Wladimir Putins jährliche Pressekonferenz 2017

Der nachfolgende Artikel ist eine Übersetzung der der jährlichen Pressekonferenz des Russischen Präsidenten Wladimir Putin am 14.12.2017. Der Text wurde von mir unter Zuhilfenahme des google.translator aus diesen beiden Quellen (Russisch & Englisch) übersetzt.

Die Pressekonferenz des Präsidenten wurde live von Rossiya 1, Rossiya 24 und Channel One sowie den Radiostationen Mayak, Vesti FM und Radio Rossii übertragen. Weiterlesen

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The American Way of #Faktenfinder

Nachdem CNN eine Nachricht veröffentlicht hatte, dass WikiLeaks den Helfern der Trump-Kampanie frühzeitig Zugriff auf Dokumente gewährte, schaltete sich der Faktenfinder ein. Also nicht der von der ARD, sondern der hier:

Es ist nicht klar, was das mit WikiLeaks zu tun hat. Viele begeisterte Leser mailten aus den Archiven unserer Publikationen.

Die Nachricht von CNN und CBS über WikiLeaks heute stellen sich als 100% falsch dar. Ein neuer „Brian-Ross-Moment“. Wer wird diesmal gefeuert?

Wie konnten mehrere Quellen das Datum falsch lesen und das Dokument auf die gleiche Weise falsch interpretiert? Was ist der Grund dafür, weiterhin die Identität dieser Quellen zu verbergen, die der Öffentlichkeit mit ihren falschen Behauptungen so viel Schaden zufügen und sie betrügen?

Quellen, die gestern mit dem US House Geheimdienstkomitee in Verbindung gebracht wurden, verbreiteten CNN, CBS und NBC als eine Topnachricht, die fälschlicherweise behauptet, dass WikiLeaks frühen Zugang zu ihren Veröffentlichungen für die Trump-Kampagne gewährt habe. Am Freitagabend haben alle Netzwerke die Geschichte zurückgezogen.

CNNs ursprünglicher Bericht über das Datum einer E-Mail an Mitglieder der Trump-Kampagne über Wikileaks-Dokumente, die durch zwei Quellen an CNN bestätigt wurde, war falsch. Wir haben unsere Nachricht aktualisiert, um das richtige Datum anzugeben und den richtigen zeitlichen Kontext der E-Mails zu präsentieren.

Fake News CNN hat gestern einen bösartigen und zielgerichteten Fehler gemacht. Sie wurden auf frischer Tat ertappt, genau wie der einsame Brian Ross von ABC News (der sofort wegen seines „Fehlers“ gefeuert werden sollte). Beobachten Sie, ob @ CNN die Verantwortlichen feuert, oder war es nur grobe Inkompetenz?

Der CNN-Slogan ist: CNN, der vertrauenswürdigste Name in Nachrichten. Jeder weiß, dass dies nicht wahr ist, dass dies tatsächlich ein Betrug in der amerikanischen Öffentlichkeit sein könnte. Es gibt viele Stellen, die weit mehr Vertrauen haben als Fake News CNN. Ihr Slogan sollte: CNN, der am wenigsten vertrauenswürdige Name in NEWS sein!

Die US-amerikanischen Medien haben gestern ihr größtes erniedrigendste Debakel aller Zeiten erlebt: Jetzt verweigert sie jegliche Transparenz darüber, was geschehen ist.

Jetzt hilft aber wirklich nur noch der Faktenfinder.

Der Tiefe Staat im Krieg mit sich selbst?

Der nachfolgende Artikel ist eine Übersetzung aus dem englischsprachigen Blog investmentwatchblog.com mit dem Titel:“The Internecine Deep State Conflict Moves to Stage Two„.

DER INTERNE KONFLIKT DES TIEFEN STAATES STEIGT AUF STUFE ZWEI

von Charles Hugh-Smith

Es scheint nun offensichtlich, dass das neoliberale Lager des US-amerikanischen Tiefen Staates auf individueller Basis höchst verwundbar ist.

Ich bemerkte, wie ein einjähriger Blog-Eintrag plötzlich tausende Seitenaufrufe bekommt. Der Aufsatz, der einen Anstieg des jüngsten Interesses erhielt:
Ist der tiefe Staat im Krieg – mit sich selbst? (13. Dezember 2016).

Ich werfe den folgenden Aufsatz für Interessierte neu auf, da sich nichts geändert hat, was zu neuen Schlussfolgerungen führen würde.

Das an sich zeigt, dass sich der innere Krieg in Amerikas Tiefen Staat aufheizt, da diejenigen, die versuchten, ein „russisches Absprachen“-Narrativ über ihren Tiefen Staat-Gegnern aufzuhängen, trotz eines Jahres voller Bemühungen, keinen Beweis für diese Absprachen erbracht haben.

Dann wird plötzlich der große politische Spender Harvey Weinstein für Verhaltensweisen, die in den Machtkreisen seit 20 Jahren bekannt sind, abgesetzt. Also was hat sich geändert? Warum scheiterte Mr. Weinsteins Schutzwall plötzlich, nachdem er ihm jahrzehntelang so effektiv gedient hatte?

Aber Herr Weinstein war nur der erste, der fiel. Jetzt stürzen prominente Figuren in den Mainstream-Medien wie Dominosteine um. Scheint es nicht merkwürdig, dass all diese geschützten Privilegierten plötzlich entlarvt, entehrt und aus Positionen von Einfluss und Macht entfernt werden?

Vielleicht ist es Zufall, aber ich bezweifle es. Es riecht nach einer absichtlichen, verdeckten Kampagne. Es ist bekannt, dass die Mainstream-Medien und Hollywood seit Jahrzehnten mit den Sicherheitsbehörden ins Bett gehen, und so scheint es nicht zufällig zu sein, dass plötzlich alle diese Bonzen mehr oder weniger gleichzeitig ihren geschützten privilegierten Status verloren haben.

Um es nicht zu deutlich zu machen, aber es sieht so aus, als hätten diejenigen, die auf der Seite der Verlierer gespielt haben (oder von der Seitenlinie angefeuert wurden), ihre Privilegien abgenommen bekommen.

