Proteste im Iran

Seit wenigen Tagen wird im Iran protestiert. Natürlich gegen die Regierung. Natürlich gab es bereits Tote. Natürlich ist das kein unerwarteter Verlauf der Demonstrationen, wenn man sich darüber im Klaren ist, wer die Gegner der amtierenden Regierung sind. Parallelen zu Lybien, Syrien oder Ukraine sind sicherlich kein Zufall.

Die Tagesschau weiß zu berichten, dass während

einer Protestversammlung in der iranischen Stadt Nadschafabad hat ein Bewaffneter nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr einen Polizisten getötet und drei weitere Beamte verletzt. Der Angreifer habe ein Jagdgewehr benutzt, um den Polizisten zu erschießen, hieß es in dem Bericht. …

Laut dem iranischen Staatsfernsehen starben zehn Menschen bei Zusammenstößen am Sonntagabend. Dabei hätten Sicherheitskräfte „bewaffnete Demonstranten“ zurückgeschlagen, die versucht hätten, Polizeireviere und Militärstützpunkte unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die im Eingang der Meldung bekundete wachsende Sorge vor einer weiteren Eskalation im Ausland äußert sich z.B so:

Das iranische Regime versucht verzweifelt Hass zwischen Iranern und Israelis zu säen. Sie werden nicht erfolgreich sein. Wenn dieses Regime endlich fällt – und eines Tages wird es sein -, werden Iraner und Israelis wieder große Freunde sein. Ich wünsche dem iranischen Volk Erfolg in seinem edlen Streben nach Freiheit.

Wen bewaffnete Demonstranten Polizeistationen und Militärstützpunkte stürmen, ist das in den Augen von Benjamin Netanyahu edles Streben nach Freiheit. Aber warum kann derzeit Israel mit dem Iran nicht befreundet sein. Warum muss den bspw. ein israelischer General Golan vor dem US Kongress auftreten und Israels Problem mit dem Iran schildern. Analitik hat General Golans Probleme zusammengefasst:

Sie [Iran] sind eine höhere Form der Zivilisation. Sie haben eine gute akademische Infrastruktur, eine beeindruckende Industrie, gute Wissenschaftler und viele talentierte junge Leute. Sie sind uns sehr ähnlich und weil sie uns ähnlich sind, sind sie viel viel gefährlicher. Und wir können ihnen nicht im Alleingang widerstehen. …

Ich verfolge die iranische Denkweise seit vielen Jahren. Sie denken global, aus einer historischen Perspektive heraus und in großem Rahmen. Sie hatten bis jetzt drei Imperien. Warum sollten sie kein viertes haben?

Und Donald Trump? Er verteufelt den Iran. Das Atomabkommen wurde bereits aufgekündigt.

Die ganze Welt versteht, dass die guten Leute des Iran sich ändern wollen, und dass, außer der gewaltigen militärischen Macht der Vereinigten Staaten, das iranische Volk das ist, was seine Führer am meisten fürchten ….

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947453152806297600

Große Proteste im Iran.Die Menschen werden schließlich klug, wie ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen und wegen Terrorismus verschleudert werden.Sieht so aus, als würden sie es nicht länger aushalten.Die USA schauen sehr genau auf Menschenrechtsverletzungen!

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947588263103139841

Der Iran, der wichtigste Staat des gesponserten Terrors mit zahlreichen stündlichen Menschenrechtsverletzungen, hat nun das Internet geschlossen, damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können. Nicht gut!

Der Iran scheitert auf allen Ebenen trotz des schrecklichen Abkommens, das die Obama-Regierung mit ihnen gemacht hat. Das große iranische Volk ist seit vielen Jahren unterdrückt worden. Sie sind hungrig nach Nahrung und nach Freiheit.Zusammen mit den Menschenrechten wird der Reichtum des Iran geplündert.ZEIT FÜR EINE VERÄNDERUNG!

Seit wie vielen Jahren hat man versucht den Iran und damit das iranische Volk mit Sanktionen zu unterdrücken? Und es ist nicht gelungen den Iran in die Knie zu zwingen. Was bedeutet unter diesem Aspekt ZEIT FÜR VERÄNDERUNG?

