Wahlversprechen 1998

Am 4.07.17 wandte ich mich an die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die AFD über die Kontaktformulare ihrer Homepages. Ich bat diese Parteien mir Argumente an die Hand zu geben, Argumente, dass es sich am 24. September 2017 lohnt zur Wahlurne zu schreiten. Dass sich meine abgegebene Stimme von der eines Nichtwählers unterscheidet. Denn meine Argumentation, dass es sich immer lohnt wählen zu gehen, wollte ich mit Zahlen aus der letzten Bundestagswahl belegen, wobei ich leider in eine Sackgasse geriet. Denn ein wichtiger Wahlfaktor sollte die Friedenspolitik sein. Soll heißen, keine militärische Intervention ohne UN-Mandat (siehe UN-Charta). Dafür soll sich die zu wählende Partei einsetzen.

Diese Anfrage und deren Ergebnis wurde dankenswerter Weise vom Betreiber des Blogs peds-ansichten.de in diesem Beitrag aufgenommen.

Antwort erhielt ich bisher nur von den Parteien DIE LINKE, DIE GRÜNE und der SPD.
Den Einsatz gegen Militäreinsätze der Bundeswehr konnte DIE LINKE glaubhaft auch anhand des Abstimmverhaltens darlegen. Die SPD widersprach einer Veröffentlichung der Antwort. Und DIE GRÜNE verwies auf ihr Wahlprogramm, ohne weiter auf irgendeinen Teil meine Frage einzugehen. Nun gut, dachte ich mir, wer es sich so einfach macht, dem zeige ich, was ich von ihrem Wahlprogramm halten kann. Meine Antwort und Gegenfrage sah wie folgt aus:

Sehr geehrter Herr Wolters, sehr geehrt Damen und Herren,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bzgl. Ihres Verweises auf das Wahlprogramm habe ich ein Blick in das Wahlprogramm von 1998 geworfen. In diesem wurde richtigerweise kritisiert, dass:

„Obwohl der Kalte Krieg vorbei ist, hat sie [die Regierung] die Bundeswehr nicht ab-, sondern teuer umgerüstet. Der Krieg in Bosnien und das Versagen Europas dort wurden genutzt, um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zu entgrenzen.“

Weiter wurde richtigerweise folgendes kritisiert:

„Führende westliche Staaten haben diese Chance zu umfassender Abrüstung ausgeschlagen. Ihnen war die Rettung der im Kalten Krieg entstandenen NATO wichtiger als der Aufbau eines integrierten Sicherheitssystems, das Nordamerika, Westeuropa, Mittel-Ost-Europa und den GUS-Staaten Sicherheit bietet. Selbst die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Atomwaffen wird von der NATO nicht ausgeschlossen. Ihre Doktrin, weltweit Schutz vor „Destabilisierung“ zu bieten, programmiert bewaffnete Abenteuer, in die auch Deutschland hineingezogen wer- den könnte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptieren nicht, daß die NATO ihre Rolle zu Lasten der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausweitet, um ihre eigene militärische Dominanz durchzusetzen.“

So stellten sie fest:

„Männer und Frauen sollen durch eine qualifizierte mehrmonatige Ausbildung befähigt werden, Gewalteskalationen zu verhindern, einzudämmen oder nach Beendigung von (Bürger-)Kriegen Versöhnungsprozesse zu unterstützen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.“

Kaum war ihre Partei an der Regierung, stimmten die damaligen Abgeordneten, trotz dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben, für einen NATO-Einsatz zu Lasten der UNO, zugunsten der weiteren Regierungsbeteiligung. Der NATO-Einsatz war gegen Serbien gerichtet und unterstützte einseitig die UCK, welche kurz zuvor noch auf der FTO-Liste [terroristischer Vereinigungen] indiziert war und pünktlich zum NATO-Einsatz dort nicht mehr gelistet war.

Und was hat die Entscheidung ihrer Partei gebracht? Stand 26.Juni 2017 sind immer noch 468 [Soldaten] im Kosovo stationiert. Nach fast 20 Jahren konnte noch kein Versöhnungsprozess abgeschlossen und  zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden. Nein, es patrouilliert immer noch Militär.

Also daher frage ich: Was wird das entsprechende Kapitel des Wahlprogramms diesmal wert sein? Was ist es wert in Anbetracht einer möglichen Regierungsbeteiligung und anstehenden Entscheidungen zu „humanitären Interventionen“ in verschiedenen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen, 

Eine Antwort darauf erhielt ich wie erwartet nicht. Aber allein der Partei DIE GRÜNE den Spiegel vorzuhalten, empfinde ich als unfair. Daher noch die Kurzanalyse der Wahlprogramme der restlichen damaligen Parteien. Diese ist meinem Kommentar zu oben genannten Artikel entnommen.

Ich würde an dieser Stelle erneut bei den Wahlprogrammen von 1998 ansetzten. Der Partei DIE GRÜNEN haben von mir vorgehalten bekommen, was aus ihren damaligen Wahlversprechen geworden ist. Nun, die SPD stellte damals den weitaus größeren Teil der Regierung. Schauen wir, was das Wahlprogramm der SPD 1998 versprach:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/wahlprogramm_bundesparteitag_leipzig_1998.pdf
Bzgl. des Suchwortes Krieg gab es nur einen Treffer:
„Es gilt die Kräfte zu bündeln, damit die Ursachen von kriegerischen Konflikten, Umweltzerstörung und Fluchtbewegungen wirksam bekämpft werden können.“
Das sagt im Großen und Ganzen noch nicht viel aus. Jedoch geht es danach mit 3 relevanten Abschnitten weiter:
„Die Bundeswehr dient Frieden und Freiheit

Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats für Friedensmissionen, wie zum Beispiel in Bosnien, eingesetzt werden. Die Präsenz der Bundeswehr in dieser Region im Rahmen der SFOR-Truppen wird noch einige Zeit andauern müssen.

