UNSC Dringlichkeitssitzung zu den Protesten im Iran

 

Aufgrund der Proteste im Iran hat die USA eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates Vereinten Nationen einberufen. Von daher kurz etwas zum Sicherheitsrat.

Gemäß der Charta trägt der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Es hat 15 Mitglieder und jedes Mitglied hat eine Stimme. Nach der Charta sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Rates zu beachten.

Der Sicherheitsrat übernimmt die Führung bei der Feststellung, ob eine Bedrohung des Friedens oder eine Aggression vorliegt. Es fordert die Streitparteien auf, es mit friedlichen Mitteln beizulegen, und empfiehlt Methoden der Anpassung oder der Bedingungen für die Beilegung. In einigen Fällen kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen oder sogar den Einsatz von Gewalt zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit genehmigen.

Der Sicherheitsrat empfiehlt der Generalversammlung auch die Ernennung des Generalsekretärs und die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen. Und er wählt zusammen mit der Generalversammlung die Richter des Internationalen Gerichtshofes. [Übersetzung von mir]

Wie es aussieht, ist die Zuständigkeit der Proteste im Iran überhaupt nicht gegeben. Aber das ist der US-Delegation der Vereinten Nationen recht egal. Am 4. Januar 2018 erging folgende Pressemitteilung:

Die US-Delegation hat um eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates Morgenen um 15:00 Uhr gebeten, um über die aktuellen Entwicklungen im Iran zu informieren.

„Morgen wird der UN-Sicherheitsrat über die beunruhigende und gefährliche Situation im Iran sprechen. Die Welt hat die Schrecken in Syrien erlebt, die mit einem mörderischen Regime begannen, das dem Volk das Recht verweigert, friedlich zu protestieren. Das dürfen wir im Iran nicht zulassen.“ Dies ist eine Frage der fundamentalen Menschenrechte für das iranische Volk, aber es ist auch eine Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit. Es wird sich zeigen, ob irgendein Land versucht, den Sicherheitsrat davon abzuhalten, diese Diskussion überhaupt zu führen, genauso wie das iranische Regime versucht, seinen eigenen Leuten die Möglichkeit zu nehmen, sich Gehör zu verschaffen „, sagte Botschafter Haley. [Übersetzung von mir]

Das was in Syrien passiert ist. Soso… Der Iran und die Besorgten (Vereinigten Staaten). Ein Hinweis auf die A und B Geschichten bzgl. Syriens und jetzt im Iran bei Peds-Ansichten.

Ach ja, die Menschenrechte dürfen nicht fehlen. Die offizielle Nutzung der Menschenrechte als selektive Keule durch die USA wird von Nocheineparteibuch erläutert.

Im Ergebnis der Sitzung ergab sich folgendes:

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung. Unterstützung erhielt der russische Botschafter etwa von Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei den UN, Wu Haiteo, betonte ebenfalls, dass die Lage in Iran nicht die regionale Stabilität gefährde, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei. „Wenn wir jedes Mal zusammenkommen müssen, wenn es in einem Land Demonstrationen gibt…“, sagte ein weiterer Diplomat, der anonym bleiben wollte.
Zurückhaltend zeigten sich auch Schweden und Kuwait. Großbritannien und Frankreich betonten zwar erneut, dass Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse, Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass „die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit darstellen“.

Nun wurden nicht alle Ratsmitglieder benannt. Jedoch fällt auf, dass kein einziges Ratsmitglied benannt wurde, welches die USA direkt unterstützt. Das für die USA positivste Ergebnis der Sitzung schein zu sein, dass sich Schweden und Kuwait zurückhaltend zeigten. Vielleicht sollten folgende UN Mitglieder ständige Mitglieder des Sicherheitsrates werden: Israel, Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Falls sich jemand über die Auswahl dieser Länder wundert, es handelt sich hierbei um die internationale Koalition der USA, welche sich nach der letzten UN Generalversammlung bzgl. der Jerusalem-Frage gebildet hat.

Abschließend noch die Forderung der Russischen UN-Delegation, der ich mich hiermit anschließe:

Die US-Delegation der UN verschwendet Ressourcen des UN Sicherheitsrates. Wir wollen nicht in die Destabilisierung der Situation im Iran oder in irgend einem anderen Land hinein gezogen werden. [Übersetzung von mir]

 

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Khan Sheikhoun und der UN-Bericht vom 6. September (II)

Viele Tage sind seit dem Angriff mit Sarin in Khan Sheikhoun vergangen. Vieles hat sich in Syrien seit dem getan. Aber es bleiben auch einige Dinge unverändert. Zwei Dinge möchte ich dabei hervorheben. Das ist zum Einen die Arbeitsweise der OPCW im Rahmen ihrer Fact Finding Mission. Trotz dem, dass sie wieder in Syrien ermittelt haben, gab es wieder keine Tatortarbeit. Zum Anderen ist das die bewundernswerte Geduld Russlands, die weiterhin auf die OPCW bauen. Was Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, zu sagen hatte, folgt hier:

Zu den Ergebnissen des Syrien-Besuchs von OPCW-Experten

Laut vorhandenen Informationen hat eine Gruppe von Experten der OPCW-Mission vom 8. bis 16. Dezember Damaskus besucht, um festzustellen, ob in Syrien Chemiewaffen eingesetzt worden waren oder nicht. Das Hauptziel ihrer Reise war, das Gebiet Zahiria im Norden der Provinz Hama zu besuchen, wo die Regierungstruppen Vorräte an Chlor enthaltener Munition, die den Terroristen und Extremisten gehörten.

Leider müssen wir wieder feststellen, dass die OPCW-Experten den Ort, wo die Chemiewaffen unmittelbar eingesetzt worden waren, nicht besucht haben. Im letzten Moment weigerten sie sich, dieses Gebiet zu besuchen, indem sie sich auf angebliche Empfehlungen der UN-Abteilung für Sicherheit beriefen. Dabei wird dieses Gebiet schon längst von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert, und die syrische Seite garantierte die Sicherheit der Experten und zeigte sich bereit, ihnen einen Hubschrauber und Begleitung zur Verfügung zu stellen.

Übrigens behauptete man im UN-Hauptquartier, keine solchen Empfehlungen gemacht zu haben, und das könnte ein Beweis dafür sein, dass es zwischen den beiden internationalen Strukturen gewisse Missverständnisse gibt. Solche treten, soweit wir an den Ermittlungen der mit dem „Chemiewaffen-Terrorismus“ verbundenen seitens der OPCW und der UNO sehen, immer öfter zutage. Und das ruft natürlich gewisse Fragen hervor.

Ich muss dennoch feststellen, dass die OPCW-Experten nicht umsonst diese Woche in Syrien verbrachten. Sie haben mit den syrischen Behörden über die Zwischenfälle um die Anwendung der Chemiewaffen durch illegale bewaffnete Formationen im Jahr 2017 in der Provinz Hama, 2016 in Aleppo sowie über andere ähnliche Zwischenfälle verhandelt. Dabei wurden die Aussagen der bei der Chemiewaffen-Anwendung verletzten Ärzte aufgeschrieben. Sie besuchten ein Forschungszentrum in Barza, wo sie die am Ort des Anschlags in Hamdania (Provinz Hama) gesammelten Bodenproben versiegelten, mit denen sie bei ihrem nächsten Syrien-Besuch im Januar 2018 arbeiten werden.

In diesem Kontext wollen wir darauf hoffen, dass solche fragwürdigen Momente bei der Kooperation der OPCW und der UNO vom Tisch geräumt werden und dass die Arbeit an der Ermittlung der Chemiewaffen-Anwendung in Syrien weiterhin voll und ganz in Übereinstimmung mit den hohen Standards des Übereinkommens zum Chemiewaffen-Verbot geführt wird. Und die total falsche Praxis der „distanzierten“ Ermittlungen, wie das bei der Ermittlung der großen Provokation der Kämpfer um den Sarin-Einsatz in Chan Scheichun (Provinz Idlib) im April dieses Jahres war, sollte ein Ende finden.

Wie gesagt, bewundernswert, wie ich meine.

Für diejenigen, die sich noch mehr mit den Arbeitsmethoden der OPCW und den Gründen dafür auseinander setzen wollen, empfehle ich die Artikelreihe:

Die OPCW und die UN als Werkzeuge der Globalisten (1), (2) und (3).

In der Hoffnung, dass eine Veränderung diesbezüglich bereits 2018 eintritt, wünsche ich allen Lesern ein guten Rutsch ins neue Jahr.