Würden wir über die Bedeutung dieses ersten Durchlaufs der Medien spekulieren: Wie wäre es mit einer Kampagne, um das gescheiterte Narrativ ihrer Medienunterstützer zu streichen? Nun, da jeder die Lage des Landes sieht, wird die zweite Stufe darin bestehen, all die schmutzige Wäsche einzusammeln, die aus Angst versteckt wurde, und dann entlarven sie die nächste Schicht von Medien- und Entertainmentunterstützern des gescheiterten Narrativs methodisch, blamieren und entfernen sie.

Die dritte Stufe besteht darin, die gleichen Beweise gegen die politische Klasse zu sammeln und zu veröffentlichen. Wir können Beweise für diese Kampagne in der Anzahl der Kandidaten erkennen, die plötzlich erklären, dass sie aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl antreten werden, oder „zu anderen Projekten weitergehen“, usw.

Wenn diese Kampagne die Reichtum-Macht-Pyramide nach oben geht, werden wir sehen, dass weitere Bonzen zurücktreten oder in den Ruhestand gehen. Diejenigen, die sich wehren, finden all ihre schmutzige Wäsche plötzlich öffentlich.

Ist es nicht interessant, dass PBS und der Rest der Mainstream-Medien alles unternommen haben, um Hillary Clintons jüngste Medienkampagne zu unterstützen, die „russische Absprachen“ durch ihr neues Buch wiederzubeleben, aber die Kampagne in der amerikanischen Öffentlichkeit zusammenbrach?

Das ist bemerkenswert: Eine hochgradig koordinierte, massive Medienkampagne hat es nicht geschafft, die „russischen Absprachen“ neu zu beleben, und ist möglicherweise sogar nach hinten los gegangen, indem sie erneut Interesse an russischen Geschäften mit der Clinton Foundation während Hillarys Amtszeit als Außenministerin geweckt hat.

Ich zögere, eine militärische Analogie zu ziehen, aber es fühlt sich wie eine Wiederholung der Schlacht von Midway an, in der eine über-selbstbewusste japanische Kaiserliche Marine bereit war, den Sieg zu erklären, bis die Sahne ihrer Flotte, vier Flugzeugträger, innerhalb weniger Augenblicke von Sturzbombern der US Navy versenkt oder außer Gefecht gesetzt wurde.

Der grandiose Angriff, der diese katastrophalen Verluste zunichte machen sollte – Hillarys Buch und das begleitende Medien-Echo – verpuffte, und dieses Versagen untergrub die Verteidigungsanlagen derjenigen, die diesen Gegenangriff des demoralisierten, aber immer noch mächtigen neoliberalen Lagers des Tiefen Staates unterstützten.

Es scheint nun offensichtlich, dass das neoliberale Lager des US-amerikanischen Tiefen Staats auf individueller Basis höchst verwundbar ist: allzu viele zu selbstsichere Bonzen scheinen zu sehr auf ihren geschützten privilegierten Status gezählt zu haben und darauf, dass er dauerhaft ist.

Gemeinsam scheinen sie, vielleicht aufgrund ihrer titanischen Hybris, vergessen zu haben, dass nur die Paranoiden überleben.

Verschiedene Cliquen innerhalb der 3-Buchstaben-Agencies versuchen verzweifelt, ihre Satrapen und Wohltäter zu beschützen, aber der Wind hat sich gedreht und all die Drohungen und Auszahlungen, die die geschützten Privilegierten seit Jahrzehnten so effektiv verteidigten, funktionieren nicht mehr.

Jetzt haben die geschützten Privilegierten Angst, und die sollten sie auch haben, denn das gegnerische Lager innerhalb der 3-Buchstaben-Agencies hat all die schmutzige Wäsche, die es braucht, um das neoliberale Lager zu Fall zu bringen, ein Schandfleck nach dem anderen.

Der Weg des Tao ist eine Umkehrung.

Hier ist der Aufsatz des letzten Jahres zum Tiefen Staat Konflikt:

Ist der tiefe Staat im Krieg – mit sich selbst?

14. Dezember 2016

Die jüngste Erklärung der CIA, dass russische Hacker in die US-Präsidentschaftswahl eingreifen, besteht den Schnüffeltest nicht – auf mehreren Ebenen. Betrachten wir die Geschichte auf den grundlegendsten Ebenen.

1. Wenn der Bericht so „geheim“ ist, warum dominiert er den Nachrichtenfluss?

2. Warum wurde der „geheime Bericht“ jetzt veröffentlicht?

3. Welche tatsächlichen forensischen Beweise gibt es für die Intervention? Wurden Wahlgeräte manipuliert? Oder ist dieser „geheime Bericht“ nur eine weitere Dosis faktenfreier „gefälschter Nachrichten“ wie die Liste der 200 „russischen Propaganda“ -Webseiten der Washington Post?

4. Der Bericht behauptet, dass die gesamte US-Geheimdienst-Community hinter den „Beweisen der russischen Intervention für Trump“ stehe, aber dann gibt es das:

„Die CIA-Präsentation vor Senatoren über Russlands Absichten entsprach nicht einer formellen US-Beurteilung, die von allen 17 Geheimdiensten erstellt wurde. Ein ranghoher US-Beamter sagte, es gebe geringfügige Meinungsverschiedenheiten zwischen Geheimdienstmitarbeitern über die Einschätzung der Agentur, teilweise weil einige Fragen unbeantwortet blieben. „

Angesichts der Tatsache, dass die NSA (National Security Agency) so geheim war, dass ihre Existenz über Jahrzehnten verschwiegen wurde, glauben. Sie wirklich, dass die NSA an die Öffentlichkeit gehen wird, wenn sie nicht mit der CIA übereinstimmt?

In Anbetracht der Struktur des Tiefen Staates und der Geheimdienste könnten „geringfügige Meinungsverschiedenheiten“ durchaus eine vollständige und totale Abweisung des CIA-Berichts bedeuten.

Dass dies die Realität ist, wird durch die Verurteilung des beweisfreien Bereichts und die drastische Schlussfolgerung durch das FBI nahe gelegt:

Das FBI fechtet die „unscharfe und uneindeutige“ Behauptung der CIA an, Russland wolle Einfluss auf die Präsidentschaftswahl nehmen.

5. Die vermeintlichen Eingriffe fallen eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der NSA. Warum ist der CIA in einem eindeutig politisierten Bericht an die Öffentlichkeit gegangen, der die Öffentlichkeit durch massive, anhaltende Berichterstattung in den Mainstream-Medien beeinflussen soll?

