Der Tiefe Staat im Krieg mit sich selbst?

Der nachfolgende Artikel ist eine Übersetzung aus dem englischsprachigen Blog investmentwatchblog.com mit dem Titel:“The Internecine Deep State Conflict Moves to Stage Two„.

DER INTERNE KONFLIKT DES TIEFEN STAATES STEIGT AUF STUFE ZWEI

von Charles Hugh-Smith

Es scheint nun offensichtlich, dass das neoliberale Lager des US-amerikanischen Tiefen Staates auf individueller Basis höchst verwundbar ist.

Ich bemerkte, wie ein einjähriger Blog-Eintrag plötzlich tausende Seitenaufrufe bekommt. Der Aufsatz, der einen Anstieg des jüngsten Interesses erhielt:
Ist der tiefe Staat im Krieg – mit sich selbst? (13. Dezember 2016).

Ich werfe den folgenden Aufsatz für Interessierte neu auf, da sich nichts geändert hat, was zu neuen Schlussfolgerungen führen würde.

Das an sich zeigt, dass sich der innere Krieg in Amerikas Tiefen Staat aufheizt, da diejenigen, die versuchten, ein „russisches Absprachen“-Narrativ über ihren Tiefen Staat-Gegnern aufzuhängen, trotz eines Jahres voller Bemühungen, keinen Beweis für diese Absprachen erbracht haben.

Dann wird plötzlich der große politische Spender Harvey Weinstein für Verhaltensweisen, die in den Machtkreisen seit 20 Jahren bekannt sind, abgesetzt. Also was hat sich geändert? Warum scheiterte Mr. Weinsteins Schutzwall plötzlich, nachdem er ihm jahrzehntelang so effektiv gedient hatte?

Aber Herr Weinstein war nur der erste, der fiel. Jetzt stürzen prominente Figuren in den Mainstream-Medien wie Dominosteine um. Scheint es nicht merkwürdig, dass all diese geschützten Privilegierten plötzlich entlarvt, entehrt und aus Positionen von Einfluss und Macht entfernt werden?

Vielleicht ist es Zufall, aber ich bezweifle es. Es riecht nach einer absichtlichen, verdeckten Kampagne. Es ist bekannt, dass die Mainstream-Medien und Hollywood seit Jahrzehnten mit den Sicherheitsbehörden ins Bett gehen, und so scheint es nicht zufällig zu sein, dass plötzlich alle diese Bonzen mehr oder weniger gleichzeitig ihren geschützten privilegierten Status verloren haben.

Um es nicht zu deutlich zu machen, aber es sieht so aus, als hätten diejenigen, die auf der Seite der Verlierer gespielt haben (oder von der Seitenlinie angefeuert wurden), ihre Privilegien abgenommen bekommen.

Würden wir über die Bedeutung dieses ersten Durchlaufs der Medien spekulieren: Wie wäre es mit einer Kampagne, um das gescheiterte Narrativ ihrer Medienunterstützer zu streichen? Nun, da jeder die Lage des Landes sieht, wird die zweite Stufe darin bestehen, all die schmutzige Wäsche einzusammeln, die aus Angst versteckt wurde, und dann entlarven sie die nächste Schicht von Medien- und Entertainmentunterstützern des gescheiterten Narrativs methodisch, blamieren und entfernen sie.

Die dritte Stufe besteht darin, die gleichen Beweise gegen die politische Klasse zu sammeln und zu veröffentlichen. Wir können Beweise für diese Kampagne in der Anzahl der Kandidaten erkennen, die plötzlich erklären, dass sie aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl antreten werden, oder „zu anderen Projekten weitergehen“, usw.

Wenn diese Kampagne die Reichtum-Macht-Pyramide nach oben geht, werden wir sehen, dass weitere Bonzen zurücktreten oder in den Ruhestand gehen. Diejenigen, die sich wehren, finden all ihre schmutzige Wäsche plötzlich öffentlich.

Ist es nicht interessant, dass PBS und der Rest der Mainstream-Medien alles unternommen haben, um Hillary Clintons jüngste Medienkampagne zu unterstützen, die „russische Absprachen“ durch ihr neues Buch wiederzubeleben, aber die Kampagne in der amerikanischen Öffentlichkeit zusammenbrach?

Das ist bemerkenswert: Eine hochgradig koordinierte, massive Medienkampagne hat es nicht geschafft, die „russischen Absprachen“ neu zu beleben, und ist möglicherweise sogar nach hinten los gegangen, indem sie erneut Interesse an russischen Geschäften mit der Clinton Foundation während Hillarys Amtszeit als Außenministerin geweckt hat.