U.N. General Assembly resolution, „Status of Jerusalem,“ A/ES-10/L.22

Am 21.12.2017 fand in der UN Generalversammlung eine Abstimmung über eine Resolution zum Status von Jerusalem statt. Hintergrund ist eine Entscheidung des US Präsidenten Donald Trump, ein Gesetz, welches im November 1995 vom US Kongress erlassen wurde, nicht per Dekret außer Vollzug zu setzen. Es handelte sich um den Jerusalem Embassy Act of 1995.

Was in der aktuellen politischen Situation davon zu halten ist, kann man z.B. hier oder hier nachlesen.

Das Problem mit dem Jerusalem Embassy Act ist, dass dieser Erlass im Widerspruch zur geltenden UN Resolution 2334 bzgl. des Status von Jerusalem steht.

Am 17./18.12.2017 fand zunächst eine Dringlichkeitssitzung im UN Sicherheitsrat statt. Ergebnis:

Die Vereinigten Staaten haben ein Veto gegen eine von Ägypten unterstützte Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die Präsident Trumps Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, als „null und nichtig“ erklärt hätte. Die Abstimmung fand am 18. Dezember 2017 statt, 14 [Bolivien, China, Ägypten, Äthiopien, Frankreich, Italien, Japan, Kasachstan, Russische Föderation, Senegal, Schweden, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Uruguay] dafür, 1 gegen (die Vereinigten Staaten), bei 0 Enthaltungen. Die amerikanische Botschafterin bei der U. Nikki Haley gab nach der Abstimmung eine Erklärung zur Abstimmung ab, in der sie die „Beleidigung“ des Sicherheitsrats für das souveräne Recht der Vereinigten Staaten verurteilte, um festzulegen, wo sie ihre Botschaft platzieren sollte.

In ihren Worten:

„Dies ist das erste Mal, dass ich das amerikanische Recht auf ein Veto gegen eine Resolution im Sicherheitsrat ausgeübt habe. Die Ausübung des Vetos ist nicht das, was die Vereinigten Staaten oft tun. Wir haben es in mehr als sechs Jahren nicht getan. Wir machen es mit keine Freude, aber wir tun es ohne Zurückhaltung.

Im Vorfeld der Generalversammlung wurde seitens der USA „Druck“ ausgeübt, um die Entscheidung zu beeinflussen. So drohte Donald Trump Ländern, welche die Abstimmung gegen die Entscheidung der USA unterstützen, dass er finanzielle Unterstützungen streichen könnte.

„Sie nehmen Hunderte von Millionen Dollar und sogar Milliarden von Dollars, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Stimmen. Lass sie gegen uns stimmen. Wir werden viel sparen. Uns ist es egal „.

Und die UN Beauftragte der USA, Nikki Haley, äußerte:

„Der Präsident wird diese Abstimmung aufmerksam beobachten und hat mich gebeten, über die Länder, die gegen uns gestimmt haben, Bericht zu erstatten“, schrieb sie an die Gesandten der UNO. „Wir werden jede Abstimmung zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen.“

Wie also ist die Abstimmung ausgegangen?

128 Staaten stimmten dafür, dass der Status von Jerusalem erhalten bleibt und somit gegen die Entscheidung der USA, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.

9 Staaten stimmten mit „Nein“ und unterstützen die Entscheidung der USA. Neben der USA und Israel sind das: Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Wahrlich Schwergewichte der Weltpolitik. Zwei dieser Schwergewichte waren für mich so geheim, dass ich noch nie etwas von ihnen hörte. Daher habe ich diese zwei Staaten mit Geheimdienstinformationen verlinkt.

35 Staaten enthielten sich. Es handelt sich dabei um: Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Bahamas, Benin, Bhutan, Bosnien Herzegovina, Kamerun, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Tschechien, Dominikanische Republik, Äquatorial Guinea, Fidji, Haiti, Ungarn, Jamaika, Lettland, Malawi, Mexico, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Rumänien, Ruanda, Salomon-Inseln, Süd Sudan, Trinidad & Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu.

An der Abstimmung haben 21 Staaten nicht teilgenommen: Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, El Salvador, Georgien, Guinea-Bissau, Kenia, Mongolei, Myanmar, Republik Moldau, St. Kittis & Nevis, St. Lucia, Samoa, San Marino, Sao Tome & Prpincipe, Sierra Leone, Swasiland, Timor-Leste, Tonga, Turkmenistan, Ukraine, Sambia.

Was sagt das Ergebnis? Seitens der USA wurde gedroht denjenigen Gelder zu kürzen, die gegen die Entscheidung der USA mit „Ja“ stimmen. Es gab sehr viele Gegenstimmen. Es kann sehr viel Geld gespart werden. Aber, und das ist wichtig, es passt ins Gesamtbild. Donald Trump hat es nicht verpasst, an verschiedensten Stellen darauf hinzuweisen, dass die USA zu viel – im Gegensatz zu anderen – bezahlen. Sei es hier in der UNO, sei es in der NATO oder seien auch Ausgaben für Maßnahmen in anderen Ländern. Erinnert sich noch jemand an „Fuck the EU“ und den dahinter stehenden Geldbetrag? Geschenke waren diese Gelder keine. Dafür wurden Leistungen erwartet. Und nun? 128 Staaten verzichten lieber auf Zahlungen, als sich weiterhin für den nackten König zu prostituieren.

Zum Abschluss möchte ich noch den UN Botschafter Israels, Danny Danon, zu Wort kommen lassen:

„Es ist beschämend für die Vereinten Nationen, dass ich heute vor Ihnen stehen muss. Es ist beschämend, dass dieses Treffen überhaupt stattfindet.

Jerusalem ist der heiligste Ort auf Erden für das jüdische Volk. Es ist die Hauptstadt des Staates Israel.

Zeitraum. Es ist eine Tatsache, die einfach nicht bestritten werden kann.

König David erklärte Jerusalem vor 3000 Jahren zur Stadt des jüdischen Volkes. Die jüdische Bibel erwähnt Jerusalem 660 Mal. Unsere Gebete erinnern immer wieder an den heiligen Namen Jerusalems.

Wie unser erster Premierminister, David Ben Gurion, sagte, Jerusalem ist, und ich zitiere, „ein untrennbarer Teil der Geschichte Israels, des Glaubens Israels“.

Unsere Bindung an Jerusalem ist unzerbrechlich. So ist es seit alten Zeiten. Ob die Erklärungen der UNESCO, leere Reden in Komitees oder Resolutionen der Generalversammlung, kein UN-Votum wird uns jemals aus Jerusalem vertreiben.

Dies sind die Fakten, die dieses Gremium nicht hören möchte. Dies sind die Wahrheiten, die dieses Gremium ignorieren möchte. Heute werde ich Ihnen von einer weiteren unzerbrechlichen Verbindung erzählen: dem unzerbrechlichen Band der Heuchelei zwischen den Palästinensern und den Vereinten Nationen.

Einige haben darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Vereinigten Staaten einseitig und für den Frieden schädlich ist. Das Gegenteil ist wahr. Es sind die einseitigen Schritte der Palästinenser und der UNO, die den Frieden seit Jahren verdrängen. Mit jeder Anti-Israel-Resolution, mit jedem Angriff auf mein Volk hat die UNO ihren doppelten Standard perfektioniert.

Wir sitzen jetzt in einer offenen Notsitzung der Generalversammlung zu genau diesem Thema.

Diese Sitzung ist seit 1997 eröffnet. Es ist die einzige offene Krisensitzung der Generalversammlung.

Wir leben in einer Welt voller Konflikte und Kriege.

Aber nur wenn es um Israel geht, die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten, bleibt diese Versammlung in einer ständigen offenen Sitzung. Es ist wirklich absurd …

Ich danke diesen mutigen Ländern, die diese Entschließung nicht unterstützen. Sie sind die Verteidiger des Friedens.

Sie sind die Führer, die beweisen, dass keine UN-Resolution die Geschichte umschreiben kann.

Denn wenn eine UN-Resolution Ost-Jerusalem als illegal für Israel ausweist, bezeichnet es in Wirklichkeit die Klagemauer, die Grundlage unserer heiligsten Stätte, als illegal für das jüdische Volk …

In jedem anderen Szenario predigt dieses Gremium Menschenrechte und Frieden. Aber wenn es um Israel geht, hörst du auf, dich um Menschenrechte und Frieden zu kümmern. In der Tat, Sie ignorieren völlig die schrecklichen Terrorakte, die israelische Bürger bedrohen.

