NATO scheitert in Sachsen

Die Polizei Sachsen verhindert die Weitererfahrt eines Militärtransports:

Die Kontrolle eines ungewöhnlichen Transportes auf der #A4, Rastanlage Oberlausitz Nord, sorgte heute für reichlich Medienanfragen. Eine Streife der Verkehrspolizei hatte gestern bei Bautzen einem #Panzertransport die Weiterfahrt untersagt. Eine Spedition sollte im Auftrag der US-Armee sechs Haubitzen vom Typ M 109 nach Deutschland transportieren.

Doch die von der Firma genutzten Auflieger waren dafür allesamt ungeeignet. Bei einer genauen Kontrolle an der Rastanlage Oberlausitz-Nord stellte sich heraus, dass die erforderlichen Transportdokumente und Ausnahmegenehmigungen fehlten, die Ladung zu breit und vor allem viel zu schwer war. Die erfahrenen Polizisten wogen jedes der sechs Gespanne: Bis zu 16 Tonnen waren diese überladen. Auch fehlten dem Convoy die erforderlichen Begleitfahrzeuge, einige der Fernfahrer hatten zudem ihre Lenk- und Ruhezeiten bereits überschritten.

Im Ergebnis der langen Mängelliste untersagten die Verkehrspolizisten den Fernfahrern die Weiterreise, bis geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die erforderlichen Transportgenehmigungen vorliegen und alle Auflagen erfüllt werden. Die Landesdirektion wird sich mit dem Fall befassen. Auf die Transportfirma und die betroffenen Fernfahrer werden entsprechende Bußgelder zukommen.

https://twitter.com/polizeisachsen/status/951039370840207360

Der Transport sollte jetzt nach Rockensußra begleitet werden. Dort weiß man mit der betroffenen Technik umzugehen.

Anmerkung 11.01.2018:

Ich habe nicht beachtet, dass die Rastanlage Oberlausitz Nord die Fahrtrichtung aus Polen kommend in Richtung Dresden betrifft. Somit hat der Transport keinen Einfluss auf die „Ostfront“.

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Khan Sheikhoun und der UN-Bericht vom 6. September (II)

Viele Tage sind seit dem Angriff mit Sarin in Khan Sheikhoun vergangen. Vieles hat sich in Syrien seit dem getan. Aber es bleiben auch einige Dinge unverändert. Zwei Dinge möchte ich dabei hervorheben. Das ist zum Einen die Arbeitsweise der OPCW im Rahmen ihrer Fact Finding Mission. Trotz dem, dass sie wieder in Syrien ermittelt haben, gab es wieder keine Tatortarbeit. Zum Anderen ist das die bewundernswerte Geduld Russlands, die weiterhin auf die OPCW bauen. Was Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, zu sagen hatte, folgt hier:

Zu den Ergebnissen des Syrien-Besuchs von OPCW-Experten

Laut vorhandenen Informationen hat eine Gruppe von Experten der OPCW-Mission vom 8. bis 16. Dezember Damaskus besucht, um festzustellen, ob in Syrien Chemiewaffen eingesetzt worden waren oder nicht. Das Hauptziel ihrer Reise war, das Gebiet Zahiria im Norden der Provinz Hama zu besuchen, wo die Regierungstruppen Vorräte an Chlor enthaltener Munition, die den Terroristen und Extremisten gehörten.

Leider müssen wir wieder feststellen, dass die OPCW-Experten den Ort, wo die Chemiewaffen unmittelbar eingesetzt worden waren, nicht besucht haben. Im letzten Moment weigerten sie sich, dieses Gebiet zu besuchen, indem sie sich auf angebliche Empfehlungen der UN-Abteilung für Sicherheit beriefen. Dabei wird dieses Gebiet schon längst von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert, und die syrische Seite garantierte die Sicherheit der Experten und zeigte sich bereit, ihnen einen Hubschrauber und Begleitung zur Verfügung zu stellen.

Übrigens behauptete man im UN-Hauptquartier, keine solchen Empfehlungen gemacht zu haben, und das könnte ein Beweis dafür sein, dass es zwischen den beiden internationalen Strukturen gewisse Missverständnisse gibt. Solche treten, soweit wir an den Ermittlungen der mit dem „Chemiewaffen-Terrorismus“ verbundenen seitens der OPCW und der UNO sehen, immer öfter zutage. Und das ruft natürlich gewisse Fragen hervor.

Ich muss dennoch feststellen, dass die OPCW-Experten nicht umsonst diese Woche in Syrien verbrachten. Sie haben mit den syrischen Behörden über die Zwischenfälle um die Anwendung der Chemiewaffen durch illegale bewaffnete Formationen im Jahr 2017 in der Provinz Hama, 2016 in Aleppo sowie über andere ähnliche Zwischenfälle verhandelt. Dabei wurden die Aussagen der bei der Chemiewaffen-Anwendung verletzten Ärzte aufgeschrieben. Sie besuchten ein Forschungszentrum in Barza, wo sie die am Ort des Anschlags in Hamdania (Provinz Hama) gesammelten Bodenproben versiegelten, mit denen sie bei ihrem nächsten Syrien-Besuch im Januar 2018 arbeiten werden.

In diesem Kontext wollen wir darauf hoffen, dass solche fragwürdigen Momente bei der Kooperation der OPCW und der UNO vom Tisch geräumt werden und dass die Arbeit an der Ermittlung der Chemiewaffen-Anwendung in Syrien weiterhin voll und ganz in Übereinstimmung mit den hohen Standards des Übereinkommens zum Chemiewaffen-Verbot geführt wird. Und die total falsche Praxis der „distanzierten“ Ermittlungen, wie das bei der Ermittlung der großen Provokation der Kämpfer um den Sarin-Einsatz in Chan Scheichun (Provinz Idlib) im April dieses Jahres war, sollte ein Ende finden.