Ich zögere, eine militärische Analogie zu ziehen, aber es fühlt sich wie eine Wiederholung der Schlacht von Midway an, in der eine über-selbstbewusste japanische Kaiserliche Marine bereit war, den Sieg zu erklären, bis die Sahne ihrer Flotte, vier Flugzeugträger, innerhalb weniger Augenblicke von Sturzbombern der US Navy versenkt oder außer Gefecht gesetzt wurde.

Der grandiose Angriff, der diese katastrophalen Verluste zunichte machen sollte – Hillarys Buch und das begleitende Medien-Echo – verpuffte, und dieses Versagen untergrub die Verteidigungsanlagen derjenigen, die diesen Gegenangriff des demoralisierten, aber immer noch mächtigen neoliberalen Lagers des Tiefen Staates unterstützten.

Es scheint nun offensichtlich, dass das neoliberale Lager des US-amerikanischen Tiefen Staats auf individueller Basis höchst verwundbar ist: allzu viele zu selbstsichere Bonzen scheinen zu sehr auf ihren geschützten privilegierten Status gezählt zu haben und darauf, dass er dauerhaft ist.

Gemeinsam scheinen sie, vielleicht aufgrund ihrer titanischen Hybris, vergessen zu haben, dass nur die Paranoiden überleben.

Verschiedene Cliquen innerhalb der 3-Buchstaben-Agencies versuchen verzweifelt, ihre Satrapen und Wohltäter zu beschützen, aber der Wind hat sich gedreht und all die Drohungen und Auszahlungen, die die geschützten Privilegierten seit Jahrzehnten so effektiv verteidigten, funktionieren nicht mehr.

Jetzt haben die geschützten Privilegierten Angst, und die sollten sie auch haben, denn das gegnerische Lager innerhalb der 3-Buchstaben-Agencies hat all die schmutzige Wäsche, die es braucht, um das neoliberale Lager zu Fall zu bringen, ein Schandfleck nach dem anderen.

Der Weg des Tao ist eine Umkehrung.

Hier ist der Aufsatz des letzten Jahres zum Tiefen Staat Konflikt:

Ist der tiefe Staat im Krieg – mit sich selbst?

14. Dezember 2016

Die jüngste Erklärung der CIA, dass russische Hacker in die US-Präsidentschaftswahl eingreifen, besteht den Schnüffeltest nicht – auf mehreren Ebenen. Betrachten wir die Geschichte auf den grundlegendsten Ebenen.

1. Wenn der Bericht so „geheim“ ist, warum dominiert er den Nachrichtenfluss?

2. Warum wurde der „geheime Bericht“ jetzt veröffentlicht?

3. Welche tatsächlichen forensischen Beweise gibt es für die Intervention? Wurden Wahlgeräte manipuliert? Oder ist dieser „geheime Bericht“ nur eine weitere Dosis faktenfreier „gefälschter Nachrichten“ wie die Liste der 200 „russischen Propaganda“ -Webseiten der Washington Post?

4. Der Bericht behauptet, dass die gesamte US-Geheimdienst-Community hinter den „Beweisen der russischen Intervention für Trump“ stehe, aber dann gibt es das:

„Die CIA-Präsentation vor Senatoren über Russlands Absichten entsprach nicht einer formellen US-Beurteilung, die von allen 17 Geheimdiensten erstellt wurde. Ein ranghoher US-Beamter sagte, es gebe geringfügige Meinungsverschiedenheiten zwischen Geheimdienstmitarbeitern über die Einschätzung der Agentur, teilweise weil einige Fragen unbeantwortet blieben. „

Angesichts der Tatsache, dass die NSA (National Security Agency) so geheim war, dass ihre Existenz über Jahrzehnten verschwiegen wurde, glauben. Sie wirklich, dass die NSA an die Öffentlichkeit gehen wird, wenn sie nicht mit der CIA übereinstimmt?

In Anbetracht der Struktur des Tiefen Staates und der Geheimdienste könnten „geringfügige Meinungsverschiedenheiten“ durchaus eine vollständige und totale Abweisung des CIA-Berichts bedeuten.

Dass dies die Realität ist, wird durch die Verurteilung des beweisfreien Bereichts und die drastische Schlussfolgerung durch das FBI nahe gelegt:

Das FBI fechtet die „unscharfe und uneindeutige“ Behauptung der CIA an, Russland wolle Einfluss auf die Präsidentschaftswahl nehmen.

5. Die vermeintlichen Eingriffe fallen eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der NSA. Warum ist der CIA in einem eindeutig politisierten Bericht an die Öffentlichkeit gegangen, der die Öffentlichkeit durch massive, anhaltende Berichterstattung in den Mainstream-Medien beeinflussen soll?