Was bedeuten die Tweets von Donald Trump für die Regierung des Irans? Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen, weiß folgendes:

So wie er es macht, sind sie Gift für die Proteste. Trumps Tweets machen es dem Regime einfach, die Demonstranten als Agenten des Auslands abzustempeln.

Und in der Folge fordert er genau das, was Trump scheinbar beabsichtigt. Vergleichen Sie:

Nouripour:

Zwischen Europa und Iran hat seit zwei Jahren leichtes politisches Tauwetter durch das Atomabkommen eingesetzt. Die Botschaft muss sein: Unterdrückt ihr die Proteste gewaltsam, droht eine neue Eiszeit, inklusive des Endes von Auslandsinvestitionen.

Analitik auf eine Frage in den Kommentaren:

“Ist der Regime-Change versuch nach muster libyen und syrien im Iran als Rückzug USAs zu werten?”

Die Version des Katers: Das Theater in Iran soll die Europäer, die gerade mächtig um Iran buhlen, zumindest kurzzeitig davon abhalten. Iran hat einen vom Westen unerschlossenen, großen Markt, an dem jetzt alle partizipieren wollen. Es gibt derzeit starke Konkurrenz zwischen Staaten und Konzernen und Zeit spielt eine große Rolle. Wer jetzt zögert, ist raus aus dem Rennen. Es gibt keine Aussicht auf eine farbige Revolution im Iran, aber größtmögliches Theater zu veranstalten, damit die Europäer zögern, das macht wirklich Sinn.

Ob Herr Nouripour auch aufschreit, wenn die Athos Solar GmbH in Heidelberg Stellen streichen muss? Denn, :

Der Generaldirektor für Wirtschaftangelegenheiten der Provinz Hamadan Seyyed Naser Mahmodi sagte, …

das deutsche Unternehmen Athos Solar GmbH habe bereits vier Kraftwerke mit 7 Megawatt Leistung in der Provinz Hamadan gebaut und das fünfte Kraftwerk sei in der Stadt Qahavand im Aufbau.

Er erklärte, dass drei Kraftwerke in Betrieb gegangen seien und das Kraftwerk ‚Baba Taher‘ in der Stadt Famenin ist an das Stromnetz angeschlossen.

Laut Mahmodi beträgt die Höhe der Investition für jedes Kraftwerke mit 7 Megawatt Leistung rund 8.5 Millionen Euro. Er fügte hinzu, dass die erfolgten Investitionen hundertprozentig ausländisch sei.

Die USA befinden sich in einem Wirtschaftskrieg mit der EU. Je eher die verantwortlichen EU-Mitglieder dies Begreifen und nach dieser Einsicht handeln, um so besser wird dieser Wirtschaftskrieg für die EU ausgehen. Das bedeute taber auch, auf alle Privilegien aus dem Vasallentum zu verzichten. Das heißt eigenverantwortlich, unter Verlust der us-amerikanischen Millitärmacht, Entscheidungen zu treffen. Verhandeln statt Drohen und Sanktionieren. Aber mit durch und durch transatlantisch geprägten Politikern wird sich fleißig ins eigene Fleisch geschnitten und in das transatlantische Horn geblasen. Was das transatlantische Horn bläst, war oben von Benjamin Netanyahu zu hören.

Nun noch zu dem, was die iranische Regierung zu den Protesten sagt.

Iranischer Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Brigadegeneral Amir Hatami verwies auf die Rolle der globalen Arroganz und der Feinde bei den Vorfällen im Land. «Sie berücksichtigen [beabsichtigen], den Iran in einen instabilen Zustand zu versetzen.» …

«Die Irans Erzfeinde haben sich dahinterklemmt, die iranischen Menschen zu provozieren, um das Land unruhig zu machen».