Wie gesagt, bewundernswert, wie ich meine.

Für diejenigen, die sich noch mehr mit den Arbeitsmethoden der OPCW und den Gründen dafür auseinander setzen wollen, empfehle ich die Artikelreihe:

Die OPCW und die UN als Werkzeuge der Globalisten (1), (2) und (3).

In der Hoffnung, dass eine Veränderung diesbezüglich bereits 2018 eintritt, wünsche ich allen Lesern ein guten Rutsch ins neue Jahr.

Der Tiefe Staat im Krieg mit sich selbst?

Der nachfolgende Artikel ist eine Übersetzung aus dem englischsprachigen Blog investmentwatchblog.com mit dem Titel:“The Internecine Deep State Conflict Moves to Stage Two„.

DER INTERNE KONFLIKT DES TIEFEN STAATES STEIGT AUF STUFE ZWEI

von Charles Hugh-Smith

Es scheint nun offensichtlich, dass das neoliberale Lager des US-amerikanischen Tiefen Staates auf individueller Basis höchst verwundbar ist.

Ich bemerkte, wie ein einjähriger Blog-Eintrag plötzlich tausende Seitenaufrufe bekommt. Der Aufsatz, der einen Anstieg des jüngsten Interesses erhielt:
Ist der tiefe Staat im Krieg – mit sich selbst? (13. Dezember 2016).

Ich werfe den folgenden Aufsatz für Interessierte neu auf, da sich nichts geändert hat, was zu neuen Schlussfolgerungen führen würde.

Das an sich zeigt, dass sich der innere Krieg in Amerikas Tiefen Staat aufheizt, da diejenigen, die versuchten, ein „russisches Absprachen“-Narrativ über ihren Tiefen Staat-Gegnern aufzuhängen, trotz eines Jahres voller Bemühungen, keinen Beweis für diese Absprachen erbracht haben.

Dann wird plötzlich der große politische Spender Harvey Weinstein für Verhaltensweisen, die in den Machtkreisen seit 20 Jahren bekannt sind, abgesetzt. Also was hat sich geändert? Warum scheiterte Mr. Weinsteins Schutzwall plötzlich, nachdem er ihm jahrzehntelang so effektiv gedient hatte?

Aber Herr Weinstein war nur der erste, der fiel. Jetzt stürzen prominente Figuren in den Mainstream-Medien wie Dominosteine um. Scheint es nicht merkwürdig, dass all diese geschützten Privilegierten plötzlich entlarvt, entehrt und aus Positionen von Einfluss und Macht entfernt werden?

Vielleicht ist es Zufall, aber ich bezweifle es. Es riecht nach einer absichtlichen, verdeckten Kampagne. Es ist bekannt, dass die Mainstream-Medien und Hollywood seit Jahrzehnten mit den Sicherheitsbehörden ins Bett gehen, und so scheint es nicht zufällig zu sein, dass plötzlich alle diese Bonzen mehr oder weniger gleichzeitig ihren geschützten privilegierten Status verloren haben.

Um es nicht zu deutlich zu machen, aber es sieht so aus, als hätten diejenigen, die auf der Seite der Verlierer gespielt haben (oder von der Seitenlinie angefeuert wurden), ihre Privilegien abgenommen bekommen.

Würden wir über die Bedeutung dieses ersten Durchlaufs der Medien spekulieren: Wie wäre es mit einer Kampagne, um das gescheiterte Narrativ ihrer Medienunterstützer zu streichen? Nun, da jeder die Lage des Landes sieht, wird die zweite Stufe darin bestehen, all die schmutzige Wäsche einzusammeln, die aus Angst versteckt wurde, und dann entlarven sie die nächste Schicht von Medien- und Entertainmentunterstützern des gescheiterten Narrativs methodisch, blamieren und entfernen sie.

Die dritte Stufe besteht darin, die gleichen Beweise gegen die politische Klasse zu sammeln und zu veröffentlichen. Wir können Beweise für diese Kampagne in der Anzahl der Kandidaten erkennen, die plötzlich erklären, dass sie aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl antreten werden, oder „zu anderen Projekten weitergehen“, usw.

Wenn diese Kampagne die Reichtum-Macht-Pyramide nach oben geht, werden wir sehen, dass weitere Bonzen zurücktreten oder in den Ruhestand gehen. Diejenigen, die sich wehren, finden all ihre schmutzige Wäsche plötzlich öffentlich.

Ist es nicht interessant, dass PBS und der Rest der Mainstream-Medien alles unternommen haben, um Hillary Clintons jüngste Medienkampagne zu unterstützen, die „russische Absprachen“ durch ihr neues Buch wiederzubeleben, aber die Kampagne in der amerikanischen Öffentlichkeit zusammenbrach?

Das ist bemerkenswert: Eine hochgradig koordinierte, massive Medienkampagne hat es nicht geschafft, die „russischen Absprachen“ neu zu beleben, und ist möglicherweise sogar nach hinten los gegangen, indem sie erneut Interesse an russischen Geschäften mit der Clinton Foundation während Hillarys Amtszeit als Außenministerin geweckt hat.

Ich zögere, eine militärische Analogie zu ziehen, aber es fühlt sich wie eine Wiederholung der Schlacht von Midway an, in der eine über-selbstbewusste japanische Kaiserliche Marine bereit war, den Sieg zu erklären, bis die Sahne ihrer Flotte, vier Flugzeugträger, innerhalb weniger Augenblicke von Sturzbombern der US Navy versenkt oder außer Gefecht gesetzt wurde.

Der grandiose Angriff, der diese katastrophalen Verluste zunichte machen sollte – Hillarys Buch und das begleitende Medien-Echo – verpuffte, und dieses Versagen untergrub die Verteidigungsanlagen derjenigen, die diesen Gegenangriff des demoralisierten, aber immer noch mächtigen neoliberalen Lagers des Tiefen Staates unterstützten.

