. Recht & Gesetz

Der Aussage vorausgegangen war der Einwurf des Politikers Rico Gebhard der Partei die LINKE. Er warf ein, dass nicht nur Polizei-Taktik, sondern politische Haltung ausschlaggebend sei.

Wer von Ihnen, liebe Leser, möchte von der Polizei nach politischer Haltung behandelt werden?

In der DDR gab es sogenannte Politoffiziere. Diese hatten die Aufgabe:

… im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin die politische Erziehung der Soldaten zu gewährleisten. Dabei stellte er sicher, dass die Offiziere und Soldaten stets als „Sozialistische Persönlichkeit“ agierten und einen „klaren Klassenstandpunkt“ vertraten.

Neben dem regelmäßigen und obligatorischen Politunterricht der Soldaten sorgten Politoffiziere in turnusmäßigen Leitungssitzungen dafür, dass auch im Offizierskorps sozialistischer Armeen die Parteilinie vergegenwärtigt und entsprechend umgesetzt wurde.

Das wäre eine Art, die politische Haltung der Polizisten in gewünschte Bahnen zu lenkenden. Aber die politische Haltung unterliegt dem Wandel. Die politische Haltung von heute muss in 10 Jahren nicht mehr die politische Haltung erster Wahl sein. Daher finde ich es auch richtig, dass es bei polizeilichen Handeln keine politische Haltung geben darf. Der Eid, den die sächsischen Beamten schwören lautet gem. § 63 sächsBG wie folgt:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“

Wenn etwas politisch nicht gewollt ist, ist das noch lange kein Verstoß gegen Recht und Verfassung. Und mag ein Verhalten oder eine Meinung noch so sehr mit (politischen) Kampfbegriffen belegt werden, verstößt es nicht gegen Recht und Verfassung, ist es ein durch die Polizei zu verteidigendes Recht. Werden Straftaten begangen, werden sie verfolgt, je nach schwere der Straftaten die Schwersten zu erst.

Aber warum geht die Polizei immer so rigoros gegen die Linken vor und nicht gegen die Rechten?

Findet eine Demonstration durch die Rechten statt, die, weil ihr kein Verbot aufgrund Verfassungsfeindlichkeit auferlegt werden konnte, auf einer festgelegten Route stattfindet, ist regelmäßig mit Gegenprotest von Links zu rechnen. Im Kampf für Meinungsfreiheit und Toleranz wird die Meinung der rechten Demonstranten nicht toleriert. Deren Meinung ist dann ein Verbrechen und muss bekämpft werden. Blockaden der Demonstrationsroute, Angriffe auf Teilnehmer u.ä. gehören zur Tagesordnung. Um die nicht verbotene Demonstration zu schützen, muss nun die Polizei gegen die Linken vorgehen. Die Folge sind Ausschreitungen und Kritik am Vorgehen der Polizei, da politisch nicht gewolltes Handeln gegen politisch gewolltes Handeln durchgesetzt wird. Wie würde doch die Polizei bejubelt werden, wenn bei einer Demonstration der Linken genau so mit den Rechten umgegangen wird. Das Problem ist aber, aus der Berichterstattung sind mir kaum linke Demonstrationen bekannt, die durch Rechte in gleicher Weise verhindert werden. Es sind überwiegen linke Kreise, die den Rechten die Bühne bieten, sich als Opfer zu inszenieren.

Overton Window

Weiter oben schrieb ich, dass die politische Haltung der Wandlung unterliegt. Jahreswechsel 2015/2016 in Köln und 2016/2017 erneut Köln und die NAFRI-Debatte? Haben sie es gemerkt? Analitik schrieb dazu diesen Beitrag:

  • Flüchtlinge verdienen unbedingt unser Mitgefühl und unsere Hilfe
  • Flüchtlinge begehen Straftaten und verdienen nicht nur Mitgefühl
  • Flüchtlinge verdienen Sonderbehandlung und Strafen für ihre Straftaten

Ende 2015 war die politische Korrektheit Herr im Haus und nur die erste Aussage durfte öffentlich verbreitet werden. Dann kam Silvester in Köln. Das verschob das Overton-Fenster und die zweite Aussage wurde salonfähig. Die dritte aber noch nicht so richtig. Jetzt, erneut nach Silvester in Köln, ist die dritte Aussage auch salonfähig. Und die erste schon nicht mehr. Das ist ein gezielt gesteuerter Prozess. Die PR-Mitarbeiter der Polizei platzieren doch nicht zufällig „Nafris“ in ihrem Tweet. Sie machen das bewusst, um das Overton-Fenster zu verschieben. Die unangenehme Sonderbehandlung, die wir den Flüchtlingen von jetzt an angedeihen lassen können, verankern wir auch verbal. Ein Kanal für die Bürgeremotionen.

