UNSC Dringlichkeitssitzung zu den Protesten im Iran

 

Aufgrund der Proteste im Iran hat die USA eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates Vereinten Nationen einberufen. Von daher kurz etwas zum Sicherheitsrat.

Gemäß der Charta trägt der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Es hat 15 Mitglieder und jedes Mitglied hat eine Stimme. Nach der Charta sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Rates zu beachten.

Der Sicherheitsrat übernimmt die Führung bei der Feststellung, ob eine Bedrohung des Friedens oder eine Aggression vorliegt. Es fordert die Streitparteien auf, es mit friedlichen Mitteln beizulegen, und empfiehlt Methoden der Anpassung oder der Bedingungen für die Beilegung. In einigen Fällen kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen oder sogar den Einsatz von Gewalt zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit genehmigen.

Der Sicherheitsrat empfiehlt der Generalversammlung auch die Ernennung des Generalsekretärs und die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen. Und er wählt zusammen mit der Generalversammlung die Richter des Internationalen Gerichtshofes. [Übersetzung von mir]

Wie es aussieht, ist die Zuständigkeit der Proteste im Iran überhaupt nicht gegeben. Aber das ist der US-Delegation der Vereinten Nationen recht egal. Am 4. Januar 2018 erging folgende Pressemitteilung:

Die US-Delegation hat um eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates Morgenen um 15:00 Uhr gebeten, um über die aktuellen Entwicklungen im Iran zu informieren.

„Morgen wird der UN-Sicherheitsrat über die beunruhigende und gefährliche Situation im Iran sprechen. Die Welt hat die Schrecken in Syrien erlebt, die mit einem mörderischen Regime begannen, das dem Volk das Recht verweigert, friedlich zu protestieren. Das dürfen wir im Iran nicht zulassen.“ Dies ist eine Frage der fundamentalen Menschenrechte für das iranische Volk, aber es ist auch eine Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit. Es wird sich zeigen, ob irgendein Land versucht, den Sicherheitsrat davon abzuhalten, diese Diskussion überhaupt zu führen, genauso wie das iranische Regime versucht, seinen eigenen Leuten die Möglichkeit zu nehmen, sich Gehör zu verschaffen „, sagte Botschafter Haley. [Übersetzung von mir]

Das was in Syrien passiert ist. Soso… Der Iran und die Besorgten (Vereinigten Staaten). Ein Hinweis auf die A und B Geschichten bzgl. Syriens und jetzt im Iran bei Peds-Ansichten.

Ach ja, die Menschenrechte dürfen nicht fehlen. Die offizielle Nutzung der Menschenrechte als selektive Keule durch die USA wird von Nocheineparteibuch erläutert.

Im Ergebnis der Sitzung ergab sich folgendes:

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung. Unterstützung erhielt der russische Botschafter etwa von Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei den UN, Wu Haiteo, betonte ebenfalls, dass die Lage in Iran nicht die regionale Stabilität gefährde, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei. „Wenn wir jedes Mal zusammenkommen müssen, wenn es in einem Land Demonstrationen gibt…“, sagte ein weiterer Diplomat, der anonym bleiben wollte.
Zurückhaltend zeigten sich auch Schweden und Kuwait. Großbritannien und Frankreich betonten zwar erneut, dass Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse, Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass „die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit darstellen“.

Nun wurden nicht alle Ratsmitglieder benannt. Jedoch fällt auf, dass kein einziges Ratsmitglied benannt wurde, welches die USA direkt unterstützt. Das für die USA positivste Ergebnis der Sitzung schein zu sein, dass sich Schweden und Kuwait zurückhaltend zeigten. Vielleicht sollten folgende UN Mitglieder ständige Mitglieder des Sicherheitsrates werden: Israel, Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Falls sich jemand über die Auswahl dieser Länder wundert, es handelt sich hierbei um die internationale Koalition der USA, welche sich nach der letzten UN Generalversammlung bzgl. der Jerusalem-Frage gebildet hat.

Abschließend noch die Forderung der Russischen UN-Delegation, der ich mich hiermit anschließe:

Die US-Delegation der UN verschwendet Ressourcen des UN Sicherheitsrates. Wir wollen nicht in die Destabilisierung der Situation im Iran oder in irgend einem anderen Land hinein gezogen werden. [Übersetzung von mir]

 

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Proteste im Iran

Seit wenigen Tagen wird im Iran protestiert. Natürlich gegen die Regierung. Natürlich gab es bereits Tote. Natürlich ist das kein unerwarteter Verlauf der Demonstrationen, wenn man sich darüber im Klaren ist, wer die Gegner der amtierenden Regierung sind. Parallelen zu Lybien, Syrien oder Ukraine sind sicherlich kein Zufall.

Die Tagesschau weiß zu berichten, dass während

einer Protestversammlung in der iranischen Stadt Nadschafabad hat ein Bewaffneter nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr einen Polizisten getötet und drei weitere Beamte verletzt. Der Angreifer habe ein Jagdgewehr benutzt, um den Polizisten zu erschießen, hieß es in dem Bericht. …

Laut dem iranischen Staatsfernsehen starben zehn Menschen bei Zusammenstößen am Sonntagabend. Dabei hätten Sicherheitskräfte „bewaffnete Demonstranten“ zurückgeschlagen, die versucht hätten, Polizeireviere und Militärstützpunkte unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die im Eingang der Meldung bekundete wachsende Sorge vor einer weiteren Eskalation im Ausland äußert sich z.B so:

Das iranische Regime versucht verzweifelt Hass zwischen Iranern und Israelis zu säen. Sie werden nicht erfolgreich sein. Wenn dieses Regime endlich fällt – und eines Tages wird es sein -, werden Iraner und Israelis wieder große Freunde sein. Ich wünsche dem iranischen Volk Erfolg in seinem edlen Streben nach Freiheit.