6. Beachten Sie den doppelten Standard: Wenn die USA versuchen, die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen, ist das in Ordnung, aber wenn andere Nationen dasselbe Ziel verfolgen, ist es nicht in Ordnung.

7. Was sollen wir wegen der anhaltenden Kampagne, „russische Hacker und Propaganda“ machen, die vom Signalrauschen zum entscheidenden Faktor bei den US-Wahlen erhoben wurde?

8. Russisches Hacken und Versuche, die amerikanische öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind nicht neu. Die Geheimdienste, die mit dem Schutz des amerikanischen Cyberspace beauftragt wurden, haben seit langem staatlich geförderte Hackereien aus Russland und China als Hauptbedrohungen identifiziert. Warum also plötzlich gesagt, dass die Russen erfolgreich eine US-Wahl beeinflusst haben?

Was hat sich geändert? Welche neuen Fähigkeiten haben sie entwickelt?

9. Und was ist am wichtigsten, welche Belege gibt es dafür, dass die russischen Bemühungen die Wahl beeinflusst haben?Wurden digitale Fingerabdrücke in den Wahlunterlagen gefunden?Wurden Zahlungen an amerikanische Medienangestellte aufgedeckt?

Sollten nicht Behauptungen, die angeblich „Tatsache“ oder „Wahrheit“ sind, über  „vertrauen Sie uns, einer Agentur mit einer langen Geschichte gescheiterter Nachrichtenmaterialien, Fehlinformationen und illegaler Übergriffe“ hinaus glaubhaft gemacht werden?

10. Ist es nicht alarmierend, dass solch eine schwerwiegende Anschuldigung völlig frei von Beweisen sind? Wenn Sie mit der Schlussfolgerung an die Öffentlichkeit gehen, müssen Sie zumindest einige der Beweise veröffentlichen.

Hier ist der Medien-Echo und einige skeptische Antwort:

CIA: Russland intervenierte, um Trump zum Sieg zu verhelfen

Geheime CIA-Einschätzung sagt, dass Russland versuchte, Trump zu helfen, den Kampf um das Weiße Haus zu gewinnen

Der ehemalige britische Botschafter zerstörte der „CIA’s offensichtliche Lügen“, zeigte „Eine kleine einfache Logik zerstört ihre Ansprüche“

Langjährige Leser wissen es, ich habe eine große Kluft im tiefen Staat festgestellt –
die Elemente der Bundesregierung, die sich nicht ändern, unabhängig davon, wer im gewählten Amt ist. Dazu gehören die Geheimdienste, das Pentagon, die diplomatische und Handelsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Amerikas eigene Organe für Mediengestaltung und -platzierung.

Zerbricht der Deep State in die Uneinigkeit? (14. März 2014)

Vor kurzem habe ich mich gefragt, ob die fortschrittlicheren Elemente des tiefen Staates die Gefahren für die US-Sicherheit, die von den Neokonservativen und ihrer Kandidatin Hillary Clinton ausgehen, erkannt und ihre Kandidatur untergraben haben:

Könnte der tiefe Staat Hillary sabotieren? (8. August 2016)

Mit anderen Worten, es waren nicht die Russen, die Hillary sabotierten – es ist Amerikas eigener tiefe Staat, der ihre Krönung unterminierte. Es war keine Frage von Persönlichkeiten; es war viel tiefer als das. Es ging um die Risiken, die von den neokonservativen Strategien und Politiken ausgehen, und ebenso von der Politisierung des Geheimdienstnetzes.

Und genau das erkennen wir in dem beispiellosen und offen gesagt absurden „geheimen Bericht“ der CIA, einem eklatant politisierten „Bericht“, der weder von irgendwelchen Beweisen unterstützt noch von den anderen 16 Geheimdiensten unterstützt wird. (Schweigen bedeutet nicht Zustimmung in diesem Bereich.)

deep-state-network

Wir können jetzt die Kriegslager des teifen Staates deutlicher erkennen. Auf der einen Seite sind die CIA, die Mainstream-Medien, und die Zivilisten, die sich über Reichtum und Macht aus ihrer Teilnahme am globalen Projekt der Neocons gefreut haben.

Auf der anderen Seite sind die eigenen Geheimdienste des Verteidigungsministeriums (DIA et al.), Die NSA, das FBI und mindestens ein paar gut platzierte Zivilisten, die die neokonservative Agenda als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Nation anerkennen.