Die NATO ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit

Der Prozeß der NATO-Erweiterung darf nicht zur Ausgrenzung Rußlands führen, darf keine neue sicherheitspolitische Teilung Europas herbeiführen, darf nicht mit Aufrüstung verbunden sein und muß darüber hinaus zu einer stärkeren Rolle für die OSZE führen.
Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis. Das globale Gewaltmonopol zur Sicherung des Weltfriedens liegt ausschließlich bei den Vereinten Nationen. Einsätze der NATO, die über ihren kollektiven Verteidigungsauftrag hinausgehen, bedürfen eines Mandats der Vereinten Nationen oder der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).
Stärkung der Vereinten Nationen
Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Sicherung des Friedens, der Entwicklung des Südens und beim Kampf gegen die globale Umweltzerstörung muß gestärkt werden.

Die Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen haben sich in vielen Krisengebieten der Welt als Instrument der Friedenssicherung bewährt.

Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung stellen.“

Nur soviel, der Bundeswehreinsatz im Kosovo-Krieg wäre laut Wahlprogramm der SPD nicht möglich gewesen. Es handelte sich vermutlich um ein Wahl-VERSPRECHEN.
http://www.duden.de/rechtschreibung/versprechen
„1 beim Sprechen versehentlich etwas anderes sagen oder aussprechen als beabsichtigt“

Für die CDU/CSU und die FDP werde ich ebenfalls die Wahlprogramme von 1998 zu Rate ziehen, denn bzgl. des Antrags der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Kosovo http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/114/1311469.pdf stimmten auch diese Abgeordneten mehrheitlich für den Bundeswehreinsatz http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13248.pdf (namentliche Abstimmung enthalten, CDU/CSU/FDP: 2 x nein, 3 x enthalten)

Für CDU/CSU nehme ich die Wahlplattform 1998-2002 http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Programme_Bundestag/1998-2002_Wahlplattform.pdf als Grundlage.

„Wir wollen mithelfen, die Auswanderungsursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen. Denn je geringer der Auswanderungsdruck, desto geringer auch der Zuwanderungsdruck in die Länder Europas. Deshalb ist es so wichtig, daß die Vereinten Nationen – und in ihrem Auftrag die NATO und andere Staaten – überall auf der Welt konfliktregulierend und streitschlichtend eingreifen, denn kriegerische Auseinandersetzungen und Gewalttaten sind noch immer der Hauptanlaß für Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen.“

„Frieden, Freiheit und Stabilität sichern;
Ja zu NATO und Bundeswehr
Deutschland muß ein verläßlicher und bündnistreuer Partner bei der Übernahme von Verantwortung für Frieden und Freiheit bleiben. CDU und CSU haben die Teilnahme der Bundeswehr an Friedenseinsätzen der NATO durchgesetzt, während Rot-Grün das als „Militarisierung deutscher Außenpolitik“ heftig bekämpft hat. Deutschland wird sich auch in Zukunft seiner Verantwortung stellen. Die Soldaten der Bundeswehr leisten hervorragenden Friedensdienst in Bosnien.
Wir wollen die NATO als Garanten für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa stärken. Zur NATO gibt es keine Alternative. Wir werden die NATO als Wertegemeinschaft und Verteidigungsbündnis zu einer Allianz für Stabilität und Krisenbewältigung weiterentwickeln. Die NATO muß für weitere Kandidaten offen sein. Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit müssen dabei gewährleistet bleiben.
Die Westeuropäische Union ist europäischer Pfeiler der NATO und der verteidigungspolitische Arm der EU. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärkt die Position der EU in der internationalen Politik. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine ist hierfür von besonderer Bedeutung. Mit CDU und CSU wird es keine Schwächung oder schrittweise Auflösung der NATO nach dem Modell von Rot-Grün geben.

Wir wollen Übereinstimmung herbeifuhren zwischen dem europäischen Teil der NATO, der Westeuropäischen Union und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muß handlungsfähiger werden.“

Da kann ich nur sagen, dass der darauf folgende Kurs deutlich aufgezeigt wurde.

Für die FDP habe ich leider kein verlinkbares Wahlprogramm für 1998 gefunden. Lediglich bei http://www.schule-studium.de/Sozialkunde/Wahlprogramme_FDP_Gruenen_1998.html folgende kurze Ausführung: „Bekenntnis zu NATO und strategische Partnerschaft mit Russland und Ukraine.“
So in etwa könnte man auch die Darlegung der CDU/CSU abkürzen, aber ich kann leider bisher nichts gescheiteres finden.

Soviel zu den Wahlprogrammen von 1998.

Damals fehlte natürlich die AFD. Was sind deren Ziele? Antwort erhielt ich nicht, wie hier dargelegt.

Enttäuscht bin ich vor allem von der AFD. Sie haben die Möglichkeit verstreichen lassen, sich als eine Partei des Friedens darzustellen. Oder wollten sie falsche Wahlversprechen vermeiden? Laut Wahlprogramm wollen sie eine Stärkung Europas innerhalb der NATO, keine EU Arme und Ausrichtung der Außenpolitik an deutschen Interessen.
Aber was sind die deutschen Interessen? Die der deutschen Bevölkerung oder doch die deutscher Neocons? Die Kritik an der AFD wird auf Fremdenfeindlichkeit reduziert. Ist das das einzig Kritikwürdige? Stichwort Neoliberalismus und die Verwirklichung dieser Ziele.

Wir dürfen gespannt sein, Wie sich die Wähler im September entscheiden und wie sich die Regierungsentscheidungen von den Wahlversprechen unterscheiden.

 

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