Faschismus

Was sind denn eigentlich Faschisten, die anscheinend durch die Polizei geschützt werden?

Wenn es darum geht zu benennen, was Faschismus ist, wird alles plötzlich etwas schwammig. Am interessantesten finde ich eine Aussage bei Wikipedia, die da lautet:

Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben.

Der Gegner bestimmt was Faschismus ist. Und den gilt es zu bekämpfen. Eine vernünftige Definition gibt es nicht. Was die Merkmale des Faschismus sind, hab ich hier entnommen:

Er ist in hohem Maße antidemokratisch (gegen die Demokratie) und antikommunistisch (gegen den Kommunismus). An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird (Führerkult). Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Politik steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Volksgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch (Einparteienstaat) und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Auch ein übersteigerter Nationalismus, die Hervorhebung des eigenen Volkes als etwas ganz Besonderes, gehört zu den Merkmalen des Faschismus. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen.

Antidemokratisch sehe ich zum Beispiel diejenigen, die Meinungen anderer verbieten wollen. Das NetzDG ist zum Beispiel ein Gesetz, was es verbietet Hass in sozialen Netzwerken zu äußern. Welche Strafe steht auf Hass? Keine!

Antikommunistisch ist derjenige, der gegen:

eine umfassende Gütergemeinschaft und Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder.

Also z.B. wenn staatliche Unternehmen der Privatwirtschaft zugeführt werden. Dann profitieren nur noch einzelne von diesen Unternehmen und die Gesellschaftsmitglieder zahlen den Preis. Öffentliche Versorgungsunternehmen und ÖPNV sehe ich als wichtige staatliche Unternehmen, die für die Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder enorm wichtig sind. (zum Thema Kommunismus und Kapitalismus möchte ich diesen Beitrag empfehlen)

Als nächstes der Führerkult. Dazu meine Frage: Gehen die Menschen zu PEGIDA Demonstrationen wegen Lutz Bachmann oder trotz Lutz Bachmann. Wählten die Menschen die AFD wegen, ja wem eigentlich? Gauland, Weidel, Höcke oder vor der Wahl noch Petry, oder trotz derer. Und in welcher Partei gibt es Alternativlosigkeit bzgl. der führenden Person?

Als nächstes soll der einzelne Mensch nicht zählen und hinter das Wohl der Volksgemeinschaft zurück treten. Ist das nicht gerade Teil der Antikommunismusdefinition gewesen, die elementarer Bestandteil des Faschismus ist?

Ein übersteigerter Nationalismus, wo ist der zu sehen? Wenn Menschen rufen: „Wir sind das Volk!“? Wenn Menschen auf das angebotene Schlachtfeld anspringen und Migranten dämonisieren, weil für die eigene Bevölkerung nicht so einfach Gelder zur Verfügung gestellt werden?

Und dann noch die hohe Gewaltbereitschaft. Diese ist in allen Formen und von allen Seiten vorhanden. Gegen Ausländer, gegen die eigene Bevölkerung, gegen den Saat, vom Staat gegenüber anderen Staaten durch Sanktionen, Kriege, die sich lieber als humanitäre Interventionen darstellen oder Entwicklungshilfen.

Wer sind also die Faschisten, die die Polizei bei nicht politisch motivierten verhältnismäßigem Handeln schützt?

Ich kann es nicht beantworten. Aber ich höre und lese, wer diesen Begriff immer wieder nutzt, um damit verfassungsfeindliches Verhalten gewalttätiger Gruppen zu legitimieren.