Allein in den vergangenen zwei Wochen haben 23 Raketenangriffe der Hamas auf Israel stattgefunden. Wir haben nichts von der UNO gehört. Die PA drohte mit Gewalt und einem Tag der Wut. Aber die UN hatte keine Verurteilung …

Lassen Sie mich klarstellen: Gewalt und Terror dürfen niemals toleriert werden. Wenn dieses Gremium wirklich für den Frieden vereint wäre, würde es eine Resolution verabschieden, die palästinensische Gewalt verurteilen würde.

Wenn die Vereinten Nationen eine so absurde Resolution verabschieden, wird Frieden mehr als beseitigt.

Es begrüßt Heuchelei …

Vor 42 Jahren hat dieses Gremium eine andere beschämende Lösung angenommen. Es hat den Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt.

Es dauerte 16 lange Jahre, bis dieser hasserfüllte Beschluss widerrufen wurde.

Ich habe keine Zweifel, dass die heutige Resolution auch in den Müll der Geschichte gelangen wird … „

Was wohl Nathan der Weise geantwortet hätte…

Gabriel: US-Sanktionen sind Angriff auf deutsches Exportmodell

Da stellt also Bundesaußenminister Gabriel fest, das US-Sanktionen ein Angriff auf das deutsche Exportmodell sind. Mein erster Gedanke dazu: Hat er es auch schon gemerkt? Mein zweiter Gedanke: Wen greifen wir mit unseren Sanktionen an?

Aber was interessiert es uns eigentlich, wenn die USA einem Land Sanktionen aufdrücken. Internationale Verbindlichkeit erlangen die Resolutionen der UNO. Geht es hier um UN-Sanktionen? Nein. Es geht um einseitig von der USA erlassene Sanktionen. Und wo und für wen entfalten national erlassene Entscheidungen Rechtswirkung? Auf dem Hoheitsgebiet und für Personen und Institutionen auf diesem Hoheitsgebiet. Dass das so für die USA nicht gelten soll, kann man hier nachlesen:

Joseph Brand, Partner von Squire Patton Boggs, erläuterte die Auswirkungen der US-Sanktionen. Die einseitigen Sanktionen würden in den USA nach dem Prinzip der Extraterritorialität wirken, was bedeute, dass sie sich nicht nur auf die US-amerikanischen Firmen auswirkten, sondern auf alle, die mit den USA am Markt kooperierten. Jedes beliebige Unternehmen, das den US-Dollar als Zahlungsmittel akzeptiere, würde automatisch unter den Geltungsbereich der US-amerikanischen Gesetzgebung fallen.

Kazem Gharib Abadi, stellvertretender Generalsekretär des Rates für Menschenrechte des Iran, verwies auf die iranischen Erfahrungen mit der gerichtlichen Anfechtung von Sanktionen seitens der USA und der EU. „Es gibt zwei Kategorien von Sanktionen: internationale, die vom Sicherheitsrat der UN verhängt werden, und einseitige Sanktionen, die über Beschlüsse der Vereinten Nationen hinausgehen“, erklärte er. Gharib Abadi sieht in einseitigen Sanktionen einen Widerspruch zur UN-Charta. Konstantin Dolgow, bevollmächtigter Vertreter für Menschenrechte des Außenministeriums der Russischen Föderation bedauerte, dass es in der UN-Charta keine eindeutigen Regeln zu unilateralen Sanktionen gebe. Er halte es für ein „Problem, dass die politische und geopolitische Agenda damit beginnt, eine internationale Rechtswirklichkeit zu schaffen“, so Dolgow.

Laut Andrej Klischas, Vorsitzender des Komitees des Rates der Russischen Föderation für die verfassungsgebende Gesetzgebung und staatlichen Aufbau, komme hinzu, dass das Prinzip der Extraterritorialität der Sanktionen im Widerspruch zu den internationalen Normen stehe. Insbesondere könne die Verwendung der US-amerikanischen Währung durch Dritte nicht bedeuten, dass diese automatisch unter US-amerikanische Gerichtsbarkeit fielen. „Es würde uns nie in den Sinn kommen, diejenigen, die russisches Erdgas beziehen, unserer Jurisdiktion zu unterstellen“, so Klischas…

Was passiert, also wenn man sich nicht an die nationalen Sanktionen der USA hält? Man wird vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten, welcher über S.W.I.F.T. läuft. Nun hat diese Organisation ihren Sitz in Belgien. Das heißt, sie unterliegt belgischem Recht. Das das egal ist, sieht man z.B. bezüglich der Nordkorea-Krise. Die USA will China gefügig machen, damit die Sanktionen nicht umgangen werden.

Der US-Finanzminister droht den Chinesen nicht einfach nur mit einem Handelskrieg, sondern auch vom Ausschluss aus dem Dollar-System (also SWIFT, welches jedoch eigentlich nach EU-Recht vorgeht). Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurden diverse russische Banken auf Druck der USA vom SWIFT-System ausgeschlossen.

Wie heißt nochmal (derzeit) die Leitwährung? Richtig, Dollar. Und schon sieht sich die USA als zuständig an. Will man Geld überweisen, benötigt man eine Zahlungskarte. Schaut mal in eure Geldbörsen. Wenn dort eine Kreditkarte drin steckt, sind im überwiegenden Maßen Mastercard und Visacard vertreten. Wer keine Kreditkarte benötig, hat zumindest eine Debitkarte. Dort ist im überwiegenden Maßen Maestro oder V Pay, was nicht anderes bedeutet, dass diese Karten von Master oder Visa ausgegeben werden. Diese unterliegen der Gerichtsbarkeit der USA. Sanktionswidriger Einsatz im Zahlungsverkehr dieser Karten und es ist vorbei mit Bargeld abheben oder Transaktionen ausführen.

Wie tangieren uns also Sanktionen der USA? Nicht nur peripher. Sie stechen mitten ins Herz. Was wäre die Alternative zum Lamentieren? Loslösung vom Dollar. Eigenes Zahlungssystem. Kooperatives Miteinander mit internationalen Partnern, damit bei einem unserer wichtigsten internationalen Partnern auch wieder von Freunden bzgl. Deutschland gesprochen wird.

Die Obergrenze 

Da gibt es diesen Wahl-O-Maten. Hat sich jemand den Spaß gegönnt. Mehr als Spaß ist es ja nicht, wenn eine einzelne Frage mit ja, nein oder durch weglassen beantwortet werden kann, die ein komplexes Thema behandelt, für dessen Beantwortung rechtliche Grundlagen bekannt sein müssen und zum Teil gar nicht existieren. Besonders aufgestoßen ist mit die bei der Frage nach der Obergrenze für Asylsuchende. Also wie soll ich bei dieser Frage abstimmen? Und was passiert eigentlich in dem Zeitraum, in dem über die Obergrenze debattiert wird und irgendwann in einem Gesetz umgesetzt wird? Wir vorsichtshalber das deutsche Asylrecht angewandt oder ausgesetzt? Jeder kann für sich die Frage nach der jährlichen Obergrenze für Asylsuchende beantworten und überprüfen, in wieweit sie sich mit zutreffend, neutral oder nicht zutreffend beantworten lässt.
Voranstellen möchte ich meine Auswahl – nicht zutreffend. Meine Begründung diesbezüglich lautet wie folgt:
Rechte und Pflichten von Flüchtlingen sind in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geregelt.  Menschen, die den in der GFK beschriebenen Status inne haben, genießen Asyl mit allen Rechten und Pflichten. Wer entsprechende Pflichten missachtet, kann sich nicht auf die Rechte berufen. Ein Asylsuchender hat mit Betreten der EU sein Asylbegehr anzugeben. Dieses wird geprüft und der Asylsuchende wird hierfür innerhalb der EU untergebracht. Hierzu ist schnellstmöglich eine einheitliche Regelung unter den Mitgliedstaaten zu treffen, wie eine EU-weit einheitliche Behandlung von Asylsuchenden entsprechend der GFK gewährleistet wird.
Im folgenden kann verglichen werden, ob Übereinstimmung beim Wahl-O-Mat mit anderen Parteien tatsächlich eine Übereinstimmung ist.

Obergrenze für Asylsuchende; ja – nein – neutral

Der Wahl-O-Mat bietet die Möglichkeit zustimmen (ja) – neutral – nicht zustimmen (nein). Zu allen gestellten Fragen kann man sich hier die Abstimmung der 32 teilnehmenden Parteien ansehen. Zur Frage der Obergrenze für Asylsuchende legten sich die Parteien im 19. Bundestage vertretenen Parteien wie folgt fest.