6. Beachten Sie den doppelten Standard: Wenn die USA versuchen, die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen, ist das in Ordnung, aber wenn andere Nationen dasselbe Ziel verfolgen, ist es nicht in Ordnung.

7. Was sollen wir wegen der anhaltenden Kampagne, „russische Hacker und Propaganda“ machen, die vom Signalrauschen zum entscheidenden Faktor bei den US-Wahlen erhoben wurde?

8. Russisches Hacken und Versuche, die amerikanische öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind nicht neu. Die Geheimdienste, die mit dem Schutz des amerikanischen Cyberspace beauftragt wurden, haben seit langem staatlich geförderte Hackereien aus Russland und China als Hauptbedrohungen identifiziert. Warum also plötzlich gesagt, dass die Russen erfolgreich eine US-Wahl beeinflusst haben?

Was hat sich geändert? Welche neuen Fähigkeiten haben sie entwickelt?

9. Und was ist am wichtigsten, welche Belege gibt es dafür, dass die russischen Bemühungen die Wahl beeinflusst haben?Wurden digitale Fingerabdrücke in den Wahlunterlagen gefunden?Wurden Zahlungen an amerikanische Medienangestellte aufgedeckt?

Sollten nicht Behauptungen, die angeblich „Tatsache“ oder „Wahrheit“ sind, über  „vertrauen Sie uns, einer Agentur mit einer langen Geschichte gescheiterter Nachrichtenmaterialien, Fehlinformationen und illegaler Übergriffe“ hinaus glaubhaft gemacht werden?

10. Ist es nicht alarmierend, dass solch eine schwerwiegende Anschuldigung völlig frei von Beweisen sind? Wenn Sie mit der Schlussfolgerung an die Öffentlichkeit gehen, müssen Sie zumindest einige der Beweise veröffentlichen.

Hier ist der Medien-Echo und einige skeptische Antwort:

CIA: Russland intervenierte, um Trump zum Sieg zu verhelfen

Geheime CIA-Einschätzung sagt, dass Russland versuchte, Trump zu helfen, den Kampf um das Weiße Haus zu gewinnen

Der ehemalige britische Botschafter zerstörte der „CIA’s offensichtliche Lügen“, zeigte „Eine kleine einfache Logik zerstört ihre Ansprüche“

Langjährige Leser wissen es, ich habe eine große Kluft im tiefen Staat festgestellt –
die Elemente der Bundesregierung, die sich nicht ändern, unabhängig davon, wer im gewählten Amt ist. Dazu gehören die Geheimdienste, das Pentagon, die diplomatische und Handelsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Amerikas eigene Organe für Mediengestaltung und -platzierung.

Zerbricht der Deep State in die Uneinigkeit? (14. März 2014)

Vor kurzem habe ich mich gefragt, ob die fortschrittlicheren Elemente des tiefen Staates die Gefahren für die US-Sicherheit, die von den Neokonservativen und ihrer Kandidatin Hillary Clinton ausgehen, erkannt und ihre Kandidatur untergraben haben:

Könnte der tiefe Staat Hillary sabotieren? (8. August 2016)

Mit anderen Worten, es waren nicht die Russen, die Hillary sabotierten – es ist Amerikas eigener tiefe Staat, der ihre Krönung unterminierte. Es war keine Frage von Persönlichkeiten; es war viel tiefer als das. Es ging um die Risiken, die von den neokonservativen Strategien und Politiken ausgehen, und ebenso von der Politisierung des Geheimdienstnetzes.

Und genau das erkennen wir in dem beispiellosen und offen gesagt absurden „geheimen Bericht“ der CIA, einem eklatant politisierten „Bericht“, der weder von irgendwelchen Beweisen unterstützt noch von den anderen 16 Geheimdiensten unterstützt wird. (Schweigen bedeutet nicht Zustimmung in diesem Bereich.)

deep-state-network

Wir können jetzt die Kriegslager des teifen Staates deutlicher erkennen. Auf der einen Seite sind die CIA, die Mainstream-Medien, und die Zivilisten, die sich über Reichtum und Macht aus ihrer Teilnahme am globalen Projekt der Neocons gefreut haben.

Auf der anderen Seite sind die eigenen Geheimdienste des Verteidigungsministeriums (DIA et al.), Die NSA, das FBI und mindestens ein paar gut platzierte Zivilisten, die die neokonservative Agenda als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Nation anerkennen.

Aus dieser Perspektive ist der vorschnelle, beweislose „Bericht“ der CIA eine politische Aktion der Nachhut gegen die Siegerfraktion des Tiefen Staates. Die Tiefer Staat-Elemente, die von der neokonservativen Agenda profitierten, waren zuversichtlich, dass Hillarys Sieg eine weitere achtjährige globalistische Intervention garantieren würde. Ihr Verlust bedeutet, dass sie jetzt in der Defensive sind, und wie ein in die Enge getriebenes, wütendes Biest schlagen sie mit allem, was sie in der Hand haben.

Das erklärt die Veröffentlichung eines schmerzlich fadenscheinigen und politisierten „Berichts“ der CIA.

Auf dem rechten Auge blind?

Im November fand im Dresdner Hygienemuseum eine Podiumsdiskussion statt. Geladen hat der Verein Atticus zum Thema: „TACHELES zur sächsischen Polizei“ (als Video). Aus dieser Diskussionsrunde stammt ein für mich bemerkenswertes Zitat des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Görlitz Torsten Schultze:

Bei dem verhältnismäßigen Handeln ohne politische Motivation kann nach außen schon der Eindruck entstehen, Polizisten schützen die Faschisten.

Bemerkenswert ist es für mich unter folgendem Gesichtspunkt. Man erwartet von der Polizei neutrales, also nicht politisch motiviertes Handeln. Macht das die Polizei, wir die politische Neutralität in der Außenwirkung zum Schutz für Faschisten.

