NATO scheitert in Sachsen

Die Polizei Sachsen verhindert die Weitererfahrt eines Militärtransports:

Die Kontrolle eines ungewöhnlichen Transportes auf der #A4, Rastanlage Oberlausitz Nord, sorgte heute für reichlich Medienanfragen. Eine Streife der Verkehrspolizei hatte gestern bei Bautzen einem #Panzertransport die Weiterfahrt untersagt. Eine Spedition sollte im Auftrag der US-Armee sechs Haubitzen vom Typ M 109 nach Deutschland transportieren.

Doch die von der Firma genutzten Auflieger waren dafür allesamt ungeeignet. Bei einer genauen Kontrolle an der Rastanlage Oberlausitz-Nord stellte sich heraus, dass die erforderlichen Transportdokumente und Ausnahmegenehmigungen fehlten, die Ladung zu breit und vor allem viel zu schwer war. Die erfahrenen Polizisten wogen jedes der sechs Gespanne: Bis zu 16 Tonnen waren diese überladen. Auch fehlten dem Convoy die erforderlichen Begleitfahrzeuge, einige der Fernfahrer hatten zudem ihre Lenk- und Ruhezeiten bereits überschritten.

Im Ergebnis der langen Mängelliste untersagten die Verkehrspolizisten den Fernfahrern die Weiterreise, bis geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die erforderlichen Transportgenehmigungen vorliegen und alle Auflagen erfüllt werden. Die Landesdirektion wird sich mit dem Fall befassen. Auf die Transportfirma und die betroffenen Fernfahrer werden entsprechende Bußgelder zukommen.

https://twitter.com/polizeisachsen/status/951039370840207360

Der Transport sollte jetzt nach Rockensußra begleitet werden. Dort weiß man mit der betroffenen Technik umzugehen.

Anmerkung 11.01.2018:

Ich habe nicht beachtet, dass die Rastanlage Oberlausitz Nord die Fahrtrichtung aus Polen kommend in Richtung Dresden betrifft. Somit hat der Transport keinen Einfluss auf die „Ostfront“.

Advertisements

UNSC Dringlichkeitssitzung zu den Protesten im Iran

 

Aufgrund der Proteste im Iran hat die USA eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates Vereinten Nationen einberufen. Von daher kurz etwas zum Sicherheitsrat.

Gemäß der Charta trägt der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Es hat 15 Mitglieder und jedes Mitglied hat eine Stimme. Nach der Charta sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschlüsse des Rates zu beachten.

Der Sicherheitsrat übernimmt die Führung bei der Feststellung, ob eine Bedrohung des Friedens oder eine Aggression vorliegt. Es fordert die Streitparteien auf, es mit friedlichen Mitteln beizulegen, und empfiehlt Methoden der Anpassung oder der Bedingungen für die Beilegung. In einigen Fällen kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen oder sogar den Einsatz von Gewalt zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit genehmigen.

Der Sicherheitsrat empfiehlt der Generalversammlung auch die Ernennung des Generalsekretärs und die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen. Und er wählt zusammen mit der Generalversammlung die Richter des Internationalen Gerichtshofes. [Übersetzung von mir]

Wie es aussieht, ist die Zuständigkeit der Proteste im Iran überhaupt nicht gegeben. Aber das ist der US-Delegation der Vereinten Nationen recht egal. Am 4. Januar 2018 erging folgende Pressemitteilung:

Die US-Delegation hat um eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates Morgenen um 15:00 Uhr gebeten, um über die aktuellen Entwicklungen im Iran zu informieren.

„Morgen wird der UN-Sicherheitsrat über die beunruhigende und gefährliche Situation im Iran sprechen. Die Welt hat die Schrecken in Syrien erlebt, die mit einem mörderischen Regime begannen, das dem Volk das Recht verweigert, friedlich zu protestieren. Das dürfen wir im Iran nicht zulassen.“ Dies ist eine Frage der fundamentalen Menschenrechte für das iranische Volk, aber es ist auch eine Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit. Es wird sich zeigen, ob irgendein Land versucht, den Sicherheitsrat davon abzuhalten, diese Diskussion überhaupt zu führen, genauso wie das iranische Regime versucht, seinen eigenen Leuten die Möglichkeit zu nehmen, sich Gehör zu verschaffen „, sagte Botschafter Haley. [Übersetzung von mir]

Das was in Syrien passiert ist. Soso… Der Iran und die Besorgten (Vereinigten Staaten). Ein Hinweis auf die A und B Geschichten bzgl. Syriens und jetzt im Iran bei Peds-Ansichten.