  • Zustimmung: AFD
  • Neutral: CDU/CSU
  • Keine Zustimmung: SPD, LINKE, GRÜNE, FDP

Ich bin ebenfalls gegen eine Obergrenze. Also liege ich mit SPD, LINKE, GRÜNE und FDP auf Linie und der Wahl-O-Mat würde mir diesbezüglich diese Parteien vorschlagen. Aber ob ich auf Linie liege, zeigt doch erst die Begründung, die zu dieser Ablehnung geführt hat. Die Begründungen der Parteien kann man sich anzeigen lassen. Natürlich erst nachdem der Wahl-O-Mat das Ergebnis der Übereinstimmungen errechnet hat und nachdem bis zu 8 Parteien ausgewählt wurden. Dann kann man sich ansehen, ob der Grund der übereinstimmenden Beantwortung der Frage auch übereinstimmend begründet wird. Die Begründungen lauten wie folgt:

„CDU und CSU wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen.

Für die CDU ist jedoch eine jährliche Obergrenze nicht das richtige Instrument.

Für die CSU ist eine Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr notwendig für eine gelingende Integration. Unsere Verantwortung ist eine doppelte: gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen.”

„Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen. Mit einem Gesamtkonzept Migration gewährleisten wir Kontrolle und verhindern Überforderung. Anerkannte Flüchtlinge werden wir besser integrieren und abgelehnte konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.”

„Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Geflüchteten muss unabhängig von ihrer Zahl Schutz vor Verfolgung wegen ihrer Religion, Rasse, politischen Überzeugen u.a. gewährt werden – sagt auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Das war auch eine Schlussfolgerung aus den Fluchtbewegungen des II. Weltkrieges. Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen.”

„Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Wir stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl. Das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit.”

„Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Zudem wollen wir ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.”

„… und zwar eine Obergrenze von Null. Solange dies aber nicht erreichbar ist, fordert die AfD eine Minuszuwanderung, d.h. die Zahl der Abschiebungen muss die Zahl der Neuanträge überschreiten. Deutschland verkraftet nicht weitere Millionen unqualifizierter und vielfach unqualifizierbarer und nicht integrationsbereiter Menschen. Sowohl die Integrationsfähigkeit als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes werden bereits seit Jahren überfordert. Dies war früher übereinstimmende Meinung von Politikern wie Helmut Schmidt u. a. und von Integrationsfachwissenschaftlern. Es ist kein Zufall, dass selbst klassische Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada völlig andere Wege gehen, um nicht unter der Migrationslast zu versagenden Staaten zu werden. Wir wollen, wie solche Staaten, qualifizierte Zuwanderung nach Bedarf, die unserm Land nützt und kulturell verträglich ist.”

Und? Stimmen die getroffenen Begründungen zu Ihrer übereinstimmenden Angabe überein? Bei mir nicht eine. Am ehesten stimme ich mit der nichtssagenden Begründung der CDU überein. Den eine Obergrenze ist tatsächlich nicht das richtige Instrument. Aber zum richtigen Instrument werden keine Angaben gemacht.

Analyse der Aussagen

Schauen wir uns ein paar Aussagen an.

  • Grund- und Menschenrecht auf Asyl
  • Genfer Flüchtlingskonvention
  • wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge
  • dauerhafte Einwanderung
  • Integration von Flüchtlingen
  • solidarische Verteilung

Menschenrecht auf Asyl

Die LINKE startet ihre Begründung, dass Menschenrechte keine Obergrenze kennen. Dem ist wohl zuzustimmen. Die GRÜNEN und die FDP sprechen von einem Menschenrecht auf Asyl. Regelungen zu Menschenrechten findet man z.B bei den Vereinten Nationen als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte A/RES/217 A (III). Im Artikel 14 Abs. 1 dieser Resolution wird das Recht auf Asyl wie folgt beschrieben:

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Verfolgung wird in der Resolution nicht weiter beschrieben. Die Begriffe Asyl und Verfolgung werden auch nur im Artikel 14 benannt. Abs. 2 schränkt den Begriff der Verfolgung lediglich dahingehend ein, dass Strafverfolgung nicht zum Recht auf Asyl führt. Wenn man sich nun anschaut, wie Menschenrechte definiert werden, stellt man fest, dass doch nicht jeder Mensch das Recht auf Asyl besitzt, sondern nur eine bestimmte Gruppe. Nämlich die der Verfolgten. Aber der

Geltungsanspruch der Menschenrechte ist universal. Das heisst, es besteht ein Anspruch, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten, und zwar in einem doppelten Sinne: Erstens gilt jeder einzelne Mensch als Träger/in derselben Menschenrechte; zweitens soll jeder Mensch die moralische und rechtliche Geltung der Menschenrechte anerkennen. Aufgrund unterschiedlicher kultureller Wertvorstellungen und Gesellschaftsformen werden Menschenrechte jedoch nicht von allen Menschen gleich aufgefasst und in gleicher Weise anerkannt. Dies führt immer wieder zu endlosen Diskussionen über die Universalität der Menschenrechte.

Kann man in diesem Sinne noch von einem Menschenrecht sprechen, dass universell für alle Menschen gilt, wenn es jedoch „nur“ der Gruppe der Verfolgten gilt? Laut der UNO Flüchtlingshilfe waren Ende 2016 65,5 Mio Menschen auf der Flucht. Das sind weniger als 1 % der Weltbevölkerung. Von dieser Anzahl an Flüchtlingen sollen Ende 2016 weltweit nur ca. 2,8 Mio Menschen Schutz als Flüchtling (im Sinne der GFK) suchen. Da jedoch nicht jeder Verfolgte in ein anderes Land flüchtet, sondern nur innerhalb bestimmter Grenzen flüchtet, dürfte die Zahl der tatsächlich Verfolgten trotzdem deutlich höher ausfallen.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zum Thema Asyl in Artikel 18 folgendes geregelt:

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet.

Auf die GFK komme ich im weiteren Verlauf zu sprechen. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt im Artikel 63 fest, dass innerhalb von 5 Jahren nach in Kraft treten des Amsterdamer Vertrages (1. Mai 1999):

  1. in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen in folgenden Bereichen:
    • a)  Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat;
    • b)  Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten;
    • c)  Mindestnormen für die Anerkennung von Staatsangehörigen dritter Länder als Flüchtlinge;
    • d)  Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;
  2. Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und vertriebene Personen in folgenden Bereichen:
    • a)  Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen aus dritten Ländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und von Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen;
    • b)  Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten;

Diese Festlegung fand im Rahmen der Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat.) ihren Platz gefunden. Eine Zusammenfassung dazu ist hier zu finden. Hinsichtlich des Verfahrens stellte die Kommission 2007 fest:

dass die Ziele des Dublin-Systems im Allgemeinen erreicht wurden. … Hinsichtlich der praktischen Anwendung und der Wirksamkeit des Systems bestünden noch Probleme.

Dies Probleme wurden besonders deutlich im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 ff. Diesbezüglich ist ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich Grenzsicherung vs. Flüchtlingsaufnahme erforderlich. Es ist meines Erachtens nach nicht vermittelbar, wenn ein Mitgliedsland enorme Kosten zur Grenzsicherung auf sich nimmt, zu der es verpflichtet ist, und ein anderes Mitgliedsland diese Grenzsicherung konterkariert und dann nach Wegen sucht, die aufgenommenen Flüchtlinge auch auf eben diese Länder zu verteilen, die ihrer Pflicht nachgekommen sind.

Für mich steht jedenfalls fest, dass das Menschenrecht auf Asyl ein sehr eingeschränktes Recht ist, welches einem universellen Recht aller Menschen nicht gerecht wird. Eine Umschreibung in – Kein Mensch darf verfolgt werden. Wer dennoch verfolgt wird, hat das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen und zu genießen. – würde es zu einem universellen Menschenrecht machen.

Grundrecht auf Asyl

Im Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland findet das Asylrecht Eingang. Demnach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das entspricht der Aussage der Menschenrechtserklärung der UN.
Mit dem GG ergibt sich folgende Problematik. Der Geltungsbereich des Gesetzes betrifft ausschließlich das Staatsgebiet der BRD. Niemand außerhalb des Staatsgebietes kann sich auf das GG berufen. In der Präambel des GG, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.7.2017 I 2347, erscheint folgender Satz:

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Diese Satz empfinde ich sehr problematisch. Geltungsbereich des GG ist wie bereits gesagt das Deutsch Staatsgebiet und es gilt für das gesamte deutsche Volk. Als dürften dem Wortlaut nach nur Deutsche Volksangehörige auf deutschem Staatsgebiet dem Asylrecht unterliegen. Schlimmer noch, für nicht Deutsche Volksangehörige gilt das GG auf Deutschem Staatsgebiet nicht? Z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss nur durch das Deutsche Volk gewahrt werden? Dieser Satz sollte ganz schnell geändert werden auf: Damit gilt dieses GG für alle Bürger auf Deutschem Staatsgebiet.

