UNSC Dringlichkeitssitzung zu den Protesten im Iran

 

Aufgrund der Proteste im Iran hat die USA eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates Vereinten Nationen einberufen. Von daher kurz etwas zum Sicherheitsrat.

Gemäß der Charta trägt der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Es hat 15 Mitglieder und jedes Mitglied hat eine Stimme. Nach der Charta sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Rates zu beachten.

Der Sicherheitsrat übernimmt die Führung bei der Feststellung, ob eine Bedrohung des Friedens oder eine Aggression vorliegt. Es fordert die Streitparteien auf, es mit friedlichen Mitteln beizulegen, und empfiehlt Methoden der Anpassung oder der Bedingungen für die Beilegung. In einigen Fällen kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen oder sogar den Einsatz von Gewalt zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit genehmigen.

Der Sicherheitsrat empfiehlt der Generalversammlung auch die Ernennung des Generalsekretärs und die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen. Und er wählt zusammen mit der Generalversammlung die Richter des Internationalen Gerichtshofes. [Übersetzung von mir]

Wie es aussieht, ist die Zuständigkeit der Proteste im Iran überhaupt nicht gegeben. Aber das ist der US-Delegation der Vereinten Nationen recht egal. Am 4. Januar 2018 erging folgende Pressemitteilung:

Die US-Delegation hat um eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates Morgenen um 15:00 Uhr gebeten, um über die aktuellen Entwicklungen im Iran zu informieren.

„Morgen wird der UN-Sicherheitsrat über die beunruhigende und gefährliche Situation im Iran sprechen. Die Welt hat die Schrecken in Syrien erlebt, die mit einem mörderischen Regime begannen, das dem Volk das Recht verweigert, friedlich zu protestieren. Das dürfen wir im Iran nicht zulassen.“ Dies ist eine Frage der fundamentalen Menschenrechte für das iranische Volk, aber es ist auch eine Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit. Es wird sich zeigen, ob irgendein Land versucht, den Sicherheitsrat davon abzuhalten, diese Diskussion überhaupt zu führen, genauso wie das iranische Regime versucht, seinen eigenen Leuten die Möglichkeit zu nehmen, sich Gehör zu verschaffen „, sagte Botschafter Haley. [Übersetzung von mir]

Das was in Syrien passiert ist. Soso… Der Iran und die Besorgten (Vereinigten Staaten). Ein Hinweis auf die A und B Geschichten bzgl. Syriens und jetzt im Iran bei Peds-Ansichten.

Ach ja, die Menschenrechte dürfen nicht fehlen. Die offizielle Nutzung der Menschenrechte als selektive Keule durch die USA wird von Nocheineparteibuch erläutert.

Im Ergebnis der Sitzung ergab sich folgendes:

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung. Unterstützung erhielt der russische Botschafter etwa von Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei den UN, Wu Haiteo, betonte ebenfalls, dass die Lage in Iran nicht die regionale Stabilität gefährde, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei. „Wenn wir jedes Mal zusammenkommen müssen, wenn es in einem Land Demonstrationen gibt…“, sagte ein weiterer Diplomat, der anonym bleiben wollte.
Zurückhaltend zeigten sich auch Schweden und Kuwait. Großbritannien und Frankreich betonten zwar erneut, dass Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse, Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass „die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit darstellen“.

Nun wurden nicht alle Ratsmitglieder benannt. Jedoch fällt auf, dass kein einziges Ratsmitglied benannt wurde, welches die USA direkt unterstützt. Das für die USA positivste Ergebnis der Sitzung schein zu sein, dass sich Schweden und Kuwait zurückhaltend zeigten. Vielleicht sollten folgende UN Mitglieder ständige Mitglieder des Sicherheitsrates werden: Israel, Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Falls sich jemand über die Auswahl dieser Länder wundert, es handelt sich hierbei um die internationale Koalition der USA, welche sich nach der letzten UN Generalversammlung bzgl. der Jerusalem-Frage gebildet hat.