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Oberster Polizist fordert mehr Polizei von Polizei

Komische Artikelüberschrift, oder? Warum diese aber richtig ist, sollen die folgenden Zeilen darlegen. Ausschlaggebend ist für mich ein Artikel, in dem es um eine Polizeiwarnung geht, die den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wütend macht. Schon lange fordert OB Burkhard Jung mehr Polizei in den Großstädten. Im Folgenden soll es nicht um die verachtenswerte Straftat gehen, sondern um die Frage, was ist die Polizei?

Der Ursprung des Wortes Polizei ist im Griechischen zu finden und heißt Polis. Die Bedeutung lautet Stadt, bzw. Staat. Daraus entwickelte sich u.a. das Wort politeia, welches für Staatsverwaltung steht. Über das lateinische Wort policia fand das Wort Polizei Einzug in den Deutschsprachigen Raum. An der Bedeutung Staatsverwaltung hat sich nichts geändert. Die gesamte Staatsverwaltung ist die Polizei. Nur würde es sich nicht um die Deutsche Sprache handeln, wenn dort Polizei drauf stehen würde, wo Polizei drin steckt. Das wäre etwas zu einfach. Wer kümmert sich alles um die Staatsverwaltung?
Auf Bundesebene das Bundesministerium des Inneren (BMI) und deren Behörden und Einrichtungen. Dabei handelt es sich bei allen Behörden und Einrichtungen um Polizei, aber nur bei der Bundespolizei steht auch Polizei auf Uniformen und Fahrzeugen. Polizeiliche Aufgaben nehmen alle wahr, aber nur dort, wo vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrgenommen werden dürfen, steht Polizei drauf.
Dann haben wir in Deutschland 16 Bundesländer, die alle ihre eigenen Innenministerien haben. Für den Fall von Leipzig wäre es das Sächsische Ministerium des Inneren (SMI) und natürlich wieder deren Behörden und Einrichtungen. Auch hier steht wiederum nur Polizei auf den Uniformen und Fahrzeugen derer, die vollzugspolizeiliche Aufgaben wahr nehmen.
Die 16 Bundesländer wiederum haben Landkreise und Kreisfreie Städte. In den Landkreisen werden die polizeilichen Aufgaben durch die Landratsämter wahrgenommen. Da es sich bei Leipzig um eine Kreisfreie Stadt handelt, liegen die polizeilichen Aufgaben bei der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister und seinen Dezernaten. Die Aufschrift Polizei findet man im Falle von Leipzig weder auf Uniformen, noch auf Fahrzeugen. Macht nichts, es handelt sich trotzdem um Polizei. Dort, wo im Namen Amt enthalten ist, steckt Polizei drin.
Der Vollständigkeit halber noch die Kommunen. Diese nehmen natürlich mit ihrer Stadtverwaltung auch polizeiliche Aufgaben wahr.
Und nochmals der Vollständigkeit halber, auch die Innenministerien sind nur ein Teil der gesamten Polizei, nämlich die, die sich um die Innere Sicherheit kümmern. Polizei = die gesamte Staatsverwaltung, von Bundesebene bis zum kleinsten Dorf.

Soviel zu allgemeinen. Kommen wir zurück zum Leipziger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung und seiner Forderung nach mehr Polizei. Kurze und knappe Antwort kann lauten: Stellen sie doch mehr Polizei ein!
Das macht er aber nicht. Er fordert vom SMI mehr Polizeivollzugsdienst in der Stadt Leipzig. Polizeivollzugsbeamte sind im übrigen diejenigen, die Polizei auf Uniform und Fahrzeug stehen haben. Die gibt es auch in zivil, da steht es dann logischerweise nicht drauf. Diesen Polizeivollzugsbeamten stehen im Rahmen der Strafverfolgung gemäß der StPO besondere Befugnisse zu, wenn es sich gemäß § 152 GVG um Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft handelt. Die StPO regelt u.a. die Aufgaben und Befugnisse für alle Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft in Deutschland. Weitere Aufgaben und Befugnisse regeln die Polizeigesetze der Länder. Im Falle Sachsens das Sächsische Polizeigesetz (sächsPolG). Schauen wir doch gleich einmal in den § 1.

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere
1. die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten,
2. Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen und
3. Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können.