Für die Grundrechte ergibt sich wieder das gleiche Problem, wie bei den Menschenrechten.

Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen. Diese Rechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Die Gewährung von Grundrechten durch den Staat steht in enger Verbindung mit der Entwicklung der Menschenrechte. Die Menschenrechte werden in ihrer naturrechtsphilosophischen Betrachtung als grundlegende Gesetze angesehen, welche unveräußerlich sind und somit Vorrang vor den eigentlichen rechtlichen Bestimmungen des Staates (positives Recht) haben.

Das Grundrecht auf Asyl haben wiederum nur politisch Verfolgte. Und im Artikel 16a Abs. 2 wird das Grundrecht noch weiter eingeschränkt. In Deutschland haben dieses Recht nur, wer nicht

aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Da Deutschland nur von Mitgliedsstaaten der EU und von sicheren Drittstaaten umgeben ist, besteht für keinen Menschen weltweit die Möglichkeit in Deutschland rechtskonform einen Asylantrag zu stellen. Kann man das noch Grundrecht nennen?
Die GRÜNEN wollen dieses individuelle Grundrecht auf Asyl bewahren. Nennt sich so etwas noch Sarkasmus? Die LINKE will dieses Grundrecht wiederherstellen. Es muss als einmal die Möglichkeit gegeben haben, rechtskonform nach Deutschland zu reisen und Asyl zu beantragen. Der jetzige Stand des Asylrechts beruht auf dem Asylkompromiss von 1992. Und wer meint, an könnte in einer Deutschen Botschaft oder einem Konsulat Asyl beantragen, der irrt.
Und weil ich der Wahl-O-Mat von der BPB erstellt wurde, hier eine Aussage der BPB zum Asylrecht:

Das GG gewährt als eine der wenigen Verfassungen der Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933–45). Als politisch Verfolgter gilt jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet und den Schutz seines Heimatstaates nicht wahrnehmen kann. Daran hat auch die umstrittene Änderung des GG von 1993 (sog. Asylkompromiss) im Grundsatz nichts geändert, die im Ergebnis die Inanspruchnahme des Asylrechts erschwert hat.

Genfer Flüchtlingskonvention

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge regelt, wer ein Flüchtling im Sinne dieses Abkommens ist und welche Rechte und Pflichten bestehen. Nach Artikel 1 der GFK handelt es sich bei einem Flüchtling um eine Person,

die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann.

Das Zitat stammt aus einem Beitrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Ein Problem der GFK wird hier richtig erkannt.

Kontext für (Flucht-)Migration seit der Ratifizierung der Genfer Konvention in hohem Maße verändert. Treibel dazu: „Das gegenwärtige Fluchtgeschehen ist mit dieser Definition, die Binnenflucht, displacement (Verschleppung, Vertreibung), Flucht vor Krieg und Natur- oder Umwelt-Katastrophen ausschließt, nicht mehr abgedeckt.

Bei Binnenflüchtlingen oder bereits verschleppten Personen kann die GFK nicht greifen. Selbst die UN-Charta vermag hier kaum zu helfen. Aber es beginnt schon hier eine aus meiner Sicht unzulässige Vermischung. Bei Naturkatastrophen würde ich auch flüchten. Aber käme ich da auf die Idee, einen Asylantrag im Aufnahmeland zu stellen? Auch Menschen die nicht vor Gewalt flüchten, sondern aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, sollen laut diesem Beitrag Flüchtlinge sein, mit Recht auf Asyl? Hierfür sollte es Einwanderungsgesetze geben, innerhalb derer festgestellt werden kann, ob die antragstellende Person in der Lage ist, sich im aufnehmenden Land versorgen zu können. Die GFK zieht eine klare Trennlinie zwischen asylberechtigten Menschen und Aus-/Einwanderern.

Die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen regelt die GFK wie folgt:

Ein Flüchtling hat u.a. ein Recht

  • auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder des Herkunftslandes (Artikel 3 GFK).
  • auf Religionsfreiheit (Artikel 4 GFK).
  • auf Zugang zu den Gerichten (Artikel 16 GFK).
  • auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge (Artikel 28 GFK).
  • auf Straffreiheit in Bezug auf die illegale Einreise bei unmittelbarer Einreise aus dem Fluchtland und sofortiger Meldung bei den Behörden (Artikel 31, Abs. 1 GFK).
  • auf Ausweisungsschutz (Artikel 33 GFK), Grundsatz der Nichtzurückweisung. Verbot der Zurückweisung in ein Land, in dem der Flüchtling Verfolgung fürchten muss (Non-Refoulement-Prinzip);
  • auf Gleichbehandlung gegenüber anderen Ausländern (Artikel 7, Nr. 1 GFK).

Neben den Rechten sind in der Flüchtlingskonvention auch Pflichten des Flüchtlings festgelegt.

  • Die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes hat der Flüchtling zu respektieren (Artikel 2 GFK).
  • Jede Person hat individuell nachzuweisen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.

Wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge

Diese Aussage stammt von der CSU, die eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen vorsieht. Wie bereits anhand den vorherigen drei Punkten gezeigt, ist diese Forderung quatsch. Denn es gibt niemanden, der ohne Rechtsverstoß in Deutschland Asyl begehren kann. Im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens kommt natürlich eine den Teilnehmerstaaten entsprechende Verteilung zum Tragen. Und auch Deutschland ist Unterzeichner der GFK. Wie erklärt also die CSU dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dass ab den 200.001 unter die GFK fallenden Flüchtling die BRD eben diese aussetzt?

Jedoch wird erkannt, dass auch andere Menschen flüchten und einreisen, die eben kein Asylrecht genießen, sich aber trotzdem auf dieses berufen.

Dauerhafte Einwanderung

Dauerhafte Einwanderung wird von der FDP genannt. Denn hier wird richtig erkannt, dass es ein unterschied zwischen Flüchtlingen als Verfolgte und zwischen – um nicht mit der Begriffsbestimmung der GFK in Konflikt zu geraten – Geflüchteten gibt. Das Streben nach Wohlstand und die damit verbundene Flucht in das erstrebenswerte Leben soll hier nicht negativ gesehen werden, sondern als das normalste der Welt. Es soll hier auch nicht weiter betrachtet werden, dass durch die internationale Politik dieser Missstand immer weiter gefördert wird. (Warum das so ist, kann man z.B. hier, hier oder hier nachlesen.) Jedoch macht es einen Unterschied, ob ich einem Verfolgten Hilfe leiste, oder ob sich eine Person aufgrund der Flucht wirtschaftliche Vorteile sichert. Hier soll und darf das Asylrecht nicht greifen. Schauen wir also beim Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF), welche Möglichkeiten es gibt.

Wenn Sie kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, benötigen Sie für den Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Neben dem Visum für die Einreise und den anschließenden kurzfristigen Aufenthalt wird der Aufenthaltstitel erteilt als

Die Staatsangehörigen der Schweiz und ihren Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis dient nur dem Zweck, das bestehende Freizügigkeitsrecht zu bescheinigen. Sind Sie Familienangehöriger eines EU– oder EWR-Bürgers und deshalb freizügigkeitsberechtigt, wird Ihnen hierzu eine Aufenthaltskarte ausgestellt.

Alle diese genannten Möglichkeiten sind im Aufenthaltsgesetz niedergeschrieben. Beim BAMF und auch beim Auswärtigen Amt wird bei diesem Gesetz seit 2005 von einem Zuwanderungsgesetz gesprochen.

Voraussetzung für die legale Einreise nach Deutschland ist für den überwiegenden Teil der Nicht-EU-Staatler das Visum. Die Visabestimmungen lassen sich beim Auswärtigen Amt finden. Da es sich um eine dauerhafte Einreise handelt, müssen folgende Punkte zur Erteilung eines Visums erfüllt sein:

  1. Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks in Deutschland
  2. Finanzierung der Lebenshaltungs- und Reisekosten aus eigenem Vermögen bzw. Einkommen
  3. Bereitschaft des Visuminhabers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen,
  4. Vorlage einer für den gesamten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültigen Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000 Euro.

Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt muss grundsätzlich vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt werden. Es bedarf grundsätzlich der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland. Zuständig ist die Ausländerbehörde des Ortes, an dem der Ausländer seinen Wohnsitz nehmen wird. Ist im Visumverfahren die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich, kann das Verfahren bis zu drei Monaten, gelegentlich auch länger, dauern, da neben der Ausländerbehörde oft noch weitere Behörden (wie die Bundesagentur für Arbeit) beteiligt sind. Die Auslandsvertretung darf das beantragte Visum erst dann erteilen, wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde vorliegt.