Abschließend noch die Forderung der Russischen UN-Delegation, der ich mich hiermit anschließe:

Die US-Delegation der UN verschwendet Ressourcen des UN Sicherheitsrates. Wir wollen nicht in die Destabilisierung der Situation im Iran oder in irgend einem anderen Land hinein gezogen werden. [Übersetzung von mir]

 

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Proteste im Iran

Seit wenigen Tagen wird im Iran protestiert. Natürlich gegen die Regierung. Natürlich gab es bereits Tote. Natürlich ist das kein unerwarteter Verlauf der Demonstrationen, wenn man sich darüber im Klaren ist, wer die Gegner der amtierenden Regierung sind. Parallelen zu Lybien, Syrien oder Ukraine sind sicherlich kein Zufall.

Die Tagesschau weiß zu berichten, dass während

einer Protestversammlung in der iranischen Stadt Nadschafabad hat ein Bewaffneter nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr einen Polizisten getötet und drei weitere Beamte verletzt. Der Angreifer habe ein Jagdgewehr benutzt, um den Polizisten zu erschießen, hieß es in dem Bericht. …

Laut dem iranischen Staatsfernsehen starben zehn Menschen bei Zusammenstößen am Sonntagabend. Dabei hätten Sicherheitskräfte „bewaffnete Demonstranten“ zurückgeschlagen, die versucht hätten, Polizeireviere und Militärstützpunkte unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die im Eingang der Meldung bekundete wachsende Sorge vor einer weiteren Eskalation im Ausland äußert sich z.B so:

Das iranische Regime versucht verzweifelt Hass zwischen Iranern und Israelis zu säen. Sie werden nicht erfolgreich sein. Wenn dieses Regime endlich fällt – und eines Tages wird es sein -, werden Iraner und Israelis wieder große Freunde sein. Ich wünsche dem iranischen Volk Erfolg in seinem edlen Streben nach Freiheit.

Wen bewaffnete Demonstranten Polizeistationen und Militärstützpunkte stürmen, ist das in den Augen von Benjamin Netanyahu edles Streben nach Freiheit. Aber warum kann derzeit Israel mit dem Iran nicht befreundet sein. Warum muss den bspw. ein israelischer General Golan vor dem US Kongress auftreten und Israels Problem mit dem Iran schildern. Analitik hat General Golans Probleme zusammengefasst:

Sie [Iran] sind eine höhere Form der Zivilisation. Sie haben eine gute akademische Infrastruktur, eine beeindruckende Industrie, gute Wissenschaftler und viele talentierte junge Leute. Sie sind uns sehr ähnlich und weil sie uns ähnlich sind, sind sie viel viel gefährlicher. Und wir können ihnen nicht im Alleingang widerstehen. …

Ich verfolge die iranische Denkweise seit vielen Jahren. Sie denken global, aus einer historischen Perspektive heraus und in großem Rahmen. Sie hatten bis jetzt drei Imperien. Warum sollten sie kein viertes haben?

Und Donald Trump? Er verteufelt den Iran. Das Atomabkommen wurde bereits aufgekündigt.

Die ganze Welt versteht, dass die guten Leute des Iran sich ändern wollen, und dass, außer der gewaltigen militärischen Macht der Vereinigten Staaten, das iranische Volk das ist, was seine Führer am meisten fürchten ….

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947453152806297600

Große Proteste im Iran.Die Menschen werden schließlich klug, wie ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen und wegen Terrorismus verschleudert werden.Sieht so aus, als würden sie es nicht länger aushalten.Die USA schauen sehr genau auf Menschenrechtsverletzungen!

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947588263103139841

Der Iran, der wichtigste Staat des gesponserten Terrors mit zahlreichen stündlichen Menschenrechtsverletzungen, hat nun das Internet geschlossen, damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können. Nicht gut!

Der Iran scheitert auf allen Ebenen trotz des schrecklichen Abkommens, das die Obama-Regierung mit ihnen gemacht hat. Das große iranische Volk ist seit vielen Jahren unterdrückt worden. Sie sind hungrig nach Nahrung und nach Freiheit.Zusammen mit den Menschenrechten wird der Reichtum des Iran geplündert.ZEIT FÜR EINE VERÄNDERUNG!