(2) Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

Wir erinnern uns. OB Jung fordert mehr Polizei. Hier stehen die Aufgaben der Polizei in Sachsen. Welche Polizei ist gemeint? Das sagt uns der § 59.

Die Organisation der Polizei umfasst
1. die Polizeibehörden,
2. den Polizeivollzugsdienst mit seinen Bediensteten (Polizeibedienstete).

Und wer diese Polizeibehörden sind, finden wird im § 64 Absatz 1.

Allgemeine Polizeibehörden sind
1. die zuständigen Staatsministerien als oberste Landespolizeibehörden,
2. die obere Verwaltungsbehörde als Landespolizeibehörde,
3. die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als Kreispolizeibehörden,
4. die Gemeinden als Ortspolizeibehörden.

Zuständigkeiten werden im § 66 abgegrenzt.

1) Für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben sind die Polizeibehörden zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Polizeivollzugsdienst nimmt die polizeilichen Aufgaben wahr, wenn ein sofortiges Tätigwerden erforderlich erscheint.
(3) Für die Wahrnehmung der Befugnisse nach den §§ 18 bis 27 ist auch der Polizeivollzugsdienst zuständig.

Es handelt sich um die sogenannten Einzelmaßnahmen

Für die Wahrnehmung dieser Befugnisse ist nicht nur der Polizeivollzugsdienst zuständig, von dem Herr Jung mehr in Leipzig haben möchte, sondern auch die Polizeibehörde in Form der Kreisfreien Stadt Leipzig.  Leider scheint er das nicht zu wissen. Siehe hier im Zusammenhang mit rechtsfreien Räumen in Leipzig.

Polizeichef Bernd Merbitz hatte der Stadt im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ vorgeworfen, zu lasch gegen Linksextremismus vorzugehen.
Jung verwies darauf, dass es Aufgabe der Polizei sei, rechtssichere Räume zu sichern. „Unsere Aufgabe als Stadt Leipzig ist es, dafür zu sorgen, dass diese Stadt frei, bunt, tolerant und lebenswert bleibt.“

Was soll man davon halten? Und was passiert in Leipzig, wenn die Polizei rechtssichere Räume sichert? Dazu der kurze Polizeibericht vom 05.03.2016 in voller Länge:

Hausbesetzung am 05.03.2016 in der Platostraße
Heute Nachmittag, gegen 14:15 Uhr, besetzten ca. 20 Personen der „Social Center“-Bewegung in der Platostraße die ehemalige Führerscheinstelle des Leipziger Ordnungsamtes. Kurz nach 15:00 Uhr erhielten die Initiatoren vor dem Haus Unterstützung von zeitweise bis zu 100 Sympathisanten, die nach Errichten eines Zeltes Speisen sowie Getränke ausreichten. Sie forderten die Stadt Leipzig auf, die Besetzung zu dulden und alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Nutzung auf Dauer zu legalisieren. Zugleich besetzten auch in Berlin und Mannheim Personen leer stehende Häuser und forderten „Soziale Zentren“.
Nachdem die Besetzung gegen 15:00 Uhr über Notruf der Polizei gemeldet geworden war, prüfte diese vor Ort. Der Sachverhalt bestätigte sich. An den Häuserfronten waren unter anderem Plakate mit den Schriftzügen „besetzt“ und „Social Center 4 all“ entrollt. Die Polizeiführung nahm mit den Besetzern  Kontakt auf und informierte im Anschluss den Ordnungsbürgermeister Herrn Heiko Rosenthal, dass durch die Besetzer um ein Gespräch mit ihm gebeten wurde. Nach längeren Gesprächen sagte Herr Rosenthal den Besetzern zu, dass sie bis Montagfrüh (07.03.2016)  im Haus  verbleiben können und durch die Stadt Leipzig kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch erstattet werden wird. Wegen des fehlenden Strafverfolgungsinteresses der Stadt, schloss die Staatsanwaltschaft Leipzig eine weitere Strafverfolgung aus. Daraufhin wurden die Einsatz, der friedlich verlief, gegen 22:08 Uhr vor Ort beendet. (MB)