Ach ja, die Menschenrechte dürfen nicht fehlen. Die offizielle Nutzung der Menschenrechte als selektive Keule durch die USA wird von Nocheineparteibuch erläutert.

Im Ergebnis der Sitzung ergab sich folgendes:

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung. Unterstützung erhielt der russische Botschafter etwa von Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei den UN, Wu Haiteo, betonte ebenfalls, dass die Lage in Iran nicht die regionale Stabilität gefährde, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei. „Wenn wir jedes Mal zusammenkommen müssen, wenn es in einem Land Demonstrationen gibt…“, sagte ein weiterer Diplomat, der anonym bleiben wollte.
Zurückhaltend zeigten sich auch Schweden und Kuwait. Großbritannien und Frankreich betonten zwar erneut, dass Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse, Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass „die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit darstellen“.

Nun wurden nicht alle Ratsmitglieder benannt. Jedoch fällt auf, dass kein einziges Ratsmitglied benannt wurde, welches die USA direkt unterstützt. Das für die USA positivste Ergebnis der Sitzung schein zu sein, dass sich Schweden und Kuwait zurückhaltend zeigten. Vielleicht sollten folgende UN Mitglieder ständige Mitglieder des Sicherheitsrates werden: Israel, Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Falls sich jemand über die Auswahl dieser Länder wundert, es handelt sich hierbei um die internationale Koalition der USA, welche sich nach der letzten UN Generalversammlung bzgl. der Jerusalem-Frage gebildet hat.

Abschließend noch die Forderung der Russischen UN-Delegation, der ich mich hiermit anschließe:

Die US-Delegation der UN verschwendet Ressourcen des UN Sicherheitsrates. Wir wollen nicht in die Destabilisierung der Situation im Iran oder in irgend einem anderen Land hinein gezogen werden. [Übersetzung von mir]

 

Proteste im Iran

Seit wenigen Tagen wird im Iran protestiert. Natürlich gegen die Regierung. Natürlich gab es bereits Tote. Natürlich ist das kein unerwarteter Verlauf der Demonstrationen, wenn man sich darüber im Klaren ist, wer die Gegner der amtierenden Regierung sind. Parallelen zu Lybien, Syrien oder Ukraine sind sicherlich kein Zufall.

Die Tagesschau weiß zu berichten, dass während

einer Protestversammlung in der iranischen Stadt Nadschafabad hat ein Bewaffneter nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr einen Polizisten getötet und drei weitere Beamte verletzt. Der Angreifer habe ein Jagdgewehr benutzt, um den Polizisten zu erschießen, hieß es in dem Bericht. …

Laut dem iranischen Staatsfernsehen starben zehn Menschen bei Zusammenstößen am Sonntagabend. Dabei hätten Sicherheitskräfte „bewaffnete Demonstranten“ zurückgeschlagen, die versucht hätten, Polizeireviere und Militärstützpunkte unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die im Eingang der Meldung bekundete wachsende Sorge vor einer weiteren Eskalation im Ausland äußert sich z.B so:

Das iranische Regime versucht verzweifelt Hass zwischen Iranern und Israelis zu säen. Sie werden nicht erfolgreich sein. Wenn dieses Regime endlich fällt – und eines Tages wird es sein -, werden Iraner und Israelis wieder große Freunde sein. Ich wünsche dem iranischen Volk Erfolg in seinem edlen Streben nach Freiheit.

Wen bewaffnete Demonstranten Polizeistationen und Militärstützpunkte stürmen, ist das in den Augen von Benjamin Netanyahu edles Streben nach Freiheit. Aber warum kann derzeit Israel mit dem Iran nicht befreundet sein. Warum muss den bspw. ein israelischer General Golan vor dem US Kongress auftreten und Israels Problem mit dem Iran schildern. Analitik hat General Golans Probleme zusammengefasst:

Sie [Iran] sind eine höhere Form der Zivilisation. Sie haben eine gute akademische Infrastruktur, eine beeindruckende Industrie, gute Wissenschaftler und viele talentierte junge Leute. Sie sind uns sehr ähnlich und weil sie uns ähnlich sind, sind sie viel viel gefährlicher. Und wir können ihnen nicht im Alleingang widerstehen. …

Ich verfolge die iranische Denkweise seit vielen Jahren. Sie denken global, aus einer historischen Perspektive heraus und in großem Rahmen. Sie hatten bis jetzt drei Imperien. Warum sollten sie kein viertes haben?