Wen bewaffnete Demonstranten Polizeistationen und Militärstützpunkte stürmen, ist das in den Augen von Benjamin Netanyahu edles Streben nach Freiheit. Aber warum kann derzeit Israel mit dem Iran nicht befreundet sein. Warum muss den bspw. ein israelischer General Golan vor dem US Kongress auftreten und Israels Problem mit dem Iran schildern. Analitik hat General Golans Probleme zusammengefasst:

Sie [Iran] sind eine höhere Form der Zivilisation. Sie haben eine gute akademische Infrastruktur, eine beeindruckende Industrie, gute Wissenschaftler und viele talentierte junge Leute. Sie sind uns sehr ähnlich und weil sie uns ähnlich sind, sind sie viel viel gefährlicher. Und wir können ihnen nicht im Alleingang widerstehen. …

Ich verfolge die iranische Denkweise seit vielen Jahren. Sie denken global, aus einer historischen Perspektive heraus und in großem Rahmen. Sie hatten bis jetzt drei Imperien. Warum sollten sie kein viertes haben?

Und Donald Trump? Er verteufelt den Iran. Das Atomabkommen wurde bereits aufgekündigt.

Die ganze Welt versteht, dass die guten Leute des Iran sich ändern wollen, und dass, außer der gewaltigen militärischen Macht der Vereinigten Staaten, das iranische Volk das ist, was seine Führer am meisten fürchten ….

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947453152806297600

Große Proteste im Iran.Die Menschen werden schließlich klug, wie ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen und wegen Terrorismus verschleudert werden.Sieht so aus, als würden sie es nicht länger aushalten.Die USA schauen sehr genau auf Menschenrechtsverletzungen!

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947588263103139841

Der Iran, der wichtigste Staat des gesponserten Terrors mit zahlreichen stündlichen Menschenrechtsverletzungen, hat nun das Internet geschlossen, damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können. Nicht gut!

Der Iran scheitert auf allen Ebenen trotz des schrecklichen Abkommens, das die Obama-Regierung mit ihnen gemacht hat. Das große iranische Volk ist seit vielen Jahren unterdrückt worden. Sie sind hungrig nach Nahrung und nach Freiheit.Zusammen mit den Menschenrechten wird der Reichtum des Iran geplündert.ZEIT FÜR EINE VERÄNDERUNG!

Seit wie vielen Jahren hat man versucht den Iran und damit das iranische Volk mit Sanktionen zu unterdrücken? Und es ist nicht gelungen den Iran in die Knie zu zwingen. Was bedeutet unter diesem Aspekt ZEIT FÜR VERÄNDERUNG?

Was bedeuten die Tweets von Donald Trump für die Regierung des Irans? Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen, weiß folgendes:

So wie er es macht, sind sie Gift für die Proteste. Trumps Tweets machen es dem Regime einfach, die Demonstranten als Agenten des Auslands abzustempeln.

Und in der Folge fordert er genau das, was Trump scheinbar beabsichtigt. Vergleichen Sie:

Nouripour:

Zwischen Europa und Iran hat seit zwei Jahren leichtes politisches Tauwetter durch das Atomabkommen eingesetzt. Die Botschaft muss sein: Unterdrückt ihr die Proteste gewaltsam, droht eine neue Eiszeit, inklusive des Endes von Auslandsinvestitionen.

Analitik auf eine Frage in den Kommentaren:

“Ist der Regime-Change versuch nach muster libyen und syrien im Iran als Rückzug USAs zu werten?”

Die Version des Katers: Das Theater in Iran soll die Europäer, die gerade mächtig um Iran buhlen, zumindest kurzzeitig davon abhalten. Iran hat einen vom Westen unerschlossenen, großen Markt, an dem jetzt alle partizipieren wollen. Es gibt derzeit starke Konkurrenz zwischen Staaten und Konzernen und Zeit spielt eine große Rolle. Wer jetzt zögert, ist raus aus dem Rennen. Es gibt keine Aussicht auf eine farbige Revolution im Iran, aber größtmögliches Theater zu veranstalten, damit die Europäer zögern, das macht wirklich Sinn.

Ob Herr Nouripour auch aufschreit, wenn die Athos Solar GmbH in Heidelberg Stellen streichen muss? Denn, :

Der Generaldirektor für Wirtschaftangelegenheiten der Provinz Hamadan Seyyed Naser Mahmodi sagte, …

das deutsche Unternehmen Athos Solar GmbH habe bereits vier Kraftwerke mit 7 Megawatt Leistung in der Provinz Hamadan gebaut und das fünfte Kraftwerk sei in der Stadt Qahavand im Aufbau.

Er erklärte, dass drei Kraftwerke in Betrieb gegangen seien und das Kraftwerk ‚Baba Taher‘ in der Stadt Famenin ist an das Stromnetz angeschlossen.

Laut Mahmodi beträgt die Höhe der Investition für jedes Kraftwerke mit 7 Megawatt Leistung rund 8.5 Millionen Euro. Er fügte hinzu, dass die erfolgten Investitionen hundertprozentig ausländisch sei.