Und Irans Präsident Dr. Rouhani sagte:

Dieser Mann [Donald Trump], der sich heute in USA der Iraner erbarmt, hat vergessen, dass er vor einigen Monaten die iranische Nation Terroristen genannt hat“

Weiter erklärte er:

«Niemand zweifelt daran, dass der Iran im Kampf gegen die Terroristen in der Region eine effiziente und wichtige Rolle gespielt hat.»

Der Präsident bemerkte: «Diese Errungenschaften haben unsere Feinde wütend gemacht. Unsere Einheit war sehr schwer für sie glauben, unser Fortschritt war unerträglich für sie, unser Erfolg in der Politik der Welt und gegen die Vereinigten Staaten und das zionistische Regime war unerträglich für Sie».

Der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates Ali Schamchani hat in einem Interview:

auf die Bemühungen, die einige Länder unternehmen, um die innere Lage des Iran aufzuwiegeln, verwiesen und erklärte, dass was im Internet vorgeht, sei ein Stellvertreterkrieg gegen das iranische Volk.

Er sagte, dass 27 Prozent der Hashtags, die in Bezug auf die Situation im Iran durch die Sozialen Netzwerke kursieren, wurden von Saudis gebildet.

«Die Regierung von Mohammed bin Salman bildet diese Hashtags und die israelischen und westlichen Verursacher setzen sie um», erklärte Schamchani.

Die Saudis werden ihre Antwort bekommen, womit sie nicht gerechnet haben. Sie seien sich die Gefahr von Irans Antwort vollkommen Bewusst, sagte er.

Er fügte hinzu, Saudi-Arabien kann durch Einmischung im Iran und Aufwiegelung des iranischen Volkes, seine Niederlagen im Jemen nicht vertuschen.

Schamchani bezeichnete die westliche Feindschaft mit dem Iran als dumm und erklärte, Ziel der ausländischen Einmischung sei es, die Fortschritt des Iran zu verhindern.

Womit wir sie beisammen haben, die Förderer des IS/ISIS/Daesh. Israel, Saudi Arabien und die USA. Die Förderer des sunnitisch geprägten Terrors. Genau diejenigen, die den Iran als hauptverantwortlich für Terrorismus sehen.

Wir werden sehen, wie sich die Lage weiter entwickelt. Meiner Meinung nach werden wir aber kein neues Lybien oder Syrien erleben.

Nachtrag 03.01.2018:

Zu den anstehenden und jetzt möglicherweise ausbleibenden Investitionen folgender Tweet:

Wie zu erkennen ist, bildet der Iran einen wichtigen Knotenpunkt im Rahmen der chinesischen One Belt One Raod Initiative.

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U.N. General Assembly resolution, „Status of Jerusalem,“ A/ES-10/L.22

Am 21.12.2017 fand in der UN Generalversammlung eine Abstimmung über eine Resolution zum Status von Jerusalem statt. Hintergrund ist eine Entscheidung des US Präsidenten Donald Trump, ein Gesetz, welches im November 1995 vom US Kongress erlassen wurde, nicht per Dekret außer Vollzug zu setzen. Es handelte sich um den Jerusalem Embassy Act of 1995.

Was in der aktuellen politischen Situation davon zu halten ist, kann man z.B. hier oder hier nachlesen.

Das Problem mit dem Jerusalem Embassy Act ist, dass dieser Erlass im Widerspruch zur geltenden UN Resolution 2334 bzgl. des Status von Jerusalem steht.

Am 17./18.12.2017 fand zunächst eine Dringlichkeitssitzung im UN Sicherheitsrat statt. Ergebnis:

Die Vereinigten Staaten haben ein Veto gegen eine von Ägypten unterstützte Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die Präsident Trumps Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, als „null und nichtig“ erklärt hätte. Die Abstimmung fand am 18. Dezember 2017 statt, 14 [Bolivien, China, Ägypten, Äthiopien, Frankreich, Italien, Japan, Kasachstan, Russische Föderation, Senegal, Schweden, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Uruguay] dafür, 1 gegen (die Vereinigten Staaten), bei 0 Enthaltungen. Die amerikanische Botschafterin bei der U. Nikki Haley gab nach der Abstimmung eine Erklärung zur Abstimmung ab, in der sie die „Beleidigung“ des Sicherheitsrats für das souveräne Recht der Vereinigten Staaten verurteilte, um festzulegen, wo sie ihre Botschaft platzieren sollte.