Und Donald Trump? Er verteufelt den Iran. Das Atomabkommen wurde bereits aufgekündigt.

Die ganze Welt versteht, dass die guten Leute des Iran sich ändern wollen, und dass, außer der gewaltigen militärischen Macht der Vereinigten Staaten, das iranische Volk das ist, was seine Führer am meisten fürchten ….

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947453152806297600

Große Proteste im Iran.Die Menschen werden schließlich klug, wie ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen und wegen Terrorismus verschleudert werden.Sieht so aus, als würden sie es nicht länger aushalten.Die USA schauen sehr genau auf Menschenrechtsverletzungen!

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/947588263103139841

Der Iran, der wichtigste Staat des gesponserten Terrors mit zahlreichen stündlichen Menschenrechtsverletzungen, hat nun das Internet geschlossen, damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können. Nicht gut!

Der Iran scheitert auf allen Ebenen trotz des schrecklichen Abkommens, das die Obama-Regierung mit ihnen gemacht hat. Das große iranische Volk ist seit vielen Jahren unterdrückt worden. Sie sind hungrig nach Nahrung und nach Freiheit.Zusammen mit den Menschenrechten wird der Reichtum des Iran geplündert.ZEIT FÜR EINE VERÄNDERUNG!

Seit wie vielen Jahren hat man versucht den Iran und damit das iranische Volk mit Sanktionen zu unterdrücken? Und es ist nicht gelungen den Iran in die Knie zu zwingen. Was bedeutet unter diesem Aspekt ZEIT FÜR VERÄNDERUNG?

Was bedeuten die Tweets von Donald Trump für die Regierung des Irans? Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen, weiß folgendes:

So wie er es macht, sind sie Gift für die Proteste. Trumps Tweets machen es dem Regime einfach, die Demonstranten als Agenten des Auslands abzustempeln.

Und in der Folge fordert er genau das, was Trump scheinbar beabsichtigt. Vergleichen Sie:

Nouripour:

Zwischen Europa und Iran hat seit zwei Jahren leichtes politisches Tauwetter durch das Atomabkommen eingesetzt. Die Botschaft muss sein: Unterdrückt ihr die Proteste gewaltsam, droht eine neue Eiszeit, inklusive des Endes von Auslandsinvestitionen.

Analitik auf eine Frage in den Kommentaren:

“Ist der Regime-Change versuch nach muster libyen und syrien im Iran als Rückzug USAs zu werten?”

Die Version des Katers: Das Theater in Iran soll die Europäer, die gerade mächtig um Iran buhlen, zumindest kurzzeitig davon abhalten. Iran hat einen vom Westen unerschlossenen, großen Markt, an dem jetzt alle partizipieren wollen. Es gibt derzeit starke Konkurrenz zwischen Staaten und Konzernen und Zeit spielt eine große Rolle. Wer jetzt zögert, ist raus aus dem Rennen. Es gibt keine Aussicht auf eine farbige Revolution im Iran, aber größtmögliches Theater zu veranstalten, damit die Europäer zögern, das macht wirklich Sinn.

Ob Herr Nouripour auch aufschreit, wenn die Athos Solar GmbH in Heidelberg Stellen streichen muss? Denn, :

Der Generaldirektor für Wirtschaftangelegenheiten der Provinz Hamadan Seyyed Naser Mahmodi sagte, …

das deutsche Unternehmen Athos Solar GmbH habe bereits vier Kraftwerke mit 7 Megawatt Leistung in der Provinz Hamadan gebaut und das fünfte Kraftwerk sei in der Stadt Qahavand im Aufbau.

Er erklärte, dass drei Kraftwerke in Betrieb gegangen seien und das Kraftwerk ‚Baba Taher‘ in der Stadt Famenin ist an das Stromnetz angeschlossen.

Laut Mahmodi beträgt die Höhe der Investition für jedes Kraftwerke mit 7 Megawatt Leistung rund 8.5 Millionen Euro. Er fügte hinzu, dass die erfolgten Investitionen hundertprozentig ausländisch sei.