Seit wie vielen Jahren hat man versucht den Iran und damit das iranische Volk mit Sanktionen zu unterdrücken? Und es ist nicht gelungen den Iran in die Knie zu zwingen. Was bedeutet unter diesem Aspekt ZEIT FÜR VERÄNDERUNG?

Was bedeuten die Tweets von Donald Trump für die Regierung des Irans? Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen, weiß folgendes:

So wie er es macht, sind sie Gift für die Proteste. Trumps Tweets machen es dem Regime einfach, die Demonstranten als Agenten des Auslands abzustempeln.

Und in der Folge fordert er genau das, was Trump scheinbar beabsichtigt. Vergleichen Sie:

Nouripour:

Zwischen Europa und Iran hat seit zwei Jahren leichtes politisches Tauwetter durch das Atomabkommen eingesetzt. Die Botschaft muss sein: Unterdrückt ihr die Proteste gewaltsam, droht eine neue Eiszeit, inklusive des Endes von Auslandsinvestitionen.

Analitik auf eine Frage in den Kommentaren:

“Ist der Regime-Change versuch nach muster libyen und syrien im Iran als Rückzug USAs zu werten?”

Die Version des Katers: Das Theater in Iran soll die Europäer, die gerade mächtig um Iran buhlen, zumindest kurzzeitig davon abhalten. Iran hat einen vom Westen unerschlossenen, großen Markt, an dem jetzt alle partizipieren wollen. Es gibt derzeit starke Konkurrenz zwischen Staaten und Konzernen und Zeit spielt eine große Rolle. Wer jetzt zögert, ist raus aus dem Rennen. Es gibt keine Aussicht auf eine farbige Revolution im Iran, aber größtmögliches Theater zu veranstalten, damit die Europäer zögern, das macht wirklich Sinn.

Ob Herr Nouripour auch aufschreit, wenn die Athos Solar GmbH in Heidelberg Stellen streichen muss? Denn, :

Der Generaldirektor für Wirtschaftangelegenheiten der Provinz Hamadan Seyyed Naser Mahmodi sagte, …

das deutsche Unternehmen Athos Solar GmbH habe bereits vier Kraftwerke mit 7 Megawatt Leistung in der Provinz Hamadan gebaut und das fünfte Kraftwerk sei in der Stadt Qahavand im Aufbau.

Er erklärte, dass drei Kraftwerke in Betrieb gegangen seien und das Kraftwerk ‚Baba Taher‘ in der Stadt Famenin ist an das Stromnetz angeschlossen.

Laut Mahmodi beträgt die Höhe der Investition für jedes Kraftwerke mit 7 Megawatt Leistung rund 8.5 Millionen Euro. Er fügte hinzu, dass die erfolgten Investitionen hundertprozentig ausländisch sei.

Die USA befinden sich in einem Wirtschaftskrieg mit der EU. Je eher die verantwortlichen EU-Mitglieder dies Begreifen und nach dieser Einsicht handeln, um so besser wird dieser Wirtschaftskrieg für die EU ausgehen. Das bedeute taber auch, auf alle Privilegien aus dem Vasallentum zu verzichten. Das heißt eigenverantwortlich, unter Verlust der us-amerikanischen Millitärmacht, Entscheidungen zu treffen. Verhandeln statt Drohen und Sanktionieren. Aber mit durch und durch transatlantisch geprägten Politikern wird sich fleißig ins eigene Fleisch geschnitten und in das transatlantische Horn geblasen. Was das transatlantische Horn bläst, war oben von Benjamin Netanyahu zu hören.

Nun noch zu dem, was die iranische Regierung zu den Protesten sagt.

