Gabriel: US-Sanktionen sind Angriff auf deutsches Exportmodell

Da stellt also Bundesaußenminister Gabriel fest, das US-Sanktionen ein Angriff auf das deutsche Exportmodell sind. Mein erster Gedanke dazu: Hat er es auch schon gemerkt? Mein zweiter Gedanke: Wen greifen wir mit unseren Sanktionen an?

Aber was interessiert es uns eigentlich, wenn die USA einem Land Sanktionen aufdrücken. Internationale Verbindlichkeit erlangen die Resolutionen der UNO. Geht es hier um UN-Sanktionen? Nein. Es geht um einseitig von der USA erlassene Sanktionen. Und wo und für wen entfalten national erlassene Entscheidungen Rechtswirkung? Auf dem Hoheitsgebiet und für Personen und Institutionen auf diesem Hoheitsgebiet. Dass das so für die USA nicht gelten soll, kann man hier nachlesen:

Joseph Brand, Partner von Squire Patton Boggs, erläuterte die Auswirkungen der US-Sanktionen. Die einseitigen Sanktionen würden in den USA nach dem Prinzip der Extraterritorialität wirken, was bedeute, dass sie sich nicht nur auf die US-amerikanischen Firmen auswirkten, sondern auf alle, die mit den USA am Markt kooperierten. Jedes beliebige Unternehmen, das den US-Dollar als Zahlungsmittel akzeptiere, würde automatisch unter den Geltungsbereich der US-amerikanischen Gesetzgebung fallen.

Kazem Gharib Abadi, stellvertretender Generalsekretär des Rates für Menschenrechte des Iran, verwies auf die iranischen Erfahrungen mit der gerichtlichen Anfechtung von Sanktionen seitens der USA und der EU. „Es gibt zwei Kategorien von Sanktionen: internationale, die vom Sicherheitsrat der UN verhängt werden, und einseitige Sanktionen, die über Beschlüsse der Vereinten Nationen hinausgehen“, erklärte er. Gharib Abadi sieht in einseitigen Sanktionen einen Widerspruch zur UN-Charta. Konstantin Dolgow, bevollmächtigter Vertreter für Menschenrechte des Außenministeriums der Russischen Föderation bedauerte, dass es in der UN-Charta keine eindeutigen Regeln zu unilateralen Sanktionen gebe. Er halte es für ein „Problem, dass die politische und geopolitische Agenda damit beginnt, eine internationale Rechtswirklichkeit zu schaffen“, so Dolgow.

Laut Andrej Klischas, Vorsitzender des Komitees des Rates der Russischen Föderation für die verfassungsgebende Gesetzgebung und staatlichen Aufbau, komme hinzu, dass das Prinzip der Extraterritorialität der Sanktionen im Widerspruch zu den internationalen Normen stehe. Insbesondere könne die Verwendung der US-amerikanischen Währung durch Dritte nicht bedeuten, dass diese automatisch unter US-amerikanische Gerichtsbarkeit fielen. „Es würde uns nie in den Sinn kommen, diejenigen, die russisches Erdgas beziehen, unserer Jurisdiktion zu unterstellen“, so Klischas…

Was passiert, also wenn man sich nicht an die nationalen Sanktionen der USA hält? Man wird vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten, welcher über S.W.I.F.T. läuft. Nun hat diese Organisation ihren Sitz in Belgien. Das heißt, sie unterliegt belgischem Recht. Das das egal ist, sieht man z.B. bezüglich der Nordkorea-Krise. Die USA will China gefügig machen, damit die Sanktionen nicht umgangen werden.

Der US-Finanzminister droht den Chinesen nicht einfach nur mit einem Handelskrieg, sondern auch vom Ausschluss aus dem Dollar-System (also SWIFT, welches jedoch eigentlich nach EU-Recht vorgeht). Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurden diverse russische Banken auf Druck der USA vom SWIFT-System ausgeschlossen.

Wie heißt nochmal (derzeit) die Leitwährung? Richtig, Dollar. Und schon sieht sich die USA als zuständig an. Will man Geld überweisen, benötigt man eine Zahlungskarte. Schaut mal in eure Geldbörsen. Wenn dort eine Kreditkarte drin steckt, sind im überwiegenden Maßen Mastercard und Visacard vertreten. Wer keine Kreditkarte benötig, hat zumindest eine Debitkarte. Dort ist im überwiegenden Maßen Maestro oder V Pay, was nicht anderes bedeutet, dass diese Karten von Master oder Visa ausgegeben werden. Diese unterliegen der Gerichtsbarkeit der USA. Sanktionswidriger Einsatz im Zahlungsverkehr dieser Karten und es ist vorbei mit Bargeld abheben oder Transaktionen ausführen.

Wie tangieren uns also Sanktionen der USA? Nicht nur peripher. Sie stechen mitten ins Herz. Was wäre die Alternative zum Lamentieren? Loslösung vom Dollar. Eigenes Zahlungssystem. Kooperatives Miteinander mit internationalen Partnern, damit bei einem unserer wichtigsten internationalen Partnern auch wieder von Freunden bzgl. Deutschland gesprochen wird.

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