Die USA befinden sich in einem Wirtschaftskrieg mit der EU. Je eher die verantwortlichen EU-Mitglieder dies Begreifen und nach dieser Einsicht handeln, um so besser wird dieser Wirtschaftskrieg für die EU ausgehen. Das bedeute taber auch, auf alle Privilegien aus dem Vasallentum zu verzichten. Das heißt eigenverantwortlich, unter Verlust der us-amerikanischen Millitärmacht, Entscheidungen zu treffen. Verhandeln statt Drohen und Sanktionieren. Aber mit durch und durch transatlantisch geprägten Politikern wird sich fleißig ins eigene Fleisch geschnitten und in das transatlantische Horn geblasen. Was das transatlantische Horn bläst, war oben von Benjamin Netanyahu zu hören.

Nun noch zu dem, was die iranische Regierung zu den Protesten sagt.

Iranischer Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Brigadegeneral Amir Hatami verwies auf die Rolle der globalen Arroganz und der Feinde bei den Vorfällen im Land. «Sie berücksichtigen [beabsichtigen], den Iran in einen instabilen Zustand zu versetzen.» …

«Die Irans Erzfeinde haben sich dahinterklemmt, die iranischen Menschen zu provozieren, um das Land unruhig zu machen».

Und Irans Präsident Dr. Rouhani sagte:

Dieser Mann [Donald Trump], der sich heute in USA der Iraner erbarmt, hat vergessen, dass er vor einigen Monaten die iranische Nation Terroristen genannt hat“

Weiter erklärte er:

«Niemand zweifelt daran, dass der Iran im Kampf gegen die Terroristen in der Region eine effiziente und wichtige Rolle gespielt hat.»

Der Präsident bemerkte: «Diese Errungenschaften haben unsere Feinde wütend gemacht. Unsere Einheit war sehr schwer für sie glauben, unser Fortschritt war unerträglich für sie, unser Erfolg in der Politik der Welt und gegen die Vereinigten Staaten und das zionistische Regime war unerträglich für Sie».

Der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates Ali Schamchani hat in einem Interview:

auf die Bemühungen, die einige Länder unternehmen, um die innere Lage des Iran aufzuwiegeln, verwiesen und erklärte, dass was im Internet vorgeht, sei ein Stellvertreterkrieg gegen das iranische Volk.

Er sagte, dass 27 Prozent der Hashtags, die in Bezug auf die Situation im Iran durch die Sozialen Netzwerke kursieren, wurden von Saudis gebildet.

«Die Regierung von Mohammed bin Salman bildet diese Hashtags und die israelischen und westlichen Verursacher setzen sie um», erklärte Schamchani.

Die Saudis werden ihre Antwort bekommen, womit sie nicht gerechnet haben. Sie seien sich die Gefahr von Irans Antwort vollkommen Bewusst, sagte er.

Er fügte hinzu, Saudi-Arabien kann durch Einmischung im Iran und Aufwiegelung des iranischen Volkes, seine Niederlagen im Jemen nicht vertuschen.

Schamchani bezeichnete die westliche Feindschaft mit dem Iran als dumm und erklärte, Ziel der ausländischen Einmischung sei es, die Fortschritt des Iran zu verhindern.

Womit wir sie beisammen haben, die Förderer des IS/ISIS/Daesh. Israel, Saudi Arabien und die USA. Die Förderer des sunnitisch geprägten Terrors. Genau diejenigen, die den Iran als hauptverantwortlich für Terrorismus sehen.

Wir werden sehen, wie sich die Lage weiter entwickelt. Meiner Meinung nach werden wir aber kein neues Lybien oder Syrien erleben.

Nachtrag 03.01.2018:

Zu den anstehenden und jetzt möglicherweise ausbleibenden Investitionen folgender Tweet:

Wie zu erkennen ist, bildet der Iran einen wichtigen Knotenpunkt im Rahmen der chinesischen One Belt One Raod Initiative.

Khan Sheikhoun und der UN-Bericht vom 6. September (II)

Viele Tage sind seit dem Angriff mit Sarin in Khan Sheikhoun vergangen. Vieles hat sich in Syrien seit dem getan. Aber es bleiben auch einige Dinge unverändert. Zwei Dinge möchte ich dabei hervorheben. Das ist zum Einen die Arbeitsweise der OPCW im Rahmen ihrer Fact Finding Mission. Trotz dem, dass sie wieder in Syrien ermittelt haben, gab es wieder keine Tatortarbeit. Zum Anderen ist das die bewundernswerte Geduld Russlands, die weiterhin auf die OPCW bauen. Was Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, zu sagen hatte, folgt hier:

Zu den Ergebnissen des Syrien-Besuchs von OPCW-Experten

Laut vorhandenen Informationen hat eine Gruppe von Experten der OPCW-Mission vom 8. bis 16. Dezember Damaskus besucht, um festzustellen, ob in Syrien Chemiewaffen eingesetzt worden waren oder nicht. Das Hauptziel ihrer Reise war, das Gebiet Zahiria im Norden der Provinz Hama zu besuchen, wo die Regierungstruppen Vorräte an Chlor enthaltener Munition, die den Terroristen und Extremisten gehörten.

Leider müssen wir wieder feststellen, dass die OPCW-Experten den Ort, wo die Chemiewaffen unmittelbar eingesetzt worden waren, nicht besucht haben. Im letzten Moment weigerten sie sich, dieses Gebiet zu besuchen, indem sie sich auf angebliche Empfehlungen der UN-Abteilung für Sicherheit beriefen. Dabei wird dieses Gebiet schon längst von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert, und die syrische Seite garantierte die Sicherheit der Experten und zeigte sich bereit, ihnen einen Hubschrauber und Begleitung zur Verfügung zu stellen.