Aus dieser Perspektive ist der vorschnelle, beweislose „Bericht“ der CIA eine politische Aktion der Nachhut gegen die Siegerfraktion des Tiefen Staates. Die Tiefer Staat-Elemente, die von der neokonservativen Agenda profitierten, waren zuversichtlich, dass Hillarys Sieg eine weitere achtjährige globalistische Intervention garantieren würde. Ihr Verlust bedeutet, dass sie jetzt in der Defensive sind, und wie ein in die Enge getriebenes, wütendes Biest schlagen sie mit allem, was sie in der Hand haben.

Das erklärt die Veröffentlichung eines schmerzlich fadenscheinigen und politisierten „Berichts“ der CIA.

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#BTW17

Da, ein Nazi! Da gleich noch einer! Die NSDAP hat auch nur mit 18 % angefangen. Und jagen wollen sie auch noch! Wie konnte das nur passieren? Oh nein!

Ich weiß nicht, was an dem Ergebnis der Bundestagswahl so schockierend sein soll. Es haben sechs Parteien den Einzug in den Bundestag geschafft. Die AFD ist mit 12,6 % dabei. Wer weniger erwartet hatte, hat wahrscheinlich nicht zugehört, sondern zu laut „Da, eine Nazi!“ geschrien und mit seinem ausgestreckten Zeigefinger den Blick aufs wesentliche verbaut. Das schlimmste, was jetzt noch passieren kann, ist, dass sie auch noch gute Politik machen. Aber diese Befürchtung wird sich wohl eher nicht Bewahrheiten, siehe hier und hier.

Viel überraschender finde ich FDP und GRÜNE. Wobei Ein Wort zum Wahlkampf bei Analitik gezeigt hat, worauf es hinaus läuft. Der Wunschkandidat FDP für die CDU/CSU kam auf 10,7 %. Allerdings konnte dieses Plus von 6 % das Minus von 8,6 % von CDU/CSU nicht kompensieren. Diese erreichten gemeinsam 33 %. Als möglicher Koalitionspartner steht die GRÜNE zur Diskussion. Ende August war der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag mehr den je gefährdet. Aus dieser (meiner) Hoffnung wurden dann doch stattliche 8,9 % und damit ein potentieller Regierungspartner. Zu dieser Konstellation später mehr. Profitiert haben die GRÜNEN m.M.n. dabei von der medialen Unterstützung, mit der die FDP gepusht wurde. Es gab ein Inhalteduell zwischen FDP-Lindner und GRÜNEN-Özdemir, welches sich interessanter gestaltete als das Duell der Spitzenkandidaten der CDU und SPD, also zwischen Angela Merkel und Angela Merkel ohne Bart (bei PPQ geklaut). Wie sich dort duelliert wurde… Zwei Mitglieder der Partei GROKO hatten über die letzten und nächsten vier Jahre ihrer Regierungszeit gesprochen. Und jetzt, so kurz nach der Wahl soll das schon vorbei sein? Der wahrhaftige Messias will die Opposition anführen?
Bleibt jetzt noch die LINKE? 9,2 % echte, nicht staatstragende, Opposition, allerdings hinsichtlich Gender-Mainstreaming ganz vorn dabei. Solides Ergebnis.

Der 19. Bundestag

Der 19. Bundestag bietet Platz für 709 Abgeordnete. 598 Plätze sind vorgesehen. Um die Sitzverteilung an den prozentualen Anteil der Zweitstimmen auszurichten, macht es sich erforderlich, die durch Erststimmen vergebenen Direktmandate (Überhangmandate) auszugleichen (Ausgleichsmandate). Dadurch ergibt sich das Plus von 111 Abgeordneten, bzw. 78 Abgeordneten im Vergleich zum 18. Bundestag. Derzeit beträgt die monatliche Diät eines Bundestagsabgeordneten 9327 € monatlich (brutto). Wenn sich die Qualität der Arbeit im gleichen Maße erhöht, wie die Quantität der Abgeordnetenzahl, würde sich das auszahlen. Nur fehlt mir dafür der Glaube.

Das Wahlergebnis aller Wahlberechtigten

Wie sieht das Ergebnis der Wahl aller Wahlberechtigten aus?

24,8 % – CDU/CSU
24,6 % – Nichtwähler und ungültig Wählende
15,5 % – SPD
09,5 % – AFD
08,1 % – FDP
07,0 % – LINKE
06,7 % – GRÜNE
03,8 % – sonstige

Ich bin ja sehr dafür, dass der Bundestag ein Abbild der Entscheidung aller Wahlberechtigten ist. In dem Falle würde das bedeuten, dass 28,4 % der Sitze im Bundestag frei bleiben. Das hätte entscheidenden Einfluss auf Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen. Bei Grundgesetzänderungen bedarf es der Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten.  Aus der Floskel „wir müssen den Wähler mitnehmen“ würde harte Arbeit werden, denn bei 33,4 % Nichtwähler, ungültig Wählender und sonstige Parteien Wählender, wäre es vorbei mit der Zweidrittelmehrheit.
Und weil ich gerade bei Reformvorschlägen bin, sollte es keine Regierungskoalitionen mehr geben. Die Regierung ist aus Vertretern aller im Bundestag tatsächlich vertretenen Parteien zu bilden. Ministerposten bleiben natürlich nicht unbesetzt.