Warum knüppelt also die Polizei diese Faschisten nicht einfach nieder? Weil sie es nicht darf. Und warum beschützt die Polizei dann diese Faschisten? Ja wenn auf der Gegenseite Menschen stehen, die z.B. durch Steinewerfen das Leben anderer Menschen gefährden, dann kommt die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nach, Menschenleben zu schützen. Menschenleben, das höchste Rechtsgut, wird natürlich mit höherer Intensität geschützt, als anderes Straften, die ihrer Art nach kein Menschenleben gefährden. Gemeint ist in dem Zusammenhang auch das Verwenden verfassungsfeindlicher Zeichen, die im Paragraph 86a StGB zu finden sind. Solche Straftaten können erst verfolgt werden, wenn keine Leben mehr geschützt werden müssen. In diesem Sinne wird durch den durchaus legitimen, aber gegenüber (um beim genannten Begriffe zu bleiben) Faschisten überwiegend gewalttätigen, Gegenprotest, zunächst die Verfolgung von Straftaten verhindert und im Anschluss die Polizei dafür kritisiert. Im übrigen ist der Wunsch nach einem Genozid an Deutschen – „Deutschland verrecke“ zähle ich dazu – nicht strafbar. Das Tragen diverser Zeichen schon.

Aber wie kam es zu der Äußerung vom Görlitzer Polizeipräsidenten?

Politische Haltung vs. Recht & Gesetz

Der Aussage vorausgegangen war der Einwurf des Politikers Rico Gebhard der Partei die LINKE. Er warf ein, dass nicht nur Polizei-Taktik, sondern politische Haltung ausschlaggebend sei.

Wer von Ihnen, liebe Leser, möchte von der Polizei nach politischer Haltung behandelt werden?

In der DDR gab es sogenannte Politoffiziere. Diese hatten die Aufgabe:

… im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin die politische Erziehung der Soldaten zu gewährleisten. Dabei stellte er sicher, dass die Offiziere und Soldaten stets als „Sozialistische Persönlichkeit“ agierten und einen „klaren Klassenstandpunkt“ vertraten.

Neben dem regelmäßigen und obligatorischen Politunterricht der Soldaten sorgten Politoffiziere in turnusmäßigen Leitungssitzungen dafür, dass auch im Offizierskorps sozialistischer Armeen die Parteilinie vergegenwärtigt und entsprechend umgesetzt wurde.

Das wäre eine Art, die politische Haltung der Polizisten in gewünschte Bahnen zu lenkenden. Aber die politische Haltung unterliegt dem Wandel. Die politische Haltung von heute muss in 10 Jahren nicht mehr die politische Haltung erster Wahl sein. Daher finde ich es auch richtig, dass es bei polizeilichen Handeln keine politische Haltung geben darf. Der Eid, den die sächsischen Beamten schwören lautet gem. § 63 sächsBG wie folgt:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“

Wenn etwas politisch nicht gewollt ist, ist das noch lange kein Verstoß gegen Recht und Verfassung. Und mag ein Verhalten oder eine Meinung noch so sehr mit (politischen) Kampfbegriffen belegt werden, verstößt es nicht gegen Recht und Verfassung, ist es ein durch die Polizei zu verteidigendes Recht. Werden Straftaten begangen, werden sie verfolgt, je nach schwere der Straftaten die Schwersten zu erst.

Aber warum geht die Polizei immer so rigoros gegen die Linken vor und nicht gegen die Rechten?

Findet eine Demonstration durch die Rechten statt, die, weil ihr kein Verbot aufgrund Verfassungsfeindlichkeit auferlegt werden konnte, auf einer festgelegten Route stattfindet, ist regelmäßig mit Gegenprotest von Links zu rechnen. Im Kampf für Meinungsfreiheit und Toleranz wird die Meinung der rechten Demonstranten nicht toleriert. Deren Meinung ist dann ein Verbrechen und muss bekämpft werden. Blockaden der Demonstrationsroute, Angriffe auf Teilnehmer u.ä. gehören zur Tagesordnung. Um die nicht verbotene Demonstration zu schützen, muss nun die Polizei gegen die Linken vorgehen. Die Folge sind Ausschreitungen und Kritik am Vorgehen der Polizei, da politisch nicht gewolltes Handeln gegen politisch gewolltes Handeln durchgesetzt wird. Wie würde doch die Polizei bejubelt werden, wenn bei einer Demonstration der Linken genau so mit den Rechten umgegangen wird. Das Problem ist aber, aus der Berichterstattung sind mir kaum linke Demonstrationen bekannt, die durch Rechte in gleicher Weise verhindert werden. Es sind überwiegen linke Kreise, die den Rechten die Bühne bieten, sich als Opfer zu inszenieren.

Overton Window

Weiter oben schrieb ich, dass die politische Haltung der Wandlung unterliegt. Jahreswechsel 2015/2016 in Köln und 2016/2017 erneut Köln und die NAFRI-Debatte? Haben sie es gemerkt? Analitik schrieb dazu diesen Beitrag:

  • Flüchtlinge verdienen unbedingt unser Mitgefühl und unsere Hilfe
  • Flüchtlinge begehen Straftaten und verdienen nicht nur Mitgefühl
  • Flüchtlinge verdienen Sonderbehandlung und Strafen für ihre Straftaten

Ende 2015 war die politische Korrektheit Herr im Haus und nur die erste Aussage durfte öffentlich verbreitet werden. Dann kam Silvester in Köln. Das verschob das Overton-Fenster und die zweite Aussage wurde salonfähig. Die dritte aber noch nicht so richtig. Jetzt, erneut nach Silvester in Köln, ist die dritte Aussage auch salonfähig. Und die erste schon nicht mehr. Das ist ein gezielt gesteuerter Prozess. Die PR-Mitarbeiter der Polizei platzieren doch nicht zufällig „Nafris“ in ihrem Tweet. Sie machen das bewusst, um das Overton-Fenster zu verschieben. Die unangenehme Sonderbehandlung, die wir den Flüchtlingen von jetzt an angedeihen lassen können, verankern wir auch verbal. Ein Kanal für die Bürgeremotionen.

Faschismus

Was sind denn eigentlich Faschisten, die anscheinend durch die Polizei geschützt werden?

Wenn es darum geht zu benennen, was Faschismus ist, wird alles plötzlich etwas schwammig. Am interessantesten finde ich eine Aussage bei Wikipedia, die da lautet:

Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben.

Der Gegner bestimmt was Faschismus ist. Und den gilt es zu bekämpfen. Eine vernünftige Definition gibt es nicht. Was die Merkmale des Faschismus sind, hab ich hier entnommen:

Er ist in hohem Maße antidemokratisch (gegen die Demokratie) und antikommunistisch (gegen den Kommunismus). An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird (Führerkult). Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Politik steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Volksgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch (Einparteienstaat) und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Auch ein übersteigerter Nationalismus, die Hervorhebung des eigenen Volkes als etwas ganz Besonderes, gehört zu den Merkmalen des Faschismus. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen.