Übrigens behauptete man im UN-Hauptquartier, keine solchen Empfehlungen gemacht zu haben, und das könnte ein Beweis dafür sein, dass es zwischen den beiden internationalen Strukturen gewisse Missverständnisse gibt. Solche treten, soweit wir an den Ermittlungen der mit dem „Chemiewaffen-Terrorismus“ verbundenen seitens der OPCW und der UNO sehen, immer öfter zutage. Und das ruft natürlich gewisse Fragen hervor.

Ich muss dennoch feststellen, dass die OPCW-Experten nicht umsonst diese Woche in Syrien verbrachten. Sie haben mit den syrischen Behörden über die Zwischenfälle um die Anwendung der Chemiewaffen durch illegale bewaffnete Formationen im Jahr 2017 in der Provinz Hama, 2016 in Aleppo sowie über andere ähnliche Zwischenfälle verhandelt. Dabei wurden die Aussagen der bei der Chemiewaffen-Anwendung verletzten Ärzte aufgeschrieben. Sie besuchten ein Forschungszentrum in Barza, wo sie die am Ort des Anschlags in Hamdania (Provinz Hama) gesammelten Bodenproben versiegelten, mit denen sie bei ihrem nächsten Syrien-Besuch im Januar 2018 arbeiten werden.

In diesem Kontext wollen wir darauf hoffen, dass solche fragwürdigen Momente bei der Kooperation der OPCW und der UNO vom Tisch geräumt werden und dass die Arbeit an der Ermittlung der Chemiewaffen-Anwendung in Syrien weiterhin voll und ganz in Übereinstimmung mit den hohen Standards des Übereinkommens zum Chemiewaffen-Verbot geführt wird. Und die total falsche Praxis der „distanzierten“ Ermittlungen, wie das bei der Ermittlung der großen Provokation der Kämpfer um den Sarin-Einsatz in Chan Scheichun (Provinz Idlib) im April dieses Jahres war, sollte ein Ende finden.

Wie gesagt, bewundernswert, wie ich meine.

Für diejenigen, die sich noch mehr mit den Arbeitsmethoden der OPCW und den Gründen dafür auseinander setzen wollen, empfehle ich die Artikelreihe:

Die OPCW und die UN als Werkzeuge der Globalisten (1), (2) und (3).

In der Hoffnung, dass eine Veränderung diesbezüglich bereits 2018 eintritt, wünsche ich allen Lesern ein guten Rutsch ins neue Jahr.

U.N. General Assembly resolution, „Status of Jerusalem,“ A/ES-10/L.22

Am 21.12.2017 fand in der UN Generalversammlung eine Abstimmung über eine Resolution zum Status von Jerusalem statt. Hintergrund ist eine Entscheidung des US Präsidenten Donald Trump, ein Gesetz, welches im November 1995 vom US Kongress erlassen wurde, nicht per Dekret außer Vollzug zu setzen. Es handelte sich um den Jerusalem Embassy Act of 1995.

Was in der aktuellen politischen Situation davon zu halten ist, kann man z.B. hier oder hier nachlesen.

Das Problem mit dem Jerusalem Embassy Act ist, dass dieser Erlass im Widerspruch zur geltenden UN Resolution 2334 bzgl. des Status von Jerusalem steht.

Am 17./18.12.2017 fand zunächst eine Dringlichkeitssitzung im UN Sicherheitsrat statt. Ergebnis:

Die Vereinigten Staaten haben ein Veto gegen eine von Ägypten unterstützte Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die Präsident Trumps Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, als „null und nichtig“ erklärt hätte. Die Abstimmung fand am 18. Dezember 2017 statt, 14 [Bolivien, China, Ägypten, Äthiopien, Frankreich, Italien, Japan, Kasachstan, Russische Föderation, Senegal, Schweden, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Uruguay] dafür, 1 gegen (die Vereinigten Staaten), bei 0 Enthaltungen. Die amerikanische Botschafterin bei der U. Nikki Haley gab nach der Abstimmung eine Erklärung zur Abstimmung ab, in der sie die „Beleidigung“ des Sicherheitsrats für das souveräne Recht der Vereinigten Staaten verurteilte, um festzulegen, wo sie ihre Botschaft platzieren sollte.

In ihren Worten:

„Dies ist das erste Mal, dass ich das amerikanische Recht auf ein Veto gegen eine Resolution im Sicherheitsrat ausgeübt habe. Die Ausübung des Vetos ist nicht das, was die Vereinigten Staaten oft tun. Wir haben es in mehr als sechs Jahren nicht getan. Wir machen es mit keine Freude, aber wir tun es ohne Zurückhaltung.

Im Vorfeld der Generalversammlung wurde seitens der USA „Druck“ ausgeübt, um die Entscheidung zu beeinflussen. So drohte Donald Trump Ländern, welche die Abstimmung gegen die Entscheidung der USA unterstützen, dass er finanzielle Unterstützungen streichen könnte.

„Sie nehmen Hunderte von Millionen Dollar und sogar Milliarden von Dollars, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Stimmen. Lass sie gegen uns stimmen. Wir werden viel sparen. Uns ist es egal „.

Und die UN Beauftragte der USA, Nikki Haley, äußerte:

„Der Präsident wird diese Abstimmung aufmerksam beobachten und hat mich gebeten, über die Länder, die gegen uns gestimmt haben, Bericht zu erstatten“, schrieb sie an die Gesandten der UNO. „Wir werden jede Abstimmung zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen.“

Wie also ist die Abstimmung ausgegangen?