Tatsächliche Machtverhältnisse im Bundestag

Wie sehen nun die tatsächlichen Machtverhältnisse im Bundestag aus? Von 709 Abgeordneten stellen:

CDU/ CSU – 246 Abgeordnete = 34,7 %
SPD – 153 Abgeordnete = 21,8 %
AFD – 94 Abgeordnete = 13,2 %
FDP – 80 Abgeordnete = 11,3 %
LINKE – 69 Abgeordnete = 9,7 %
GRÜNE – 67 Abgeordnete  = 9,4 % (0,1 % Abweichung durch Rundung)

Regierungsbildung

Um eine Regierung bilden zu können, die für ihre Entscheidungen sicher eine Mehrheit erhält, sollten mindesten 355 Abgeordnete Mandatsträger der Regierungsparteien sein. Diese können dann Dank des Fraktionszwanges auf Linie gebracht werden der ihrem Gewissen unterliegenden freien Entscheidung als Mandatsträger das gesamte Volk vertreten.
Welche Konstellationen wären also möglich?

CDU/CSU + SPD = 399 Abgeordnete (44 über Mehrheit) – einzige Zwei-Parteien-Lösung
CDU/CSU + FDP  + LINKE = 395 Abgeordnete (40 über Mehrheit)
CDU/CSU + FDP + GRÜNE = 393 Abgeordnete (38 über Mehrheit)
SPD + FDP + LINKE +GRÜNE = 369 Abgeordnete (14 über Mehrheit)
Koalitionen mit AFD stehen nicht zur Debatte, wären aber rechnerisch mit zwei Partnern  möglich.

Belgienkoalition

Schwarz-Gelb-Rot aus CDU/CSU+FDP+LINKE halte ich für unrealistisch. Kanzleramtschef Altmaier hat der LINKEN die staatstragende Funktion abgesprochen. Zudem ist die Aussicht auf Zuspruch für Kriegseinsätze humanitäre Interventionen und der Aufbau der EU-Armee mit der LINKEN nicht möglich und man wäre auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Keine gute Voraussetzung für die Regierungsarbeit. Jedoch würde mich eine Regierungsbeteiligung der LINKEN sehr interessieren. Das hat nur einen einzigen Grund. Wie sehr wird sie sich verbiegen und von ihrem jahrelang geführtem Weg abweichen. Die GRÜNE hatten ihre Flexibilität bereits unter ROT/GRÜN bewiesen.

Grenadakoalition

Rot-Gelb-Grün-Rot aus SPD+FDP+GRÜNE+LINKE ist noch unrealistischer. Vier Parteien mit einer so knappen Mehrheit kann nicht funktionieren.

Jamaikakoalition

Die derzeit am lautesten diskutierte Koalition ist Schwarz-Gelb-GRÜN aus CDU/CSU+FDP+GRÜNE. Die CDU hat mit der FDP und mit den GRÜNEN Koalitionen in den Landtagen getestet. Von der Seite her keine unrealistische Möglichkeit. Die FDP hat in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sie zusammen mit CDU/CSU funktionierende Regierungen bilden kann, sich förmlich von der CDU/CSU assimilieren lässt. Was dabei allerdings heraus kommt, haben sie 2013 gemerkt. Eine Partei, die sich nicht vom großen Partner unterscheidet, erhält keine Stimmen. Der Einzug in den Bundestag war futsch. Wenn das nicht erneut passieren soll, muss ein Stück weit eigenes Profil aufbewahrt werden. Das wird meines Erachtens dazu führen, dass keine 100 prozentige Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen erreicht wird. Dazu kommen noch die GRÜNEN, die zwar ihre eigene Ideale Verkaufen, bloß um an Machtpositionen weiter Teilhaben zu können. Jedoch sind an der Basis der Partei weit links befindliche Strömungen zu erkennen. Ich meine, dass Parteimitglieder der GRÜNEN von Mitglieder der ANTIFA kaum zu unterscheiden sind. Wie mit solchen Strömungen innerhalb der Partei erfolgreich deutsche Geopolitik betreiben werden kann, ist für mich nicht erkennbar. Auch hier ist ein hoher Anteil von Abweichlern zu erwarten. Da aber nur maximal 38 Abgeordnete abweichen dürfen, um einfache Mehrheiten zu erreichen, wäre das für die CDU/CSU ein sehr riskantes Spiel. Das könnte nur durch einen transatlantischen Koalitionspartner in der Opposition abgefangen werden.