Visa, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigen, bedürfen oftmals nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, was zu einer Beschleunigung des Visumverfahrens in diesen Fällen führt.

Wenn man sich das so ansieht, wird verständlich, was eine Schleusung und einen missbräuchlichen Asylantrag so attraktiv macht. In wie weit sich die entstehenden Kosten ähneln, kann ich nicht beurteilen. Jedoch nur bei einer Variante muss die Kostendeckung vorgewiesen werden.

Integration von Flüchtlingen

Die Integration von Flüchtlingen ist derzeit ein sehr hoch angebundenes Thema. Da müssen wir ganz viel dafür tuen. Warum eigentlich? Wir müssen entsprechende Angebote machen, dass ist klar. Jedoch muss derjenige, der Dauerhaft in Deutschland bleiben will ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass sich ein Flüchtling, der Schutz genießen will, laut der GFK Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes zu respektieren. In diesem Sinne ist doch egal, in welcher Sprache er das tut. Mehr Integration als Bestimmungen und Gesetzte zu respektieren ist meiner Ansicht nach nicht nötig. Das BAMF versteht under Integration;

Integration ist ein langfristiger Prozess. Sein Ziel ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Zugewanderten soll eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Sie stehen dafür in der Pflicht, Deutsch zu lernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.

Sprich, es handelt sich um die Pflicht aus der GFK + Deutschkenntnisse für längerfristigen Aufenthalt. Wer das nicht will, kann nicht längerfristig bleiben, oder bleibt aufgrund eines Abschiebehindernisses trotzdem. Das sind dann diejenigen, die sich mit noch so vielen Angeboten nicht integrieren lassen (wollen)

Solidarische Verteilung

Das Solidarische hat bei der SPD einen hohen Stellenwert, zumindest in der Quantität der Nennungen. Die Zuständigkeit im Asylverfahren innerhalb der EU regelt wie schon oben genannt das Dublin-II-Verfahren. Diese Verordnung ist ein Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieses besteht aus mehreren EG-Richtlinien, die das Verfahren, die Aufnahme, die Anerkennung und die Zuständigkeit im Asylverfahren europaweit regeln. Was nicht geregelt wird ist die Verteilung.

Wie sieht die Solidarität in dieser Frage bisher aus? Im September 2015 beschlossen die EU Innenminister, dass 120.000 Flüchtlinge aus den überlasteten Staaten Griechenland und Italien in der EU verteilt werden. Hat nicht so geklappt, so dass der EuGH entscheiden musste, siehe dieser Artikel hier von 23.09.2017:

Die Slowakei und Ungarn klagten – und kassierten eine deftige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie – wie auch Polen und Tschechien -, die bisher keine oder fast keine Asylbewerber aufgenommen haben, müssen ihrer Pflicht nun nachkommen. … Ungarn müsse wie vereinbart 1294 Flüchtlinge übernehmen … Nur wenige EU-Staaten haben ihr Soll ganz oder überwiegend erfüllt. Warum wird Ungarn bestraft, bei dem eine Null auf dem Zettel steht, aber nicht Österreich, das bloß 15 von 1953 aufgenommen hat? Deutschland hängt mit einer Quote von 28 Prozent hinterher, wird aber nur ermahnt.

Ich finde es nur solidarisch im Sinne des Deutschen Politikverständnisses, dass man bei Deutschland von den Totalzahlen weggeht und nut noch von Prozenten spricht. Man könnte ja sonst feststellen, dass Deutschland sich für noch immer für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen solidarisch zeigen müsste als Ungarn.
Laut diesem Artikel sollte Deutschland 31.433 Flüchtlinge aufnehmen. Zuvor hatte die Bundesregierung zugesagt 10.500 Flüchtlingen aufzunehmen. Bei 28 % bedeutet das, dass noch nicht einmal die 10.500 selbstverpflichteten Flüchtlinge aufgenommen wurden, sondern nur ca. 8.800. Das ist doch mal solidarisch, oder?

Fazit

Eine Obergrenze kann es nicht geben, da jeder Verfolgte das Recht hat, ein Asylverfahren zu genießen.

Der erwähnte Wahl-O-Mat war reinste Zeitverschwendung, hat aber zum Glück nicht so viel Zeit in Anspruch genommen. Fragen und Thesen waren so kurz gehalten, dass man sie mit Geschwätz beantworten kann. Eine Auseinandersetzung mit dem kompletten Wahlprogramm kann dies nicht ersetzen. Und da ein Wahlprogramm eben nur ein Programm für die Wahl ist, ist es unabdingbar sich mit dem Arbeitsprogramm der Partei auseinander zu setzen. Nach der Wahl 1998 war doch irgendetwas merkwürdiges passiert, was so nicht im Wahlprogramm stand.

Khan Sheikhoun und der UN-Bericht vom 6. September

Am 6. September 2017 war in vielen Medien zu lesen, dass ein UN-Bericht die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz in Khan Sheikhoun am 4. April 2017 verantwortlich macht. Die Hintergründe, warum gerade jetzt diese Meldung über die Bildschirme läuft, kann man in diesen Artikel bei Pads-Ansichten nachlesen. Die Tagesschau ist mit dieser Meldung ein Beispiel von vielen. Jedoch wurde der Bericht nirgends verlinkt. Wäre ja auch blöd, wenn sich der interessierte Leser sein eigenes Bild von diesem Bericht machen kann, wie zum Beispiel in diesem Beitrag von mir dargelegt. Also muss man selbst recherchieren.

Der Einfachheit halber versuchte es beim deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen. Unter der Rubrik neue Dokumente fand ich… Nichts. Dann vielleicht auf der Seite der Vereinten Nationen. Im Menü „News and Media“ findet man das Untermenü „Newsstream“ Dort fand ich diesen Artikel, auf den sich die Pressemitteilungen bezogen. In diesem Artikel ist wiederum die Pressemitteilung des „United Nation Human Rights Office of the high Commissioner“ verlinkt, über die man Zugriff auf die Dokumente der Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic erhält. Dort ist auch der Bericht vom 6. September 2017 zu finden. Dieser liegt als Worddokument in Englisch und Arabisch vor.

Im Abschnitt 6 (Seite 15 ff) werden die festgestellten Giftgaseinsätze aufgelistet. Demnach wurden zwischen März 2013 und März 2017 durch die Kommission 25 Giftgaseinsätze dokumentiert. 20 davon wurden der syrischen Regierung angelastet. Und das obwohl am 31.10.2013 noch das zu lesen war:

Bei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hört man kein schlechtes Wort über Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Die Kooperation mit dem Regime in Damaskus lief reibungslos, heißt es in Den Haag. Die syrischen Regimegegner beißen derweil wütend die Zähne zusammen. Denn ihre Strategie, mit Klagen über den Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Armee einen US-Militärschlag gegen die Regierungstruppen zu provozieren, ist nach hinten losgegangen.

In den Nr. 72 bis 77 wird der Fall Khan Sheikhoun behandelt. Wie lief die Untersuchung ab?

The Commission conducted 43 interviews with eyewitnesses, victims, first responders and medical workers. It also collected satellite imagery, photographs of bomb remnants, early warning reports and videos of the area allegedly affected by the air strikes. The Commission also took into account the findings of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons report on the results of its fact-finding mission. Below is a summary of the Commission’s findings, elaborated in full in annex II.

Man hat also 43 Interviews mit Augenzeugen, Opfern, Ersthelfern und Sanitätern durchgeführt. Zudem wurden Satellitenbilder, Fotografien von Bombenresten, Frühwarnberichte und Videos des vom Luftangriff betroffenen Gebietes ausgewertet. Außerdem wurden die Ergebnisse der OPCW FFM berücksichtigt. Die Zusammenfassung der Untersuchung wird im ANNEX II behandelt. Hier möchte ich nur auf Abschnitt III eingehen, nämlich die Methodik:

III. Methodology

4. To establish the facts surrounding these allegations, the Commission sent a note verbale on 7 April to the Permanent Representative of Syrian Arab Republic to the United Nations requesting information from the Government. At the time of writing, no response has been received. The Commission conducted 43 interviews with eyewitnesses, victims, first-responders, medical workers, and persons who visited the site after the attack. It also collected satellite imagery, photographs of bomb remnants, early warning reports, videos of the area allegedly impacted by the airstrikes, and reviewed photographs and videos of victims depicting symptoms. The Commission took into account the findings of OPCW report on the results of its Fact-Finding Mission (OPCW FFM). Taken as a whole, this body of information allowed the Commission to reach the narrative of events and findings below.