128 Staaten stimmten dafür, dass der Status von Jerusalem erhalten bleibt und somit gegen die Entscheidung der USA, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.

9 Staaten stimmten mit „Nein“ und unterstützen die Entscheidung der USA. Neben der USA und Israel sind das: Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Wahrlich Schwergewichte der Weltpolitik. Zwei dieser Schwergewichte waren für mich so geheim, dass ich noch nie etwas von ihnen hörte. Daher habe ich diese zwei Staaten mit Geheimdienstinformationen verlinkt.

35 Staaten enthielten sich. Es handelt sich dabei um: Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Bahamas, Benin, Bhutan, Bosnien Herzegovina, Kamerun, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Tschechien, Dominikanische Republik, Äquatorial Guinea, Fidji, Haiti, Ungarn, Jamaika, Lettland, Malawi, Mexico, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Rumänien, Ruanda, Salomon-Inseln, Süd Sudan, Trinidad & Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu.

An der Abstimmung haben 21 Staaten nicht teilgenommen: Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, El Salvador, Georgien, Guinea-Bissau, Kenia, Mongolei, Myanmar, Republik Moldau, St. Kittis & Nevis, St. Lucia, Samoa, San Marino, Sao Tome & Prpincipe, Sierra Leone, Swasiland, Timor-Leste, Tonga, Turkmenistan, Ukraine, Sambia.

Was sagt das Ergebnis? Seitens der USA wurde gedroht denjenigen Gelder zu kürzen, die gegen die Entscheidung der USA mit „Ja“ stimmen. Es gab sehr viele Gegenstimmen. Es kann sehr viel Geld gespart werden. Aber, und das ist wichtig, es passt ins Gesamtbild. Donald Trump hat es nicht verpasst, an verschiedensten Stellen darauf hinzuweisen, dass die USA zu viel – im Gegensatz zu anderen – bezahlen. Sei es hier in der UNO, sei es in der NATO oder seien auch Ausgaben für Maßnahmen in anderen Ländern. Erinnert sich noch jemand an „Fuck the EU“ und den dahinter stehenden Geldbetrag? Geschenke waren diese Gelder keine. Dafür wurden Leistungen erwartet. Und nun? 128 Staaten verzichten lieber auf Zahlungen, als sich weiterhin für den nackten König zu prostituieren.

Zum Abschluss möchte ich noch den UN Botschafter Israels, Danny Danon, zu Wort kommen lassen:

„Es ist beschämend für die Vereinten Nationen, dass ich heute vor Ihnen stehen muss. Es ist beschämend, dass dieses Treffen überhaupt stattfindet.

Jerusalem ist der heiligste Ort auf Erden für das jüdische Volk. Es ist die Hauptstadt des Staates Israel.

Zeitraum. Es ist eine Tatsache, die einfach nicht bestritten werden kann.

König David erklärte Jerusalem vor 3000 Jahren zur Stadt des jüdischen Volkes. Die jüdische Bibel erwähnt Jerusalem 660 Mal. Unsere Gebete erinnern immer wieder an den heiligen Namen Jerusalems.

Wie unser erster Premierminister, David Ben Gurion, sagte, Jerusalem ist, und ich zitiere, „ein untrennbarer Teil der Geschichte Israels, des Glaubens Israels“.

Unsere Bindung an Jerusalem ist unzerbrechlich. So ist es seit alten Zeiten. Ob die Erklärungen der UNESCO, leere Reden in Komitees oder Resolutionen der Generalversammlung, kein UN-Votum wird uns jemals aus Jerusalem vertreiben.

Dies sind die Fakten, die dieses Gremium nicht hören möchte. Dies sind die Wahrheiten, die dieses Gremium ignorieren möchte. Heute werde ich Ihnen von einer weiteren unzerbrechlichen Verbindung erzählen: dem unzerbrechlichen Band der Heuchelei zwischen den Palästinensern und den Vereinten Nationen.

Einige haben darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Vereinigten Staaten einseitig und für den Frieden schädlich ist. Das Gegenteil ist wahr. Es sind die einseitigen Schritte der Palästinenser und der UNO, die den Frieden seit Jahren verdrängen. Mit jeder Anti-Israel-Resolution, mit jedem Angriff auf mein Volk hat die UNO ihren doppelten Standard perfektioniert.

Wir sitzen jetzt in einer offenen Notsitzung der Generalversammlung zu genau diesem Thema.

Diese Sitzung ist seit 1997 eröffnet. Es ist die einzige offene Krisensitzung der Generalversammlung.

Wir leben in einer Welt voller Konflikte und Kriege.

Aber nur wenn es um Israel geht, die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten, bleibt diese Versammlung in einer ständigen offenen Sitzung. Es ist wirklich absurd …

Ich danke diesen mutigen Ländern, die diese Entschließung nicht unterstützen. Sie sind die Verteidiger des Friedens.

Sie sind die Führer, die beweisen, dass keine UN-Resolution die Geschichte umschreiben kann.

Denn wenn eine UN-Resolution Ost-Jerusalem als illegal für Israel ausweist, bezeichnet es in Wirklichkeit die Klagemauer, die Grundlage unserer heiligsten Stätte, als illegal für das jüdische Volk …

In jedem anderen Szenario predigt dieses Gremium Menschenrechte und Frieden. Aber wenn es um Israel geht, hörst du auf, dich um Menschenrechte und Frieden zu kümmern. In der Tat, Sie ignorieren völlig die schrecklichen Terrorakte, die israelische Bürger bedrohen.