GROKO

Die große Koalition aus CDU/CSU + SPD soll es ja angeblich nicht werden. Sofort nach ersten Hochrechnungen wird verkündet, dass die SPD in die Opposition gehen wird. Das gepolter in der SPD ist jedenfalls riesengroß. Mein Nach-der-Wahl-Rücktritts-Kandidat Nr. 1 und Parteichef Martin Schulz ist von seinem Amt bisher nicht zurück getreten. Meiner Ansicht nach hat das folgenden Grund. Er will vor seinem Rücktritt nochmal richtig austeilen. Den er hat gemerkt, dass er nicht als der Messias der SPD geholt wurde, sondern als derjenige, der für das Desaster verantwortlich gemacht werden soll. Das wenig überraschende Wahlergebnis war abzusehen für diejenigen, die es sehen wollten. Herrn Schulz wurde bereits im Wahlkampf klar gemacht, dass die Partei nicht hinter seinem Wahlkampf steht. Er sagt z.B., er will sich für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland stark machen, die SPD verhindert, dass der Antrag darüber im Bundestag verhandelt wird. Gute Vorraussetzungen für einen Fraktionsvorsitz. Herrn Gabriel, der als Vizekanzler und Außenminister nach dem Rücktritt von Martin Schulz eigentlich gute Karten hätte, Parteivorsitz und/oder Fraktionsvorsitz zu übernehmen, stößt er gewaltig vor den Kopf. Martin Schulz will als Parteivorsitzender Frau Nahles den Fraktionsvorsitz übergeben. Der Rücktritt von Martin Schulz wird kommen, wir dürfen aber gespannt sein, was er zuvor noch Kraft seines Parteivorsitzes umbaut.
Nun zu den Koalitionsverhandlungen. Trotz des historischen Wahldebakels hat sich die Position in der GROKO für die SPD minimal verbessert. Das Machtverhältnis SPD zu CDU/CSU ist von 1 zu 1,61 auf 1 zu 1,60 zwar nur minimal gesunken. Jedoch verbessert sich die Verhandlungsbasis aufgrund der aufgezeigten Probleme bei der Jamaika-Koalition zum Einem, und der Tatsache nur einer Partei Zugeständnisse machen zu müssen zum Anderen, enorm. Außerdem lassen sich für den Koalitionspartner unschöne Entscheidungen nicht mehr so einfach durchdrücken, den die Zahl der möglichen Abweichler ist mit 44 doch recht gering. Meiner Meinung nach die aussichtsreichste Koalitionsmöglich mit dem Vorteil, dass man sich kennt. Und noch eines. Ständige Kämpfe um mehrheitsfähige Beschlüsse helfen der CDU nicht, sich für die Zukunft aufzustellen. Zukunft heißt für die Zeit nach Angela Merkel. Ein geeigneter Kandidat muss in Position gebracht werden und sollte im Optimalfall keine Niederlagen einstecken müssen.

Wir werden sehen, was die Zukunft bringt.

Nachtrag AFD:
Die AFD beginnt zum Zeitpunkt des größten Erfolges bereits zu bröckeln. In einem Kommentar bei Peds-Ansichten wird folgende Theorie aufgestellt (Auszug):

Schwarz-Gelb kommt zusammen auf 326 Sitze.
30 mehr und es würde für eine Regierungsbildung reichen.

Und wenn Frau Petry in der doch recht zusammengewürfelten AfD-Fraktion mit den Trögen einer Regierungsbeteiligung werben kann, ist es durchaus vorstellbar, dass sie die Mannschaft zu Stande bringt.
Vermutlich sogar mehr als die nötigen 30.

Irgendwo sagte Petry sinngemäß nach dem „Platzen der Bombe“, sie wolle Regierungsarbeit leisten und nicht den Störenfried spielen (ich glaube es auf tagesschau.de gelesen zu haben, bin mir aber nicht sicher).

Auch wenn es zunächst eventuell eine Minderheitsregierung wäre, käme so eine völlig ungebremste neoliberale Regierung zu Stande.

Dabei sollte nur folgendes beachtet werden.