Es scheint nun offensichtlich, dass das neoliberale Lager des US-amerikanischen Tiefen Staats auf individueller Basis höchst verwundbar ist: allzu viele zu selbstsichere Bonzen scheinen zu sehr auf ihren geschützten privilegierten Status gezählt zu haben und darauf, dass er dauerhaft ist.

Gemeinsam scheinen sie, vielleicht aufgrund ihrer titanischen Hybris, vergessen zu haben, dass nur die Paranoiden überleben.

Verschiedene Cliquen innerhalb der 3-Buchstaben-Agencies versuchen verzweifelt, ihre Satrapen und Wohltäter zu beschützen, aber der Wind hat sich gedreht und all die Drohungen und Auszahlungen, die die geschützten Privilegierten seit Jahrzehnten so effektiv verteidigten, funktionieren nicht mehr.

Jetzt haben die geschützten Privilegierten Angst, und die sollten sie auch haben, denn das gegnerische Lager innerhalb der 3-Buchstaben-Agencies hat all die schmutzige Wäsche, die es braucht, um das neoliberale Lager zu Fall zu bringen, ein Schandfleck nach dem anderen.

Der Weg des Tao ist eine Umkehrung.

Hier ist der Aufsatz des letzten Jahres zum Tiefen Staat Konflikt:

Ist der tiefe Staat im Krieg – mit sich selbst?

14. Dezember 2016

Die jüngste Erklärung der CIA, dass russische Hacker in die US-Präsidentschaftswahl eingreifen, besteht den Schnüffeltest nicht – auf mehreren Ebenen. Betrachten wir die Geschichte auf den grundlegendsten Ebenen.

1. Wenn der Bericht so „geheim“ ist, warum dominiert er den Nachrichtenfluss?

2. Warum wurde der „geheime Bericht“ jetzt veröffentlicht?

3. Welche tatsächlichen forensischen Beweise gibt es für die Intervention? Wurden Wahlgeräte manipuliert? Oder ist dieser „geheime Bericht“ nur eine weitere Dosis faktenfreier „gefälschter Nachrichten“ wie die Liste der 200 „russischen Propaganda“ -Webseiten der Washington Post?

4. Der Bericht behauptet, dass die gesamte US-Geheimdienst-Community hinter den „Beweisen der russischen Intervention für Trump“ stehe, aber dann gibt es das:

„Die CIA-Präsentation vor Senatoren über Russlands Absichten entsprach nicht einer formellen US-Beurteilung, die von allen 17 Geheimdiensten erstellt wurde. Ein ranghoher US-Beamter sagte, es gebe geringfügige Meinungsverschiedenheiten zwischen Geheimdienstmitarbeitern über die Einschätzung der Agentur, teilweise weil einige Fragen unbeantwortet blieben. „

Angesichts der Tatsache, dass die NSA (National Security Agency) so geheim war, dass ihre Existenz über Jahrzehnten verschwiegen wurde, glauben. Sie wirklich, dass die NSA an die Öffentlichkeit gehen wird, wenn sie nicht mit der CIA übereinstimmt?

In Anbetracht der Struktur des Tiefen Staates und der Geheimdienste könnten „geringfügige Meinungsverschiedenheiten“ durchaus eine vollständige und totale Abweisung des CIA-Berichts bedeuten.

Dass dies die Realität ist, wird durch die Verurteilung des beweisfreien Bereichts und die drastische Schlussfolgerung durch das FBI nahe gelegt:

Das FBI fechtet die „unscharfe und uneindeutige“ Behauptung der CIA an, Russland wolle Einfluss auf die Präsidentschaftswahl nehmen.

5. Die vermeintlichen Eingriffe fallen eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der NSA. Warum ist der CIA in einem eindeutig politisierten Bericht an die Öffentlichkeit gegangen, der die Öffentlichkeit durch massive, anhaltende Berichterstattung in den Mainstream-Medien beeinflussen soll?

6. Beachten Sie den doppelten Standard: Wenn die USA versuchen, die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen, ist das in Ordnung, aber wenn andere Nationen dasselbe Ziel verfolgen, ist es nicht in Ordnung.

7. Was sollen wir wegen der anhaltenden Kampagne, „russische Hacker und Propaganda“ machen, die vom Signalrauschen zum entscheidenden Faktor bei den US-Wahlen erhoben wurde?

8. Russisches Hacken und Versuche, die amerikanische öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind nicht neu. Die Geheimdienste, die mit dem Schutz des amerikanischen Cyberspace beauftragt wurden, haben seit langem staatlich geförderte Hackereien aus Russland und China als Hauptbedrohungen identifiziert. Warum also plötzlich gesagt, dass die Russen erfolgreich eine US-Wahl beeinflusst haben?

Was hat sich geändert? Welche neuen Fähigkeiten haben sie entwickelt?

9. Und was ist am wichtigsten, welche Belege gibt es dafür, dass die russischen Bemühungen die Wahl beeinflusst haben?Wurden digitale Fingerabdrücke in den Wahlunterlagen gefunden?Wurden Zahlungen an amerikanische Medienangestellte aufgedeckt?

Sollten nicht Behauptungen, die angeblich „Tatsache“ oder „Wahrheit“ sind, über  „vertrauen Sie uns, einer Agentur mit einer langen Geschichte gescheiterter Nachrichtenmaterialien, Fehlinformationen und illegaler Übergriffe“ hinaus glaubhaft gemacht werden?

10. Ist es nicht alarmierend, dass solch eine schwerwiegende Anschuldigung völlig frei von Beweisen sind? Wenn Sie mit der Schlussfolgerung an die Öffentlichkeit gehen, müssen Sie zumindest einige der Beweise veröffentlichen.