Das hatten wir ja schon weiter oben stehen. Zusätzlich kommt hier, dass diese Untersuchung als Ganzes der Kommission erlaubte, den Bericht von Ereignissen und Erkenntnissen zu erreichen. (Narrativ finde ich besonders schön, da es sich auch als Geschichte übersetzen lässt) Da die Kommission lediglich Personen interviewt hat und Bilder und Videos ausgewertet hat, die ihr zur Verfügung(?) gestellt wurden -vor Ort war anscheinend niemand-, muss der Bericht von der OPCW FFM entsprechende Informationen erhalten.

Also hier der Bericht der OPCW FFM. Beginnen wir mit der vorstehenden Zusammenfassung:

  • 1.3  With support as indicated above, the FFM made preparations to deploy. An advanced team departed within 24 hours of being alerted to the incident, with the main team departing 24 hours later to a neighbouring country, where casualties had been transported.
  • 1.4  The conclusions were derived from analysis of biomedical specimens, interviews, and supplementary material submitted during the interview process. Additional data came from analysis of environmental samples. Evidence was cross-referenced and subsequently corroborated.
  • 1.5  Whilst unable to visit the location shortly after the incident, the rapid deployment enabled the team to attend autopsies, collect biomedical specimens from casualties and fatalities, interview a wide variety of witnesses, and receive environmental samples.
  • 1.6  The team received limited information on the dispersal mechanism and, therefore, was unable to make firm conclusions on that specific matter. However, the biomedical specimens, of which the FFM had full custody, provided incontrovertible evidence that people were exposed to sarin or a sarin-like substance.
  • 1.7  The team concluded that a large number of people, some of whom died, were exposed to sarin. The release that caused exposure was likely to have been initiated in the crater in the road, located close to the silos in the northern part of the town. The team concluded that, based on such a release, the only determination that could be made was that sarin had been used as a weapon.
  • Das für mich entschiedenste ist folgendes. Ein Team ist innerhalb 24 h nach Alarmierung einsatzbereit. Das Hauptteam ist 24 h später in ein Nachbarland gereist, wo die Opfer hingebracht wurden.
  • Die Schlussfolgerungen wurden aus der Analyse von biomedizinischen Proben, Interviews und ergänzenden Materialien abgeleitet, die während des Interviewprozesses eingereicht wurden. Zusätzliche Daten stammen aus der Analyse von Umweltproben. Der Nachweis wurde quer referenziert und anschließend bestätigt.
  • Während es nicht möglich war, den Standort kurz nach dem Vorfall zu besuchen, ermöglichte der schnelle Einsatz das Team, Autopsien zu besuchen, biomedizinische Exemplare von Opfern und Todesopfern zu sammeln, eine Vielzahl von Zeugen zu interviewen und Umweltproben zu erhalten.
  • Das Team erhielt begrenzte Informationen über den Ausbreitungsmechanismus und konnte daher keine festen Schlussfolgerungen zu dieser spezifischen Angelegenheit machen. Allerdings lieferten die biomedizinischen Proben, über welche die FFM volles Gewahrsam hatte, unbestreitbare Beweise dafür, dass die Menschen Sarin oder einer sarinähnlichen Substanz ausgesetzt waren.
  • Das Team kam zu dem Schluss, dass eine große Anzahl von Menschen, von denen einige starben, Sarin ausgesetzt waren. Der Ort, der die Freisetzung verursacht hat, war wahrscheinlich im Krater in der Straße, in der Nähe der Silos im nördlichen Teil der Stadt. Das Team kam basierend die Veröffentlichungen zu dem Schluss, dass Sarin als Waffe verwendet worden war.

Also war von der FFM auch niemand vor Ort. Dem ersten Team war es nicht möglich, zum Ort zu gelangen, weshalb sie die Autopsien besucht haben. Sie sind also zum Hauptteam in das Nachbarland. Dazu steht im Bericht folgendes:

As regards the question of an on-site visit by the FFM to the scene of the incident, it is an area located outside the effective control of the Government of the Syrian Arab Republic. It is to be noted that the use of sarin or a sarin-like substance is not questioned. This is also evident from the position of the Government of the Syrian Arab Republic which provided to the FFM its own information and materials as evidence. Since the mandate of the FFM is confined to establishing only the fact of the use of chemical weapons, the security risks associated with a deployment to Khan Shaykhun far outweighed any additional corroboration of the facts that have already been established. The Director-General has therefore decided that the FFM will not undertake an on-site visit to Khan Shaykhun.

Was die Frage nach einem Vor-Ort-Besuch der FFM an die Szene des Vorfalls betrifft, so ist es ein Gebiet, das außerhalb der effektiven Kontrolle der Regierung der syrischen Arabischen Republik liegt. Es ist zu beachten, dass die Verwendung von Sarin oder einer sarinähnlichen Substanz nicht in Frage gestellt wird. Dies zeigt sich auch aus der Position der Regierung der Arabischen Republik Syrien, die der FFM ihre eigenen Informationen und Materialien als Beweismittel zur Verfügung stellte. Da das Mandat der FFM beschränkt ist, nur die Tatsache der Verwendung von chemischen Waffen festzulegen, haben die Sicherheitsrisiken, die mit einem Einsatz nach Khan Shaykhun verbunden sind, eine weitere Bestätigung der bereits etablierten Tatsachen überwunden. Der Generaldirektor hat daher beschlossen, dass die FFM keinen Vor-Ort-Besuch bei Khan Shaykhun durchführt.

Eigene Fotos vom Ort des Geschehens – Fehlanzeige.
Aufhebung von Verstorbenen am Ort des Geschehens und Transport zur Autopsie – Fehlanzeige.
Sicherung von Bodenproben am Ort des Geschehens – Fehlanzeige.
Feststellung, dass interviewte Zeugen usw. tatsächlich am Ort des Geschehens waren – Fehlanzeige.

Wann haben Sie das letzte Mal erlebt, dass Ermittler einer Morduntersuchung nicht am Tatort waren? Besser noch, dass nach einem Mord in Deutschland das Opfer in ein Nachbarland gebracht wird und alle beweiserheblichen Daten und Aussagen gleich mitgeliefert werden. Und dieses Nachbarland ist ausgerechnet das Nachbarland, aus dem zahlreiche Mörder nach Deutschland eingeschleust wurden.

Nachtrag 8. November:

Erneut wurde Syrien für den Giftgasanschlag in Khan Sheikoun verantwortlich gemacht. Wie in dieser Nachricht zu lesen ist, wird auf dem OPCW Bericht vom 26. Oktober Bezug genommen.

Ich erspare mir noch großartig etwas dazu zusagen. Nur so viel. Grundlage sind Ergebnisse der FFM, die bekanntlich nie vor Ort war. Man hat weiter 17 Zeugen venommen und Proben analysiert, die nicht von der FFM stammen. Wie auch. Die waren ja nicht dort. Ab Punkt 37 beginnt Khan Sheikhoun… ANNEX II nicht vergessen.

Nordkorea – Prognosenrückschau zur UN Resolution

In meinem Beitrag Nordkorea habe ich eine Prognose gewagt. Folgende Prognosen stellte ich auf:
1. Der neue Resolutionsentwurf der USA wird im Sicherheitsrat scheitern.
2. Es wird keinen Krieg mit Nordkorea geben.

Resolution des Sicherheitsrates

Die neue Nordkorearesolution (deutsch) wurde einstimmig angenommen. Zum Glück hatte ich geschrieben, der neue Resolutionsentwurf der USA wird scheitern. Also habe ich noch die Chance zu vergleichen zwischen Entwurf und Resolution.
Was also sind die Ergebnisse?