Für den Fraktionsstatus im Bundestag sind neben dem überwinden der 5-%-Hürde auch mindestens 3 Direktmandat möglich. Die hat die AFD in Sachsen erreicht, somit könnte die AdP (Alternative durch Petry) mit diesen 3 Mandaten eine Bundestagsfraktion bilden. Es müssten nur noch die 2 anderen Sächsischen Mandatsträger mitziehen.
Ein Parteiaustritt, wie ihn Frau Petrys Gatte Herr Pretzell gerade angekündigt hat, ist gleichbedeutend mit Nichteinzug in den Bundestag. Denn die Verhältniswahl wird der Partei zugesprochen. Da gibt es nichts zum mitnehmen. Also egal wie viele AFD Mitglieder noch austreten werden. Der AFD bleiben minimal 91 Plätze im BT erhalten. Mit welchem Personal die Plätze aufgefüllt werden, bleibt abzuwarten. Hinsehen will ich aber nicht.

Des Kanzleramtschefs Demokratieverständnis

Da erklärt uns also der Kanzleramtschef folgendes:

„Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“

Die Zeit schreibt weiter:

Er plädiere zwar nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die „staatstragend“ seien. Im Übrigen glaube er, dass auch die Linke keine Partei sei, „die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“.

Es gibt in Deutschland freie Wahlen. Einer dieser wichtigen Grundanken einer funktionierenden Demokratie. Aber wenn der deutsche Wähler nicht die „Richtigen“ wählt, dann soll er es lieber lassen.

Dann möchte Herr Altmaier, dass die Partei „staatstragend“ ist, welche der mündige Bürger wählen darf. Ich verstehe unter staatstragend, dass eben diese staatstragenden Parteien die Bundesrepublik Deutschland exakt an die Stelle geführt haben, wo sie jetzt steht. Der AFD und der LINKEN spricht er diese Eigenschaft ab. Heißt also im Umkehrschluss, dass CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE staatstragend sind. Die hat er ja nicht ausgeschlossen. Also dass genau diese nicht genannten Parteien für die Fortsetzung der aktuellen deutschen Politik verantwortlich sind. Das von diesen Parteien keine Gefahr droht, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen.

Auf die Wahl verzichten soll man, wenn die zur Wahl stehenden Parteien vom eingeschlagenen Weg abweichen könnten. Also AFD und die LINKE. Von der Wahl nicht abgeraten hat er übrigens die NPD Wähler. War bei dieser Partei nicht schon das zweite Verbotsverfahren gescheitert? Wie viele Verbotsverfahren sind bei AFD und LINKE gescheitert? Ja, die NPD und alle anderen unter 5% Parteien kann man ruhig wählen. Gibt ja nicht umsonst so viele zugelassene Parteien, wie niemals zuvor. Da verteilen sich die Stimmen ganz gut. Und unter 5% gewählt, ist gleichbedeutend mit ungültig gewählt, ist gleichbedeutend mit nicht gewählt. Also wäre da der Forderung nicht zu wählen Folge geleistet. Lesen sie einfach nochmal hier nach, warum das so ist.

Warum fordert Herr Altmaier AFD und LINKE bezüglich lieber nicht zu wählen? Logisch, jede abgegebene Stimme für die beiden Parteien ist eben ein Stimme für diese Parteien. Jeder Nichtwähler, ungültig Wähler und unter 5% Wähler verteilt seine Stimme nicht an die eine ganz ganz böse Partei, die aber sowas von überhaupt nicht gewählt werden darf, sondern an die letztendlich im Bundestag vertretenen Parteien. Und den prozentual größten Anteil bekommt natürlich nicht die kleinste vertretene Partei, sondern die größte vertretene Partei. Wie es nach der #BTW17 aussehen wird, werden wir amtlich am 25.09. sehen. Wer am meisten von einer nicht abgegebenen, ungültig abgegebenen oder unter 5% abgegebenen Stimme profitiert hat möchte ich anhand der Wahl 2013 zeigen. Eine solche Stimme ging zu 49,3 % an CDU, 30,6 % an SPD, 10,1 % an die LINKE und 10,0 % an die GRÜNEN. Gar nicht mal so dumme Wahlenpfehlung von Herrn Altmaier, natürlich nur für die CDU. Denn diese Werte bedeuteten für CDU/CSU + 7,8 %, SPD + 4,9 %, LINKE +1,5 %, GRÜNE + 1,6 % zum amtlichen Endergebnis.

Mir hat Herr Altmaier eine Wahlempfehlung gegeben.

  1. Wählen gehen.
  2. Eine der namentlich genannten Parteien wählen.

Warum es sich lohnt zur Wahl zu gehen, oder auch nicht.