Antidemokratisch sehe ich zum Beispiel diejenigen, die Meinungen anderer verbieten wollen. Das NetzDG ist zum Beispiel ein Gesetz, was es verbietet Hass in sozialen Netzwerken zu äußern. Welche Strafe steht auf Hass? Keine!

Antikommunistisch ist derjenige, der gegen:

eine umfassende Gütergemeinschaft und Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder.

Also z.B. wenn staatliche Unternehmen der Privatwirtschaft zugeführt werden. Dann profitieren nur noch einzelne von diesen Unternehmen und die Gesellschaftsmitglieder zahlen den Preis. Öffentliche Versorgungsunternehmen und ÖPNV sehe ich als wichtige staatliche Unternehmen, die für die Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder enorm wichtig sind. (zum Thema Kommunismus und Kapitalismus möchte ich diesen Beitrag empfehlen)

Als nächstes der Führerkult. Dazu meine Frage: Gehen die Menschen zu PEGIDA Demonstrationen wegen Lutz Bachmann oder trotz Lutz Bachmann. Wählten die Menschen die AFD wegen, ja wem eigentlich? Gauland, Weidel, Höcke oder vor der Wahl noch Petry, oder trotz derer. Und in welcher Partei gibt es Alternativlosigkeit bzgl. der führenden Person?

Als nächstes soll der einzelne Mensch nicht zählen und hinter das Wohl der Volksgemeinschaft zurück treten. Ist das nicht gerade Teil der Antikommunismusdefinition gewesen, die elementarer Bestandteil des Faschismus ist?

Ein übersteigerter Nationalismus, wo ist der zu sehen? Wenn Menschen rufen: „Wir sind das Volk!“? Wenn Menschen auf das angebotene Schlachtfeld anspringen und Migranten dämonisieren, weil für die eigene Bevölkerung nicht so einfach Gelder zur Verfügung gestellt werden?

Und dann noch die hohe Gewaltbereitschaft. Diese ist in allen Formen und von allen Seiten vorhanden. Gegen Ausländer, gegen die eigene Bevölkerung, gegen den Saat, vom Staat gegenüber anderen Staaten durch Sanktionen, Kriege, die sich lieber als humanitäre Interventionen darstellen oder Entwicklungshilfen.

Wer sind also die Faschisten, die die Polizei bei nicht politisch motivierten verhältnismäßigem Handeln schützt?

Ich kann es nicht beantworten. Aber ich höre und lese, wer diesen Begriff immer wieder nutzt, um damit verfassungsfeindliches Verhalten gewalttätiger Gruppen zu legitimieren.

Sex & Paradies

Seit den Enthüllungen um Harvey Weinstein melden sich immer mehr Opfer von sexuellen übergriffen zu Wort, werden immer mehr „Persönlichkeiten“ des sexuellen Übergriffes beschuldigt und es wird der Begriff des sexuellen Übergriffs in Teilen ad absurdum geführt. Die Eine sieht sich schon als Opfer von Sexismus, weil sie zu hören bekommt, dass keine so junge und hübsche Frau als Staatssekretärin erwartet wurde. Die Nächste beschwert sich darüber, dass schwarze Frauen nicht oft prestigeträchtige, hochkarätige und preisgekrönte Rollen erhielten, die ein Produzent mit Weinsteins Macht zu bieten hatte. Deshalb ist er ein Rassist.

Aber geht es bei der ganzen Debatte wirklich um die Personen, die hier benannt werden? Oder „unterhalten“ sich da zwei?
Grund zu der Annahme, dass sich da zwei unterhalten, liefert dieser Beitrag:

Erst wird in Las Vegas ein Konzert beschossen, das dem republikanischen Lager zuzuordnen ist.

Dann fällt Harvey Weinstein, einer der penibel darauf achtet, dass Hollywood demokratisch bleibt.

Nicht irgendeiner. Einer, der die Macht hat, es auch durchzusetzen! Die ideologische Linie vorgeben kann! Einer, der entscheiden kann, welche Filme gedreht werden und welche nicht. Und wenn ein Weinstein einen Film verhindern will, findet sich in ganz Hollywood kein Studio, das ihn machen würde.

„Wir können Euch überall angreifen, wann immer wir es wollen!“ ruft the Deep State in Las Vegas Trump zu!

Und erhält zur Antwort: „Schießt du auf meine Deprorables, stürze ich deine Mogule! Mal sehen, wem es mehr weh tut!“

Man gibt sich gegenseitig Zeichen.

Es wird viel dreckige Wäsche gewaschen und dabei werden nicht nur die großen Flecken entfernt.

Dieser Artikel fasst den äußerst schlechten Monat für Hillary Clinton zusammen:
[Übersetzung von mir, in Teilen gekürzt]

Es war ein episch schlechter Monat für Hillary Clinton, in welchem viele ihrer engsten Unterstützer in der Öffentlichkeit entweder schwer beschädigt wurden, oder sich öffentlich gegen die gescheiterte ehemalige Präsidentschaftskandidatin wendeten.

Zuerst war es die Flutwelle von Anschuldigungen gegen Hollywoods Harvey Weinstein. Disobedient Media berichtete ausführlich über Weinsteins viele Verbindungen zum Establishment der Demokratischen Partei und den Clintons.

Dann war es Kevin Spacey, ein weiterer Clinton und Hollywood-Insider, von dem Disobedient Media berichtete, er sei beschuldigt worden, mehrere Männer sexuell angegriffen zu haben, darunter zwei, die zu dieser Zeit Jugendliche waren.
Ein Schauspieler hat Spacey der versuchten Vergewaltigung beschuldigt, als er 14 war.
Während Disobedient Media diese Geschichte behandelt hat, hat sich herausgestellt, dass Spacey von House of Cards suspendiert wurde, nachdem Arbeiter für die Serie behauptet hatten, Spacey habe routinemäßig Crewmitglieder sexuell belästigt.

Disobedient Media berichteten auch, dass Spacey beobachtet wurde, wie er mit Bill Clinton und dem verurteilter Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf den berüchtigten ‚Lolita Express‘ Flügen gereist sei. Epstein wurde schließlich inhaftiert, weil er Mädchen im Alter von 14 Jahren für die Prostitution angefordert hatte.