Die USA befinden sich in einem Wirtschaftskrieg mit der EU. Je eher die verantwortlichen EU-Mitglieder dies Begreifen und nach dieser Einsicht handeln, um so besser wird dieser Wirtschaftskrieg für die EU ausgehen. Das bedeute taber auch, auf alle Privilegien aus dem Vasallentum zu verzichten. Das heißt eigenverantwortlich, unter Verlust der us-amerikanischen Millitärmacht, Entscheidungen zu treffen. Verhandeln statt Drohen und Sanktionieren. Aber mit durch und durch transatlantisch geprägten Politikern wird sich fleißig ins eigene Fleisch geschnitten und in das transatlantische Horn geblasen. Was das transatlantische Horn bläst, war oben von Benjamin Netanyahu zu hören.

Nun noch zu dem, was die iranische Regierung zu den Protesten sagt.

Iranischer Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Brigadegeneral Amir Hatami verwies auf die Rolle der globalen Arroganz und der Feinde bei den Vorfällen im Land. «Sie berücksichtigen [beabsichtigen], den Iran in einen instabilen Zustand zu versetzen.» …

«Die Irans Erzfeinde haben sich dahinterklemmt, die iranischen Menschen zu provozieren, um das Land unruhig zu machen».

Und Irans Präsident Dr. Rouhani sagte:

Dieser Mann [Donald Trump], der sich heute in USA der Iraner erbarmt, hat vergessen, dass er vor einigen Monaten die iranische Nation Terroristen genannt hat“

Weiter erklärte er:

«Niemand zweifelt daran, dass der Iran im Kampf gegen die Terroristen in der Region eine effiziente und wichtige Rolle gespielt hat.»

Der Präsident bemerkte: «Diese Errungenschaften haben unsere Feinde wütend gemacht. Unsere Einheit war sehr schwer für sie glauben, unser Fortschritt war unerträglich für sie, unser Erfolg in der Politik der Welt und gegen die Vereinigten Staaten und das zionistische Regime war unerträglich für Sie».

Der Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates Ali Schamchani hat in einem Interview:

auf die Bemühungen, die einige Länder unternehmen, um die innere Lage des Iran aufzuwiegeln, verwiesen und erklärte, dass was im Internet vorgeht, sei ein Stellvertreterkrieg gegen das iranische Volk.

Er sagte, dass 27 Prozent der Hashtags, die in Bezug auf die Situation im Iran durch die Sozialen Netzwerke kursieren, wurden von Saudis gebildet.

«Die Regierung von Mohammed bin Salman bildet diese Hashtags und die israelischen und westlichen Verursacher setzen sie um», erklärte Schamchani.

Die Saudis werden ihre Antwort bekommen, womit sie nicht gerechnet haben. Sie seien sich die Gefahr von Irans Antwort vollkommen Bewusst, sagte er.

Er fügte hinzu, Saudi-Arabien kann durch Einmischung im Iran und Aufwiegelung des iranischen Volkes, seine Niederlagen im Jemen nicht vertuschen.

Schamchani bezeichnete die westliche Feindschaft mit dem Iran als dumm und erklärte, Ziel der ausländischen Einmischung sei es, die Fortschritt des Iran zu verhindern.

Womit wir sie beisammen haben, die Förderer des IS/ISIS/Daesh. Israel, Saudi Arabien und die USA. Die Förderer des sunnitisch geprägten Terrors. Genau diejenigen, die den Iran als hauptverantwortlich für Terrorismus sehen.

Wir werden sehen, wie sich die Lage weiter entwickelt. Meiner Meinung nach werden wir aber kein neues Lybien oder Syrien erleben.

Nachtrag 03.01.2018:

Zu den anstehenden und jetzt möglicherweise ausbleibenden Investitionen folgender Tweet:

Wie zu erkennen ist, bildet der Iran einen wichtigen Knotenpunkt im Rahmen der chinesischen One Belt One Raod Initiative.

U.N. General Assembly resolution, „Status of Jerusalem,“ A/ES-10/L.22

Am 21.12.2017 fand in der UN Generalversammlung eine Abstimmung über eine Resolution zum Status von Jerusalem statt. Hintergrund ist eine Entscheidung des US Präsidenten Donald Trump, ein Gesetz, welches im November 1995 vom US Kongress erlassen wurde, nicht per Dekret außer Vollzug zu setzen. Es handelte sich um den Jerusalem Embassy Act of 1995.