Ursprünglicher Resolutionsentwurf der USA

Folgende Punkte des ursprünglichen Resolutionsentwurfs wurden abgeändert:

  • Exporteverbot für Rohöl, Kondensat-, Erdölprodukte und Flüssiggas an Nordkorea:
    Der UN-Sicherheitsrat Entscheidet, dass alle Mitgliedstaaten die direkte oder indirekte Versorgung, den Verkauf an Nordkorea verbieten, den Transport durch ihre Territorien oder durch ihre Staatsangehörigen oder das keine Schiffe unter ihrer Flagge oder Flugzeuge hierfür benutz werden, und auf jedem Fall die Herstellung des ganzen Rohöles, Kondensat-, Erdölprodukte und Flüssiggas unterbunden wird.
  • Alle Mitgliedstaaten werden bevollmächtigt, gekennzeichnete Schiffe auf offenem Meer zu verbieten und zu untersuchen:
    Es wird entschieden, dass das Komitee Schiffe für  Inspektionen ohne Zustimmung des betroffenen Schiffes benennen kann und es wird weiter entschieden, dass alle Mitgliedstaaten bevollmächtigt werden, auf offenem Meer jedes Schiff zu untersuchen, der vom Komitee entsprechend diesem Paragrafen benannt ist oder vom Sicherheitsrat der dem Komitee identifiziert ist als Subjekt, bei dem es sich durch den Paragrafen 8 (d) des Beschlusses 1718 (2006) im eigefrorene Vermögenswerte handelt und alle notwendigen Maßnahmen in vollem Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsgesetz zu nutzen, um eine solche Inspektion durchzuführen und das Schiff in einen geeigneten Hafen zu leiten, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
  • Vermögenswerte von Kim Jong Un, der nordkoreanischen Arbeiterpartei und der Regierung Nordkoreas werden eingefroren.
    Es wird beschlossen, dass der gemäß Absatz 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) verhängte Vermögensbetrag für alle Fonds, sonstige finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen außerhalb der DVRK gilt, die direkt oder indirekt von Kim Jong Un, der Arbeiterpartei Korea, die Regierung der DVRK oder von Einzelpersonen oder Körperschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Leitung handeln, oder von Einrichtungen, die im Besitz oder von ihnen kontrolliert werden. Ferner wird beschlossen, dass alle anderen Mitgliedstaaten außer Nordkorea dafür sorgen, dass Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von ihren Staatsangehörigen oder von Einzelpersonen oder Körperschaften in ihren Hoheitsgebieten Kim Jong Un, der nordkoreanischen  Arbeiterpartei, der Regierung Nordkoreas oder Einzelpersonen oder Körperschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Regierung tätig sind, oder Gesellschaften, die im Besitz oder von ihnen kontrolliert werden, zugänglich gemacht werden.
  • Verbot der Einstellung und Bezahlung von nordkoreanischen Arbeitern, durch welche ausländische Einnahmen generiert werden.
    Es werden Bedenken geäußert, dass DPRK-Staatsangehörige häufig in anderen Staaten arbeiten, um ausländische Exporteinnahmen zu generieren, die die DVRK zur Unterstützung ihrer verbotenen nuklearen und ballistischen Raketenprogramme einsetzt. Es wird beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten keine Arbeitsgenehmigungen für DPRK-Staatsangehörige in ihren Gerichtsbarkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung in ihrem Hoheitsgebiet zulassen, es sei denn, der Ausschuss legt im Einzelfall im Voraus fest, dass die Beschäftigung von DPRK-Staatsangehörigen in der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates erforderlich ist für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Denuklearisierung oder anderen Zwecken, die mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016) 2356 (2017), 2371 (2017), oder dieser Resolution und es wird weiter entschieden, dass wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass ein DPRK-Staatsangehöriger, der kein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, Mittel an die Regierung Nordkoreas richtet, so weist der Mitgliedstaat  den nordkoreanischen Staatsangehörigen aus seinem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Rückführung nach Nordkorea aus.

(Übersetzung von mir)

Änderungen in der Resolution des Sicherheitsrates

  • Es wird entschieden, dass alle Mitgliedstaaten in einer Periode von 12 Monaten nach Annahme dieser Resolution, die Versorgung mit, der Verkauf von und der Transfer von Rohöl nach Nordkorea die Menge an Rohöl nicht übersteigt, welche der Mitgliedstaat in zwölf Monaten vor der Annahme dieser Resolution zur Verfügung gestellt, verkauft oder transferiert wurde.
  • Es werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die Fischereifahrzeuge mit Zustimmung des Flaggenstaates auf Hoher See zu untersuchen, wenn sie Informationen haben, die begründete Anhaltspunkte dafür liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Übertragung oder Ausfuhr durch die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), oder dieser Resolution verboten ist, um eine strikte Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.
    Es ist für jeden Mitgliedstaat erforderlich, wenn er nicht die Mitwirkung eines Flaggenstaates eines Schiffes gemäß Absatz 8 erhält, unverzüglich dem Ausschuss einen Bericht mit relevanten Angaben über den Vorfall, das Schiff und den Flaggenstaat vorzulegen und fordert das Komitee auf, regelmäßig Informationen über die beteiligten Schiffe und Flaggenstaaten zu veröffentlichen.
  • Die verabschiedete Resolution friert keine Vermögenswerte von Kim Jong Un, der nordkoreanischen Arbeiterpartei oder der nordkoreanischen Regierung ein. Sie beabsichtigt, Vermögenswerte von Pak Yong Sik einzufrieren, einem Mitglied der zentralen Militärkommission der nordkoreanischen Arbeiterpartei mit folgender Begründung:
    Die Zentrale Militärkommission ist verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung der militärpolitischen Maßnahmen der Arbeiterpartei, befiehlt und kontrolliert das Militär Nordkoreas und leitet die militärischen Verteidigungsindustrien des Landes in Abstimmung mit der Staatsministerium.
    Die Abteilung für Organisation und Führung ist ein sehr starker Teil der Arbeiterpartei von Korea. Es leitet Schlüsseleinrichtungen der nordkoreanischen  Arbeiterpartei, des Militärs und der Regierung Nordkoreas. Es geht auch darum, die politischen Angelegenheiten der gesamten DVRK zu kontrollieren und ist maßgeblich an der Umsetzung der Zensurpolitik der DVRK beteiligt. Das beinhaltet ach die Kontrolle von politischen Angelegenheiten der gesamten Republik und ist maßgeblich an der Umsetzung der Zensurpolitik Nordkoreas beteiligt. Die Propaganda- und Agitationsabteilung hat die volle Kontrolle über die Medien, die sie als Instrument zur Kontrolle der Öffentlichkeit im Auftrag der Führung Nordkoreas nutzt.
  • Es wird beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten keine Arbeitsgenehmigungen für nordkoreanische Staatsangehörige in ihren Hoheitsgebieten ausstellen wenn sie in diesem Zusammenhang Zugang zu ihrem Staatsgebiet erhalten, es sei denn, das Komitee legt im Einzelfall im Voraus fest, dass eine solche Beschäftigung von nordkoreanischen Staatsangehörigen in der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats erforderlich ist, um die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, der Denuklearisierung oder einen anderen Zweck zu ermöglichen, der mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), oder dieser Resolution übereinstimmt. Und es wird beschlossen, dass diese Bestimmung nicht für Arbeitsgenehmigungen gilt, die vor der Verabschiedung dieser Beschlussfassung in Form von schriftlichen Verträgen abgeschlossen wurden.

(Übersetzung von mir)

Ergebnis

Was bleibt unter dem Strich?

Der Vorschlag Washingtons, alles Vermögen von Staatschef Kim Jong Un und seiner Führungsriege im Ausland einfrieren zu lassen, war gestrichen worden. Auch rückten die USA in den Verhandlungen mit den anderen Vetomächten von einem völligen Ölembargo ab.Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel aus dem Ausland – knapp die Hälfte davon in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde.

Mit der neuen Resolution soll Nordkorea auch der Import von Erdgas verboten werden. Der Entwurf untersagt Nordkorea zudem Textilexporte, was das Land massiv treffen könnte. Mit der Ausfuhr von Textilien erwirtschaftete Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Regierung im Jahr 2016 rund 752,5 Millionen Dollar.

Allen Staaten wird zudem die Ausstellung neuer Arbeitsbewilligungen für Nordkoreaner verboten, was das Land rund 500 Millionen Dollar jährlich kosten könnte. Die USA schätzen, dass derzeit etwa 93 000 Nordkoreaner im Ausland arbeiten. Verboten sind außerdem alle neuen und existierenden Joint Ventures und Kooperationen mit Nordkorea, es sei denn sie sind nicht kommerzieller Natur und dienen dem Aufbau der Infrastruktur.

Aber es bleib noch etwas anderes unter dem Strich stehen. Wer kann sich daran erinnern, dass durch die USA der Weg der Diplomatie zur Konsensfindung genutzt wurde? Verhandlungen auf Augenhöhe. Abrücken von eigenen Forderungen um noch einen kleinstmöglichen Erfolg in Form einer verabschiedeten Resolution zu erreichen?

Willkommen in der multipolaren Welt, der König ist entthront! Jetzt auch offiziell vor dem UN-Sicherheitsrat und in deutschen Medien.
Wie steht es um Punkt 1 meiner Prognose? Richtig oder falsch?
Punkt 2 werden die nächsten Monate zeigen.