Da ist also die Polizei, von der Oberbürgermeister Jung noch mehr haben will, laut diesem Artikel seitens der Initiatoren dieser Besetzung mit mehreren Hundertschaften vor Ort um das Gebäude zu Räumen, also die illegale Besetzung des Gebäudes, also eine Straftat nach § 123 StGB – Hausfriedensbruch, zu beenden. Dann kommt der Vertreter der Polizeibehörde der Kreisfreien Stadt Leipzig und teilt mit, dass die Straftat seitens der Polizeibehörde geduldet wird und auf den Antrag zur Strafverfolgung verzichtet wird.
Im übrigen hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig die Abteilung Stadtordnungsdienst. Man könnte auch Ortspolizeivollzugsdienst sagen. Das sind die im § 80 SächsPolG benannten Personen.

(1) Die Ortspolizeibehörden können sich zur Wahrnehmung bestimmter auf den Gemeindebereich beschränkter polizeilicher Vollzugsaufgaben gemeindlicher Vollzugsbediensteter bedienen. Das Staatsministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, welche polizeilichen Vollzugsaufgaben auf gemeindliche Vollzugsbedienstete übertragen werden können. Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bleibt unberührt.
(2) Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Stellung von Polizeibediensteten im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Die Ortspolizeibehörden machen öffentlich bekannt, welche polizeilichen Vollzugsaufgaben auf gemeindliche Vollzugsbedienstete übertragen sind.

Und was sind deren Aufgaben?

Als eine Abteilung des Ordnungsamtes erfüllt der Stadtordnungsdienst hoheitliche Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, zur Überwachung kommunaler Satzungen

2016 waren das 43 Außendienstmitarbeiter, die die Aufgaben der Stadt Leipzig erfüllen, für die laut Aussage OB Jung die Stadt Leipzig gar nicht zuständig ist. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 h stehen meiner Meinung nach die Chancen äußerst schlecht, jemals unerwartet mit so einem Mitarbeiter in Kontakt zu geraten.

Und wie sieht die Reaktion des SMI auf die Forderung von OB Jung aus?

Ulbig: „Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister sind haltlos und unverantwortlich“

Im Übrigen gibt das aktuelle Poliziegesetz den Ortspolizeibehörden bereits umfangreiche Befugnisse für zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen. Man muss sie nur anwenden, mit Personal ausstatten und umsetzen. Im Gegensatz zu Leipzig, haben das die beiden anderen Großstädte Dresden und Chemnitz auch bereits vorbildlich getan. Vielleicht sollte sich Herr Jung zunächst einmal bei seinen beiden Kollegen informieren.“

Auch wenn ich der Meinung bin, dass die Polizei Sachsen (also der Polizeivollzugsdienst) kaputtgespart wird, so muss ich in diesem Zusammenhang doch dem Innenminister Ulbig recht geben.
Schauen wir doch mal nach Dresden als vergleichbar große Stadt, die den selben polizeigesetzlichen Bestimmungen unterliegt. Hier der Bericht von der Bunten Republik Neustadt.

Dafür waren alle verfügbaren Kräfte des GVD – 100 Bedienstete – während der drei Tage täglich im Einsatz.

So macht man seine Hausaufgaben. Und schaut euch die Bilder im Artikel an. Auf Uniform und Fahrzeug steht Polizeibehörde.
OB Jung sollte langsam der stadtpolitischen Realität in die Augen zusehen und dazu übergehen, seine Hausaufgaben zu erledigen, anstatt polemisch herumzubrüllen und seine Hände in Unzuständigkeit waschen. Er ist der oberste Polizist in Leipzig. Er hat für Ordnung in der Stadt Leipzig zu sorgen. Strafverfolgung obliegt dem Polizeivollzugsdienst. Aber das funktioniert nur, wenn dieser Polizeivollzugsdienst nicht noch die polizeilichen Aufgaben der Stadt erledigen muss, bzw. durch die Stadt Zustände geschaffen werden, die die Strafverfolgung ad absurdum führen.

Leider ist Leipzig in diesem Zusammenhang kein Einzelfall, wie die Geschehnisse rund um den G20 Gipfel in Hamburg zeigten.

Nachtrag 7.09.17

Die LVZ hat es sich nicht nehmen lassen, sich auch zu dem Thema zu äußern.