Hier ist der Medien-Echo und einige skeptische Antwort:

CIA: Russland intervenierte, um Trump zum Sieg zu verhelfen

Geheime CIA-Einschätzung sagt, dass Russland versuchte, Trump zu helfen, den Kampf um das Weiße Haus zu gewinnen

Der ehemalige britische Botschafter zerstörte der „CIA’s offensichtliche Lügen“, zeigte „Eine kleine einfache Logik zerstört ihre Ansprüche“

Langjährige Leser wissen es, ich habe eine große Kluft im tiefen Staat festgestellt –
die Elemente der Bundesregierung, die sich nicht ändern, unabhängig davon, wer im gewählten Amt ist. Dazu gehören die Geheimdienste, das Pentagon, die diplomatische und Handelsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Amerikas eigene Organe für Mediengestaltung und -platzierung.

Zerbricht der Deep State in die Uneinigkeit? (14. März 2014)

Vor kurzem habe ich mich gefragt, ob die fortschrittlicheren Elemente des tiefen Staates die Gefahren für die US-Sicherheit, die von den Neokonservativen und ihrer Kandidatin Hillary Clinton ausgehen, erkannt und ihre Kandidatur untergraben haben:

Könnte der tiefe Staat Hillary sabotieren? (8. August 2016)

Mit anderen Worten, es waren nicht die Russen, die Hillary sabotierten – es ist Amerikas eigener tiefe Staat, der ihre Krönung unterminierte. Es war keine Frage von Persönlichkeiten; es war viel tiefer als das. Es ging um die Risiken, die von den neokonservativen Strategien und Politiken ausgehen, und ebenso von der Politisierung des Geheimdienstnetzes.

Und genau das erkennen wir in dem beispiellosen und offen gesagt absurden „geheimen Bericht“ der CIA, einem eklatant politisierten „Bericht“, der weder von irgendwelchen Beweisen unterstützt noch von den anderen 16 Geheimdiensten unterstützt wird. (Schweigen bedeutet nicht Zustimmung in diesem Bereich.)

deep-state-network

Wir können jetzt die Kriegslager des teifen Staates deutlicher erkennen. Auf der einen Seite sind die CIA, die Mainstream-Medien, und die Zivilisten, die sich über Reichtum und Macht aus ihrer Teilnahme am globalen Projekt der Neocons gefreut haben.

Auf der anderen Seite sind die eigenen Geheimdienste des Verteidigungsministeriums (DIA et al.), Die NSA, das FBI und mindestens ein paar gut platzierte Zivilisten, die die neokonservative Agenda als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Nation anerkennen.

Aus dieser Perspektive ist der vorschnelle, beweislose „Bericht“ der CIA eine politische Aktion der Nachhut gegen die Siegerfraktion des Tiefen Staates. Die Tiefer Staat-Elemente, die von der neokonservativen Agenda profitierten, waren zuversichtlich, dass Hillarys Sieg eine weitere achtjährige globalistische Intervention garantieren würde. Ihr Verlust bedeutet, dass sie jetzt in der Defensive sind, und wie ein in die Enge getriebenes, wütendes Biest schlagen sie mit allem, was sie in der Hand haben.

Das erklärt die Veröffentlichung eines schmerzlich fadenscheinigen und politisierten „Berichts“ der CIA.

Russisch-Amerikanische Nachrichten aus Vietnam zur Entwicklung in Syrien

 

Auf seiner Asienreise wollte sich Präsident Trump am Rande des APEC-Konferenz mit Präsident Putin treffen. Pressenanfragen an Außenminister Lawrov, was um das Treffen mit dem US-Präsidenten geschieht, kommentierte dieser so:

Warum wenden Sie sich an mich? Wenden sie sich an Amerikaner, weil wir zu diesem Thema überhaupt nicht sprechen.

Wir sagen, dass wir über den Wunsch des Präsidenten der USA, Donald Trump, gehört haben, sich mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu treffen, der von Präsident Donald Trump selbst geäußert wurde. Was seine Beamten sagen, das weiß ich nicht. Ich kann dazu nicht antworten, deswegen sollten Sie sich an die US-Seite wenden.

Frage an Sie? Wer ist Bittsteller bzgl. eines Gespräches? Wer hat Bedarf daran, weiteres Vorgehen auf internatinale Ebene abzustimmen, um nicht außen vor zu bleiben? Und wem scheint es grundlegend erst einmal egal zu sein, was das Gegenüber will?

Aus dem Treffen der Präsidenten Putin und Trump erging folgende Erklärung:
[Übersetzung von mir]

Präsident Trump und Präsident Putin haben heute am Rande der APEC-Konferenz in Danang, Vietnam, ihre Entschlossenheit bekräftigt, ISIS in Syrien zu besiegen.
Sie äußerten ihre Zufriedenheit mit den erfolgreichen Bemühungen der USA und Russlands, die Konflikte zwischen US-amerikanischen und russischen Militär zu überwinden, was die Verluste von ISIS auf dem Schlachtfeld in den letzten Monaten dramatisch beschleunigt hat. Die Präsidenten einigten sich darauf, offene militärische Kommunikationskanäle zwischen militärischen Fachkräften aufrechtzuerhalten, um die Sicherheit sowohl der US-amerikanischen als auch der russischen Streitkräfte zu gewährleisten und die Konflikte von Partnerstreitkräften im Kampf gegen den IS zu verhindern. Sie bestätigten, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden, bis die endgültige Niederlage von ISIS erreicht ist.
 