In ihren Worten:

„Dies ist das erste Mal, dass ich das amerikanische Recht auf ein Veto gegen eine Resolution im Sicherheitsrat ausgeübt habe. Die Ausübung des Vetos ist nicht das, was die Vereinigten Staaten oft tun. Wir haben es in mehr als sechs Jahren nicht getan. Wir machen es mit keine Freude, aber wir tun es ohne Zurückhaltung.

Im Vorfeld der Generalversammlung wurde seitens der USA „Druck“ ausgeübt, um die Entscheidung zu beeinflussen. So drohte Donald Trump Ländern, welche die Abstimmung gegen die Entscheidung der USA unterstützen, dass er finanzielle Unterstützungen streichen könnte.

„Sie nehmen Hunderte von Millionen Dollar und sogar Milliarden von Dollars, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Stimmen. Lass sie gegen uns stimmen. Wir werden viel sparen. Uns ist es egal „.

Und die UN Beauftragte der USA, Nikki Haley, äußerte:

„Der Präsident wird diese Abstimmung aufmerksam beobachten und hat mich gebeten, über die Länder, die gegen uns gestimmt haben, Bericht zu erstatten“, schrieb sie an die Gesandten der UNO. „Wir werden jede Abstimmung zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen.“

Wie also ist die Abstimmung ausgegangen?

128 Staaten stimmten dafür, dass der Status von Jerusalem erhalten bleibt und somit gegen die Entscheidung der USA, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.

9 Staaten stimmten mit „Nein“ und unterstützen die Entscheidung der USA. Neben der USA und Israel sind das: Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Wahrlich Schwergewichte der Weltpolitik. Zwei dieser Schwergewichte waren für mich so geheim, dass ich noch nie etwas von ihnen hörte. Daher habe ich diese zwei Staaten mit Geheimdienstinformationen verlinkt.

35 Staaten enthielten sich. Es handelt sich dabei um: Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Bahamas, Benin, Bhutan, Bosnien Herzegovina, Kamerun, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Tschechien, Dominikanische Republik, Äquatorial Guinea, Fidji, Haiti, Ungarn, Jamaika, Lettland, Malawi, Mexico, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Rumänien, Ruanda, Salomon-Inseln, Süd Sudan, Trinidad & Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu.

An der Abstimmung haben 21 Staaten nicht teilgenommen: Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, El Salvador, Georgien, Guinea-Bissau, Kenia, Mongolei, Myanmar, Republik Moldau, St. Kittis & Nevis, St. Lucia, Samoa, San Marino, Sao Tome & Prpincipe, Sierra Leone, Swasiland, Timor-Leste, Tonga, Turkmenistan, Ukraine, Sambia.

Was sagt das Ergebnis? Seitens der USA wurde gedroht denjenigen Gelder zu kürzen, die gegen die Entscheidung der USA mit „Ja“ stimmen. Es gab sehr viele Gegenstimmen. Es kann sehr viel Geld gespart werden. Aber, und das ist wichtig, es passt ins Gesamtbild. Donald Trump hat es nicht verpasst, an verschiedensten Stellen darauf hinzuweisen, dass die USA zu viel – im Gegensatz zu anderen – bezahlen. Sei es hier in der UNO, sei es in der NATO oder seien auch Ausgaben für Maßnahmen in anderen Ländern. Erinnert sich noch jemand an „Fuck the EU“ und den dahinter stehenden Geldbetrag? Geschenke waren diese Gelder keine. Dafür wurden Leistungen erwartet. Und nun? 128 Staaten verzichten lieber auf Zahlungen, als sich weiterhin für den nackten König zu prostituieren.

Zum Abschluss möchte ich noch den UN Botschafter Israels, Danny Danon, zu Wort kommen lassen:

„Es ist beschämend für die Vereinten Nationen, dass ich heute vor Ihnen stehen muss. Es ist beschämend, dass dieses Treffen überhaupt stattfindet.