Allein in den vergangenen zwei Wochen haben 23 Raketenangriffe der Hamas auf Israel stattgefunden. Wir haben nichts von der UNO gehört. Die PA drohte mit Gewalt und einem Tag der Wut. Aber die UN hatte keine Verurteilung …

Lassen Sie mich klarstellen: Gewalt und Terror dürfen niemals toleriert werden. Wenn dieses Gremium wirklich für den Frieden vereint wäre, würde es eine Resolution verabschieden, die palästinensische Gewalt verurteilen würde.

Wenn die Vereinten Nationen eine so absurde Resolution verabschieden, wird Frieden mehr als beseitigt.

Es begrüßt Heuchelei …

Vor 42 Jahren hat dieses Gremium eine andere beschämende Lösung angenommen. Es hat den Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt.

Es dauerte 16 lange Jahre, bis dieser hasserfüllte Beschluss widerrufen wurde.

Ich habe keine Zweifel, dass die heutige Resolution auch in den Müll der Geschichte gelangen wird … „

Was wohl Nathan der Weise geantwortet hätte…

Trumps Wahlversprechen an Alwaleed bin Talal

Es war der 11. Dezember 2015, als Donald Trump dies twitterte:

Dopey Prince wants to control our U.S. politicians with daddy’s money. Can’t do it when I get elected.

Es war der 5. November 2017, als dieses Versprechen eingelöst wurde:

Gleichzeitig gab der König bekannt, dass er ein Anti-Korruptionskomitee gegründet habe, das vom jetzigen Kronprinzen Mohammed bin Salman geleitet wird. Das Komitee hat bereits 11 Prinzen verhaftet, vier Minister und mehrere ehemalige Minister. Sie werden der Korruption verdächtigt. Die meisten Beschuldigten wurden nicht namentlich genannt.

Laut der offiziellen Agenturmeldung ist auch der international bekannte Grossinvestor Alwalid bin Talal verhaftet worden. Bin Talal gehört die Investmentfirma Kingdom Holding. Er ist der zweitgrösste Aktionär von Twitter und an etlichen anderen internationalen Unternehmen beteiligt.

Wir können feststellen, dass es einen Plan gab und dass er funktioniert hat.

Alwaleed bin Talal wollte also US Politiker kontrollieren. Wie? Das finden wir hier:

Einige sind verärgert, dass die Clinton Foundation Spenden aus Ländern des Nahen Ostens angenommen hat, mit schrecklichen Berichten über die Rechte der Frauen.
In „Hillary Clinton steht vor der Prüfung als bisherige Anwältin der Frauen“ schreibt die New York Times:
Saudi-Arabien ist ein besonders großzügiger Wohltäter der Clinton Foundation, der seit 2001 mindestens 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt hat. Mindestens eine Million Dollar mehr wurde von den Freunden Saudi-Arabiens gespendet, die von einem saudischen Prinzen mitbegründet wurden.
Werden wir ähnliche Bedenken über die weitaus größeren Beträge (jeweils 25 Millionen US-Dollar) sehen, die der saudische Prinz Alwaleed bin Talal gespendet hat, um Nahost-Studienzentren in Georgetown und Harvard zu finanzieren, oder das $ 25 Millionen King Fahd Zentrum für den Nahen Osten und Islamische Studien an der Universität von Arkansas, oder Millionen mehr gespendet von Golfstaaten in den letzten Jahrzehnten?
Wenn solches Geld verdorben ist, wenn es in die Kassen von Clinton fließt, gibt es sicher keinen Grund anzunehmen, dass es rein ist, wenn es Mitteloststudien an amerikanischen Universitäten finanziert. In beiden Fällen kauft ihr Vermögen Einfluss und Zugang. [Übersetzung von mir]

Wieder ein Clinton-Unterstützer weg. Wieder? Ja, wieder!

Nachtrag 13.11.2017

Konversation via Twitter zwischen @realDonaldTrump und @alwaleed_talal

Ich würde sagen, die Entschuldigung wurde nicht angenommen.

Wenn jemand weitere Tweets zwischen den Beiden findet, dann immer her damit. Mal sehen, was sich da heraus findnen lässt. Denn ich glaube nicht daran, dass Alwaleed bin Talals Verhaftung durch Mohammed bin Salman zufällig zu Donald Trumps Tweet passt. Denn dazu passt auch dieser Artikel vom 29.10.2017:

Der Schwiegersohn und hochrangige Berater von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, kehrte am Samstag von einem unangekündigten Besuch in Saudi-Arabien heim – seine dritte Reise in diesem Jahr.

Kushner verließ Washington, D.C., über eine kommerzielle Fluggesellschaft am Mittwoch für die Reise, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben wurde, sagte ein Beamter des Weißen Hauses POLITICO. Er reiste getrennt von Finanzminister Steven Mnuchin, der letzte Woche eine Delegation nach Riad führte, um sich auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu konzentrieren.

Kushner wurde in der Region von der stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaterin Dina Powell und dem Nahost-Gesandten Jason Greenblatt begleitet. Greenblatt ging von Saudi-Arabien weiter nach Amman, Jordanien; Kairo; die Westbank-Stadt von Ramallah; und Jerusalem, wo er am Sonntag war.

Die Trump-Regierung hat gesagt, ihre Strategie bestehe darin, zu versuchen, benachbarte arabische Führer dazu zu bringen, eine Rolle im Nahost-Frieden zu spielen. „Jared war schon immer bestrebt, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen“, sagte der Milliardär Tom Barrack, ein langjähriger Freund und enger Trump-Vertrauter. „Der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts ist Ägypten. Und der Schlüssel zu Ägypten sind Abu Dhabi und Saudi-Arabien. „

Das Weiße Haus wollte nicht sagen, mit wem sich Kushner in Saudi-Arabien getroffen hat. Aber er pflegt eine Beziehung zum Kronprinzen Mohammad Bin Salman, der wie Kushner in den Dreißigern ist.