Die Präsidenten waren sich einig, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Sie bestätigten, dass die endgültige politische Lösung des Konflikts durch den Genfer Prozess gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates herbeigeführt werden muss. Sie nahmen auch die jüngste Verpflichtung von Präsident Assad für den Genfer Prozess und die Verfassungsreform und die Wahlen zur Kenntnis, wie sie in der UNSCR 2254 gefordert werden. Die beiden Präsidenten bekräftigten, dass diese Schritte die vollständige Umsetzung der UNSCR 2254 einschließlich Verfassungsreform und freie und faire Wahlen unter UN-Aufsicht, nach den höchsten internationalen Standards der Transparenz, wobei alle Syrer, einschließlich Diaspora-Mitglieder, teilnahmeberechtigt sind. Die Präsidenten bekräftigten ihr Eintreten für die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und den nichtkonfessionellen Charakter Syriens, wie sie in der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen definiert sind und fordert alle syrischen Parteien nachdrücklich auf, sich aktiv am politischen Prozess in Genf zu beteiligen und die Bemühungen um seinen Erfolg zu unterstützen. 

Schließlich bekräftigten Präsident Trump und Präsident Putin die Bedeutung von Deeskalationsgebieten als Zwischenschritt zur Verringerung der Gewalt in Syrien, zur Durchsetzung von Waffenstillstandsabkommen, zur Erleichterung des ungehinderten humanitären Zugangs und legten die Bedingungen für die endgültige politische Lösung des Konflikts fest. Sie überprüften die Fortschritte beim Waffenstillstand im Südwesten Syriens, welcher abgeschlossen wurde, als sich sich die beiden Präsidenten am 7. Juli 2017 in Hamburg letzte Mal trafen. Die beiden Präsidenten begrüßten heute das am 8. November 2017 in Amman, Jordanien, unterzeichnete „Memorandum of Principles“ zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Memorandum bekräftigt den Erfolg der Waffenstillstandsinitiative, einschließlich der Reduzierung und endgültigen Beseitigung ausländischer Streitkräfte und ausländischer Kämpfer aus dem Gebiet, um einen nachhaltigeren Frieden zu gewährleisten. Die Überwachung dieser Waffenstillstandsvereinbarung wird weiterhin über das Amman-Beobachtungszentrum unter Beteiligung von Expertenteams des Haschemitischen Königreichs Jordanien, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten stattfinden. 

Die beiden Präsidenten erörterten die anhaltende Notwendigkeit, menschliches Leid in Syrien zu verringern, und forderten alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihre Beiträge zur Bewältigung dieser humanitären Bedürfnisse in den kommenden Monaten zu erhöhen. 

Vietnam, Danang, November 10, 2017

Die für den Syrischen Staat überaus positive Entwicklung im Kampf gegen den IS wird hier hervor gehoben und Notwendigkeiten für die besprochen. Eine dieser Notwendigkeiten ist die frei und faire Wahl, an der alle Syrer teilnahmeberechtigt. Präsident ist auch Syrer und er wird hier nicht ausgeschlossen. (Als es letztmalig eine mögliche Zukunft mit Präsident Assad in Betracht kam, erfolgte der Einsatz von Giftgas in Khan Sheikhoun.) In diesem Sinne soll die Resolution UNSCR 2254 voll umfänglich umgesetzt werden. Die wichtigsten Punkte der Resolution sind durch die beiden Präsidenten genannt. Vertiefend kann das verlinkte deutschsprachige Dokument genutzt werden.

Weiter wird Bezug genommen auf das Treffen der beiden Präsidenten im Rahmen des G20 Geipfels am 7.07.17. Zu den besprochenen Themen hielt Außenminister Lawrow eine Pressekonferenz. Demnach wurden damals Syrien betreffend folgendes besprochen:

…Einige durchaus konkrete Momente wurden vereinbart.

Erstens haben ausgerechnet heute in Amman (Jordanien) Experten aus Russland, den USA und Jordanien ihre Arbeit beendet und ein Memorandum zur Bildung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens abgesprochen, und zwar in den Gebieten Daraa, Quneitra und Suweida. Dort wird am 9. Juli um 12.00 Ortszeit ein Waffenstillstand ausgerufen.

Russland und die USA haben sich verpflichtet, die Einhaltung der Waffenruhe durch alle Gruppierungen zu sichern, die sich dort befinden, sowie den humanitären Zugang zu gewährleisten und Kontakte zwischen Oppositionellen in dieser Region und einem Beobachtungszentrum zu gewährleisten, das in der Hauptstadt Jordaniens gebildet wird. Vorerst wird für die Sicherheit in diesem Deeskalationsraum die russische Militärpolizei zuständig sein, die ihre Handlungen mit den Amerikanern und Jordaniern koordinieren wird. Sehr wichtig ist, dass in diesem Dokument die Treue Russlands, Jordaniens und der USA der Souveränität und territorialen Integrität Syriens sowie den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert ist, die die Basis für die politische Regelung bilden. Das ist die Vereinbarung, die die Präsidenten heute begrüßten.

Die Atmosphäre war konstruktiv. Wie ich am Anfang sagte, wurde sie durch das Interesse der beiden Präsidenten daran geprägt, die nationalen Interessen Russlands und der USA voranzubringen. Noch wurde sie dadurch geprägt, dass die Präsidenten verstehen, dass jedes Land das effizienter tun kann, wenn wir zusammenwirken und nach einer Interessenbilanz suchen sowie die Stabilisierung der Situation in verschiedenen Regionen der Welt voranbringen – ob im Nahen Osten und in Nordafrika oder auf der Halbinsel Korea und in Afghanistan.

Frage: Jetzt erklärten Sie de facto eine Vereinbarung zum Süden Syriens. Vor zwei Tagen in Astana gab es keine Ergebnisse, obwohl die Frage des Südens Syriens besprochen wurde. Das von Ihnen erwähnte Format „Russland-USA-Jordanien“ ist ein neues Format? Werden sie es dann via Astana lesen? Wird dies morgen beim Treffen mit Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan besprochen?