Was in der aktuellen politischen Situation davon zu halten ist, kann man z.B. hier oder hier nachlesen.

Das Problem mit dem Jerusalem Embassy Act ist, dass dieser Erlass im Widerspruch zur geltenden UN Resolution 2334 bzgl. des Status von Jerusalem steht.

Am 17./18.12.2017 fand zunächst eine Dringlichkeitssitzung im UN Sicherheitsrat statt. Ergebnis:

Die Vereinigten Staaten haben ein Veto gegen eine von Ägypten unterstützte Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die Präsident Trumps Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, als „null und nichtig“ erklärt hätte. Die Abstimmung fand am 18. Dezember 2017 statt, 14 [Bolivien, China, Ägypten, Äthiopien, Frankreich, Italien, Japan, Kasachstan, Russische Föderation, Senegal, Schweden, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Uruguay] dafür, 1 gegen (die Vereinigten Staaten), bei 0 Enthaltungen. Die amerikanische Botschafterin bei der U. Nikki Haley gab nach der Abstimmung eine Erklärung zur Abstimmung ab, in der sie die „Beleidigung“ des Sicherheitsrats für das souveräne Recht der Vereinigten Staaten verurteilte, um festzulegen, wo sie ihre Botschaft platzieren sollte.

In ihren Worten:

„Dies ist das erste Mal, dass ich das amerikanische Recht auf ein Veto gegen eine Resolution im Sicherheitsrat ausgeübt habe. Die Ausübung des Vetos ist nicht das, was die Vereinigten Staaten oft tun. Wir haben es in mehr als sechs Jahren nicht getan. Wir machen es mit keine Freude, aber wir tun es ohne Zurückhaltung.

Im Vorfeld der Generalversammlung wurde seitens der USA „Druck“ ausgeübt, um die Entscheidung zu beeinflussen. So drohte Donald Trump Ländern, welche die Abstimmung gegen die Entscheidung der USA unterstützen, dass er finanzielle Unterstützungen streichen könnte.

„Sie nehmen Hunderte von Millionen Dollar und sogar Milliarden von Dollars, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Stimmen. Lass sie gegen uns stimmen. Wir werden viel sparen. Uns ist es egal „.

Und die UN Beauftragte der USA, Nikki Haley, äußerte:

„Der Präsident wird diese Abstimmung aufmerksam beobachten und hat mich gebeten, über die Länder, die gegen uns gestimmt haben, Bericht zu erstatten“, schrieb sie an die Gesandten der UNO. „Wir werden jede Abstimmung zu diesem Thema zur Kenntnis nehmen.“

Wie also ist die Abstimmung ausgegangen?

128 Staaten stimmten dafür, dass der Status von Jerusalem erhalten bleibt und somit gegen die Entscheidung der USA, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.

9 Staaten stimmten mit „Nein“ und unterstützen die Entscheidung der USA. Neben der USA und Israel sind das: Guatemala, Honduras, Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. Wahrlich Schwergewichte der Weltpolitik. Zwei dieser Schwergewichte waren für mich so geheim, dass ich noch nie etwas von ihnen hörte. Daher habe ich diese zwei Staaten mit Geheimdienstinformationen verlinkt.

35 Staaten enthielten sich. Es handelt sich dabei um: Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Bahamas, Benin, Bhutan, Bosnien Herzegovina, Kamerun, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Tschechien, Dominikanische Republik, Äquatorial Guinea, Fidji, Haiti, Ungarn, Jamaika, Lettland, Malawi, Mexico, Panama, Paraguay, Philippinen, Polen, Rumänien, Ruanda, Salomon-Inseln, Süd Sudan, Trinidad & Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu.

An der Abstimmung haben 21 Staaten nicht teilgenommen: Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, El Salvador, Georgien, Guinea-Bissau, Kenia, Mongolei, Myanmar, Republik Moldau, St. Kittis & Nevis, St. Lucia, Samoa, San Marino, Sao Tome & Prpincipe, Sierra Leone, Swasiland, Timor-Leste, Tonga, Turkmenistan, Ukraine, Sambia.