Jerusalem ist der heiligste Ort auf Erden für das jüdische Volk. Es ist die Hauptstadt des Staates Israel.

Zeitraum. Es ist eine Tatsache, die einfach nicht bestritten werden kann.

König David erklärte Jerusalem vor 3000 Jahren zur Stadt des jüdischen Volkes. Die jüdische Bibel erwähnt Jerusalem 660 Mal. Unsere Gebete erinnern immer wieder an den heiligen Namen Jerusalems.

Wie unser erster Premierminister, David Ben Gurion, sagte, Jerusalem ist, und ich zitiere, „ein untrennbarer Teil der Geschichte Israels, des Glaubens Israels“.

Unsere Bindung an Jerusalem ist unzerbrechlich. So ist es seit alten Zeiten. Ob die Erklärungen der UNESCO, leere Reden in Komitees oder Resolutionen der Generalversammlung, kein UN-Votum wird uns jemals aus Jerusalem vertreiben.

Dies sind die Fakten, die dieses Gremium nicht hören möchte. Dies sind die Wahrheiten, die dieses Gremium ignorieren möchte. Heute werde ich Ihnen von einer weiteren unzerbrechlichen Verbindung erzählen: dem unzerbrechlichen Band der Heuchelei zwischen den Palästinensern und den Vereinten Nationen.

Einige haben darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Vereinigten Staaten einseitig und für den Frieden schädlich ist. Das Gegenteil ist wahr. Es sind die einseitigen Schritte der Palästinenser und der UNO, die den Frieden seit Jahren verdrängen. Mit jeder Anti-Israel-Resolution, mit jedem Angriff auf mein Volk hat die UNO ihren doppelten Standard perfektioniert.

Wir sitzen jetzt in einer offenen Notsitzung der Generalversammlung zu genau diesem Thema.

Diese Sitzung ist seit 1997 eröffnet. Es ist die einzige offene Krisensitzung der Generalversammlung.

Wir leben in einer Welt voller Konflikte und Kriege.

Aber nur wenn es um Israel geht, die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten, bleibt diese Versammlung in einer ständigen offenen Sitzung. Es ist wirklich absurd …

Ich danke diesen mutigen Ländern, die diese Entschließung nicht unterstützen. Sie sind die Verteidiger des Friedens.

Sie sind die Führer, die beweisen, dass keine UN-Resolution die Geschichte umschreiben kann.

Denn wenn eine UN-Resolution Ost-Jerusalem als illegal für Israel ausweist, bezeichnet es in Wirklichkeit die Klagemauer, die Grundlage unserer heiligsten Stätte, als illegal für das jüdische Volk …

In jedem anderen Szenario predigt dieses Gremium Menschenrechte und Frieden. Aber wenn es um Israel geht, hörst du auf, dich um Menschenrechte und Frieden zu kümmern. In der Tat, Sie ignorieren völlig die schrecklichen Terrorakte, die israelische Bürger bedrohen.

Allein in den vergangenen zwei Wochen haben 23 Raketenangriffe der Hamas auf Israel stattgefunden. Wir haben nichts von der UNO gehört. Die PA drohte mit Gewalt und einem Tag der Wut. Aber die UN hatte keine Verurteilung …

Lassen Sie mich klarstellen: Gewalt und Terror dürfen niemals toleriert werden. Wenn dieses Gremium wirklich für den Frieden vereint wäre, würde es eine Resolution verabschieden, die palästinensische Gewalt verurteilen würde.

Wenn die Vereinten Nationen eine so absurde Resolution verabschieden, wird Frieden mehr als beseitigt.

Es begrüßt Heuchelei …

Vor 42 Jahren hat dieses Gremium eine andere beschämende Lösung angenommen. Es hat den Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt.

Es dauerte 16 lange Jahre, bis dieser hasserfüllte Beschluss widerrufen wurde.

Ich habe keine Zweifel, dass die heutige Resolution auch in den Müll der Geschichte gelangen wird … „

Was wohl Nathan der Weise geantwortet hätte…