Wer nicht wählen geht, wählt Rechts. Wer nicht wählt, wählt diejenigen, die er nicht gewählt hätte. Solche, oder so ähnliche Hinweise Hinweise hört man vor der Bundestagswahl recht häufig.  Mit diesem Angsttrigger versucht Menschen davon zu überzeugen zur Wahl zu gehen. Ist dem auch so?

Natürlich nicht. Wer nicht wählt, wählt niemanden. Nicht die Großen, nicht die Kleinen, nicht die Extremen. Ganz einfach, bei 61.946.900 Wahlberechtigten für die Bundestagswahl 2013, beträgt das Stimmgewicht des Einzelnen rund 0,00000161 %. Also völlig unerheblich. Anhand der Bundestagswahl 2013 kann man es mit den Originaldaten nachvollziehen.
Aber es kommt auf die Masse an. 28,5 % der Wahlberechtigten verzichteten auf ihr Wahlrecht.Weitere 1,5 der Wahlbeteiligten gaben unabsichtlich oder beabsichtigt einen ungültigen Wahlzettel ab. Zettel ungültig heißt, dass diese Stimmen nirgends gezählt werden, außer in der Statistik ungültige Stimmen. Also hätte man sich den Weg zur Wahlurne oder die Briefmarke für die Briefwahl sparen können. Das macht insgesamt 30 % der Wählerstimmen aus.
Wer profitiert davon? Auf jedem fall keine spezielle Partei. Da müsste man schon jeden einzelnen der 44.994.808 Wahlberechtigten fragen, welch Partei er denn gewählt hätte und das Ganze gegen rechnen. Es hat aber Einfluss auf die 5-%-Hürde. Bei 100 % Wahlbeteiligung und bei 100 % gültigen Stimmen müsste so jede Partei exakt 3.097.345 Stimmen erhalten, um die 5-%-Hürde zu schaffen. DIE GRÜNEN hatten 3.694.057 Stimmen (Zweitstimmen – Verhältniswahl) erhalten. Die FDP hatte als nächst schwächere Partei bereits die 3,5-%-Hürde (70 % von 5 %) nicht überstanden.

Jetzt kommen wir aber zum großen Problem der 5-%-Hürde.
6.859.439 Wahlberechtigte (Zweitstimmen) wählten eine Partei, die die 5-%-Hürde nicht erreichte. Das sind 11,1 % der Wahlberechtigten, bzw. 15,8 % der gültigen Stimmen. Die Stimmverteilung für die Parteien kann sich jeder selbst nochmal ansehen.
Das heißt also, zu den rund 30 % Nichtwählern, bzw. ungültig Wählenden, kommen nochmal rund 11 % „Falschwähler“. Falschwähler ist eigentlich der falsche Begriff. Schließlich haben diese Wähler ja richtig gewählt. Aber ein vernünftigerer Begriff fällt mir jetzt nicht ein. Das heißt weiter, dass unser gesamter derzeitiger Bundestag von nur 59,9 % der Wahlberechtigten legitimiert ist. Das ist noch nicht einmal ein 2/3 Mehrheit, die zum Erlass einiger grundgesetzändernden Gesetze erforderlich ist. Die Regierungsparteien belegen derzeit 79,9 % der 631 Sitze im Bundestag. Die restlichen 20,1 % belegen die beiden Oppositionsparteien.
Erkennt noch jemand das Wahlergebnis wieder?

Ich wage eine Prognose für 2017: Die Anzahl der gültigen Stimmen unterhalb der 5-%-Hürde wird durch den Einzug der FDP und der AFD in den Bundestag geringer ausfallen.

Aus dem hier festgestellten Zahlen ergibt sich für mich folgende Regel:
Wer zur Wahl geht und eine Partei wählt, die an der 5-%-Hürde scheitert, wählt die etablierten Parteien (mit deren Leistung der Wahlberechtigte eben nicht einverstanden war).
Bloß gut, dass für die Bundestagswahlen 42 Parteien zur Wahl stehen. So viele, wie noch nie. So wird wenigstens der unter 5 % verbleibende Stimmenanteil besser verteilt und die Gefahr minimiert, das weitere Parteien die 5-%-Hürde überstehen. Kräfte bündeln sieht anders aus.

Soviel erst einmal zum Allgemeinen bezüglich der anstehenden Bundestagswahl. Nun kann sich ein Jeder Gedanken machen, welche Partei am Besten seinen politischen Willen vertritt und welche Wahl getroffen werden muss, damit sein Wählerwille auch Einzug in den Bundestag hält.
Wer seine Stimme einer Partei geben will, die sich für Frieden und gegen Krieg (wer dieses Wort nicht mehr kennt, wird bei humanitären Interventionen fündig) einsetzt, dem empfehle ich diesen Beitrag bei peds-ansichten.de.