„Der Seniorberater des Präsidenten, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater und der Sonderbeauftragte für internationale Verhandlungen kehrte kürzlich aus Saudi-Arabien zurück „, gab das Weißen Hauses in einer Erklärung gegenüber POLITICO bekannt. „Der Seniorberater war auch häufig in Kontakt mit Vertretern aus Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Saudi-Arabien.“
Der Beamte des Weißen Hauses fügte hinzu: „Während diese regionalen Gespräche eine wichtige Rolle spielen werden, bekräftigt der Präsident, dass der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur direkt zwischen den beiden Parteien verhandelt werden kann und dass die Vereinigten Staaten weiterhin eng mit den Parteien zusammenarbeiten werden, um Fortschritte zu erzielen.“[Übersetzung von mir]

Vergleicht man diese Nachricht bezüglich der bereisten Länder mit der Erklärung der Präsidenten Trump und Putin, scheint tiefgreifende Nahost-Politik stattgefunden zu haben.

Russisch-Amerikanische Nachrichten aus Vietnam zur Entwicklung in Syrien

 

Auf seiner Asienreise wollte sich Präsident Trump am Rande des APEC-Konferenz mit Präsident Putin treffen. Pressenanfragen an Außenminister Lawrov, was um das Treffen mit dem US-Präsidenten geschieht, kommentierte dieser so:

Warum wenden Sie sich an mich? Wenden sie sich an Amerikaner, weil wir zu diesem Thema überhaupt nicht sprechen.

Wir sagen, dass wir über den Wunsch des Präsidenten der USA, Donald Trump, gehört haben, sich mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu treffen, der von Präsident Donald Trump selbst geäußert wurde. Was seine Beamten sagen, das weiß ich nicht. Ich kann dazu nicht antworten, deswegen sollten Sie sich an die US-Seite wenden.

Frage an Sie? Wer ist Bittsteller bzgl. eines Gespräches? Wer hat Bedarf daran, weiteres Vorgehen auf internatinale Ebene abzustimmen, um nicht außen vor zu bleiben? Und wem scheint es grundlegend erst einmal egal zu sein, was das Gegenüber will?

Aus dem Treffen der Präsidenten Putin und Trump erging folgende Erklärung:
[Übersetzung von mir]

Präsident Trump und Präsident Putin haben heute am Rande der APEC-Konferenz in Danang, Vietnam, ihre Entschlossenheit bekräftigt, ISIS in Syrien zu besiegen.
Sie äußerten ihre Zufriedenheit mit den erfolgreichen Bemühungen der USA und Russlands, die Konflikte zwischen US-amerikanischen und russischen Militär zu überwinden, was die Verluste von ISIS auf dem Schlachtfeld in den letzten Monaten dramatisch beschleunigt hat. Die Präsidenten einigten sich darauf, offene militärische Kommunikationskanäle zwischen militärischen Fachkräften aufrechtzuerhalten, um die Sicherheit sowohl der US-amerikanischen als auch der russischen Streitkräfte zu gewährleisten und die Konflikte von Partnerstreitkräften im Kampf gegen den IS zu verhindern. Sie bestätigten, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden, bis die endgültige Niederlage von ISIS erreicht ist.
 

Die Präsidenten waren sich einig, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Sie bestätigten, dass die endgültige politische Lösung des Konflikts durch den Genfer Prozess gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates herbeigeführt werden muss. Sie nahmen auch die jüngste Verpflichtung von Präsident Assad für den Genfer Prozess und die Verfassungsreform und die Wahlen zur Kenntnis, wie sie in der UNSCR 2254 gefordert werden. Die beiden Präsidenten bekräftigten, dass diese Schritte die vollständige Umsetzung der UNSCR 2254 einschließlich Verfassungsreform und freie und faire Wahlen unter UN-Aufsicht, nach den höchsten internationalen Standards der Transparenz, wobei alle Syrer, einschließlich Diaspora-Mitglieder, teilnahmeberechtigt sind. Die Präsidenten bekräftigten ihr Eintreten für die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und den nichtkonfessionellen Charakter Syriens, wie sie in der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen definiert sind und fordert alle syrischen Parteien nachdrücklich auf, sich aktiv am politischen Prozess in Genf zu beteiligen und die Bemühungen um seinen Erfolg zu unterstützen. 

Schließlich bekräftigten Präsident Trump und Präsident Putin die Bedeutung von Deeskalationsgebieten als Zwischenschritt zur Verringerung der Gewalt in Syrien, zur Durchsetzung von Waffenstillstandsabkommen, zur Erleichterung des ungehinderten humanitären Zugangs und legten die Bedingungen für die endgültige politische Lösung des Konflikts fest. Sie überprüften die Fortschritte beim Waffenstillstand im Südwesten Syriens, welcher abgeschlossen wurde, als sich sich die beiden Präsidenten am 7. Juli 2017 in Hamburg letzte Mal trafen. Die beiden Präsidenten begrüßten heute das am 8. November 2017 in Amman, Jordanien, unterzeichnete „Memorandum of Principles“ zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Memorandum bekräftigt den Erfolg der Waffenstillstandsinitiative, einschließlich der Reduzierung und endgültigen Beseitigung ausländischer Streitkräfte und ausländischer Kämpfer aus dem Gebiet, um einen nachhaltigeren Frieden zu gewährleisten. Die Überwachung dieser Waffenstillstandsvereinbarung wird weiterhin über das Amman-Beobachtungszentrum unter Beteiligung von Expertenteams des Haschemitischen Königreichs Jordanien, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten stattfinden. 