Was sagt das Ergebnis? Seitens der USA wurde gedroht denjenigen Gelder zu kürzen, die gegen die Entscheidung der USA mit „Ja“ stimmen. Es gab sehr viele Gegenstimmen. Es kann sehr viel Geld gespart werden. Aber, und das ist wichtig, es passt ins Gesamtbild. Donald Trump hat es nicht verpasst, an verschiedensten Stellen darauf hinzuweisen, dass die USA zu viel – im Gegensatz zu anderen – bezahlen. Sei es hier in der UNO, sei es in der NATO oder seien auch Ausgaben für Maßnahmen in anderen Ländern. Erinnert sich noch jemand an „Fuck the EU“ und den dahinter stehenden Geldbetrag? Geschenke waren diese Gelder keine. Dafür wurden Leistungen erwartet. Und nun? 128 Staaten verzichten lieber auf Zahlungen, als sich weiterhin für den nackten König zu prostituieren.

Zum Abschluss möchte ich noch den UN Botschafter Israels, Danny Danon, zu Wort kommen lassen:

„Es ist beschämend für die Vereinten Nationen, dass ich heute vor Ihnen stehen muss. Es ist beschämend, dass dieses Treffen überhaupt stattfindet.

Jerusalem ist der heiligste Ort auf Erden für das jüdische Volk. Es ist die Hauptstadt des Staates Israel.

Zeitraum. Es ist eine Tatsache, die einfach nicht bestritten werden kann.

König David erklärte Jerusalem vor 3000 Jahren zur Stadt des jüdischen Volkes. Die jüdische Bibel erwähnt Jerusalem 660 Mal. Unsere Gebete erinnern immer wieder an den heiligen Namen Jerusalems.

Wie unser erster Premierminister, David Ben Gurion, sagte, Jerusalem ist, und ich zitiere, „ein untrennbarer Teil der Geschichte Israels, des Glaubens Israels“.

Unsere Bindung an Jerusalem ist unzerbrechlich. So ist es seit alten Zeiten. Ob die Erklärungen der UNESCO, leere Reden in Komitees oder Resolutionen der Generalversammlung, kein UN-Votum wird uns jemals aus Jerusalem vertreiben.

Dies sind die Fakten, die dieses Gremium nicht hören möchte. Dies sind die Wahrheiten, die dieses Gremium ignorieren möchte. Heute werde ich Ihnen von einer weiteren unzerbrechlichen Verbindung erzählen: dem unzerbrechlichen Band der Heuchelei zwischen den Palästinensern und den Vereinten Nationen.

Einige haben darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Vereinigten Staaten einseitig und für den Frieden schädlich ist. Das Gegenteil ist wahr. Es sind die einseitigen Schritte der Palästinenser und der UNO, die den Frieden seit Jahren verdrängen. Mit jeder Anti-Israel-Resolution, mit jedem Angriff auf mein Volk hat die UNO ihren doppelten Standard perfektioniert.

Wir sitzen jetzt in einer offenen Notsitzung der Generalversammlung zu genau diesem Thema.

Diese Sitzung ist seit 1997 eröffnet. Es ist die einzige offene Krisensitzung der Generalversammlung.

Wir leben in einer Welt voller Konflikte und Kriege.

Aber nur wenn es um Israel geht, die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten, bleibt diese Versammlung in einer ständigen offenen Sitzung. Es ist wirklich absurd …

Ich danke diesen mutigen Ländern, die diese Entschließung nicht unterstützen. Sie sind die Verteidiger des Friedens.

Sie sind die Führer, die beweisen, dass keine UN-Resolution die Geschichte umschreiben kann.

Denn wenn eine UN-Resolution Ost-Jerusalem als illegal für Israel ausweist, bezeichnet es in Wirklichkeit die Klagemauer, die Grundlage unserer heiligsten Stätte, als illegal für das jüdische Volk …

In jedem anderen Szenario predigt dieses Gremium Menschenrechte und Frieden. Aber wenn es um Israel geht, hörst du auf, dich um Menschenrechte und Frieden zu kümmern. In der Tat, Sie ignorieren völlig die schrecklichen Terrorakte, die israelische Bürger bedrohen.

Allein in den vergangenen zwei Wochen haben 23 Raketenangriffe der Hamas auf Israel stattgefunden. Wir haben nichts von der UNO gehört. Die PA drohte mit Gewalt und einem Tag der Wut. Aber die UN hatte keine Verurteilung …

Lassen Sie mich klarstellen: Gewalt und Terror dürfen niemals toleriert werden. Wenn dieses Gremium wirklich für den Frieden vereint wäre, würde es eine Resolution verabschieden, die palästinensische Gewalt verurteilen würde.