Iranischer Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Brigadegeneral Amir Hatami verwies auf die Rolle der globalen Arroganz und der Feinde bei den Vorfällen im Land. «Sie berücksichtigen [beabsichtigen], den Iran in einen instabilen Zustand zu versetzen.» …

«Die Irans Erzfeinde haben sich dahinterklemmt, die iranischen Menschen zu provozieren, um das Land unruhig zu machen».

Und Irans Präsident Dr. Rouhani sagte:

Dieser Mann [Donald Trump], der sich heute in USA der Iraner erbarmt, hat vergessen, dass er vor einigen Monaten die iranische Nation Terroristen genannt hat“

Weiter erklärte er:

«Niemand zweifelt daran, dass der Iran im Kampf gegen die Terroristen in der Region eine effiziente und wichtige Rolle gespielt hat.»

Der Präsident bemerkte: «Diese Errungenschaften haben unsere Feinde wütend gemacht. Unsere Einheit war sehr schwer für sie glauben, unser Fortschritt war unerträglich für sie, unser Erfolg in der Politik der Welt und gegen die Vereinigten Staaten und das zionistische Regime war unerträglich für Sie».

Der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates Ali Schamchani hat in einem Interview:

auf die Bemühungen, die einige Länder unternehmen, um die innere Lage des Iran aufzuwiegeln, verwiesen und erklärte, dass was im Internet vorgeht, sei ein Stellvertreterkrieg gegen das iranische Volk.

Er sagte, dass 27 Prozent der Hashtags, die in Bezug auf die Situation im Iran durch die Sozialen Netzwerke kursieren, wurden von Saudis gebildet.

«Die Regierung von Mohammed bin Salman bildet diese Hashtags und die israelischen und westlichen Verursacher setzen sie um», erklärte Schamchani.

Die Saudis werden ihre Antwort bekommen, womit sie nicht gerechnet haben. Sie seien sich die Gefahr von Irans Antwort vollkommen Bewusst, sagte er.

Er fügte hinzu, Saudi-Arabien kann durch Einmischung im Iran und Aufwiegelung des iranischen Volkes, seine Niederlagen im Jemen nicht vertuschen.

Schamchani bezeichnete die westliche Feindschaft mit dem Iran als dumm und erklärte, Ziel der ausländischen Einmischung sei es, die Fortschritt des Iran zu verhindern.

Womit wir sie beisammen haben, die Förderer des IS/ISIS/Daesh. Israel, Saudi Arabien und die USA. Die Förderer des sunnitisch geprägten Terrors. Genau diejenigen, die den Iran als hauptverantwortlich für Terrorismus sehen.

Wir werden sehen, wie sich die Lage weiter entwickelt. Meiner Meinung nach werden wir aber kein neues Lybien oder Syrien erleben.

Nachtrag 03.01.2018:

Zu den anstehenden und jetzt möglicherweise ausbleibenden Investitionen folgender Tweet:

Wie zu erkennen ist, bildet der Iran einen wichtigen Knotenpunkt im Rahmen der chinesischen One Belt One Raod Initiative.

Gabriel: US-Sanktionen sind Angriff auf deutsches Exportmodell

Da stellt also Bundesaußenminister Gabriel fest, das US-Sanktionen ein Angriff auf das deutsche Exportmodell sind. Mein erster Gedanke dazu: Hat er es auch schon gemerkt? Mein zweiter Gedanke: Wen greifen wir mit unseren Sanktionen an?

Aber was interessiert es uns eigentlich, wenn die USA einem Land Sanktionen aufdrücken. Internationale Verbindlichkeit erlangen die Resolutionen der UNO. Geht es hier um UN-Sanktionen? Nein. Es geht um einseitig von der USA erlassene Sanktionen. Und wo und für wen entfalten national erlassene Entscheidungen Rechtswirkung? Auf dem Hoheitsgebiet und für Personen und Institutionen auf diesem Hoheitsgebiet. Dass das so für die USA nicht gelten soll, kann man hier nachlesen:

Joseph Brand, Partner von Squire Patton Boggs, erläuterte die Auswirkungen der US-Sanktionen. Die einseitigen Sanktionen würden in den USA nach dem Prinzip der Extraterritorialität wirken, was bedeute, dass sie sich nicht nur auf die US-amerikanischen Firmen auswirkten, sondern auf alle, die mit den USA am Markt kooperierten. Jedes beliebige Unternehmen, das den US-Dollar als Zahlungsmittel akzeptiere, würde automatisch unter den Geltungsbereich der US-amerikanischen Gesetzgebung fallen.