Die beiden Präsidenten erörterten die anhaltende Notwendigkeit, menschliches Leid in Syrien zu verringern, und forderten alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihre Beiträge zur Bewältigung dieser humanitären Bedürfnisse in den kommenden Monaten zu erhöhen. 

Vietnam, Danang, November 10, 2017

Die für den Syrischen Staat überaus positive Entwicklung im Kampf gegen den IS wird hier hervor gehoben und Notwendigkeiten für die besprochen. Eine dieser Notwendigkeiten ist die frei und faire Wahl, an der alle Syrer teilnahmeberechtigt. Präsident ist auch Syrer und er wird hier nicht ausgeschlossen. (Als es letztmalig eine mögliche Zukunft mit Präsident Assad in Betracht kam, erfolgte der Einsatz von Giftgas in Khan Sheikhoun.) In diesem Sinne soll die Resolution UNSCR 2254 voll umfänglich umgesetzt werden. Die wichtigsten Punkte der Resolution sind durch die beiden Präsidenten genannt. Vertiefend kann das verlinkte deutschsprachige Dokument genutzt werden.

Weiter wird Bezug genommen auf das Treffen der beiden Präsidenten im Rahmen des G20 Geipfels am 7.07.17. Zu den besprochenen Themen hielt Außenminister Lawrow eine Pressekonferenz. Demnach wurden damals Syrien betreffend folgendes besprochen:

…Einige durchaus konkrete Momente wurden vereinbart.

Erstens haben ausgerechnet heute in Amman (Jordanien) Experten aus Russland, den USA und Jordanien ihre Arbeit beendet und ein Memorandum zur Bildung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens abgesprochen, und zwar in den Gebieten Daraa, Quneitra und Suweida. Dort wird am 9. Juli um 12.00 Ortszeit ein Waffenstillstand ausgerufen.

Russland und die USA haben sich verpflichtet, die Einhaltung der Waffenruhe durch alle Gruppierungen zu sichern, die sich dort befinden, sowie den humanitären Zugang zu gewährleisten und Kontakte zwischen Oppositionellen in dieser Region und einem Beobachtungszentrum zu gewährleisten, das in der Hauptstadt Jordaniens gebildet wird. Vorerst wird für die Sicherheit in diesem Deeskalationsraum die russische Militärpolizei zuständig sein, die ihre Handlungen mit den Amerikanern und Jordaniern koordinieren wird. Sehr wichtig ist, dass in diesem Dokument die Treue Russlands, Jordaniens und der USA der Souveränität und territorialen Integrität Syriens sowie den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert ist, die die Basis für die politische Regelung bilden. Das ist die Vereinbarung, die die Präsidenten heute begrüßten.

Die Atmosphäre war konstruktiv. Wie ich am Anfang sagte, wurde sie durch das Interesse der beiden Präsidenten daran geprägt, die nationalen Interessen Russlands und der USA voranzubringen. Noch wurde sie dadurch geprägt, dass die Präsidenten verstehen, dass jedes Land das effizienter tun kann, wenn wir zusammenwirken und nach einer Interessenbilanz suchen sowie die Stabilisierung der Situation in verschiedenen Regionen der Welt voranbringen – ob im Nahen Osten und in Nordafrika oder auf der Halbinsel Korea und in Afghanistan.

Frage: Jetzt erklärten Sie de facto eine Vereinbarung zum Süden Syriens. Vor zwei Tagen in Astana gab es keine Ergebnisse, obwohl die Frage des Südens Syriens besprochen wurde. Das von Ihnen erwähnte Format „Russland-USA-Jordanien“ ist ein neues Format? Werden sie es dann via Astana lesen? Wird dies morgen beim Treffen mit Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan besprochen?

Sergej Lawrow: Lesen Sie das Memorandum vom 4. Mai, das in Astana gebilligt wurde. Dort handelt es sich um vier Deeskalationszonen in Syrien – eine nördliche Zone (bei Idlib), eine Zone etwas nördlich von Homs, eine Zone, die einen großen Teil des Gebiets Östliches Ghuta deckt, und der Südwesten Syriens. Es ist klar, dass es sehr schwer sein wird, im Südwesten ohne die Jordanier und Amerikaner zu vereinbaren, die zusammen mit den Jordaniern arbeiten und die Interessen der Koalition in dieser Region vertreten. In Astana ging es vor ein paar Tagen um drei andere Zonen. Wie wir bereits sagten, gibt es Verständnis, wie die Zonen bei Homs und Östliches Ghuta aussehen werden. Es wird das Gespräch über die nördliche Zone fortgesetzt.

Vergleicht man das damals besprochene mit den jetzt vorliegenden Fakten in Syrien, kann man von einer überaus erfolgreichen Umsetzung des Besprochenen ausgehen, trotz aller Reibungspunkte und Rückschläge.
Entgegen der ursprünglichen Absicht, nicht nur Syrien, sondern den gesamten Nahen Osten neu zu strukturieren und in verschiedene Kleinststaaten unterschiedlicher Konfessionen zu zerschlagen, steht jetzt die territoriale und nichtkonfessionelle Einheit Syriens an oberster Stelle. Die nächsten Taten werden zeigen, in welche Richtung die Reise für Syrien und den gesamten Nahen Osten geht.