Wenn die Vereinten Nationen eine so absurde Resolution verabschieden, wird Frieden mehr als beseitigt.

Es begrüßt Heuchelei …

Vor 42 Jahren hat dieses Gremium eine andere beschämende Lösung angenommen. Es hat den Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt.

Es dauerte 16 lange Jahre, bis dieser hasserfüllte Beschluss widerrufen wurde.

Ich habe keine Zweifel, dass die heutige Resolution auch in den Müll der Geschichte gelangen wird … „

Was wohl Nathan der Weise geantwortet hätte…

Der CIA gelingt Schlag gegen CIA Agenten in St. Petersburg

Medienberichten zu Folge ist es gelungen, einen Terroranschlag ist St. Petersburg zu verhindern.

Russland hat mithilfe des US-Geheimdienstes CIA einen Anschlag in St. Petersburg verhindert. Von der CIA zur Verfügung gestellte Informationen hätten es russischen Sicherheitskräften ermöglicht, die mutmaßlichen Attentäter aufzuspüren und festzunehmen, teilte der Kreml am Sonntag mit.

Präsident Wladimir Putin habe sich in einem Telefonat bei US-Präsident Donald Trump dafür bedankt. Sollten die russischen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Attentatsplanungen in den USA gewinnen, würden sie diese im Gegenzug den USA zur Verfügung stellen.

Die festgenommenen Personen sollen aus dem nordkaukasischen und zentralasiatischen Raum stammen, welcher islamisch geprägt ist. Das sind also genau die Regionen, aus dem viele IS-Kämpfer stammen, welche in Syrien gegen die syrische Regierung kämpfen und die auch ein wesentlicher Grund für das militärische Einschreiten Russlands in den Syrienkrieg waren.

Vor allem das stark von usbekischen Kämpfern dominierte „Imam Bukhari Bataillon“ und die kaukasisch dominierte „Jaish al-Muhajireen wal-Ansar“ stehen dabei im Fokus der russischen Armee. Ein Teil der Jaish al-Muhajireen wal-Ansar hat sich mit dem „Islamischen Staat“ verbündet, ein anderer paktiert mit dem Bündnis aus der Al-Nusra-Front und dem „Kaukasischen Emirat“, das vor allem für terroristische Aktivitäten in Russland bekannt ist.

Wie unlängst bekannt ist, ist der IS ein Produkt der CIA und des Mossad, der Interventionen in den Zielländern rechtfertigen soll. So ließ Edward Snowden durchsickern, dass der Kopf des IS, al-Baghdadi:

für ein Jahr eine intensive militärische Ausbildung vom Mossad sowie Kurse in Theologie und arabischer Rede absolvierte.

Al-Baghdadi war Berichten zufolge ein „ziviler Internierter“ in Camp Bucca, einer militärischen Hafteinrichtung der Vereinigten Staaten in der Nähe von Umm Qasr, Irak. Wichtige Angehörige des IS wurden auch von der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Kommando der US-Sondereinheiten in einem geheimen Lager in Jordanien im Jahr 2012 in der Nähe der syrischen und irakischen Grenze ausgebildet, so jordanische Beamte. [Übersetzung von mir]

Das die CIA bescheid weiß, was ihre Agenten tun, davon ist auszugehen. Und wenn sie nicht tuen, was sie sollen, sinkt ihre Lebenserwartung dramatisch.

Ausgehend davon ist es nur logisch, dass die CIA über die Anschlagspläne ihrer Agenten in St. Petersburg bescheid wussten. Nicht umsonst wurde so viel Zeit und Geld in ihre Ausbildung gesteckt. Jetzt befindet sich aber die CIA als großer Teil des Tiefen Staats im Krieg mit sich selbst. Wie in diesem Artikel zu lesen gibt es eine Gruppierung, die Hillary Clinton als Präsidentin der USA verhindert hat. Noch einmal ein Auszug daraus:

Mit anderen Worten, es waren nicht die Russen, die Hillary sabotierten – es ist Amerikas eigener tiefe Staat, der ihre Krönung unterminierte. Es war keine Frage von Persönlichkeiten; es war viel tiefer als das. Es ging um die Risiken, die von den neokonservativen Strategien und Politiken ausgehen, und ebenso von der Politisierung des Geheimdienstnetzes.