Sergej Lawrow: Lesen Sie das Memorandum vom 4. Mai, das in Astana gebilligt wurde. Dort handelt es sich um vier Deeskalationszonen in Syrien – eine nördliche Zone (bei Idlib), eine Zone etwas nördlich von Homs, eine Zone, die einen großen Teil des Gebiets Östliches Ghuta deckt, und der Südwesten Syriens. Es ist klar, dass es sehr schwer sein wird, im Südwesten ohne die Jordanier und Amerikaner zu vereinbaren, die zusammen mit den Jordaniern arbeiten und die Interessen der Koalition in dieser Region vertreten. In Astana ging es vor ein paar Tagen um drei andere Zonen. Wie wir bereits sagten, gibt es Verständnis, wie die Zonen bei Homs und Östliches Ghuta aussehen werden. Es wird das Gespräch über die nördliche Zone fortgesetzt.

Vergleicht man das damals besprochene mit den jetzt vorliegenden Fakten in Syrien, kann man von einer überaus erfolgreichen Umsetzung des Besprochenen ausgehen, trotz aller Reibungspunkte und Rückschläge.
Entgegen der ursprünglichen Absicht, nicht nur Syrien, sondern den gesamten Nahen Osten neu zu strukturieren und in verschiedene Kleinststaaten unterschiedlicher Konfessionen zu zerschlagen, steht jetzt die territoriale und nichtkonfessionelle Einheit Syriens an oberster Stelle. Die nächsten Taten werden zeigen, in welche Richtung die Reise für Syrien und den gesamten Nahen Osten geht.

Khan Sheikhoun und der UN-Bericht vom 6. September

Am 6. September 2017 war in vielen Medien zu lesen, dass ein UN-Bericht die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz in Khan Sheikhoun am 4. April 2017 verantwortlich macht. Die Hintergründe, warum gerade jetzt diese Meldung über die Bildschirme läuft, kann man in diesen Artikel bei Pads-Ansichten nachlesen. Die Tagesschau ist mit dieser Meldung ein Beispiel von vielen. Jedoch wurde der Bericht nirgends verlinkt. Wäre ja auch blöd, wenn sich der interessierte Leser sein eigenes Bild von diesem Bericht machen kann, wie zum Beispiel in diesem Beitrag von mir dargelegt. Also muss man selbst recherchieren.

Der Einfachheit halber versuchte es beim deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen. Unter der Rubrik neue Dokumente fand ich… Nichts. Dann vielleicht auf der Seite der Vereinten Nationen. Im Menü „News and Media“ findet man das Untermenü „Newsstream“ Dort fand ich diesen Artikel, auf den sich die Pressemitteilungen bezogen. In diesem Artikel ist wiederum die Pressemitteilung des „United Nation Human Rights Office of the high Commissioner“ verlinkt, über die man Zugriff auf die Dokumente der Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic erhält. Dort ist auch der Bericht vom 6. September 2017 zu finden. Dieser liegt als Worddokument in Englisch und Arabisch vor.

Im Abschnitt 6 (Seite 15 ff) werden die festgestellten Giftgaseinsätze aufgelistet. Demnach wurden zwischen März 2013 und März 2017 durch die Kommission 25 Giftgaseinsätze dokumentiert. 20 davon wurden der syrischen Regierung angelastet. Und das obwohl am 31.10.2013 noch das zu lesen war:

Bei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hört man kein schlechtes Wort über Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Die Kooperation mit dem Regime in Damaskus lief reibungslos, heißt es in Den Haag. Die syrischen Regimegegner beißen derweil wütend die Zähne zusammen. Denn ihre Strategie, mit Klagen über den Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Armee einen US-Militärschlag gegen die Regierungstruppen zu provozieren, ist nach hinten losgegangen.

In den Nr. 72 bis 77 wird der Fall Khan Sheikhoun behandelt. Wie lief die Untersuchung ab?

The Commission conducted 43 interviews with eyewitnesses, victims, first responders and medical workers. It also collected satellite imagery, photographs of bomb remnants, early warning reports and videos of the area allegedly affected by the air strikes. The Commission also took into account the findings of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons report on the results of its fact-finding mission. Below is a summary of the Commission’s findings, elaborated in full in annex II.

Man hat also 43 Interviews mit Augenzeugen, Opfern, Ersthelfern und Sanitätern durchgeführt. Zudem wurden Satellitenbilder, Fotografien von Bombenresten, Frühwarnberichte und Videos des vom Luftangriff betroffenen Gebietes ausgewertet. Außerdem wurden die Ergebnisse der OPCW FFM berücksichtigt. Die Zusammenfassung der Untersuchung wird im ANNEX II behandelt. Hier möchte ich nur auf Abschnitt III eingehen, nämlich die Methodik:

III. Methodology

4. To establish the facts surrounding these allegations, the Commission sent a note verbale on 7 April to the Permanent Representative of Syrian Arab Republic to the United Nations requesting information from the Government. At the time of writing, no response has been received. The Commission conducted 43 interviews with eyewitnesses, victims, first-responders, medical workers, and persons who visited the site after the attack. It also collected satellite imagery, photographs of bomb remnants, early warning reports, videos of the area allegedly impacted by the airstrikes, and reviewed photographs and videos of victims depicting symptoms. The Commission took into account the findings of OPCW report on the results of its Fact-Finding Mission (OPCW FFM). Taken as a whole, this body of information allowed the Commission to reach the narrative of events and findings below.

Das hatten wir ja schon weiter oben stehen. Zusätzlich kommt hier, dass diese Untersuchung als Ganzes der Kommission erlaubte, den Bericht von Ereignissen und Erkenntnissen zu erreichen. (Narrativ finde ich besonders schön, da es sich auch als Geschichte übersetzen lässt) Da die Kommission lediglich Personen interviewt hat und Bilder und Videos ausgewertet hat, die ihr zur Verfügung(?) gestellt wurden -vor Ort war anscheinend niemand-, muss der Bericht von der OPCW FFM entsprechende Informationen erhalten.