Kazem Gharib Abadi, stellvertretender Generalsekretär des Rates für Menschenrechte des Iran, verwies auf die iranischen Erfahrungen mit der gerichtlichen Anfechtung von Sanktionen seitens der USA und der EU. „Es gibt zwei Kategorien von Sanktionen: internationale, die vom Sicherheitsrat der UN verhängt werden, und einseitige Sanktionen, die über Beschlüsse der Vereinten Nationen hinausgehen“, erklärte er. Gharib Abadi sieht in einseitigen Sanktionen einen Widerspruch zur UN-Charta. Konstantin Dolgow, bevollmächtigter Vertreter für Menschenrechte des Außenministeriums der Russischen Föderation bedauerte, dass es in der UN-Charta keine eindeutigen Regeln zu unilateralen Sanktionen gebe. Er halte es für ein „Problem, dass die politische und geopolitische Agenda damit beginnt, eine internationale Rechtswirklichkeit zu schaffen“, so Dolgow.

Laut Andrej Klischas, Vorsitzender des Komitees des Rates der Russischen Föderation für die verfassungsgebende Gesetzgebung und staatlichen Aufbau, komme hinzu, dass das Prinzip der Extraterritorialität der Sanktionen im Widerspruch zu den internationalen Normen stehe. Insbesondere könne die Verwendung der US-amerikanischen Währung durch Dritte nicht bedeuten, dass diese automatisch unter US-amerikanische Gerichtsbarkeit fielen. „Es würde uns nie in den Sinn kommen, diejenigen, die russisches Erdgas beziehen, unserer Jurisdiktion zu unterstellen“, so Klischas…

Was passiert, also wenn man sich nicht an die nationalen Sanktionen der USA hält? Man wird vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten, welcher über S.W.I.F.T. läuft. Nun hat diese Organisation ihren Sitz in Belgien. Das heißt, sie unterliegt belgischem Recht. Das das egal ist, sieht man z.B. bezüglich der Nordkorea-Krise. Die USA will China gefügig machen, damit die Sanktionen nicht umgangen werden.

Der US-Finanzminister droht den Chinesen nicht einfach nur mit einem Handelskrieg, sondern auch vom Ausschluss aus dem Dollar-System (also SWIFT, welches jedoch eigentlich nach EU-Recht vorgeht). Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurden diverse russische Banken auf Druck der USA vom SWIFT-System ausgeschlossen.

Wie heißt nochmal (derzeit) die Leitwährung? Richtig, Dollar. Und schon sieht sich die USA als zuständig an. Will man Geld überweisen, benötigt man eine Zahlungskarte. Schaut mal in eure Geldbörsen. Wenn dort eine Kreditkarte drin steckt, sind im überwiegenden Maßen Mastercard und Visacard vertreten. Wer keine Kreditkarte benötig, hat zumindest eine Debitkarte. Dort ist im überwiegenden Maßen Maestro oder V Pay, was nicht anderes bedeutet, dass diese Karten von Master oder Visa ausgegeben werden. Diese unterliegen der Gerichtsbarkeit der USA. Sanktionswidriger Einsatz im Zahlungsverkehr dieser Karten und es ist vorbei mit Bargeld abheben oder Transaktionen ausführen.

Wie tangieren uns also Sanktionen der USA? Nicht nur peripher. Sie stechen mitten ins Herz. Was wäre die Alternative zum Lamentieren? Loslösung vom Dollar. Eigenes Zahlungssystem. Kooperatives Miteinander mit internationalen Partnern, damit bei einem unserer wichtigsten internationalen Partnern auch wieder von Freunden bzgl. Deutschland gesprochen wird.