Die neokonservative Strategie der letzten Jahre/Jahrzehnte, die Destabilisierung Russland, wird untergraben durch Hinweise der CIA auf IS-Attentäter. IS-Attentäter welche u.a. durch die CIA ausgebildet wurden.

Putin dankt Trump. Schaut wie stark Donald Trump ist. Er ist mit seinen Geheimdienste in der Lage in Russland Terroranschläge zu verhindern. Ein Schlag ins Gesicht jahrelanger Geheimdienstarbeit zur Destabilisierung Russlands.

Russische Sicherheitsbehörden wollen eigene Erkenntnisse den USA zur Verfügung stellen. Unter der Prämisse, dass die CIA eigen Pläne verraten, ist wohl klar, welchen Kräften (nicht nur) innerhalb der CIA diese Informationen helfen werden.

Wie Trumps Amerika China und Südkorea dabei half, wieder Freunde zu werden

Deutsche Übersetzung des Artikels How Trump’s America helped China and South Korea become friends again aus der South China Morning Post.
von Zhang Baohui

Zhang Baohui sagt, dass die Annäherung zwischen Peking und Seoul, nachdem die Beziehungen über THAAD beschädigt wurden, viel mit einer moderateren chinesischen Außenpolitik zu tun hat, die zu einem nicht geringen Teil von der Erosion der amerikanischen Soft Power unter dem Isolationisten Donald Trump inspiriert wurde. Weiterlesen

The American Way of #Faktenfinder

Nachdem CNN eine Nachricht veröffentlicht hatte, dass WikiLeaks den Helfern der Trump-Kampanie frühzeitig Zugriff auf Dokumente gewährte, schaltete sich der Faktenfinder ein. Also nicht der von der ARD, sondern der hier:

Es ist nicht klar, was das mit WikiLeaks zu tun hat. Viele begeisterte Leser mailten aus den Archiven unserer Publikationen.

Die Nachricht von CNN und CBS über WikiLeaks heute stellen sich als 100% falsch dar. Ein neuer „Brian-Ross-Moment“. Wer wird diesmal gefeuert?

Wie konnten mehrere Quellen das Datum falsch lesen und das Dokument auf die gleiche Weise falsch interpretiert? Was ist der Grund dafür, weiterhin die Identität dieser Quellen zu verbergen, die der Öffentlichkeit mit ihren falschen Behauptungen so viel Schaden zufügen und sie betrügen?

Quellen, die gestern mit dem US House Geheimdienstkomitee in Verbindung gebracht wurden, verbreiteten CNN, CBS und NBC als eine Topnachricht, die fälschlicherweise behauptet, dass WikiLeaks frühen Zugang zu ihren Veröffentlichungen für die Trump-Kampagne gewährt habe. Am Freitagabend haben alle Netzwerke die Geschichte zurückgezogen.

CNNs ursprünglicher Bericht über das Datum einer E-Mail an Mitglieder der Trump-Kampagne über Wikileaks-Dokumente, die durch zwei Quellen an CNN bestätigt wurde, war falsch. Wir haben unsere Nachricht aktualisiert, um das richtige Datum anzugeben und den richtigen zeitlichen Kontext der E-Mails zu präsentieren.

Fake News CNN hat gestern einen bösartigen und zielgerichteten Fehler gemacht. Sie wurden auf frischer Tat ertappt, genau wie der einsame Brian Ross von ABC News (der sofort wegen seines „Fehlers“ gefeuert werden sollte). Beobachten Sie, ob @ CNN die Verantwortlichen feuert, oder war es nur grobe Inkompetenz?

Der CNN-Slogan ist: CNN, der vertrauenswürdigste Name in Nachrichten. Jeder weiß, dass dies nicht wahr ist, dass dies tatsächlich ein Betrug in der amerikanischen Öffentlichkeit sein könnte. Es gibt viele Stellen, die weit mehr Vertrauen haben als Fake News CNN. Ihr Slogan sollte: CNN, der am wenigsten vertrauenswürdige Name in NEWS sein!

Die US-amerikanischen Medien haben gestern ihr größtes erniedrigendste Debakel aller Zeiten erlebt: Jetzt verweigert sie jegliche Transparenz darüber, was geschehen ist.

Jetzt hilft aber wirklich nur noch der Faktenfinder.