In einer noch bizarren Variante soll ein Hedgefonds-Manager des mega wohlhabenden Bankiers George Soros „Frauen in einen Sex-Dungeon gelockt haben“, wo mehrere Frauen behaupten, er habe sie anschließend vergewaltigt und brutal verprügelt.

The Daily Beast schrieb: „Drei Frauen aus Florida, die unter Pseudonymen geführt werden, haben den 62-jährigen Howard Rubin beschuldigt, einen organisierten Menschenhändlerring angeführt zu haben, in dem er angeblich Frauen beschäftigte, um Models zu seinem 8 Millionen Dollar teuren Penthouse zu locken … Er führte sie in einen Sex-Dungeon, wo er sie sexuellen Angriffen, Vergewaltigungen, Fesselungen und Schlägen aussetzte, die so schwerwiegend waren, dass sie das Bewusstsein verloren und eine sich einer rekonstruktiven Operation unterziehen musste, um ihre Brüste zu reparieren.“

George Soros, für den Rubin als Portfoliomanager tätig war, so wurde vom Wall Street Journal berichtet, habe bis zu 1 Milliarde Dollar verloren „als Ergebnis der Aktienmarktrallye, welche durch die überraschenden Präsidentschaftswahlsieg von Donald Trumps angespornt wurde“ Soros soll während der Wahlkampfsaison $ 9 Millionen an Pro-Clinton SuperPACs gespendet haben. Die verschiedenen gemeinnützigen Gruppen von Soros haben außerdem Millionen an die Clinton Foundation gespendet.

Die Enthüllungen begannen mit Hollywood, endeten aber nicht damit.

Gegen Clintons früheren Stabschef Tony Podesta wir von Robert Müller ermittelt. Aus Presseberichten geht hervor, dass Tony Podesta als Ergebnis der laufenden Untersuchung seine Lobbygruppe The Podesta Group verlassen hat.

Clintons Kampagne war verantwortlich für Zahlungen an Fusion GPS, um das berüchtigte Dossier zu produzieren, das Trump im letzten Jahr bizarre sexuelle Handlungen vorwarf, was weithin als Schwindel angesehen wird. The Hill berichtet, dass der ehemalige FBI-Direktor James Comey das Dossier vor dem Geheimdienstausschuss des Senats als „anzüglich und unbestätigt“ bezeichnet hat.
Trotzdem soll das Dossier von zentraler Bedeutung für Ermittlungen von Vorwürfen des US-Geheimdienstes sein, Russland hätte versucht, Trumps Wahlkampf zu unterstützen.

Hillary Clintons ehemalige Verbündete Donna Brazile verblüffte die Öffentlichkeit, als sie über Politico erklärte, die DNC habe die Vorwahl der Demokraten letztes Jahr gegen die Kandidatur von Bernie Sanders manipuliert.

Sogar Clinton Verbündete Elizabeth Warren bestätigte auf CNN, dass sie glaubte, dass die DNC die Vorwahl gegen Bernie Sanders manipuliert hatte. Das ist enorm wichtig, weil sowohl Brazile als auch Warren während ihrer Kampagne starke Unterstützer von Hillary Clinton gewesen waren.

Nach mehreren explosiven Berichten, die Hillary in den letzten Wochen an mehreren Fronten getroffen haben, hat sich die unehrliche Rhetorik der Hauptmedien in Bezug auf die russische Hacking-Geschichte und Wikileaks verdoppelt.

Einige Establishment-Medien scheinen verzweifelt von den Geschichten abzulenken, die den Ruf von Hillary und ihren engsten Unterstützern im letzten Monat mit unglaublichen Mengen Dreck ertränkt haben.
Die Establishment-Medien sind gezwungen, eine seit langem entlarvte, leere Erzählung über die russische Wahleinmischung zu zitieren, obwohl aufkommende Details der DNC-Vorwahl gegen Bernie Sanders für viele entsetzlich heuchlerisch sind.

Die ersten Enthüllungen haben die Richtigen getroffen. Es handelt sich um wichtige Spielfiguren, die eine Lawine ins Rollen brachte. Die folgenden Enthüllungen dienen dem Einen als Ablenkung (wie man gut sieht, gibt es nicht nur den Sex-Skandal, der Clinton-Vertraute trifft), den Anderen dient es als Gelegenheit, ihre eigene dreckige Wäsche gleich mit zu waschen.

Schauen Sie, was abseits des Sex-Skandals geschiet.

Zum Beispiel das hier:
Da verliert die US Navi zwei Kriegsschiffe, weil sie jeweils mit einem Tanker kollidieren. Ist aber scheinbar nicht so schlimm, denn die „Fat Leonard“ Untersuchungen wurden auf über 60 Admiräle ausgeweitet. Ob die Schiffe mangels Admiral oder wegen des Lochs im Rumpf im Hafen liegen, ist eigentlich egal.

Die  Korruptionsuntersuchung hat sich erweitert auf mehr als 60 Admirale und Hunderte von anderen US Navy Offizieren. Deren Kontakte mit einem Rüstungskonzern in Asien werden überprüft, der Seeleute systematisch mit Sex, Alkohol und anderen Versuchungen bestach, so die Navy.
Die meisten Admirale werden verdächtigt, an extravaganten Festen in den besten Restaurants Asiens teilgenommen zu haben, bezahlt von Leonard Glenn Francis, einem in Singapur lebenden maritimen Tycoon, der sie ein illegales Vermögen mit der Versorgung von Marineschiffen in Häfen von Wladiwostok, Russland bis Brisbane, Australien, verschaffte. Francis war auch dafür bekannt, alkoholgetränkte, After-Dinner-Partys zu veranstalten, die oft importierte Prostituierte beinhalteten und manchmal für Tage dauerten, laut Bundesgerichtsprotokollen.
Das Justizministerium hat bisher gegen 28 Personen Anklage erhoben, darunter zwei Admirale, nachdem Francis vor vier Jahren bei einer internationalen Operation verhaftet worden war. Diese Fälle umfassen den schlimmsten Korruptionsskandal in der Geschichte der Navy, aber sie stellen einen Bruchteil einer viel größeren Liste von untersuchten Navy-Beamten dar, deren Namen jedoch größtenteils geheim gehalten wurden.
Die Navy hat kürzlich bestätigt, dass sie das Verhalten von 440 anderen aktiven und pensionierten Mitarbeitern – darunter 60 gegenwärtige und ehemalige Admirale – auf mögliche Verstöße gegen das Militärgesetz oder die Ethikvorschriften des Bundes im Umgang mit Francis und seine Firma, Glenn Defense Marine Asia untersucht.