Also hier der Bericht der OPCW FFM. Beginnen wir mit der vorstehenden Zusammenfassung:

  • 1.3  With support as indicated above, the FFM made preparations to deploy. An advanced team departed within 24 hours of being alerted to the incident, with the main team departing 24 hours later to a neighbouring country, where casualties had been transported.
  • 1.4  The conclusions were derived from analysis of biomedical specimens, interviews, and supplementary material submitted during the interview process. Additional data came from analysis of environmental samples. Evidence was cross-referenced and subsequently corroborated.
  • 1.5  Whilst unable to visit the location shortly after the incident, the rapid deployment enabled the team to attend autopsies, collect biomedical specimens from casualties and fatalities, interview a wide variety of witnesses, and receive environmental samples.
  • 1.6  The team received limited information on the dispersal mechanism and, therefore, was unable to make firm conclusions on that specific matter. However, the biomedical specimens, of which the FFM had full custody, provided incontrovertible evidence that people were exposed to sarin or a sarin-like substance.
  • 1.7  The team concluded that a large number of people, some of whom died, were exposed to sarin. The release that caused exposure was likely to have been initiated in the crater in the road, located close to the silos in the northern part of the town. The team concluded that, based on such a release, the only determination that could be made was that sarin had been used as a weapon.
  • Das für mich entschiedenste ist folgendes. Ein Team ist innerhalb 24 h nach Alarmierung einsatzbereit. Das Hauptteam ist 24 h später in ein Nachbarland gereist, wo die Opfer hingebracht wurden.
  • Die Schlussfolgerungen wurden aus der Analyse von biomedizinischen Proben, Interviews und ergänzenden Materialien abgeleitet, die während des Interviewprozesses eingereicht wurden. Zusätzliche Daten stammen aus der Analyse von Umweltproben. Der Nachweis wurde quer referenziert und anschließend bestätigt.
  • Während es nicht möglich war, den Standort kurz nach dem Vorfall zu besuchen, ermöglichte der schnelle Einsatz das Team, Autopsien zu besuchen, biomedizinische Exemplare von Opfern und Todesopfern zu sammeln, eine Vielzahl von Zeugen zu interviewen und Umweltproben zu erhalten.
  • Das Team erhielt begrenzte Informationen über den Ausbreitungsmechanismus und konnte daher keine festen Schlussfolgerungen zu dieser spezifischen Angelegenheit machen. Allerdings lieferten die biomedizinischen Proben, über welche die FFM volles Gewahrsam hatte, unbestreitbare Beweise dafür, dass die Menschen Sarin oder einer sarinähnlichen Substanz ausgesetzt waren.
  • Das Team kam zu dem Schluss, dass eine große Anzahl von Menschen, von denen einige starben, Sarin ausgesetzt waren. Der Ort, der die Freisetzung verursacht hat, war wahrscheinlich im Krater in der Straße, in der Nähe der Silos im nördlichen Teil der Stadt. Das Team kam basierend die Veröffentlichungen zu dem Schluss, dass Sarin als Waffe verwendet worden war.

Also war von der FFM auch niemand vor Ort. Dem ersten Team war es nicht möglich, zum Ort zu gelangen, weshalb sie die Autopsien besucht haben. Sie sind also zum Hauptteam in das Nachbarland. Dazu steht im Bericht folgendes:

As regards the question of an on-site visit by the FFM to the scene of the incident, it is an area located outside the effective control of the Government of the Syrian Arab Republic. It is to be noted that the use of sarin or a sarin-like substance is not questioned. This is also evident from the position of the Government of the Syrian Arab Republic which provided to the FFM its own information and materials as evidence. Since the mandate of the FFM is confined to establishing only the fact of the use of chemical weapons, the security risks associated with a deployment to Khan Shaykhun far outweighed any additional corroboration of the facts that have already been established. The Director-General has therefore decided that the FFM will not undertake an on-site visit to Khan Shaykhun.

Was die Frage nach einem Vor-Ort-Besuch der FFM an die Szene des Vorfalls betrifft, so ist es ein Gebiet, das außerhalb der effektiven Kontrolle der Regierung der syrischen Arabischen Republik liegt. Es ist zu beachten, dass die Verwendung von Sarin oder einer sarinähnlichen Substanz nicht in Frage gestellt wird. Dies zeigt sich auch aus der Position der Regierung der Arabischen Republik Syrien, die der FFM ihre eigenen Informationen und Materialien als Beweismittel zur Verfügung stellte. Da das Mandat der FFM beschränkt ist, nur die Tatsache der Verwendung von chemischen Waffen festzulegen, haben die Sicherheitsrisiken, die mit einem Einsatz nach Khan Shaykhun verbunden sind, eine weitere Bestätigung der bereits etablierten Tatsachen überwunden. Der Generaldirektor hat daher beschlossen, dass die FFM keinen Vor-Ort-Besuch bei Khan Shaykhun durchführt.

Eigene Fotos vom Ort des Geschehens – Fehlanzeige.
Aufhebung von Verstorbenen am Ort des Geschehens und Transport zur Autopsie – Fehlanzeige.
Sicherung von Bodenproben am Ort des Geschehens – Fehlanzeige.
Feststellung, dass interviewte Zeugen usw. tatsächlich am Ort des Geschehens waren – Fehlanzeige.

Wann haben Sie das letzte Mal erlebt, dass Ermittler einer Morduntersuchung nicht am Tatort waren? Besser noch, dass nach einem Mord in Deutschland das Opfer in ein Nachbarland gebracht wird und alle beweiserheblichen Daten und Aussagen gleich mitgeliefert werden. Und dieses Nachbarland ist ausgerechnet das Nachbarland, aus dem zahlreiche Mörder nach Deutschland eingeschleust wurden.

Nachtrag 8. November:

Erneut wurde Syrien für den Giftgasanschlag in Khan Sheikoun verantwortlich gemacht. Wie in dieser Nachricht zu lesen ist, wird auf dem OPCW Bericht vom 26. Oktober Bezug genommen.

Ich erspare mir noch großartig etwas dazu zusagen. Nur so viel. Grundlage sind Ergebnisse der FFM, die bekanntlich nie vor Ort war. Man hat weiter 17 Zeugen venommen und Proben analysiert, die nicht von der FFM stammen. Wie auch. Die waren ja nicht dort. Ab Punkt 37 beginnt Khan Sheikhoun… ANNEX II nicht vergessen.

Nordkorea

Laut übereinstimmenden Berichten vom 3.09.17 gab es in Nordkorea seismische Aktivitäten, die auf einen Atomwaffentest schließen lassen. Spiegel Online schreibt: Nordkorea meldet „erfolgreichen“ Wasserstoffbombentest. Kurz zuvor wurde gemeldet, das Kim Jong Un ein neue Wasserstoffbombe präsentiert hätte, die auf einer Interkontinentalrakete montiert werden kann.

Anhand der aufgezeichneten Magnituden sollte man unterscheiden können, ob es sich nur um ein Erdbeben handelte, welches sich zufällig kurz nach der Präsentation einer Wasserstoffbombe zufällig nahe des bekannten Nordkoreanischen Atomwaffentestgebiet  registriert wurde, oder ob es sich eben um einen Atomwaffentest handelte.

Wie wird jetzt die Reaktion ausfallen?
Wir erinnern uns, erst am 28.07.17 wurde vermeldet, dass Nordkorea eine Mittelstreckenrakete über Japan hinweg geschossen hat.

Das „nicht identifizierte Geschoss“ wurde demnach um 5.57 Uhr in einem Gebiet nahe der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang abgefeuert und flog etwa 2.700 Kilometer weit. Es erreichte eine Höhe von 550 Kilometern, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee mit.

Anschließend fiel die Rakete etwa 1.180 Kilometer östlich der nördlichen japanischen Insel Hokkaido in den Pazifik.

Wie sah die Reaktion Japans aus?

Japan hatte in der Vergangenheit angekündigt, nordkoreanische Raketen abzuschießen, die eine Bedrohung japanischen Territoriums darstellten. Bei dem rund zweiminütigen Überflug der Rakete sei die Armee jedoch zu der Einschätzung gekommen, dass keine Gefahr für japanisches Gebiet bestehe, sagte Verteidigungsminister Itsunori Onodera.

Trotz dieser Einschätzung hatten die Behörden zahlreiche Einwohner im Norden des Landes über Textnachrichten aufgefordert, Schutz zu suchen. Zugpassagiere wurden angewiesen, sich in Bahnhöfen in Sicherheit zu bringen. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer „beispiellosen und ernsthaften“ Bedrohung.

Ich fassen nochmal zusammen. Bei einer beispiellosen und ernsthaften Bedrohung, werden zwar die Bewohner des Landes aufgefordert Schutz zu suchen und zur Abwehr der Rakete wird folgendes getan: NICHTS. Es bestand ja keine Gefahr.
Die Rakete flog 2700 km weit. Sie landet etwa 1180 km östlich der Insel Hokkaido im Pazifik. Der Überflug von Japan dauerte etwa 2 min. Das müssten in etwa 400 – 500 km sein. Ich würde anhand dieser Daten sagen, dass Japan gar nicht in der Lage gewesen wäre, die Rakete abzufangen. Und die USA? Die USA hatten im Mai bewiesen, dass sie bestens gerüstet sind. Es gelang mit dem THAAD System eine Interkontinentalrakete abzufangen. Also besteht doch keine Gefahr, oder? Also ehrlich, wenn ich eine Rakete abfeuere, weiß ich auch, wann diese abgefeuert wird, wohin die fliegen wird und wann diese landen wird. Und so eine Rakete abzufangen, sollte doch wohl jedes vernünftige Abwehrsystem hinbekommen. Mein Respekt vor dieser Leistung hält sich in Grenzen. Und scheinbar nicht nur meiner.

Auch Raketenforscher Robert Schmucker von der Technischen Universität Berlin zweifelt an der Wirksamkeit des amerikanischen Raketenabwehrsystems. „In Tests sind lediglich 50 Prozent der Raketen abgefangen worden. Unter realen Bedingungen werden es noch weniger sein“, sagt Schmucker. US-Experte Postol sagte in einem kürzlich erschienenen Interview sogar, THAAD würde realistisch gesehen nur eine von 100 Raketen zerstören.

Und was twittert Donald Trump?

  1. I will be meeting General Kelly, General Mattis and other military leaders at the White House to discuss North Korea. Thank you.

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  2. South Korea is finding, as I have told them, that their talk of appeasement with North Korea will not work, they only understand one thing!

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  3. ..North Korea is a rogue nation which has become a great threat and embarrassment to China, which is trying to help but with little success.

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  4. North Korea has conducted a major Nuclear Test. Their words and actions continue to be very hostile and dangerous to the United States…..

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Das klingt schon nicht mehr nach dem angekündigten Fire & Fury von Anfang August. Stattdessen wird nach schärfsten Sanktionen gerufen. 59 Tomahawks sind derzeit scheinbar keine Option, zumal die USS Fitzgerald und die USS John S. McCain nicht einsatzbereit sind.

Folgende Prognosen stelle ich auf:
1. Der neu Resolutionsentwurf der USA wird im Sicherheitsrat scheitern.
2. Es wird keinen Krieg mit Nordkorea geben.

Für 1. spricht, das Präsident Putin weitere Sanktionen für sinnlos hält. Die vorhergehenden konnten die IST-Zustand auch nicht verhindern.

Für 2. spricht, das Präsident Trump um die Fähigkeiten seines Militärs weis und keinen Atombombeneinschlag in Guam riskieren würde. Kim Jong Un hat gezeigt, dass Raketen mit entsprechender Reichweite vorhanden sind und auch, dass Atomsprengköpfe zur Verfügung stehen.