Oder hier, die Paradise Papers:

Die Dokumente belegen, dass Konzerne wie Nike, Apple, Uber oder Facebook ihre Steuern auf lächerlich geringe Sätze schrumpfen lassen, sie offenbaren Anlagen der britischen Königin, des Rockstars Bono, oder von Stephen Bronfman, dem Spendensammler des kanadischen Premiers Justin Trudeau, in Steueroasen. Sie dokumentieren wie sehr die politischen Eliten diese verschwiegene Welt nutzen: Mehr als 120 Politiker aus beinahe 50 Ländern sind auf die eine oder andere Art involviert.

In Deutschland führen die Spuren zu rund tausend Kunden, Begünstigten oder sonstwie Involvierten – ohne dass sich damit automatisch rechtliches Fehlverhalten verbinden würde. Unter den Offshore-Nutzern sind Milliardäre, Adelige, Unternehmer, Erben, Investoren, verurteilte Betrüger und ehemalige Politiker, etwa der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, aber auch Firmen wie Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank. Die SZ veröffentlicht jene Fälle, in denen ein besonderes öffentliches Interesse offenkundig ist.

Der Bericht ist wie schon bei den Panama Papers in Zusammenarbeit mit dem International Consortium of Investigative Journalists entstanden. Hier findet man ihre Unterstützer, denn in den Paradies Papers wird man sie wohl ehr nicht finden, vermute ich. Dafür aber ein interaktive Darstellung der Verbindungen zu Donald Trump. Also nicht von Paradies Paper zu Trump, sondern von Paradies Paper zu Personen die Trump kennt.

 

Nachtrag 10.11.17

 

Khan Sheikhoun und der UN-Bericht vom 6. September

Am 6. September 2017 war in vielen Medien zu lesen, dass ein UN-Bericht die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz in Khan Sheikhoun am 4. April 2017 verantwortlich macht. Die Hintergründe, warum gerade jetzt diese Meldung über die Bildschirme läuft, kann man in diesen Artikel bei Pads-Ansichten nachlesen. Die Tagesschau ist mit dieser Meldung ein Beispiel von vielen. Jedoch wurde der Bericht nirgends verlinkt. Wäre ja auch blöd, wenn sich der interessierte Leser sein eigenes Bild von diesem Bericht machen kann, wie zum Beispiel in diesem Beitrag von mir dargelegt. Also muss man selbst recherchieren.

Der Einfachheit halber versuchte es beim deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen. Unter der Rubrik neue Dokumente fand ich… Nichts. Dann vielleicht auf der Seite der Vereinten Nationen. Im Menü „News and Media“ findet man das Untermenü „Newsstream“ Dort fand ich diesen Artikel, auf den sich die Pressemitteilungen bezogen. In diesem Artikel ist wiederum die Pressemitteilung des „United Nation Human Rights Office of the high Commissioner“ verlinkt, über die man Zugriff auf die Dokumente der Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic erhält. Dort ist auch der Bericht vom 6. September 2017 zu finden. Dieser liegt als Worddokument in Englisch und Arabisch vor.

Im Abschnitt 6 (Seite 15 ff) werden die festgestellten Giftgaseinsätze aufgelistet. Demnach wurden zwischen März 2013 und März 2017 durch die Kommission 25 Giftgaseinsätze dokumentiert. 20 davon wurden der syrischen Regierung angelastet. Und das obwohl am 31.10.2013 noch das zu lesen war:

Bei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hört man kein schlechtes Wort über Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Die Kooperation mit dem Regime in Damaskus lief reibungslos, heißt es in Den Haag. Die syrischen Regimegegner beißen derweil wütend die Zähne zusammen. Denn ihre Strategie, mit Klagen über den Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Armee einen US-Militärschlag gegen die Regierungstruppen zu provozieren, ist nach hinten losgegangen.

In den Nr. 72 bis 77 wird der Fall Khan Sheikhoun behandelt. Wie lief die Untersuchung ab?

The Commission conducted 43 interviews with eyewitnesses, victims, first responders and medical workers. It also collected satellite imagery, photographs of bomb remnants, early warning reports and videos of the area allegedly affected by the air strikes. The Commission also took into account the findings of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons report on the results of its fact-finding mission. Below is a summary of the Commission’s findings, elaborated in full in annex II.

Man hat also 43 Interviews mit Augenzeugen, Opfern, Ersthelfern und Sanitätern durchgeführt. Zudem wurden Satellitenbilder, Fotografien von Bombenresten, Frühwarnberichte und Videos des vom Luftangriff betroffenen Gebietes ausgewertet. Außerdem wurden die Ergebnisse der OPCW FFM berücksichtigt. Die Zusammenfassung der Untersuchung wird im ANNEX II behandelt. Hier möchte ich nur auf Abschnitt III eingehen, nämlich die Methodik:

III. Methodology

4. To establish the facts surrounding these allegations, the Commission sent a note verbale on 7 April to the Permanent Representative of Syrian Arab Republic to the United Nations requesting information from the Government. At the time of writing, no response has been received. The Commission conducted 43 interviews with eyewitnesses, victims, first-responders, medical workers, and persons who visited the site after the attack. It also collected satellite imagery, photographs of bomb remnants, early warning reports, videos of the area allegedly impacted by the airstrikes, and reviewed photographs and videos of victims depicting symptoms. The Commission took into account the findings of OPCW report on the results of its Fact-Finding Mission (OPCW FFM). Taken as a whole, this body of information allowed the Commission to reach the narrative of events and findings below.

Das hatten wir ja schon weiter oben stehen. Zusätzlich kommt hier, dass diese Untersuchung als Ganzes der Kommission erlaubte, den Bericht von Ereignissen und Erkenntnissen zu erreichen. (Narrativ finde ich besonders schön, da es sich auch als Geschichte übersetzen lässt) Da die Kommission lediglich Personen interviewt hat und Bilder und Videos ausgewertet hat, die ihr zur Verfügung(?) gestellt wurden -vor Ort war anscheinend niemand-, muss der Bericht von der OPCW FFM entsprechende Informationen erhalten.

Also hier der Bericht der OPCW FFM. Beginnen wir mit der vorstehenden Zusammenfassung:

  • 1.3  With support as indicated above, the FFM made preparations to deploy. An advanced team departed within 24 hours of being alerted to the incident, with the main team departing 24 hours later to a neighbouring country, where casualties had been transported.
  • 1.4  The conclusions were derived from analysis of biomedical specimens, interviews, and supplementary material submitted during the interview process. Additional data came from analysis of environmental samples. Evidence was cross-referenced and subsequently corroborated.
  • 1.5  Whilst unable to visit the location shortly after the incident, the rapid deployment enabled the team to attend autopsies, collect biomedical specimens from casualties and fatalities, interview a wide variety of witnesses, and receive environmental samples.
  • 1.6  The team received limited information on the dispersal mechanism and, therefore, was unable to make firm conclusions on that specific matter. However, the biomedical specimens, of which the FFM had full custody, provided incontrovertible evidence that people were exposed to sarin or a sarin-like substance.
  • 1.7  The team concluded that a large number of people, some of whom died, were exposed to sarin. The release that caused exposure was likely to have been initiated in the crater in the road, located close to the silos in the northern part of the town. The team concluded that, based on such a release, the only determination that could be made was that sarin had been used as a weapon.
  • Das für mich entschiedenste ist folgendes. Ein Team ist innerhalb 24 h nach Alarmierung einsatzbereit. Das Hauptteam ist 24 h später in ein Nachbarland gereist, wo die Opfer hingebracht wurden.
  • Die Schlussfolgerungen wurden aus der Analyse von biomedizinischen Proben, Interviews und ergänzenden Materialien abgeleitet, die während des Interviewprozesses eingereicht wurden. Zusätzliche Daten stammen aus der Analyse von Umweltproben. Der Nachweis wurde quer referenziert und anschließend bestätigt.
  • Während es nicht möglich war, den Standort kurz nach dem Vorfall zu besuchen, ermöglichte der schnelle Einsatz das Team, Autopsien zu besuchen, biomedizinische Exemplare von Opfern und Todesopfern zu sammeln, eine Vielzahl von Zeugen zu interviewen und Umweltproben zu erhalten.
  • Das Team erhielt begrenzte Informationen über den Ausbreitungsmechanismus und konnte daher keine festen Schlussfolgerungen zu dieser spezifischen Angelegenheit machen. Allerdings lieferten die biomedizinischen Proben, über welche die FFM volles Gewahrsam hatte, unbestreitbare Beweise dafür, dass die Menschen Sarin oder einer sarinähnlichen Substanz ausgesetzt waren.
  • Das Team kam zu dem Schluss, dass eine große Anzahl von Menschen, von denen einige starben, Sarin ausgesetzt waren. Der Ort, der die Freisetzung verursacht hat, war wahrscheinlich im Krater in der Straße, in der Nähe der Silos im nördlichen Teil der Stadt. Das Team kam basierend die Veröffentlichungen zu dem Schluss, dass Sarin als Waffe verwendet worden war.

Also war von der FFM auch niemand vor Ort. Dem ersten Team war es nicht möglich, zum Ort zu gelangen, weshalb sie die Autopsien besucht haben. Sie sind also zum Hauptteam in das Nachbarland. Dazu steht im Bericht folgendes:

As regards the question of an on-site visit by the FFM to the scene of the incident, it is an area located outside the effective control of the Government of the Syrian Arab Republic. It is to be noted that the use of sarin or a sarin-like substance is not questioned. This is also evident from the position of the Government of the Syrian Arab Republic which provided to the FFM its own information and materials as evidence. Since the mandate of the FFM is confined to establishing only the fact of the use of chemical weapons, the security risks associated with a deployment to Khan Shaykhun far outweighed any additional corroboration of the facts that have already been established. The Director-General has therefore decided that the FFM will not undertake an on-site visit to Khan Shaykhun.

Was die Frage nach einem Vor-Ort-Besuch der FFM an die Szene des Vorfalls betrifft, so ist es ein Gebiet, das außerhalb der effektiven Kontrolle der Regierung der syrischen Arabischen Republik liegt. Es ist zu beachten, dass die Verwendung von Sarin oder einer sarinähnlichen Substanz nicht in Frage gestellt wird. Dies zeigt sich auch aus der Position der Regierung der Arabischen Republik Syrien, die der FFM ihre eigenen Informationen und Materialien als Beweismittel zur Verfügung stellte. Da das Mandat der FFM beschränkt ist, nur die Tatsache der Verwendung von chemischen Waffen festzulegen, haben die Sicherheitsrisiken, die mit einem Einsatz nach Khan Shaykhun verbunden sind, eine weitere Bestätigung der bereits etablierten Tatsachen überwunden. Der Generaldirektor hat daher beschlossen, dass die FFM keinen Vor-Ort-Besuch bei Khan Shaykhun durchführt.

Eigene Fotos vom Ort des Geschehens – Fehlanzeige.
Aufhebung von Verstorbenen am Ort des Geschehens und Transport zur Autopsie – Fehlanzeige.
Sicherung von Bodenproben am Ort des Geschehens – Fehlanzeige.
Feststellung, dass interviewte Zeugen usw. tatsächlich am Ort des Geschehens waren – Fehlanzeige.

Wann haben Sie das letzte Mal erlebt, dass Ermittler einer Morduntersuchung nicht am Tatort waren? Besser noch, dass nach einem Mord in Deutschland das Opfer in ein Nachbarland gebracht wird und alle beweiserheblichen Daten und Aussagen gleich mitgeliefert werden. Und dieses Nachbarland ist ausgerechnet das Nachbarland, aus dem zahlreiche Mörder nach Deutschland eingeschleust wurden.

Nachtrag 8. November:

Erneut wurde Syrien für den Giftgasanschlag in Khan Sheikoun verantwortlich gemacht. Wie in dieser Nachricht zu lesen ist, wird auf dem OPCW Bericht vom 26. Oktober Bezug genommen.

Ich erspare mir noch großartig etwas dazu zusagen. Nur so viel. Grundlage sind Ergebnisse der FFM, die bekanntlich nie vor Ort war. Man hat weiter 17 Zeugen venommen und Proben analysiert, die nicht von der FFM stammen. Wie auch. Die waren ja nicht dort. Ab Punkt 37 beginnt Khan Sheikhoun… ANNEX II nicht vergessen.